hinaus gibt es auch Unterstützung durch die Servicestelle CSR bei der saar.is, früher ZPT. CSR bietet den saarländischen Unternehmen kostenfreie Beratung, Seminare und auch Coachings zum Thema verantwortliche Unternehmensführung an. Es geht darum, eine verantwortungsbewusste Unternehmenskultur einzuführen und aus eigenem Antrieb soziale, ökonomische, aber auch ökologische Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel indem die Unternehmen alternsgerechte Arbeitsplätze einrichten oder soziale Projekte fördern und Projekte unterstützen, die sowohl der Umwelt wie auch dem Klima nutzen.
Unter der Überschrift „Gute Arbeit, wettbewerbsfähige Unternehmen und moderne Personalentwicklung“ hat die saarländische Landesregierung beschlossen, neben notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung atypischer Formen von Arbeit einen „Index Gute Arbeit“ zur Beurteilung der Arbeitsqualität im Saarland in Abstimmung mit den Unternehmensleitungen, den Verwaltungsspitzen, den Gewerkschaften und den Personalvertretungen einzuführen. Dem dient auch das Projekt „Betriebsbarometer Gute Arbeit“, das von der Arbeitskammer des Saarlandes durchgeführt und von der Landesregierung unterstützt wird. Dieses Betriebsbarometer zielt darauf ab, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer, insbesondere der saarländischen Beschäftigten, im Hinblick auf ihre Beschäftigungssicherheit und Arbeitsfähigkeit, auf Lebensqualität, Gesundheit und Wohlbefinden weiterzuentwickeln. Es geht auch um die Stärkung und Unterstützung der Leistungsund Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Betriebe, der Organisationen und Verwaltungen im Hinblick auf ihre Effektivität und Effizienz bei der Erstellung von Produkten und Dienstleistungen, aber auch im Hinblick auf ihre mitarbeiterorientierte Innovationsfähigkeit und ihre demografiefeste Personalrekrutierung. Es geht aber auch um die Förderung von sozialer Verantwortung und Zusammenhalt als Teil einer verantwortlichen Unternehmensführung.
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir in diesem Land schon auf eine Reihe von Maßnahmen blicken können, dass wir nicht nur über Gemeinwohl diskutieren, sondern handfeste Instrumente haben. Ich denke, Herr Bierbaum, dass wir auch im Rahmen der Diskussion um den Masterplan in der Industriepolitik das Thema aufgreifen werden, wie wir das Gemeinwohl auch im Saarland stärker berücksichtigen können. Deshalb meine ich, dass wir zum einen schon ein Stück weiter sind, als es im Antrag der LINKEN formuliert wird. Zum anderen können wir das Thema im Rahmen der Debatte über Industriepolitik behandeln, die wir ohnehin führen müssen. Deshalb werden wir den Antrag der LINKEN ablehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem beide Vorredner schon aus Artikel 43 der Landesverfassung zitiert haben, komme ich wohl auch nicht drumherum. Da heißt es im ersten Abschnitt: „Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Wohl des Volkes und der Befriedigung seines Bedarfes zu dienen.“ Der Satz ist so großartig, dass, wenn er nicht schon in der Verfassung stünde, man ihn glatt reinschreiben müsste.
Aber zum eigentlichen Antrag. Auch wir PIRATEN haben uns schon mit dem Thema Gemeinwohl-Ökonomie befasst. Wir haben auch einen entsprechenden Abschnitt im Grundsatzprogramm und stehen dem durchaus positiv gegenüber. Ich habe nur so meine Probleme mit dem konkreten Antrag und will das auch begründen.
Es werden im Antrag zwei Forderungen gestellt. Zum einen geht es um die Hilfe bei der Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz. Das wird von Ihnen gefordert, unabhängig vom Ergebnis. Das heißt, Sie wollen Unternehmen bei der Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz fördern, egal wie grottenschlecht diese Bilanz dann ausfällt. Ich finde, gerade Whitesell ist an der Stelle ein sehr schlechtes Beispiel. Ich gehe davon aus, dass bei Whitesell gerade diese Gemeinwohl-Bilanz nicht sehr gut wäre. Ein Unternehmen zu fördern, obwohl es gerade in dem Bereich, um den es Ihnen hier geht, nicht sehr gut ist, finde ich schon gewagt.
(Beifall bei den PIRATEN. - Abg. Prof. Dr. Bier- baum (DIE LINKE) : Sie haben mich völlig missverstanden!)
