Vielen Dank, Herr Kollege Heinrich. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Magnus Jung von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag berät heute in Zweiter Lesung über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen RheinlandPfalz und dem Saarland über die Errichtung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Damit kommt einerseits die parlamentarische Begleitung dieses Verfahrens zum Ende, andererseits schlagen wir heute ein neues Kapitel in der Umweltpolitik und im Naturschutz im Saarland auf, denn wir machen den Weg frei für ein ganz bedeutendes Naturschutzprojekt für unser Land - nein, nicht nur für unser Land, vielmehr handelt es sich um ein national bedeutendes Naturschutzprojekt, denn es trägt ja den Namen Nationalpark. Wir machen gleichzeitig den Weg frei für ein bedeutendes regionalwirtschaftliches Projekt für die Entwicklung insbesondere im Landkreis St. Wendel, im Norden des Saarlandes. Wir schlagen damit quasi zwei Fliegen mit einer Klappe. Beides wird das Land voranbringen.
Zunächst zur naturschutzfachlichen Würdigung. Der Nationalpark ist der 16. Nationalpark in Deutschland. Es ist ein historisches Ereignis für unser Bundesland, es ist ein Meilenstein in der Umweltpolitik für dieses Land, dass auch wir jetzt mit einem National
park mit dabei sind, dass auch wir mit diesem Instrument zur Sicherung des biologischen Erbes Verantwortung übernehmen.
Wir leisten in Zukunft auch einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Insbesondere geht es um die Buchenwälder, für die Deutschland und wegen des großen Vorkommens gerade auch das Saarland eine besondere Verantwortung tragen. Es geht darum, sie in ihrer natürlichen Form zu entwickeln und sie für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.
Wir werden mit einer neuen Art des Waldes in diesem Nationalpark auch neue Lebensformen haben. Denn ein Wald, wie wir ihn aus der Vergangenheit kennen, wurde so bewirtschaftet: Es wurde gewartet, bis die Bäume „reif“ sind. Dann wurden sie gefällt, und es wurden neue Bäume angepflanzt. Aber eine ganz wichtige Lebensphase, wenn nämlich alte Bäume anfangen zu sterben, wenn sie umkippen, wenn sich in den umgefallenen Bäumen andere Lebewesen entwickeln, das fehlt heute oft in unseren Wäldern. Viele Tier- und Pflanzenarten können sich gar nicht mehr richtig entwickeln, und diese im Grunde ganz natürliche Entwicklung des Waldes werden wir in Zukunft in diesem Nationalpark erleben können.
Wir brauchen dafür allerdings sehr viel Geduld, und ich fürchte, dass viele von uns die wesentlichen Erfolge der Entwicklung dieses Nationalparkes nicht mehr erleben werden. Herr Theis, Sie sind einer der jüngsten hier, Sie haben die besten Chancen. Aber es ist uns bei unseren Exkursionen gesagt worden, im Grunde müsse man 300 Jahre warten, bis ein solcher Nationalpark tatsächlich die Form erreicht hat, wie man sich das aus Sicht der Fachleute vorstellt. Insofern bringen wir heute etwas auf den Weg, an dem noch viele Generationen nach uns viel Freue haben werden, jedenfalls handelt es sich um eine Entscheidung mit lang andauernder Konsequenz. Ich hoffe nur, dass unsere Nachfolger nicht auf die Idee kommen, den Beschluss, den wir heute fassen, in irgendeiner Weise aufzuheben. Das wäre natürlich jammerschade.
Das Ziel des Nationalparks besteht darin, dass 75 Prozent der Fläche zur Naturzone werden und dass es eine Randzone gibt, in der auch dauerhaft eine Nutzung des Waldes für wirtschaftliche Zwecke möglich sein wird. Es ist tatsächlich ein Experiment. Niemand weiß ganz genau, was dabei herauskommen wird, wie sich die dynamisch-biologischen Prozesse in den nächsten 100, 200 Jahren in dieser Fläche entwickeln werden. Deshalb ist der Nationalpark auch ein Ansatzpunkt für neue Forschungen. Er wird mit Sicherheit in Zukunft eine Stätte der Umweltbildung sein, mit besonderer Verantwortung. Er
bringt neue Aufgaben für die Arbeit des SaarForst Landesbetriebes und für die neu eingerichtete Nationalparkverwaltung.
