Vielen Dank. - Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Hans Peter Kurtz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hilberer, Sie haben mich ja schon richtig gut auf meinen Vortrag eingestimmt. Ich sehe das als Kompliment, dass Sie sagen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben. So sind wir von der Großen Koalition halt: Wir helfen auch den PIRATEN, wo wir nur können.
Es wird oft vom Autoland Saar gesprochen. Die Automobilindustrie ist auch wirklich der industrielle Kern unserer Saarwirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in die aktuelle Diskussion einklinken, weil wir uns nicht nur die Frage stellen müssen, wie es in diesem Wirtschaftsbereich im Saarland weitergeht, sondern weil wir aktiv handeln müssen und die Weichen in die richtige Richtung stellen müssen. Es ist für unser Land von immenser Bedeutung, wie sich die automobile Nutzung in der Zukunft entwickelt. Im Mittelpunkt steht jetzt aktuell die Weiter
entwicklung zum automatisierten oder auch zum autonomen Fahren. Diese zukunftsorientierte Ausrichtung muss von der Landesregierung nicht nur ausdrücklich unterstützt, sondern auch für die Zukunft des Landes in diese Richtung gefördert werden. Die darin liegenden Potenziale wirtschaftlicher, aber auch verkehrssicherheitstechnischer Art sollen nach meiner Meinung gestärkt und in ihrer Umsetzung gefördert werden. Es geht nicht nur darum, eine Teststrecke für das Austesten von automatisiertem Fahren bereitzustellen, sondern auch darum, sich anzuschauen, wo der Mehrwert für dieses Land liegt, wo wir diese Forschung und Entwicklung nicht nur fördern, sondern nachher aktiv im Bereich der Produktion umsetzen können. Es geht auch um die Frage, wie sich die Zukunft der automotiven Industrie entwickelt, wo in Zukunft die Wertschöpfung getätigt wird. Ist es in der Produktion, ist es beim Carsharing? Welche Antriebe setzen sich durch, weiterhin Diesel und Benzin oder vielmehr der Elektroantrieb? All diese Fragen stellen sich sehr spannend im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung im Automotive-Bereich.
Wir sind sicher, dass der Wirtschafts- und Verkehrsraum Saarland aufgrund seines technisch orientierten Hochschulraumes und der entsprechenden Produktionsstandorte der Automobilindustrie gute Voraussetzungen bietet, um bei der Entwicklung des automatisierten Fahrens Vorreiter zu sein.
Wir wissen allerdings auch, dass wir in starker Konkurrenz zu anderen Bundesländern stehen. Deshalb ist es richtig und wichtig, zeitnah in diese Debatte einzusteigen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Entwicklung bereits in der Planung und der Vorbereitung von Projekten steht, die im engen Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren verortet werden können. Es gibt auch schon Bemühungen in diese Richtung. So unterstützt die Landesregierung ein in Vorbereitung befindliches Pilotprojekt der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes auf dem Gebiet der Kommunikation intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und kooperativer Systeme in der Modellregion Merzig unter Einbeziehung des ÖPNV und der Elektromobilität. Es wird in Zukunft ein anderes Fahrverhalten geben. Die Frage wird sein, in welchem Bereich ich mich mit dem Automobil und wo ich mich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewege. Auch das Fernverbindungsnetz spielt eine große Rolle. Bei einer intelligenten Lösung geht es um die Frage, wie ich das vernetzen und für mich aus Sicht des Endverbrauchers so attraktiv gestalten kann, dass ich mich je nach Anlass immer für das geeignete Verkehrssystem entscheiden kann.
verstärkt berücksichtigen müssen. In der Wirtschaftsausschusssitzung vergangener Woche wurden die ersten Überlegungen des Wirtschaftsministeriums zu den Leitlinien mitgeteilt. Man kann nachlesen, dass nicht nur der Bereich Digitalisierung der Industrie, sondern auch die Frage berücksichtigt wird, wie die mobile Entwicklung weitergeht, wie sich diese Verkehrssysteme entwickeln, die in Zukunft sehr stark auch vom Internet gesteuert werden. Das, was man heute kennt, zum Beispiel die automatische Einparkhilfe, wird sich in automatisiertes Fahren weiterentwickeln.
