Das war der Wille aller im Parlament vertretenen Parteien. Das ist auch keine Selbstverständlichkeit. Die bemängelte Gängelung der UdS durch den Landeshochschulentwicklungsplan sollte nicht als solche verstanden werden. Wir haben die Belange vieler in diesem Landeshochschulentwicklungsplan aufgenommen. Glauben Sie mir, wenn ich sage, dass diese Belange allesamt berechtigt sind! Der Detailgrad ist nicht dem Willen der Koalitionsfraktionen geschuldet, wie man es zum Teil auch vom Universitätspräsidenten gehört hat, sondern den Belangen vieler Fachbereiche der UdS, den Studierenden und dem Personal! Wer nun diesen Detailgrad bemängelt, der lässt die Interessen vieler Menschen außer Acht, die unsere Universität zu dem machen, was sie ist: eine breit aufgestellte und forschungsstarke Universität. Deswegen appelliere ich an alle Beteiligten, die anstehenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land positiv und konstruktiv zu begleiten. Das wäre im Sinne unserer exzellenten Hochschullandschaft. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten schon öfters über die Ausrichtung des Hochschulstandortes Saar debattiert. Ich versuche einmal, die Wogen zu glätten. Ich mag es auch, wenn sie einmal hoch gehen, aber in dem Fall appelliere ich - das habe ich auch beim letzten Mal gesagt -, fair miteinander umzugehen, auch in Richtung der Opposition, also auch in Richtung des Kollegen Neyses. Es war eben nicht fair, ihn anzumachen. Wir sollten hier ordentlich miteinander umgehen.
Ich habe es gut gemeint, ich war ja eben draußen. Wir sollten ordentlich miteinander umgehen und anständig argumentieren. So kann es nicht sein.
Wenn Sie als Koalition in Ihrem Antrag sagen, der Landeshochschulentwicklungsplan sei die Basis für ein leistungsstarkes saarländisches Hochschulsystem, dann müssen Sie schon damit rechnen, dass das nicht jeder so sieht; drücken wir es gelinde gesagt so aus. Ich appelliere an Ihre Wahrnehmungsfähigkeit.
Herr Schmitt, wir sind in vielerlei Hinsicht inhaltlich nicht so weit auseinander gewesen. Wir als Fraktion haben das oft gesagt. Wir haben gesagt, dass die Weiterentwicklung der Schwerpunkte der richtige Weg ist. Das haben wir in den Neunzigerjahren angefangen. Das hat sich als Erfolg erwiesen. Daran sollte man anknüpfen; das muss man ehrlicherweise sagen. Vieles in Richtung Kooperation und Kooperationsplattform ist ordentlich überlegt, aber auf die Umsetzung und den Dialog kommt es an in all diesen Fragen.
Da bin ich wieder bei Ihrer Wahrnehmungsfähigkeit. Da war nämlich eine Entwicklung in den letzten Monaten. Sie können doch nicht so tun, als wüssten Sie nicht, dass Tausende auf die Straße gegangen sind und protestiert haben. Sie haben es wieder und wieder, lauthals und ernsthaft gegen Ihre Hochschulpolitik getan, die sie nur als Sparpolitik empfunden haben. Wir haben hier mindestens 8.400 Unterstützer. Die haben online einen Aufruf zur Rettung der Hochschulen im Saarland und gegen Ihre Kürzungspolitik unterschrieben.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben die nicht alle angerufen und gesagt, dass die das machen sollen. Das war nicht die böse Opposition. Das ist eben diese Stimmung und um die geht es hauptsächlich. Das ist ein Riesenproblem.
Dann die Kommunikation. Sie schlittern offenbar von einer Kommunikationskrise in die andere und sprechen dann noch von einem offenen Dialog mit allen Beteiligten. Also da verschließen Sie wirklich die Augen vor dem, was sich hinter den Kulissen abspielt. Das kann man so nicht stehen lassen.