Der Nationalpark - auch das ist wichtig - ist eine dauerhafte Verpflichtung für das Land. Wir beschließen heute nicht nur etwas, sondern wir gehen heute auch eine dauerhafte Verpflichtung ein, uns um diesen Nationalpark zu kümmern, in diesen Nationalpark zu investieren und bei der Verwaltung und beim Betrieb dieses Nationalparkes unsere Arbeit ordentlich und gut zu machen.
Wenn ich auf die regionalwirtschaftliche Bedeutung zu sprechen komme, ist zunächst zu sagen, dass alles, was mit Nachhaltigkeit zu tun hat, ob es die Holz- und Forstwirtschaft ist oder ob es Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sind, dass alle solchen wirtschaftlichen Tätigkeiten im Umfeld eines Nationalparkes und im Umfeld der Ideen, die für einen solchen Nationalpark grundlegend sind, eine besondere Entwicklungschance haben.
Aber der Nationalpark ist auch eine zusätzliche Chance für die Entwicklung des Tourismus im Nordsaarland. Die beiden Gemeinden Nonnweiler und Nohfelden im Landkreis St. Wendel sind sicherlich die beiden Gemeinden im Nationalpark, die mit Abstand die besten Voraussetzungen mitbringen, um von dem touristischen Potenzial des Nationalparks zu profitieren. Die Gemeinde Nonnweiler hat eine sehr gute touristische Infrastruktur und die Gemeinde Nohfelden mit dem Ferienpark am Bostalsee kann zukünftig auch als Nationalparkgemeinde werben. Sie kann werben für den Ferienpark am Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Das sind ja gleich zwei hervorgehobene Marken, die man für die touristische Werbung der Region nutzen kann. Nach einer Studie erwarten wir im Nationalpark insgesamt 110.000 zusätzliche Übernachtungen und mehr als 200.000 zusätzliche Tagesbesucher. Das wird uns neue Wertschöpfung bringen für die Region. Die Experten gehen davon aus, dass wir mit über 200 neuen Arbeitsplätzen in der Region rechnen können. Der Nationalpark ist also auch eine echte regionalwirtschaftliche Leitinvestition in den Norden unseres Landes.
Dafür müssen jetzt die nächsten Schritte konsequent gegangen werden. Einer der ersten Schritte ist die Einrichtung von sogenannten Nationalparktoren, also Orten, an denen Besucherinnen und Besucher aus nah und fern in den Nationalpark eintreten können, wo sie sich mit den Inhalten und Zielsetzungen des Nationalparks auseinandersetzen, wo Umweltbildung stattfindet, wo ein Anknüpfungspunkt für Touristen ist und wo natürlich auch eine entsprechende Wertschöpfung stattfinden soll. Unsere Planung ist, dass das saarländische Tor zum National
park in Otzenhausen entstehen soll, dort, wo jetzt gerade schon der Keltenpark mit Unterstützung des Landes entsteht, wo die saarländische Wirtschaftsministerin vor wenigen Wochen einen Zuwendungsbescheid von rund 300.000 Euro übergeben konnte für den dritten Bauabschnitt. Am Eingang des Keltenparks soll jetzt ein gemeinsam getragenes Zentralgebäude entstehen, ein Zentralgebäude für Besucher sowohl des Nationalparks als auch des Keltenparks. Wir sind gerade dabei mit Unterstützung der LEG und eines renommierten Instituts eine Geschichte zu entwickeln, eine Art Erlebniswelt, wo die Besucherinnen und Besucher das Thema Kelten mit dem keltischen Ringwall, der die größte Anlage dieser Art in Mitteleuropa ist, erleben und das Thema Nationalpark in einer Geschichte verknüpfen können. Dort soll ein integriertes Erlebnis für die Besucherinnen und Besucher geschaffen werden. Da sind wir jetzt schon sehr weit als Saarland. Die Gemeinde Nonnweiler und der Landkreis St. Wendel beteiligen sich mit Unterstützung des Landes. Wir haben in der Haushaltsberatung im letzten Jahr noch einmal zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt, damit man ein solches Konzept entwickeln kann. Das ist im Moment in der Planung und die ersten Ergebnisse sollen noch im Dezember im Rahmen eines Workshops vorgestellt werden. Es gibt weitere Mittel des Landes, die in den nächsten Jahren vorgesehen sind, um vor Ort in die entsprechende Infrastruktur investieren zu können.