Herr Hilberer, Sie haben es angesprochen: Es wird auch Auswirkungen auf das Entertainment sowie auf die Möglichkeit der gezielten Werbung haben. Es gibt auch die Frage, Herr Augustin, die wir uns sicherlich im Datenschutzausschuss stellen werden, was dafür an Daten, an Informationen alles gebraucht wird. Wir können uns heute kaum vorstellen, welche Informationen bereits ein normaler Autoschlüssel hat, über unser Fahrverhalten, über den Zustand des Fahrzeuges. Das ist nicht schlimm. Schlimm ist aber, dass diese Informationen für uns nicht transparent sind. Ich denke, es ist nur ein Teilbereich, aber Sie haben es bei der Begründung Ihres Antrages angesprochen. Das sind die Fragen, die man bei aller Euphorie auch in diesem Bereich diskutieren muss, was ist technisch machbar und was wird nachher von uns gewollt und umgesetzt.
Von daher ist es wichtig, dass wir neben Industrie 4.0, dem wirtschaftspolitischen Standortthema der Zukunft dieses Landes, auch selbstverständlich das selbstfahrende Auto in diese Debatte mit einbringen als wichtiges Projekt zur Standortssicherung der Produktion im Saarland. Die wissenschaftliche und technologische Entwicklung sowie die Produktion von Komponenten für das selbstfahrende Auto sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes als innovativer Industriestandort. Ich sprach eben vom Autoland Saar in der klassischen Form, wie wir das heute kennen. Wenn nichts dafür getan wird, hat dieses Autoland jedoch ein Ablaufdatum, nämlich um 2020. Deshalb ist es notwendig, heute schon über die weitere innovative Entwicklung in diesem Bereich zu diskutieren.
Wenn man sich anschaut, was wir im Saarland haben, begonnen bei den Hochschulen über die Produktionsbetriebe, dann gibt es alle Voraussetzungen, um in diesen Themenfeldern wirtschaftlich erfolgreich zu sein, im Bereich des Automobils, aber auch für unsere Region hier im Saarland.
Ich bin immer etwas verwundert, wenn ich bei bundesweiten Fachtagungen bin, immer wieder Vertreter zu treffen, die aus dem Saarland kommen wie zum Beispiel Vertreter des Deutschen Forschungs
zentrums für Künstliche Intelligenz, das eine langjährige Forschungstätigkeit im Bereich der Car-to-XKommunikation hat oder das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik. Es ist wichtig, dass wir diese Institutionen nicht nur als Botschafter außerhalb des Saarlandes nutzen, sondern ebenso die Möglichkeiten schaffen, dass sich die dort betriebene Forschung auch bei den Arbeitsplätzen und Produktionsstätten im Saarland niederschlägt.
Die saarländische Automobilindustrie ist mit all ihren Kompetenzen auch im Zusammenhang mit Industrie 4.0 und den selbstfahrenden Autos zentraler Partner und Treiber bei diesem Vorhaben. Unterstützt durch die Landesregierung und das bei saarland.innovation&standort e.V. (saar.is) angesiedelte Netzwerk automotive.saarland wird die automobile Forschung und Wirtschaft im Saarland bedeutender Standortfaktor in Bezug auf die Akquise und die Umsetzung solcher Projekte.
Deshalb wurden in unserem Antrag vier wichtige Punkte hervorgehoben. Zum einen die Stärkung des Saarlandes als Autoland, aber auch eine weitere Entwicklung der industriepolitischen Leitlinien für das Saarland. Drittens ist es wichtig, dass wir bei der Entwicklung rund um das selbstfahrende Auto aufgrund der vorhandenen Kompetenzen eine treibende Rolle spielen. Viertens sollte das Potenzial als einer der Innovationsstandorte im Bereich der zukunftsträchtigen Technologie des autonomen Fahrens im Rahmen eines Standortmarketings des Saarlandes stärker hervorgehoben werden, um Pioniere des autonomen Fahrens auf die Kompetenzen des Saarlandes aufmerksam zu machen. Ich denke, in diesem Sinne können wir uns in dieser Sache nach vorne entwickeln. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Antrag der Regierungskoalition.