Der zweite Punkt - im Antrag der erste - ist, dass Sie bei den Landesunternehmen anfangen wollen. Das halte ich für genau falsch herum. Eigentlich will man die Privatwirtschaft ermutigen, sich gemeinwohlorientiert zu verhalten. Hier wollen Sie bei den Landesunternehmen anfangen, das sind Unternehmen, die häufig ohnehin schon Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen. Nehmen wir einfach mal ein Beispiel: den Landesbetrieb für Straßenbau. Wenn der einen Bauunternehmer beauftragt, eine bauliche Maßnahme durchzuführen, dann wäre gemäß Ihrem Antrag nachher der Landesbetrieb für Straßenbau zu einer Gemeinwohl-Bilanz verpflichtet, das von ihm beauftragte Bauunternehmen aber nicht. Meines Erachtens ist das, was im Sinne einer Gemeinwohlbilanz gewollt ist, eigentlich genau das Umgekehrte, nämlich dass der privatwirtschaftliche Teil dazu ver
pflichtet wird, gerade nicht der Landesbetrieb, der sowieso schon entsprechende Daseinsvorsorgeaufgaben übernimmt.
Sie hatten schon einen der Autoren genannt, Christian Felber. Wenn man das Ganze richtig anpacken will, dann muss man auch nach dem ursprünglichen Konzept von Felber vorgehen. Und dort geht es darum, Anreize für Unternehmen zu schaffen, gemeinwohlorientiert zu wirtschaften. Dazu könnten niedrigere Steuern für Unternehmen mit einer guten Gemeinwohl-Bilanz gehören. Man könnte auch Banken dazu verpflichten, solchen Unternehmen bessere Zinskonditionen zu geben. Was auch immer wieder genannt wird, ist ein Punkte-System. Man müsste letztlich auch Wirtschaftsprüfer schulen, entsprechende Punkte bei ihren Unternehmensprüfungen mit zu berücksichtigen - das muss man an der Stelle auch einmal sagen - und mit in die Bilanzen aufzunehmen. Aber all das ist gerade nicht Teil Ihres Antrages. In diese Richtung sollte es unserer Meinung nach aber gehen. Wir werden uns deshalb heute enthalten, da wir die Idee einer Gemeinwohl-Ökonomie durchaus gut finden, den konkreten Antrag dazu aber für wenig zielführend halten.
Zum Abschluss möchte ich noch eine andere Sache ansprechen, die zwar nicht Teil Ihres Antrags ist, aber durchaus Teil entsprechender Konzepte. Es gibt schon jetzt Banken, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet haben in dem Sinne, dass sie das Geld, das man ihnen bereitstellt, nicht an der Börse im hoch spekulativen Bereich verzocken, sondern in gemeinwohlorientierte Unternehmungen und Projekte stecken. Eine solche Bank möchte ich als Beispiel herausgreifen. Sie hat sich verpflichtet, Projekte in den Bereichen Biobranche, freie Schulen und Kindergärten, Menschen mit Behinderungen, Leben im Alter, Wohnprojekte, regenerative Energien, ökologische Landwirtschaft, Kultur, Gesundheit und andere sozial-ökologische Unternehmen zu fördern. Das ist die Bank, bei der wir deshalb unser Konto haben, sowohl der Landesverband als auch die Fraktion. Jetzt mache ich keinem, der nicht bei einer solchen Bank ist, einen Vorwurf, es sei denn, er stellt einen solchen Antrag! CDU und SPD sind nicht bei einer solchen Bank, die haben allerdings auch nicht den Antrag gestellt. Sie, die LINKE, sind aber auch nicht bei einer solchen Bank. Deshalb muss ich sagen: Leben Sie doch erst mal selbst das, was Sie von anderen fordern!
In diesem Sinne können wir uns, die wir auch für Gemeinwohl-Ökonomie stehen, nichts vorwerfen. Unser Bundesverband ist bei einer solchen Bank, der Landesverband, die Fraktion, aber wie gesagt, wir haben den Antrag auch nicht eingebracht. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt des Antrags steht die sogenannte Gemeinwohl-Ökonomie. Die LINKE verfolgt hier den Ansatz nach dem österreichischen Autor Christian Felber, auch wenn Herr Bierbaum das eben etwas relativiert hat.
Die LINKE will das Saarland zur Modellregion der Gemeinwohl-Ökonomie machen. Das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie ist Teil einer großen und seit Jahrzehnten geführten Debatte um die Frage, ob unser Wirtschaftssystem gute gesellschaftliche Ergebnisse hervorbringt, ob und wenn ja, wie viel Wachstum wir noch vertragen können oder dürfen.
