(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Nein, das habe ich so nicht gesagt, dass da „niemals“ jemand hingeht! Das haben Sie erfunden. Gerade jetzt!)
Wer hat denn jetzt das Wort? - Er hat das niemals nicht gesagt - „niemals“ hat bei Hubert Ulrich eine Halbwertszeit von drei Monaten.
Lieber Kollege, entweder Sie haben vor einem Jahr grenzenlos danebengelegen oder es hat sich mit Blick auf die Sicht der potenziellen Bewerber, damals noch umschrieben mit „düster“ und „Hm, da geht nie - -“, „Hm, da geh ich nicht hin“, Grundlegendes geändert.
Und wenn das so ist, dann sollten wir doch für diesen offensichtlichen Stimmungswechsel in so kurzer Zeit, der durch die Arbeit dieser Regierung eingetreten sein muss, einmal danken: Ja, das haben die gut gemacht, vielen Dank.
Ich will ein letztes Beispiel falscher oppositioneller Prognosen anführen, hier sogar einer gänzlichen Fehleinschätzung des eingeschlagenen Weges. Noch einmal aus der Haushaltsdebatte vom 03. Dezember 2013 vor einem Jahr. Ein letztes Mal ein Zitat vom Kollegen Ulrich. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Beim Vorgehen der Landesregierung in Sachen Flughafen Ensheim muss man ein völliges Versagen des zuständigen Ministers feststellen.“ Ihm müsste irgendjemand einmal diese Dauer- und Endlossubventionierung erklären. Ulrich führte dann weiter aus, warum wir im Saarland keinen zukunftsfähigen Flughafen haben und uns hier in ein - Zitat - Prestigeprojekt verrannt hätten. Er sagte - ich zitiere -: Der Flughafen Luxemburg ist ebenfalls einen Steinwurf von den meisten saarländischen Orten entfernt. Luxemburg liegt so dicht am Saarland, dass viele Saarländerinnen und Saarländer nach Luxemburg zum Tanken und zum Einkaufen fahren. Dann ist es um die Ecke. Wenn es aber um die Frage des Flughafens geht, liegen Flughäfen in Luxemburg, Hahn, Zweibrücken plötzlich hinter dem Mond. Liebe Leute, kommen Sie auf die Erde zurück und diskutieren Sie einmal real. - Zitatende.
dem Hintergrund eines EU-Beihilfeverfahrens, weil geleistete Beihilfen für den Saar-Airport ebenso auf dem Prüfstand standen wie ein tragfähiges und weitgehend subventionsfreies Zukunftskonzept. In dieser Phase befand sich der Airport in einer kritischen Lage der Unsicherheit, da er ebenso überprüft wurde wie zahlreiche andere Regionalflughäfen in der Republik. Und während die Beschäftigten auch an unserem Flughafen um ihre Arbeitsplätze bangten, fabulierte hier in diesem Haus der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, dass der Betrieb des Flughafens in unserem Land unnötig sei. Rückblickend muss man sagen, eigentlich hat dieses - wie ich finde - doch leichtfertige Gerede in der bundesweiten Debatte und ihrer Ausstrahlung nach Brüssel mehr Eindruck gemacht als mancher Businessplan der Konkurrenz - Gott sei Dank nicht genug. Während zumindest Teile der Opposition völlig danebenlagen, hat diese Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht. Ergebnis: Die bisherigen Beihilfezahlungen waren EU-konform, keine Rückzahlung. Und was noch wichtiger ist: Mit dem vorgelegten Businessplan und dem Zukunftskonzept ist auch nach Ansicht Brüssels ein dauerhafter Betrieb möglich. Unter dem Eindruck Ihres letzten Satzes aus dem Vorjahr - kommen Sie zurück auf die Erde und diskutieren Sie real - kann man heute feststellen: Während Hubert Ulrich noch über der Realität schwebend nach Gewitterwolken Ausschau hielt, wurde auf saarländischem Boden Zukunft geschaffen. Und ich finde, das war gut so.