Vielen Dank, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Anträge, die uns vorliegen, drücken im Grunde genommen etwas Selbstverständliches aus, nämlich dass das Saarland mit dem Kern der Industrie, wo die Automobilindustrie einschließlich der Automobilzulieferer eine zentrale Rolle spielt, nicht die zukünftige technische Entwicklung im Zusammenhang mit Industrie 4.0 und mit der Frage, wie sich das mit dem Auto weiterentwickeln kann, verpassen darf. Das, glaube ich, sind alles Punkte, die wir ohne Weiteres unterschreiben können.
Insofern kann man noch einmal bekräftigen, dass das Saarland in der Tat in der Automobilindustrie eine führende Rolle einnehmen muss, weil das wichtig ist für die Entwicklung des Landes, und es dabei auch das aufgreifen muss, was gegenwärtig an technologischem Fortschritt hier möglich ist.
In dem Zusammenhang muss man noch einmal darauf hinweisen, dass dazu natürlich auch die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, was das Thema Bildung, was das Thema Hochschule und so weiter angeht. Wir hatten heute Morgen eine Diskussion über Unterrichtsausfall. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass gerade bei den naturwissenschaftlichen Fächern eine besondere Problematik besteht in dem Zusammenhang, der hier angesprochen ist.
Aber ich will eigentlich noch auf einen anderen Punkt eingehen. Ich habe mich etwas gewundert, dass die PIRATEN diesen Antrag eingebracht haben, weil sie bisher doch immer - sehr mit unserer Zustimmung - auch die Frage der kollektiven Mobilität angegangen sind, die Frage des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Grunde genommen finde ich es - so sehr es notwendig ist, dort den technischen Fortschritt nicht zu verpassen und weiter zu forschen und zu arbeiten und ihn praktisch wirksam werden zu lassen - schon irrsinnig, sozusagen unsere Möglichkeiten der Wissenschaft, der Technologieentwicklung und der technologischen Beherrschung von Abläufen auf etwas zu konzentrieren, was in seiner Struktur eigentlich ein überkommenes Vehikel ist. Warum legen wir nicht den gleichen Wert auf die Entwicklung kollektiver Mobilitätssysteme? Da sind wir hoffnungslos zurück. Das heißt, es gibt bisher keine intelligenten Systeme, die über das Auto als ein Individualfahrzeug, das sicherlich seinen Wert behalten wird, hinausgehen. Es gibt keine Entwicklungen in der Richtung, dass etwas eingebaut wird in ein übergreifendes Mobilitätskonzept. Stattdessen wird alles konzentriert auf das Auto, das selbstfahrende Auto, das sicherer sein soll, das Unfälle vermeiden soll, das aber möglicherweise dennoch dann im Stau stehen wird, auch wenn es selbst fährt. Wir sollten das vorhandene Wissen darauf konzentrieren, Dinge zu entwickeln, die für die gesamte Gesellschaft wichtig sind, und uns nicht nur auf ein Produkt konzentrieren, das sich wahrscheinlich nur eine Minderheit in dieser Form wird leisten können.