In den Siebzigerjahren ist diese Debatte aufgrund der Auswirkungen unseres Wirtschaftssystems auf die Umwelt durch die Erkenntnisse des Club of Rome befeuert worden. In den letzten Jahren hat diese Debatte vor dem Hintergrund der Finanz- und Weltwirtschaftskrise, insbesondere die sozialen Auswirkungen unserer Wirtschaft erneut Auftrieb erhalten. Es gibt in dieser Debatte unterschiedliche Ansätze, die mehr oder weniger radikal sind. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die sagen, wir müssen uns komplett aus dem marktwirtschaftlichen System lösen, wir müssen weg von den Paradigmen Maximierung und Wachstum, wir können und dürfen nicht unendlich weiter wachsen, die sagen, Wettbewerb und Konkurrenz seien schlecht. Auf der anderen Seite stehen die etwas moderateren Vertreter, die die Probleme unseres Wirtschaftssystems anerkennen, aber innerhalb unseres marktwirtschaftlichen Paradigmas lösen wollen. Nicht Maximierung und Wachstum an sich seien schlecht, sondern das, was wir maximieren und was wir mehren. Deshalb, so die Vertreter dieser moderateren Ansätze, brauchen wir einen neuen Wohlstandsbegriff, neue makroökonomische Ziele, an denen sich die Regulierungspolitik des Staates ausrichten kann. Wir müssen das, was wir mehren, neu definieren. Das Bruttoinlandsprodukt als Wohlstandsbegriff hat ausgedient, weil das, was wir mit dem Bruttoinlandsprodukt messen, nicht mit unserer Wohlfahrt oder Lebensqualität übereinstimmt.
Die Debatte um ein anderes Wachstum und einen anderen Wohlstandsbegriff hat im Jahr 2010 dazu geführt, dass der Deutsche Bundestag eine Enque
te-Kommission unter dem Titel „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eingerichtet hat. Der Abschlussbericht dieser Enquete-Kommission umfasst 844 Seiten. Er zeigt, wie schwierig diese Debatte ist und wie unterschiedlich die Auffassungen darüber sind, ob wir weiter wachsen dürfen und was Wohlfahrt eigentlich ist. Auch SPD, LINKE und GRÜNE konnten sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Während sich die SPD-Fraktion im Bundestag dem von der CDU und von der FDP favorisierten W3-Indikatorenansatz anschließen konnte, haben GRÜNE und LINKE jeweils ein Sondervotum eingelegt und jeweils eigene Konzepte eingebracht. Bei der LINKEN-Fraktion heißt es Trio der Lebensqualität, bei der GRÜNEN-Fraktion heißt das Konzept grüner Wohlstandskompass.
Die Festlegung dessen, was unsere Wohlfahrt definiert, was das sogenannte Gemeinwohl ist, ist deshalb so schwierig, weil es hierüber individuell unterschiedliche Auffassungen gibt. Diese wurzeln in unterschiedlichen Wertevorstellungen und lassen sich eben nicht so einfach messen und aufsummieren. Das soll nicht heißen, dass ein anderer Wohlstandsbegriff nicht machbar wäre. Die Festlegung auf das Bruttoinlandsprodukt an sich als Wohlstandsindikator war und ist auch eine Werteentscheidung. Das soll nur zeigen, dass es aus unserer Sicht nicht so einfach ist, wie die LINKE das mit Ihrem Antrag unter dem griffigen Titel „Gemeinnutz vor Eigennutz“ beschreibt. Deshalb können und wollen wir uns hier und heute auch nicht so einfach auf ein Gemeinwohlkonzept festlegen, zumal die GRÜNEN in diese Debatte auch ein eigenes Konzept einbringen. Mit dem Konzept des Green New Deal wollen wir Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander entkoppeln.
