Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal Herrn Dr. Stein, dem Leiter des Botanischen Gartens, meinen Dank aussprechen, auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist ja nicht so, als wüssten wir es nicht zu schätzen, dass wir einen botanischen Garten haben, der in den letzten Jahren auch hervorragende Arbeit geleistet hat. Herr Kollege Neyses hat das Thema Ehrenamt angesprochen. So ganz ohne Ehrenamt ist das ja auch in der Vergangenheit nicht gelaufen: Es gibt auch einen Förderverein mit 460 Mitgliedern; auch die setzen sich, so denke ich, auf ihre Art und Weise für den Erhalt des Botanischen Gartens ein. Im Botanischen Garten gab es zum Beispiel auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Bitte tun Sie nicht so, als wüssten wir nicht, wie unser Botanischer Garten aussieht und welche Arbeit dort geleistet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition!
ten. Sie differenzieren dabei aber nicht. Sie differenzieren nicht zwischen privaten Gärten und öffentlichen Gärten. Sie differenzieren nicht zwischen universitären Gärten und städtischen Gärten. Sie differenzieren nicht nach Landeszuführungen zu diesen Gärten. Das alles hat mit seriöser Oppositionspolitik überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition!
Sie haben zwar eben gesagt, es ginge nicht um Parteitaktik. Ich muss nun aber doch einmal fragen: Diese Einsparvorschläge des Universitätspräsidiums nicht der Landesregierung, sondern des Universitätspräsidiums -, die uns im vergangenen Jahr mitgeteilt wurden, sind, so glaube ich, auch Ihnen, den Oppositionspolitikern, mitgeteilt worden. Die Vorschläge wurden auch im Ausschuss mitgeteilt, und keineswegs nur den Koalitionsfraktionen. Diese Vorschläge beinhalteten bereits im vergangenen Jahr auch den Vorschlag zur Einsparung des Botanischen Gartens.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Man kommt ja gar nicht hinterher! Es kommen jeden Tag neue Grausamkeiten!)
Ich frage mich: Warum probt man nun ausgerechnet ein dreiviertel Jahr später hier den Aufschrei? Das alles hat nichts mit vernünftiger Politik zu tun, das ist Populismus, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es geht Ihnen mal wieder darum, skandalisieren zu können. Ich mache Ihnen jetzt aber ein ganz einfaches Rechenbeispiel: Es gibt eine jährliche Subventionierung des Botanischen Gartens in Höhe von 500.000 Euro aus dem Unihaushalt, für Energiekosten und alles, was noch so dranhängt. Rechnet man die Teilnehmer von Besuchergruppen zusammen, subventionieren wir, so hat der Kollege Schmitt ausgeführt, jeden dieser Besucher mit 250 Euro. Darunter finden sich Schulgruppen, darunter finden sich Kindergartengruppen, darunter finden sich Abschlussklassen. Ich glaube, würden wir dieses Geld dem Bildungsministerium zur Verfügung stellen und würde das Bildungsministerium dafür Busse nach Frankfurt zum dortigen botanischen Garten schicken, wären wir noch deutlich günstiger dran. Und der Frankfurter Garten ist eindeutig der schönere und größere Garten, verglichen mit dem Garten, den wir hier haben. Das muss man ja neidlos anerkennen.
Wir hätten dann Geld gespart, und die Kinder hätten trotzdem ihre Bildung aus erster Hand, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schaue ich mir die Finanzierung des Frankfurter Botanischen Gartens an - - Ich glaube, jeder von uns war schon einmal im Botanischen Garten in Frankfurt, im Palmengarten. Ich glaube, nicht jeder von uns war schon einmal im Saarbrücker Botanischen Garten.
Persönlich finde ich das schade. Die Oppositionspolitiker fahren jetzt in den Botanischen Garten, ich frage mich, ob sie zuvor schon einmal dort waren. Auch das zu bedenken gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Denn wäre der Botanische Garten so gut besucht… Sie haben ja eben, wobei Sie sich da wohl nicht einig sind, der ehemalige PIRAT und die aktuell Immer-Noch-PIRATIN, von der Einbindung in ein touristisches Konzept gesprochen. Die Aussage der Kollegin Maurer war, der Botanische Garten würde über die Tourismuszentrale beworben. Die Aussage des Kollegen Neyses war, den Botanischen Garten doch endlich in ein Tourismuskonzept einzubinden. Ja was denn nun? Wird er beworben und einfach nicht angenommen oder ist er überhaupt nicht eingebunden? Das wird aus Ihren Beiträgen nicht deutlich.
