Fachleute kritisieren aber auch massiv die beiden PwC-Gutachten, allen voran der unabhängige Sachverständige Prof. Dr. Nöhle, ein bundesweit anerkannter Experte, der von Minister Jost selbst schon zu Vorträgen zu diesen Themenstellungen geladen wurde. Er bemängelt, dass zum Beispiel Vergleichswerte nicht stimmen, dass fundierte Aussagen fehlen, dass Einspareffekte nur marginal beziffert werden.
Professor Nöhle hat seine Kritik aber auch sehr viel weiter gefasst. Er hat aus seiner doch schon besonderen Sicht und Kompetenz darauf hingewiesen, dass der globale Handel - das müssen wir uns klarmachen - noch in starkem Maße zunehmen wird. Wir werden in Zukunft auch in der Europäischen Union wieder von Problemen eingeholt werden, die es eigentlich bei uns schon nicht mehr gab, zum Beispiel Rückstände von Blei und Quecksilber. Die werden wiederkommen über andere Länder wie zum Beispiel China, aus dem heute schon gut 90 Prozent aller Spielzeuge kommen, die wir in der Europäischen Union importieren. Auch die Kunststoffpartikel-Diskussion mit Blick auf die Weltmeere wird uns erreichen durch immer massivere Rückstände in den Fischen, die wir essen werden. Dort stehen wir noch am Anfang der Problematik. Schauen Sie einmal in die Fachpresse, auch das wird uns massiv erreichen.
Es wird auch erhöhte Anforderungen der Europäischen Union mit Blick auf den Lebensmittelbetrug geben. All das sind Dinge, die erwarten lassen, dass die Kontrolle im Bereich Verbraucherschutz eher verstärkt wird als abgebaut. Professor. Dr. Nöhle hat
eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, die uns gar nichts kosten würden, im Gegensatz zu den beiden PwC-Gutachten, die eigentlich nichts wert sind, aber eine Menge gekostet haben, um das an dieser Stelle ganz klar zu sagen. Dr. Nöhle hat empfohlen, die amtliche Überwachung massiv zu stärken, auch vor dem Hintergrund des steigenden Mediendrucks. Wir alle haben in den letzten Jahren schon oft genug erlebt, wenn Lebensmittelskandale aufkommen, wie schnell die entsprechenden Ministerien, Minister und zuständigen Stellen reagieren müssen und wie schnell falsche Informationen an die Öffentlichkeit dringen, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird, mit fatalen Folgen für betroffene Unternehmen und auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Deshalb hat Prof. Dr. Nöhle die Empfehlung ausgesprochen, einen großen Wurf zu machen, nicht dieses Klein-Klein, was im Moment im Saarland angedacht wird. Professor Nöhle will eigentlich zu dem zurück, was wir im Saarland schon einmal hatten, nämlich dem SIGU, dem Staatlichen Institut für Gesundheit und Umwelt. Er geht sogar einen Schritt weiter, er sagt, LUA, LAV, die entsprechenden Laborbereiche im EVS und in der Landwirtschaftskammer sollten man zu einer gemeinsamen Behörde zusammenlegen, praktisch zu einem SIGU Plus. Dann hätte man eine entsprechende Schlagkraft, mit der man auch nach außen auftreten kann. Es wurde in den Ausschüssen seitens des Ministeriums immer wieder deutlich gemacht, dass man mit anderen Ländern in Deutschland kooperieren will. Zwischen anderen Bundesländern gibt es bereits solche Kooperationen. Wenn man aber nachfragt, wo die Kernkompetenzen im Saarland liegen, die man anderen Bundesländern für eine Kooperation anbieten kann, dann kommt nichts, weil wir natürlich ein Problem haben. Unsere einzige Chance, dieses Problem zu überwinden, wäre im Prinzip dieses angesprochene SIGU Plus, um überhaupt einen Arbeitsbegriff zu erwähnen.
Ich habe es bereits angeführt, gerade von Prof. Dr. Nöhle war die Kritik an den PwC-Gutachten vernichtend. Er hat es auf den Punkt gebracht, indem er den Satz formulierte: Die einzige Einsparung, die konkret benannt ist, ist das Nichtanschaffen von zwei Geräten. - Und dafür geben wir 100.000 Euro oder mehr aus. Das kann nicht sein. Wirkliche Vorschläge wurden nicht gemacht, an dieser Stelle waren diese Expertisen Fehlanzeige. Der einzige konkrete Vorschlag, den wir daraus entnehmen konnten, der auch einigermaßen sinnvoll wäre, war LAV und LUA zusammenzulegen. Aber auch das machen Sie nicht, Herr Minister. Warum, bleibt Ihr Geheimnis; zu verstehen ist es eigentlich nicht. Anstatt Overhead abzubauen, anstatt vorgesetze Dienststellen wegfallen zu lassen, bei denen wirklich Geld zu
Der Verband der Lebensmittelchemiker im Saarland hat ebenfalls massiv Kritik an den Plänen geäußert, die Sie hier vorbringen. - Frau Ries, Sie können ruhig die Backen dick machen und blasen.