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind nicht nur dabei, einem Nationalparkstaatsvertrag zuzustimmen, sondern wir sind auch fleißig dabei, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, damit unsere Region von diesem Nationalpark tatsächlich profitieren kann. Dabei wird es in nächster Zeit auch vor allen Dingen darauf ankommen, die Bevölkerung in den Prozess einzubeziehen. Wir können heute mit Zufriedenheit feststellen, dass es uns in der Vorbereitungsphase dieses Staatsvertrages gelungen ist, im Saarland einen ganz besonders guten Entstehungsprozess hinzubekommen. Denn in vielen anderen Bundesländern, im Übrigen auch an der ein oder anderen Stelle in Rheinland-Pfalz beim gleichen Nationalpark, gab es ganz erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung, weil natürlich mit einem Nationalpark auch Nutzungseinschränkungen verbunden sind, weil das Auswirkungen hat auf diejenigen, die bislang dort Waldwirtschaft betreiben, auf diejenigen, die dort wandern oder auf diejenigen, die dort Pilze sammeln und das in der bisherigen Form möglicherweise in Zukunft nicht mehr werden tun können. Im Saarland hatten wir bis auf wenige Stimmen doch eine ganz überwiegende Zustimmung zu diesen Plänen. Es gab einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat in Nonnweiler und einen Beschluss im Gemeinderat von Nohfelden mit großer Mehrheit für dieses Projekt. Es gab am Ende
auch einen einstimmigen Beschluss im Kreistag. Ich glaube, das ist auch denjenigen zu danken, die sich im Vorfeld in besonderer Weise bemüht haben, mit den Akteuren vor Ort ins Gespräch zu kommen, Bedenken aufzugreifen und ernst zu nehmen, aber auch die Chancen darzustellen. Da will ich mich insbesondere bei Anke Rehlinger bedanken, die damals mit mir in vielen Bürgerversammlungen vor Ort war, in den Gremien, in den Ortsräten, in den Gemeinderäten, um für dieses Projekt zu werben. Und es ist uns am Ende auch gelungen, eine entsprechende Akzeptanz für den Nationalpark zu finden.
Das müssen wir fortführen, denn unsere Exkursionen in den Harz und zu anderen Nationalparks haben uns gezeigt, dass es am Ende die Menschen in der Region der Nationalparks sind, die hinter diesem Konzept stehen sollen, die die Chancen begreifen müssen, damit sie in der Lage sind, diese Chancen tatsächlich auch zu nutzen. Deshalb haben wir als diejenigen, die politische Verantwortung in diesem Land und dieser Region tragen, auch eine besondere Verantwortung, mit den Menschen einen Dialog zu führen und sie mitzuziehen, um sie zu begeistern und zu überzeugen, dass hier eine Chance für unser Land besteht.
Das Motto des Nationalparks heißt: Natur Natur sein lassen. Das kann für uns aber nicht bedeuten, den Nationalpark einfach Nationalpark sein zu lassen. Nein, wir müssen unsere Verantwortung auch in Zukunft übernehmen für die Natur, für die Tiere und Pflanzen, für das biologische Erbe, aber auch für die Entwicklung im ländlichen Raum. Ich will deshalb an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich Danke sagen auch an die Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz, mit denen wir seit längerer Zeit schon in einem gemeinsamen Prozess sind und mit denen wir auch in Zukunft alle diese Aufgabe nur gemeinsam werden erledigen können. Das waren sehr konstruktive und partnerschaftliche Verhandlungen. Ich will aber auch ein herzliches Wort des Dankes sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und im SaarForst, die schon sehr viel Zeit, Energie und Ideen in den bisherigen Vorbereitungsprozess investiert haben. Diese Arbeit hat sich gelohnt. Ich bitte Sie um Zustimmung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetz sind wir uns ja alle einig und das ist auch gut so. Wir alle wissen es, das Saarland ist das schönste Bundesland. Und jetzt wird es noch etwas schöner. Wir alle stimmen heute zu, dass das Saarland einen Teil zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald beiträgt. Und das ist eine gute Sache. Denn unsere Zustimmung zum Staatsvertrag bedeutet einmal mehr, dass das im Bundesgebiet immer noch in manchen Köpfen verankerte Bild der schmutzigen Kohle- und Stahlregion weiter eliminiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Bild vom Saarland ist falsch und hat noch nie gestimmt. Schon immer mussten wir alle dagegen ankämpfen, dass das Saarland von manchen Außenstehenden nur als Industrie- und Bergbauregion wahrgenommen wurde. Heute ist das Gott sei Dank anders. Der Tourismus entwickelt sich und immer mehr Menschen im Inund Ausland wissen, was unser kleines Land zu bieten hat: viele nette Menschen, viel Grün, tolle Landschaften, Natur pur, Biosphärenregion, Weltkulturerbe, Saarschleife und so weiter. Ich brauche das hier nicht weiter aufzuzählen.