Auch dafür darf man der Landesregierung, der zuständigen Ministerin und ihrem Staatssekretär einmal Dank sagen. In diesen Dank will ich ausdrücklich das Airport Team und alle Beschäftigten, an der Spitze die beiden Geschäftsführer, Herr Schuck und Frau Gindorf-Wagner, einschließen, für ihre hervorragende Arbeit. Die machen dort einen tollen Job und dafür darf man auch einmal Dankeschön sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ließen sich noch zahlreiche weitere Beispiele für die oppositionelle Fehleinschätzung in den vergangenen Monaten aufreihen. Ich will das der Zeit geschuldet nur noch tabellarisch mit Beispielen aus dem Bildungsbereich belegen. Während behauptet wird, die Inklusion käme in diesem Land unter die Räder, haben wir doch gerade in diesem Jahr erst mit der Gesetzesänderung den Grundstein für das Aufwachsen der Inklusion und damit für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gelegt. Während behauptet wurde, das Kooperationsjahr würde eingespart, muss man heute resümieren: Es gibt einen Aufwuchs an Beteiligungen, im Grundschulbereich 124, im Kita-Bereich 342. Das entspricht im Grundschulbereich einem Plus von 50 Prozent. Und auch wenn
behauptet wird, der Krippenbereich hätte eine Sparbremse zu verkraften, müssen wir heute feststellen, dass die Versorgungsquote auf 36,4 Prozent angewachsen ist. Und während behauptet wird, der Ausbau der Gebundenen Ganztagsschulen käme zu langsam und keinen Millimeter weiter voran als unter einem grünen Bildungsminister, muss doch festgestellt werden, dass durch die Arbeitsaufnahme dieser Landesregierung zehn weitere Gebundene Ganztagsschulen entstanden sind, mittlerweile sind es fünfzehn, zehn mehr als zu Ihrer Zeit, lieber Kollege Kessler.
Ich denke, diese Beispiele machen eines deutlich. Während die Opposition hier vieles herunterredet, sprechen die Tatsachen eine andere Sprache. Ich will das einmal mit dem so oft bemühten Satz, der unter anderem auch Mark Twain zugeschrieben wird, wohlwollend für die Opposition zusammenfassen: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie in der Zukunft liegen. Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD verlassen sich schon darum nicht auf Ihre Prognosen. Sie gestalten mit dem Haushalt 2015, genau wie mit den beiden zurückliegenden Haushalten in dieser Legislatur, nicht nur den beschriebenen Konsolidierungskurs, sondern sie setzen auf Zukunfts- und Wachstumsakzente für dieses Land und das ist wichtig und richtig zugleich.
Dennoch will ich nicht verschweigen, dass es auch für mich als langjähriges und immer noch amtierendes Mitglied in Kommunalparlamenten ein Wermutstropfen ist, dass mit der Veränderung im Bereich der Grunderwerbssteuer für die Landkreise eine direkte Einnahmequelle entfällt. Der damit dem Landeshaushalt zugeschriebene Mittelansatz von 19 Millionen Euro ist sicher für die gesamte kommunale Familie schmerzlich. Das will ich gar nicht wegdiskutieren. Aber ich gebe bei aller Kritik zu bedenken, dass es sich bei der Mammutaufgabe, unsere Nettoneuverschuldung um weitere 75 Millionen Euro in diesem Haushalt abzusenken, um eine Aufgabe handelt, bei der die Mittelflüsse dieses Haushalts in Richtung Kommunen natürlich auch direkt mit der landespolitischen Aufgabe, die Schuldenbremse einzuhalten, in Verbindung zu bringen sind. Dabei wird klar, dass bei einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen von etwa 3.700 Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung des Landes von über 14.000 Euro beide Seiten an der Aufgabe, durch Einsparungen ihre eigenen Haushalte zukunftssicher zu machen, überhaupt nicht vorbeikommen.
Einen zweiten Punkt muss man bei aller Kritik der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und der Landräte berücksichtigen, dass sich nämlich die im kommunalen Finanzausgleich befindenden Summen trotz des Eingriffs auch in diesem Jahr - Kollege Bierbaum hat es schon ausgeführt - erneut positiv
entwickeln. Den Kommunen im Saarland steht auch 2015 deutlich mehr Geld zur Verfügung als im Vorjahr. Es ist immer noch ein Plus von 27 Millionen Euro. Und die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs war überdies im letzten Jahrzehnt außerordentlich positiv. Auf jeden Fall entwickelt sich die Einnahmesituation der Kommunen besser als unsere eigene hier im Land. Während der kommunale Finanzausgleich 2005 noch bei knapp 374 Millionen Euro lag, wuchs die Summe des zur Verfügung stehenden Geldes im kommunalen Finanzausgleich bis zum heutigen Tag um beinahe 50 Prozent an. Mit dem Haushalt 2015 und seinen 552 Millionen Euro stehen den Kommunen heute 178 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch vor 10 Jahren. Wir stellen damit die saarländischen Kommunen und die Kommunalverbände keineswegs schlechter als andere Länder; das gilt auch für Länder, die keine Konsolidierungshaushalte aufstellen müssen. Auch das gehört zur Gesamtwahrheit dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu einigen Schwerpunkten mit Blick auf Innovationen und Investitionen kommen. Wir wollen mit dem Haushalt 2015 die positive Entwicklung unserer Wirtschaft weiter stärken. Das Saarland ist Industrieland und es muss Industrieland bleiben. Dieser Anspruch ist kein Selbstzweck. Er sichert vielmehr die Einkommen von vielen Tausend Familien in unserem Land. Wir bleiben, was das Saldo an Beschäftigungsverhältnissen angeht, Einwanderungsland. Es wäre gut, wenn wir das auch im Länderfinanzausgleich honoriert bekämen. Und es wäre noch besser, wenn wir diese Feststellung bei der Entwicklung unserer Einwohnerzahl insgesamt auch treffen könnten.