Herr Kollege Thul, Sie können auch nicht ausblenden, dass der Universitätspräsident kritisiert hat, dass Sie - nicht Sie persönlich, aber die Große Koalition - die Hochschulautonomie missachten und respektlos mit den Gremien der Uni umgehen. Der Vorsitzende des Universitätsrates beklagt eine viel zu weit gehende Einmischung der Regierung in die Hochschulentwicklung. Ohne Not wird etwas ge
macht, was der Staat nicht machen sollte. So hat es Herr Stock formuliert. In die Gestaltung einzelner Lehrstühle auf dem Campus einzugreifen, das gehe eigentlich nicht, sagt er. Hier wird ganz klar die Autonomie der Uni verletzt, es wird eingegriffen. Da empfehle ich noch einmal einen Blick in die Verfassung, Artikel 33. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Hochschulen haben das Recht der Selbstverwaltung. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gewährleistet. Die Studenten wirken in der Erledigung ihrer eigenen Angelegenheiten in demokratischer Weise mit.“ All das erscheint aber mit Ihrem Handeln - sagen wir es vorsichtig - teilweise in Frage gestellt. Sonst wäre das ja alles nicht so, wenn wir uns die Proteste anschauen und wenn wir hören, was los ist. Genauso ist es. Die Erwartungshaltung
Lassen Sie mich weitersprechen. - Die Erwartungshaltung an die Hochschulen ist enorm, Herr Schmitt. Fast jedes Kapitel im Hochschulentwicklungsplan ich habe ihn ganz gelesen - beginnt mit „Das Land erwartet von den Hochschulen…“, „Die Universität wird dazu angehalten, dass…“ und so weiter. Alleine schon diese Diktion wirkt ja teilweise wie eine Drohkulisse. Vor allem zeigt sich hier auch das Missverhältnis zwischen Anforderungen und Erwartungen des Landes und dem dafür vorgesehenen Finanzrahmen. Auch das hat der Personalrat des wissenschaftlichen Personals ganz klar auf den Punkt gebracht, da hat er recht. Das ist ganz klar die Krux. Was Sie hier fordern, gilt als illusorisch, und was Sie erwarten, als nicht tatsächlich umsetzbar. Auch das sind Reaktionen und diesen Wahrnehmungen können Sie sich nicht verschließen. Eine Planung - da bin ich nochmal beim Kern des Problems aus unserer Sicht - rein unter dem Spardiktat, und daran hat sich wenig geändert, hat den Namen Hochschulentwicklungsplanung definitiv nicht verdient.
Stattdessen verlieren Sie sich, und das konnten Sie mir in der Debatte auch nicht widerlegen, in Details der universitären Strukturen.
Herr Schmitt, heute mache ich einmal von dem Recht Gebrauch, zu Ende reden zu dürfen. Ich rede jetzt erst einmal fertig. Sie können dann noch einmal das Wort ergreifen.
Sie verlieren sich hier in Details der universitären Strukturen, die klar in die Autonomie der Hochschulen fallen.
(Abg. Schmitt (CDU) : Sie haben alle Angst vor Zwischenfragen, Frau Spaniol hat Angst vor Zwischenfragen.)
Die Hochschulen entscheiden üblicherweise selbst darüber, wie viele Professoren, Mitarbeiter und Lehrbeauftragte eingesetzt werden, nicht das Land. Und selbst die Saarbrücker Zeitung nennt den Plan ein Instrument der Gängelung und des Misstrauens. Wo kommt das alles her? Sind die plötzlich alle böse geworden? Also fassen Sie sich doch mal an die eigene Nase und schauen Sie, wie Ihre Politik hier ankommt. Das ist doch das Problem!
Dieser Hochschulentwicklungsplan wird die Entwicklung der Hochschulen, vor allem der Uni, hemmen und nicht fördern. Statt klarer Entwicklungsperspektiven verfallen Sie eher einem Klein-Klein. Eine große Linie fehlt uns leider, obwohl einige Ansätze richtig gut sind, das muss man fairerweise auch sagen, das habe ich auch schon oft gemacht. Aber ich greife mir auch einige Inhalte heraus.
Ich fange jetzt erst einmal mit meinen Inhalten an. Die Art, wie Sie Lehramtsstudiengänge zusammenstreichen - das möchte ich nicht noch einmal wiederholen - in Zeiten von Unterrichtsausfall und Lehrermangel, halten wir für den komplett falschen Weg.