Insofern sollte das Thema auch Anlass sein - deswegen habe ich mich hier auch zu Wort gemeldet; mit den Anträgen habe ich vom Prinzip her kein Problem, aber ich möchte doch darauf hinweisen -, die Anstrengungen, was Mobilitätskonzepte insgesamt angeht, zu intensivieren. Ich glaube, nur in einem solchen Gesamtkonzept hat dann auch ein intelligentes Auto seinen Platz. Es sollte also mindestens mit der gleichen Intensität, wie dies jetzt für das Auto
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Bierbaum, es mag sein, dass Sie noch aufgrund Ihres vorangegangenen Antrags im Kollektivwahn sind. Wenn wir uns heute darüber unterhalten, dass es selbstfahrende Fahrzeuge geben kann, dann kann es natürlich auch selbstfahrende Busse geben. Wenn man das richtig macht und die Fahrzeuge miteinander kommunizieren, dann besteht das Ziel eben auch darin, dass es weniger Staus gibt und weniger Probleme im Verkehr. Also ist auch das selbstfahrende Auto unter Umständen ein Bestandteil des sich selbst bewegenden ÖPNV. Setzen Sie Ihrer eigenen Phantasie keine Schranken, sondern denken Sie groß!
Zunächst einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich Danke sagen an die PIRATEN-Fraktion für die Unterstützung der Innovations- und Industriestrategie der saarländischen Landesregierung. Ich betone in diesem Zusammenhang die Kampagne „Saarland Industrieland“ mit ihrer Schwerpunktlegung auf den Bereich Industrie 4.0.
Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem zugehörigen Strategiepapier den Wortlaut der Ministerin: „Wieso sollten wir im Saarland nicht die wesentlichen Komponenten für das ‚selbstfahrende Auto‘ produzieren? Ich finde: Wir können das! Wir sollten unser Land zu einem Vorreiter für diese Technologie machen. Überhaupt können wir Vorreiter in Sachen Mensch-Roboter-Kooperation und damit zum ‚Industrie-4.0-Land‘ werden.“
Weiter heißt es in dem Papier: „Wir sehen die Automobilbranche mit ihren vorhandenen Kompetenzen im Zusammenhang mit Industrie 4.0 und Projekten wie dem ‚selbstfahrenden Auto‘ als wichtige Partner für uns und als bedeutenden Standortfaktor in Bezug auf die Akquise solcher Projekte.“
Liebe Abgeordneten der PIRATEN-Fraktion, obwohl Sie einen Leistungsträger Ihrer Fraktion auf dem Abgeordnetentransfermarkt zur Winterpause abgeben mussten, haben Sie sich mit dem Komplex automatisiertes Fahren für heute wirklich ein hervorragendes Thema herausgesucht. Die Automobilindustrie ist in ihren Entwicklungsabteilungen auf dem Weg zum
selbstfahrenden Auto. Moderne Assistenzsysteme machen das Fahren schon heute sicherer und bequemer. Sie helfen uns beim Abbiegen, sie warnen uns, wenn das Auto die Fahrspur verlässt oder sich ein anderes Fahrzeug im toten Winkel nähert. Die in den Fahrzeugen verbaute Technik gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die damit gewonnenen Informationen ermöglichen auch automatisierte Fahrfunktionen. So sind Anwendungen wie zum Beispiel ein Stau, ein Abstands- oder ein Autobahnassistent keine Zukunftsmusik mehr. Auch die zermürbende Suche nach einem freien Parkplatz könnte bald der Vergangenheit angehören.
Demnächst kann man möglicherweise vor speziellen Parkhäusern aussteigen und das Auto sucht sich seinen Parkplatz selbst. Im Automotive Netzwerk Saar gibt es eine Reihe von Unternehmen, die in diese Richtung gehend tätig sind. Insbesondere, was den Bereich der Car-to-Car-Kommunikation angeht, gibt es ganz erhebliche Kompetenzen in unserem Land und in diesem Netzwerk. Auch bei der HTW und an der Universität des Saarlandes gibt es einschlägiges Fachwissen, und das - das muss man an dieser Stelle auch sagen - in Exzellenz, das in die Forschungsinstitute eingebracht wird.