Mit 66,2 Millionen Euro fließt ein dicker Brocken des Haushaltes der Wirtschaftsministerin in die saarländische Wirtschaft, knapp 17 Millionen Euro sind zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vorgesehen, 9 Millionen Euro investiert das Land in die berufliche Bildung, der Arbeitsmarkt profitiert mit 18,5 Millionen Euro, der Energiebereich mit 7 Millionen Euro. Im Bereich des Verkehrs haben wir für den ÖPNV insgesamt über 52 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und auch der Straßenbau ist im Landesbauprogramm mit über 21 Millionen Euro vorgesehen. Ich finde, das sind alles wichtige Investitionen in die Zukunft und in den Ausbau von Zukunft in unserem Land.
Lassen Sie mich mit Blick auf die Uhr einen letzten Punkt ansprechen, den wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU noch als Abänderungsantrag in diese Haushaltsberatung eingebracht
haben. Wie Sie wissen, war trotz der großen Überzeugungsarbeit bis zum heutigen Tag kein Durchbruch in der Frage der weiteren Bundesunterstützung im Bereich der Bürgerarbeit zu erzielen. Das hängt auch damit zusammen, dass das Saarland hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Das Instrument wird in den meisten anderen Bundesländern nicht so intensiv genutzt wie bei uns. In keinem anderen Bundesland wurden, gemessen an den Beschäftigungszahlen sowieso und in vielen Bundesländern auch gemessen an den absoluten Zahlen, so viele Beschäftigungsverhältnisse für langzeitarbeitslose Menschen durch Bürgerarbeit geschaffen wie hier bei uns. Wir kennen viele Existenzen, die nach jahrelanger Lethargie in Arbeitslosigkeit wieder Selbstachtung in Arbeit erleben konnten und an ihrer neuen Aufgabe nun auch gewachsen sind. Zu mehr Selbstachtung, aber auch zu mehr Achtung finden Menschen, wenn sie mit Fug und Recht sagen können: Für die Unterstützung, die ich bekomme, habe ich auch selbst etwas geleistet. Ob es die Busbegleiter sind oder die Sozialkaufhäuser oder andere Fälle - wir wollen diese Menschen nicht im Regen stehen lassen!
Wir sichern mit diesen Mitteln auch ein Stück Selbstwertgefühl bei jenen, die andernfalls auf der Strecke blieben. Ich finde, das ist ein ausgesprochen guter Ansatz. Wir sagen mit diesem Geld eben auch: Wir brauchen euch! - Es ist daher wichtig, dass wir mit mehr als eine viertel Million Euro auch in diesem Bereich Arbeit sichern. Zudem gewinnen wir so Zeit, um weiterhin beharrlich beim Bund, bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den übrigen Bundesländern für die weitere Unterstützung zugunsten dieser Menschen zu werben. Ich finde, diese 273.500 Euro sind wirklich gut angelegtes Geld auch in dieser schwierigen Zeit, in der dieses Land sicherlich keinen Euro zu viel hat.