Und heute gehen wir gemeinsam einen weiteren konsequenten Schritt. Der Nationalpark wertet unser Saarland weiter auf und zeigt auch, dass touristische Sehenswürdigkeiten einen länderübergreifenden Stellenwert haben. Wir LINKE gratulieren uns und dem ganzen Haus zu diesem denkwürdigen Anlass und bedanken uns bei der Landesregierung für die administrative Durchführung. Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Einladung an die gesamte Bevölkerung zu einem Eröffnungsfest vor Ort, damit wir unsere neue touristische Attraktion auch gebührend gemeinsam feiern können. Diese Anregung würde ich gerne an die Ministerpräsidentin weitergeben.
Okay. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger im Saarland richten: Es muss nicht immer in die Ferne gehen, im Saarland ist es wunderschön. Urlaub zu Hause, bei uns im Saarland, das ist nicht nur gut für die Ökobilanz, sondern stärkt auch die heimische Wirtschaft. Auch dieses Signal an uns und unsere Nachbarn sollte vom frischgebackenen Nationalpark ausgehen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass mit dem Nationalpark HunsrückHochwald neben der Biosphäre Bliesgau heute ein weiteres ökologisches und unter touristischen Gesichtspunkten auch ökonomisches Schwergewicht im Saarland gesetzt wird.
Mit dem Nationalpark leisten das Land RheinlandPfalz und das Saarland unter ökologischen Gesichtspunkten ihren Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Sie schaffen damit Perspektiven für die Region. Die Verabschiedung des uns vorliegenden Gesetzes über den Staatsvertrag über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ist der letzte formale Schritt auf dem Weg zum ersten von Beginn an länderübergreifenden Nationalpark.
Der gemeinsame Nationalpark ist nicht nur ein Highlight in der deutschen Naturlandschaft, er wird auch ein Motor für die gemeinsame Entwicklung der Hunsrück-Hochwald-Region sein. Bei der Realisierung dieses Projekts setzen wir im Nationalparkkonzept für die Region einen besonderen Schwerpunkt auf die Regionalentwicklung, auf Tourismusförderung und leistungsfähige Infrastrukturen. Neben den bestehenden Top-Zielen im Saarland, der Saarschleife, dem Ferienpark Bostalsee, der Saarland Therme, dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und Gondwana wird auch der Nationalpark Hunsrück-Hochwald in die Reihe der hochattraktiven Ausflugsziele aufgenommen werden. Umweltbildung mit Tourismus zu verbinden, dieses Konzept soll auch in diesem Nationalpark realisiert werden. Aber auch die Stadt- und Dorfentwicklung wird fester Bestandteil der gemeinsamen Planungen für die Nationalparkregion sein. Es ist uns im Besonderen auch daran gelegen, einen Nationalpark zu schaffen, der von einer breiten Zustimmung in der Region getragen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies alles hat man im Kreistag St. Wendel mehrheitlich frühzeitig erkannt. Das Projekt ist mit überzeugendem Engagement durch den amtierenden Landrat Udo Recktenwald nach vorne gepusht worden. Bedenken und Skepsis, die im Vorhinein vorhanden waren, sind konsequent ausgeräumt worden, indem man bei Bürgerveranstaltungen über die Chancen und die Entwicklungsmöglichkeiten im Nordsaarland informiert hat.
Man hat klar erkannt, dass mit Natur, Kultur und Tourismus im Verbund auch im Saarland eine „saarländische Schweiz“ zu schaffen ist. Mit zahlreichen Dialogveranstaltungen und Bürgerforen ist man auf die Menschen in der Region zugegangen, dies mit
großem Erfolg. Die Menschen in der Region haben sich aktiv an der Umsetzung des Projektes beteiligt, daran mitgearbeitet. Mit der Einrichtung einer kommunalen Nationalparkversammlung, dem „Parlament des Nationalparks“, wie es die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Vertragsunterzeichnung in der Staatskanzlei gesagt hat, und dem Bürgerforum als weiterem Gremium setzen wir den Ansatz der Bürgerbeteiligung konsequent auch bei diesem Projekt um.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bekennen uns zum Erhalt und zur Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen und zum Schutz der biologischen Vielfalt. Mit dem künftigen Nationalpark wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung der Artenvielfalt auch im Saarland geleistet. Dies gilt umso mehr, als die Hunsrück-Hochwald-Region aus Sicht des Naturschutzes zu den bundesweit bedeutsamsten Lebensräumen zählt.