Dann greife ich mir den Inhalt „Physik“ heraus, um nicht immer wieder alles wiederholen zu müssen. In der Darstellung des naturwissenschaftlichen Schwerpunkts im Hochschulentwicklungsplan wird die Physik zwar irgendwo erwähnt, aber nicht ausreichend, obwohl sie für Struktur und Entwicklung des Landes eine wesentliche Rolle spielt. Im Plan heißt es lediglich, dass von der Physik erwartet wird, dass künftig höhere Auslastungszahlen erreicht und zusätzliche Studierende gewonnen werden sollen. Das habe ich gelesen.
Da kann ich nur eines sagen: Ich verweise hier auf den sogenannten Aufschrei der Prodekane der MINT-Fächer der UdS vom Dezember. Wenn Sie seitdem so toll nachgebessert haben, ist das ja alles prima. Die haben aber gesagt, und jetzt zitiere ich aus diesem Papier, dass das Land einen sonderbaren Weg gehe, indem es die MINT-Fächer nachhaltig deklassiere, obwohl die Fächer Brückenfunktion hätten. Weiter steht dort: „Das Saarland scheint zu verkennen, dass der Strukturwandel hin zu einer zu
kunftsfähigen Wissensgesellschaft auf intakte Hochschulen angewiesen ist.“ Das ist eine knallharte Analyse. Wenn Sie das in den letzten drei Monaten widerlegen konnten und das noch einmal umkehren wollen, bin ich froh. Aber die Liste dieser Aufschreie geht ja noch weiter, das ist nicht der einzige Aufschrei.
Schauen wir ins FORUM. Das kann ich dem Sebastian auch nicht ersparen, wir lesen das ja alle gern. Ich nehme mir noch ein anderes Zitat hier heraus. Er sagte, dass er die Art und Weise, wie die Diskussionen - da sind wir wieder bei dem, was ich hier kritisiere, das Prozedere, die Verhandlungen, die Art der Diskussionen - und Verhandlungen über das Sparpaket gelaufen sind, eher suboptimal finde. Jedenfalls habe sich die SPD das anders vorgestellt. Das ist ein ehrliches Bekenntnis. Lieber Sebastian Thul, diese Diskussion finden sehr viele Saarländerinnen und Saarländer eher suboptimal und wir als LINKE hätten uns das auch anders vorstellen können. Das ist genau der Punkt: Dieser Hochschulentwicklungsplan ist eigentlich ein Schrumpfungsplan, das wissen Sie ganz genau und Sie lassen das trotzdem zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch ein Blick auf die wirtschaftlichen Faktoren und auf das, was Hochschulen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bringen. Es ist schade, dass wir das immer wieder aufzählen müssen. Von jedem Euro, den die Landesregierung in einen Studenten investiert, fließen 1,63 Euro an das Land zurück. Darauf verweisen wiederum die Fachschaftsräte der Philosophischen Fakultät der Uni.
Und eine andere Studie kommt zum Ergebnis, Herr Schmitt, dass über 42 Prozent der im Saarland Studierenden ihre erste Vollzeittätigkeit im Saarland antreten und hier Steuern zahlen. Wir stellen also fest, dass die Hochschulen kein Verlustgeschäft sind, sind wir uns da einig?
Ganz im Gegenteil! Es ist die beste Imagekampagne, die unser Land hat. Die wollen wir doch vorantreiben und nicht beschneiden. Da müssen wir hin.
Ich sage Ihnen noch einmal: Der AStA kritisiert zu Recht, dass ein breites Fächerangebot in hoher Qualität, wie Sie es als Landesregierung, als Große Koalition fordern, nicht mit den drastischen Kürzungen in Einklang zu bringen ist. Dass das Land - dazu muss ich auch noch etwas sagen - Gelder des Bun
des aus Bafög- und Hochschulpaktmitteln, die für die Hochschulen gedacht sind, auch an die Hochschulen gibt,
ist doch eine pure Selbstverständlichkeit. Alles andere widerspricht doch dem Grundgedanken des Bildungspaketes, des Pakts. Bundesbildungsministerin Wanka hat dazu im Deutschlandfunk unmissverständlich klargestellt, ich zitiere: „Die Grundintention war, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken.“ Daran soll sich auch unser Land halten.