Vielleicht könnte alleine schon deswegen die saarländische Opposition noch einmal in sich gehen und eine Zustimmung erwägen. Ich glaube ja nicht, dass Sie am Ende dem Haushalt in Gänze zustimmen, aber doch vielleicht unserem gemeinsamen Abänderungsantrag, der auch diesen Aspekt beinhaltet. Ich bedanke mich schon einmal - nicht nur für die Zustimmung, und nicht nur bei der Opposition, sondern bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommen wir zur Generaldebatte zusammen, um über den Haushalt zu beschließen. Das ist nun meine dritte Generaldebatte; alle unterjährigen Debatten, Bilanzergebnisse und Erste Lesungen rechne ich mal nicht mit ein. Und zum dritten Mal mahnen wir PIRATEN eine tragfähige Vision für dieses Land an. Zum dritten Mal fehlt uns das bei dem, was die Landesregierung vorlegt. Und dieses Mal haben wir uns entschlossen, das halt selbst zu machen; wenn da nichts kommt, müssen wir halt selbst die Vision bauen.
Kollege Pauluhn, eine Sache ist bei mir nun doch hängen geblieben, mal abgesehen vom Thema Bürgerarbeit. Bei der Bürgerarbeit werden wir auch dem Abänderungsantrag zustimmen, diesbezüglich sind wir voll bei Ihnen. In einer Zeit, in der das Selbstwertgefühl in so großem Maße über Lohnarbeit definiert wird, müssen wir den Menschen an dieser Stelle entgegenkommen, gar keine Frage. Aber, Kollege Pauluhn, ein weiterer Aspekt Ihrer Rede ist bei mir hängen geblieben: Ihre Beurteilung der Prognosen der Opposition. Ich muss sagen, dass Sie nach einem Jahr eine Rückschau halten auf das, was von den Prognosen eingetreten ist und was nicht, sagt viel darüber aus, auf welcher Zeitachse Sie Ihre Politik beurteilen, aber wenig zur Frage, wie wir die Zukunft dieses Landes sehen.
Die Zukunft dieses Landes wird nicht in dieser Legislaturperiode entschieden, aber es werden jetzt die Rahmenbedingungen gesetzt für die Zukunft. Das Saarland steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es sind große Anstrengungen notwendig, um den Sparauftrag zu bewältigen, den Sparauftrag, den sich das Land gesetzt hat angesichts der Rahmenbedingungen und mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Wir sind der Überzeugung - ich will das noch einmal verdeutlichen -, dass dies nicht funktioniert ohne eine tragfähige Zukunftsvision. Denn wofür sollen die Saarländerinnen und Saarländer sparen? Immerhin sind die Saarländerinnen und Saarländer diejenigen, die im Endeffekt die Sparanstrengungen meistern müssen. Für vage Hoffnungen, als Bittsteller bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen besser dazustehen? Das ist zu wenig. Einfach nur sparen, um bei Finanzverhandlungen gut dazustehen, das kann nicht die Vision sein, hinter der sich dieses Land eint. Notwendig ist es, ein Ziel zu definieren, auf das hinzuarbeiten sich auch lohnt.
turwandels, des digitalen Strukturwandels. Wir sind mit großen Schritten auf dem Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft.
Ich möchte es mit den Worten eines bekannten amerikanischen Autors sagen, der es so deutlich zugespitzt hat, wie man das überhaupt nur machen kann; William Gibson hat gesagt: „Die Zukunft ist schon da. Sie ist nur ungleich verteilt.“ Wir sehen heute bereits in vielen Ecken der Welt, wohin der Zug geht - und nun ist es auch für uns an der Zeit, auf diesen Zug aufzuspringen. Jetzt werden die Karten neu gemischt, jetzt ist es an der Zeit, uns als Land auf diese Entwicklungen vorzubereiten. Sollte die Politik im Saarland dafür nicht die Weichen stellen, werden wir auch nach der digitalen Revolution wieder am Tropf der reichen Länder hängen. An dieser Stelle möchte ich den bayerischen Finanzstaatssekretär Füracker zitieren, der, angesprochen auf die Breitbandstrategie Bayerns, gesagt hat: „Der Freistaat Bayern investiert 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau - eine europaweit beispielgebende Summe.“ Und damit hat er durchaus recht. Wären wir Bayern, würden wir das mit Sicherheit auch tun.
Wir müssen ein bisschen schlauer wirtschaften, ein bisschen genauer hinschauen, zusehen, was wir mit wenig Geld hebeln können.
Wir wollen aber die Zukunft gar nicht auf den Internetzugang reduzieren, wenngleich das ein wichtiger Aspekt ist, ein wichtiger infrastruktureller Aspekt. Wie wird in diesem unserem Saarland die Zukunft im Übrigen aussehen? Wir werden älter sein. Also nicht nur wir - wir werden natürlich älter sein in der Zukunft.