Im Übrigen ist genau in diesem Bereich ein Schwerpunkt im Hochschulentwicklungsplan gesetzt. Herr Professor Bierbaum, auch in diesem Bereich wird etwas getan. Das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik ZeMA forscht sehr erfolgreich in allen Bereichen der Industrie 4.0, wenn es um die sogenannte Mensch-Roboter-Kooperation geht. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz beschäftigt sich intensiv mit interaktiven Fahrzeugsystemen und Mobilitätskonzepten der Zukunft, also schon sehr nahe an dem, worüber wir heute reden.
Die technischen Weiterentwicklungen werfen aber auch erhebliche Rechtsfragen auf, da das derzeitige Rechtssystem sehr stark auf den eigenverantwortlichen Fahrer abstellt. Auch die IT-Sicherheit wird von zentraler Bedeutung sein, um zum Beispiel unerlaubte Beeinflussungen von Fahrzeugsystemen auszuschließen. Auf längere Sicht werden wir also den Rechtsrahmen an die voranschreitende Technik anpassen müssen. Auch das gehört dazu, wenn wir über selbstfahrende Fahrzeuge nachdenken.
Der PIRATEN-Antrag enthält durchaus unterstützenswerte Elemente, trägt aber in seinem Kern die Forderung, das Saarland insgesamt zu einem Testgebiet für selbstfahrende Fahrzeuge zu erklären. Das ist sicherlich nicht gerade einfach. So wünschenswert das auch wäre - die CDU-Fraktion ist auch grundsätzlich offen für die Frage von Teststrecken -, sind wir der Meinung, dass die Ausweisung eines Testgebietes nicht entscheidend ist für den Erhalt und die Ausweitung der Technologie an
unserem Standort. Von ganz elementarer Bedeutung für die Forschung und Erprobung ist vielmehr das ADAS-Lab, also das DFKI-Living-Labor mit seinen Fahrsimulatoren auf dem Campus der Universität des Saarlandes. Darüber hinaus bieten Flächen wie das Car2X-Testfeld in Merzig oder das Testgelände von ZF diverse Möglichkeiten zur Erprobung von Prototypen. Vielleicht käme auch der ADACÜbungsplatz in Dudweiler für diverse Versuchsfahrten in Frage. Wie eben schon gesagt, bin ich sehr offen für die Ausweisung weiterer Teststrecken.
Alles in allem sollten wir die Frage der Chancen, die die Zukunft des automatisierten Fahrens für unser Land bereithält, nicht auf die Ausweisung des ganzen Saarlandes als Testgebiet begrenzen. Vielmehr sollten wir die saarländische Forschungskompetenz und den damit verbundenen Technologietransfer weiter fördern. - In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung unseres Antrages und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Autos entwickeln sich rasend schnell weiter und beinhalten mittlerweile eine Vielzahl von Anwendungen, die den Fahrer oder die Fahrerin unterstützen und unterhalten können. Durch Fahrassistenzsysteme wie Müdigkeitswarner und Abstandsregler kann das Autofahren sicherer und die Unsicherheitsquelle Mensch in Zukunft möglicherweise auf ein Minimum reduziert werden. Ferner können automatisierte Schaltsysteme Energie einsparen, wenn Ampeln beispielsweise mit Versuchsfahrzeugen kommunizieren, aerodynamische Systeme die Windkräfte kompensieren oder den Kraftstoffverbrauch durch eine effizientere Fahrweise reduzieren.
Deutschland als Land mit Forschungsschwerpunkt in Fahrzeugtechnologien soll auch aus unserer Sicht in der Entwicklung eine Vorreiterrolle spielen und sein Wettbewerbspotenzial nutzen. Dennoch verbleiben einige Fragen, die wir uns bei der Realisierung einer Teststrecke für autonomes Fahren im Saarland stellen. Ist das Saarland als Standort für eine Teststrecke interessant? Eine Teststrecke nach dem Modell von Bundesverkehrsminister Dobrindt kann nur mit einer schnellen Breitbandtechnologie funktionieren. Der Ausbau im Saarland ist dafür aber aus unserer Sicht völlig unzureichend. Die Anforderungen der Digitalisierung vernetzter Mobilität können im Saarland derzeit nicht erfüllt werden.