Aber selbst wenn er eingebunden wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen doch neidlos anerkennen, dass das, was beispielsweise Frankfurt zu bieten hat, schon eine andere Hausnummer ist, verglichen mit dem, was wir zu bieten haben. - Und nein, ich erlaube jetzt keine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich. Sie plärren sowieso dazwischen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir subventionieren diesen Garten, wir subventionieren jeden Besucher des Gartens mit 250 Euro. Wir haben im Ausschuss, das war, so meine ich, unisono die Auffassung aller Mitglieder des Ausschusses, gesagt, dass wir uns genau anhören, welche Investoren bereitstehen. Dr. Theiss hat beispielsweise angeboten, einen gewissen Zuschuss zum Botanischen Garten zu geben, das kann man hier ja ruhig einmal sagen. Auch die Uni bemüht sich um ein Konzept.
Es geht heute gar nicht darum, einen Schlussstrich unter den Botanischen Garten zu ziehen. Ich glaube,
niemand hier - weder die SPD-Fraktion noch die CDU-Fraktion noch die Landesregierung oder die Universität - weigert sich, vernünftige Vorschläge für eine Finanzierung des Botanischen Gartens anzunehmen - sofern diese Vorschläge denn auch kommen. Von der Opposition habe ich heute aber keine vernünftigen Finanzierungsvorschläge gehört.
Ich bin aber offen, mir anzuhören, was noch an Vorschlägen kommt. Wir werden auch den Botanischen Garten noch einmal extra besuchen; vielleicht war ja der eine oder andere schon dort. Wir werden die Wunderbeere sehen, wir werden uns die Bananen und die Erdnüsse von unten anschauen.
Liebe Kollegin Maurer, Sie haben im Ausschuss gefragt, ob denn diese Pflanzen sterben müssen. Ich sage Ihnen jetzt von dieser Stelle aus, und es wurde auch im Ausschuss so gesagt, dass wir uns bemühen werden, dass keine der Pflanzen da oben stirbt.
Und wenn es tatsächlich zur Schließung des Botanischen Gartens kommt, wird man vorher Sorge dafür tragen, dass es für diese Pflanzen Abnehmer gibt,
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Soll das jetzt irgendwie witzig sein? - Zuruf der Abgeordneten Spaniol (DIE LINKE).)
Und ich glaube, bei dem Vergleich von „Entwurzelung“ und dem Ende des Saarlandes, den Sie beschrieben haben, über den Versuch, das Ende des Landes am Botanischen Garten festzumachen,
darüber haben Sie heute Morgen selbst gelacht. Das war vielleicht auch nicht lustig, Herr Kollege Ulrich. Über Sie kann ich ohnehin schon lange nicht mehr lachen.
Ich glaube, es ist für den Botanischen Garten heute noch nicht aller Tage Abend. Wir haben noch einige Zeit vor uns. Ich stehe nach wie vor zu den Einsparvorschlägen, die das Universitätspräsidium gemacht hat. Ich will keinen Cent an der hochschulischen Bil
dung sparen zugunsten des Botanischen Gartens. Das haben uns übrigens auch die Studierenden so gesagt. Das war das erste -
Ich brauche gar keine Umfrage am Campus zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn als die Einsparvorschläge des Präsidiums vorgelegt wurden, haben mir die Studierenden gesagt: Wehe, ihr spart bei uns an der Bildung und leistet euch parallel ein solches Projekt über 500.000 Euro!
Dieses Versprechen habe ich den Studierenden damals gegeben und gebe es auch heute wieder: Wir streichen keine ProfessorInnenstellen, auch wenn das die PIRATEN vielleicht wollen. In diesem Sinne bitte ich um Ablehnung der Anträge der Oppositionsfraktionen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrter Herr Thul, ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich auch nur mit einer Silbe gefordert habe, Professorenstellen zu streichen, um den Botanischen Garten zu erhalten. Da bitte ich Sie, bei der Wahrheit zu bleiben.