Es ist heute auch eine Freude, zu erkennen, dass das Projekt Nationalpark über alle Parteigrenzen hinweg eine große Zustimmung erfährt. Die am Verfahren Beteiligten haben sich aber auch den Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gestellt und haben Antworten gegeben. Dass sich die jeweiligen Gremien dann auch alle für die Nationalparkplanung ausgesprochen haben, zeigt, dass wir die Menschen erreicht haben und von den Vorteilen eines solchen Projekts überzeugen konnten. Schon jetzt zeigt sich: Der Nationalpark verbindet. Er bringt grenzüberschreitend Menschen und Natur zusammen und stellt gleichzeitig das Kapital einer ganzen Region dar. Natur erleben auf den Hunsrückhöhen, den Spuren der Kelten folgen, die Wildkatzen schützen, regionale Besonderheiten genießen - das alles wird möglich, weil die Menschen im Hochwald ihren Nationalpark mitgestalten. Das große Engagement in der Region, das Engagement der vielen Initiativen und Arbeitsgruppen sowie der Kommunalvertreter sind kennzeichnend für das Entstehen dieses Nationalparks.
Ich glaube, wir alle dürfen uns auf Pfingsten 2015 freuen, wenn die offizielle Einweihung für die Bürger im Saarland stattfinden wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluss sagen: Der Nationalpark vereint Naturgeschichte und Kultur. Er könnte zu einem neuen Juwel des saarländischen Tourismus werden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Jasmin Maurer von der PIRATENFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag berät heute in Zweiter Lesung über den Staatsvertrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Es freut mich sehr, dass wir in diesem Hause gemeinsam dieses wichtige Gesetz verabschieden.
Doch zunächst: Was bedeutet der Nationalpark überhaupt? Als Nationalpark bezeichnet man ein ausgedehntes Schutzgebiet, das durch spezielle Maßnahmen vor nicht gewollten menschlichen Einflüssen und vor Umweltverschmutzung geschützt wird. Soll heißen: Hier lässt man der natürlichen Entwicklung ihren Lauf. Abgestorbene Bäume werden sich selbst überlassen, sie werden der Natur nicht entnommen. Auf Flora und Fauna wird nicht eingewirkt. Der naturschutzfachliche Gedanke kommt hier in besonderem Maße zum Zuge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein sehr wichtiges Erbe. Das ist ein Erbe nicht nur für unsere Kinder und Enkelkinder, sondern auch - und gerade auch! - für kommende Generationen, die jetzt noch nicht auf der Welt sind. Denn wie bereits gesagt wurde: Die Entwicklung des Nationalparks, das Ergebnis dieses „der Natur ihren Lauf Lassens“, wird man erst in 200 oder 300 Jahren sehen. Gerade diese Entwicklung ist aber wichtig, denn wir leben in einer Welt, in der der Klimawandel immer weiter voranschreitet, in der immer mehr Wälder gerodet werden, in der durch immer stärkere wirtschaftliche Nutzung in sehr viele natürliche Lebensräume eingegriffen wird, in der man oftmals gar nicht mehr absehen kann, wie sich ein Wald ohne menschliche Einflüsse, ohne Einflüsse wirtschaftlicher Gedanken entwickelt. Gerade deshalb ist der Nationalpark so wichtig für unser Land - für unser Saarland, für Deutschland - und vielleicht sogar für die ganze Welt.
Doch der Nationalpark ist nicht nur unter ökologischen Gesichtspunkten ein Goldschatz. Wir leben ja heute in einer Welt, in der der moderne Mensch immer stärker unter Stress leidet. Er braucht einen Rückzugsort, frei von Lärm, frei von Abgasen, frei von Zeitnot. Er braucht einen Ort, an dem die Natur einfach mal Natur ist, an dem er abschalten kann, an dem er neue Kraft tanken kann. Dieses Bedürfnis des modernen Menschen kommt nun auch unserem Land zugute, ganz besonders dem Kreis St. Wendel und den Gemeinden Nohfelden und Nonnweiler, die damit selbstverständlich auch touristisch werben können. Durch seine Lage in der Nähe des Bostalsees mit dem Center Park und der breiten touristischen Infrastruktur wird dieser Nationalpark dazu beitragen, den Tourismusstandort weiter zu stärken.
Was bedeutet das für uns? Das bedeutet nicht nur einen erstklassigen nahegelegenen Erholungsort, sondern für den Landkreis auch Arbeitsplätze und einen wirtschaftlichen Aufschwung, den wir in der heutigen Zeit sicherlich gut gebrauchen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.