Ganz aktuell hat Ralf Fücks, Vorsitzender der BöllStiftung, mit seinem Buch „Intelligent wachsen“ erneut einen grünen Diskussionsbeitrag zu dieser Debatte geliefert. Er war vor zwei Wochen hier im Schloss; ich war auch zugegen. Wir begrüßen den Aufschlag, den die LINKE mit diesem Antrag macht, und sind auch der Auffassung, dass diese Debatte vor Ort weiter geführt werden muss. Auch wenn Herr Bierbaum das eben etwas relativiert hat, der Antrag fokussiert sich auf ein spezifisches Konzept und geht uns daher zu weit. Deshalb werden wir uns enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gemeinnutz vor Eigennutz, unter dieser Überschrift stellen Sie heute, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE einen Antrag, der in der Tat, ähnlich wie Ihre Begründung, auf leisen Sohlen daherkommt. Unterstützung bei der Erstellung von Bilanzen, Evaluierung nach einem Jahr, Workshops und Schaffung von Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Gemeinwohl-Bilanzen erstellen möchten. Sie nennen unverdächtige Beispiele, den romantischen Vinschgau, Südtirol und sogar die Stadt München. Die Ziele, die Sie deklarieren, klingen ebenso positiv: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Solidarität. Wer könnte dazu Nein sagen?
Doch was steckt dahinter? Was bedeuten die von Ihnen vorgetragenen Instrumente? Und welches gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Leitbild liegt dem zugrunde? Wo sitzen tatsächlich die historischen und die regionalen Vorbilder für GemeinwohlÖkonomie? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich mit Ihrem Antrag und mit dem, was man dazu lesen kann, mit Ihren Grundgedanken zur Gemeinwohl-Ökonomie beschäftigt - Herr Kollege Neyses hat genauso wie Kollege Augustin darauf hingewiesen -, dann stellt man fest, so leise ist das Thema dann doch nicht zu behandeln. Denn die Frage, die Sie mit diesem Antrag aufwerfen, ist im Grunde nichts anderes als ein Stück weit eine Systemfrage zwischen einem wettbewerbswirtschaftlich organisierten freiheitlichen Wirtschaftssystem und einer auf Plan basierten Wirtschaftsordnung.
Was bedeuten die Vorstellungen, die in Ihrem Antrag stecken, wenn man sie zu Ende denkt? In Ihrem System werden unternehmerische Entscheidungen in erster Linie nicht mehr danach getroffen, welcher Markt für ein Produkt besteht, welche Idee so gut ist, dass Menschen sie umsetzen wollen, dass Menschen sie erwerben wollen. Innovation, Wachstum, Fortschritt spielen in Ihrem System keine zentrale Rolle. Im Gegenteil, unternehmerische Entscheidungen werden ersetzt beziehungsweise überlagert durch ein Anreizsystem, Sie nennen es Gemeinwohl-Bilanz, das auf politischer Planung basiert. Der Wettbewerb um die beste Idee, das beste Produkt, die innovativste Dienstleistung tritt in den Hintergrund. Stattdessen werden Unternehmen mittelbar verpflichtet, durch Steueranreize, durch staatliche Intervention, politische Planungsziele zu erreichen, die mit dem Produkt, mit der Dienstleistung, für die das Unternehmen geschaffen wurde, nichts zu tun hat. Die Instrumente, die Sie nennen, sind dabei verbunden mit einem unbestreitbaren Aufwand an Bürokratie, mit einem unschätzbaren Ausmaß an Kontrolle, Intervention und Zwang und damit mit einer
Ich stelle das in erster Linie einmal wertneutral da, denn Sie argumentieren ja mit einem Beispiel, das uns alle bewegt hat. Sie führen die Vorgänge um das Unternehmen Whitesell in Beckingen als Argument dafür an, dass Eigennutz und Gemeinwohl nicht miteinander verbunden werden können. Und in der Tat, Whitesell ist ein trauriges Beispiel dafür, dass falsches unternehmerisches Handeln, dass Managementfehler, ob bewusst oder unbewusst, letztlich die Beschäftigten treffen. Managementfehler gibt es - auch das ist eine traurige Realität - aber leider auch in staatlichen Unternehmen. Man könnte sogar sagen, manchmal häufiger. Ein Argument für eine im Grundsatz andere Wirtschaftsordnung lässt sich aus dem Beispiel Whitesell jedenfalls nicht herleiten. Schon der Anlass ist falsch für diesen Antrag und deshalb ist auch der Antrag falsch.
Was Sie nicht nennen - Kollege Kurtz ist ja bereits auf die Themen eingegangen -, das sind die unzähligen Unternehmen, die faire Sozialpartnerschaft leben, im Übrigen völlig unbeeindruckt von dem, was Bundesregierungen und Landesregierungen tun. In kleinen und mittleren Unternehmen, in vielen Unternehmen dieses Landes, in der Industrie und im Mittelstand, haben Menschen seit Jahrzehnten, ohne auf die Politik zu warten und ohne ein Programm von irgendjemandem zu brauchen, Sozialpartnerschaft fair gelebt. Es ist die Wirtschaft, die mit positivem Beispiel vorangeht, und das sollte man an dieser Stelle doch einmal festhalten.
Es sind die Unternehmen, die gute Löhne zahlen, es sind die Unternehmen gerade im Mittelstand, die auch in Durststrecken Geld drauflegen, um ihre Arbeitnehmer im Unternehmen halten zu können. Sehr geehrter Herr Bierbaum, wenn Sie Gemeinwohl und Eigennutz gegeneinanderstellen - und das tun ja viele in der Geschichte -, dann verschweigen Sie den Zusammenhang zwischen eigenem Nutzen und eigenem Risiko. Was Sie vor allem nicht nennen, das sind die Unternehmen und die Unternehmer, die unternehmerisches Risiko eingehen, weil sie am Ende des Tages Gewinn erwirtschaften wollen. Denn ohne die Aussicht auf Gewinn gibt es keinen Grund, ein Risiko einzugehen. Ohne die Übernahme von Risiken gibt es keinen Grund für eine Investition in neue Anlagen, kann es keine Budgets für Forschung und Entwicklung geben, kann es keine neuen Produkte, kein Wachstum und deshalb auch keine neuen Jobs in Bereichen geben, die neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen.
Lieber Herr Augustin, lieber Herr Neyses, ich kann allen, die hier große Reden schwingen über die Ge
schichte der Gemeinwohlökonomie, nur empfehlen, einmal das Gespräch mit Unternehmern zu suchen, einmal in die Unternehmen zu gehen und mit denen einmal darüber zu sprechen, wie viel Bürokratie heute bereits in unseren Unternehmen zu leisten ist. Reden Sie einmal mit den Menschen, die mit ihrem eigenen Geld und mit ihrem eigenen Risiko jeden Tag dafür sorgen, dass gute Jobs im Saarland bezahlt werden können. Dann bin ich mir sicher, werden Sie auch von dieser Stelle aus anders mit den Menschen sprechen.
Sehr geehrter Herr Bierbaum, Sie zitieren Artikel 43 der saarländischen Landesverfassung, und dies völlig zu Recht. Das Zitat heißt: „Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Wohl des Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen.“ Ich finde das Grundgesetz formuliert die Sozialbindung der Eigentumsfreiheit sogar noch präziser und, wie ich finde, auch noch ein wenig schöner, indem es sagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Was Sie hier allerdings vorschlagen, hat mit der Sozialbindung des freien Eigentums nichts zu tun. Denn diese setzt voraus, dass die Freiheit des Eigentums auch besteht. Derjenige allerdings, der Unternehmer zu Vollstreckern politischer Planung machen will, der die Freiheit des Eigentums einem politischen Planungsprozess unterwirft, der unternehmerisches Handeln unmöglich macht, indem er es durch Zwang und Bürokratie abwürgt, der höhlt das Eigentum in einem solchen Maße aus, dass Eigentumsfreiheit nicht mehr existiert. Ich sage Ihnen: Wer den kreativen Prozess des Wettbewerbs durch den bürokratischen Prozess der Planung ersetzen will, der hat aus dem Scheitern aller - und zwar ausnahmslos aller - Planwirtschaften dieser Welt nichts gelernt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist so geschichtsblind, wie ich das hier bei noch keinem Antrag gesehen habe!
Unser Modell, das Modell der Christdemokraten - ich spreche aber, so glaube ich, für mehr als nur für die CDU-Fraktion in diesem Raum - ist mit diesem Antrag unvereinbar. Unser Konzept einer fairen Wirtschaftsordnung sieht anders aus. Die soziale Marktwirtschaft ist in der Tat der Mittelweg zwischen reiner Marktwirtschaft und Ihrer Vorstellung von Planwirtschaft. Wir bauen auf die innovative Kraft des Wettbewerbs, wir sagen Ja zur ihr. Wir geben dieser Wettbewerbswirtschaft aber einen ordnungspolitischen Rahmen, der soziale und ökologische Rahmenbedingungen und Ziele beschreibt. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nutzt damit die Effizienz des Wettbewerbs und die innovativen Kräfte des Marktes, um mit ihnen ökologische, um mit ihnen soziale Ziele zu realisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kurzer Blick in die Welt, ein kurzer Blick in die Realität zeigt: Der hohe Grad an Wohlstand, der hohe Grad an sozialer Gerechtigkeit,