Ich finde das schon beachtlich, Frau Ries, dass gerade Sie, die hier in diesem Land immer als oberste Lebensmittelüberwacherin auftritt, es lächerlich finden, was die Fachleute dazu sagen, wenn Fachleute ihre Fachkenntnisse einbringen sollen. Nein, wir nehmen gerade das ernst, was die Fachleute sagen. Wen sollen wir ansonsten fragen? Sie auch, welche Fachleute haben Sie denn gefragt? Alle Fachleute gehen auf die Barrikaden, Frau Ries, so sieht es doch einfach aus!
Der Verband der Lebensmittelchemiker im Saarland hat massiv kritisiert, dass Kompetenzen vom LAV ans LUA gehen, dass die Lebensmittelkontrolle massiv geschwächt wird und dass die Analytik schlichtweg zerrissen wird. Wie gesagt, nachvollziehbare Gründe gibt es einfach nicht. Es wird sogar noch teurer, weil es in Zukunft mehr Abstimmungsund Verwaltungsaufwand zwischen den beiden Behörden geben wird. Das heißt, anstatt Geld einzusparen, wird es noch teurer und ineffizienter. Eine Vorgehensweise, die man an dieser Stelle einfach nicht mehr verstehen kann.
Der Vorschlag von Prof. Dr. Nöhle wäre ein großer Wurf gewesen, er wäre sinnvoll und nachvollziehbar; es würden Synergie-Effekte entstehen. Wir hätten sogar Einsparungen durch den Wegfall von Overhead. Durch diesen Vorschlag wären wir endlich in der Lage, mit anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten, etwas zuzuliefern und am Ende durch diese Vorgehensweise auch Geld zu sparen. Deshalb haben wir heute unseren Antrag auf den Tisch gelegt, ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Isolde Ries das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ulrich, Sie sollten sich nicht immer instrumentalisieren lassen,
„Starken und funktionsfähigen Verbraucherschutz im Saarland erhalten - Fortführung der erfolgreichen Maßnahmen!“ So ist der Koalitionsantrag überschrieben. Es geht in diesem Antrag um die begonnene Restrukturierung der Laborbereiche, der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung zum 01. Juli 2015. Diese Restrukturierung basiert auf Gutachten -die haben Sie schon genannt - der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC und sieht erstens vor, die Rückstandsanalytik aus dem Landesamt für Verbraucherschutz in das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zu überführen. Das ist bereits am 01. Juli geschehen. Weiteres Ergebnis des Gutachtens ist zweitens auch, Teile der lebensmittelchemischen Untersuchungen an andere Bundesländer abzugeben. Bevor man privatisiert, wird alles das erst geprüft. Das heißt, es geht darum, die Analytik für bestimmte Inhaltsstoffe oder Schadstoffe von anderen Bundesländern durchführen zu lassen, sodass es zu Spezialisierungen in allen Bundesländern kommt. Im Gegenzug spezialisieren wir uns auf bestimmte Analytiken. Dabei geht es nicht um Warengruppen, sondern um Inhalts- und Schadstoffe. Damit kann man wirklich viele Synergieeffekte erzielen. Im Übrigen ein Verfahren, das in den meisten Bundesländern so praktiziert wird. Die norddeutschen Bundesländer arbeiten schon ewig zusammen. Das Saarland ist im Prinzip das letzte Bundesland, in dem auf einer kleinen Fläche noch fast alle Untersuchungen selbst gemacht werden. Es ist heute gar nicht mehr möglich, so etwas zu machen, das ist viel zu teuer. Außer Dioxin, das wir in RheinlandPfalz überprüfen lassen, weil die Gerätschaften sehr teuer waren, wird noch alles hier gemacht. Ich nenne als ganz gravierendes Beispiel die Weinuntersuchung. Rheinland-Pfalz ist in Deutschland das führende Weinland, das auch entsprechende Untersuchungsmethoden bereithält. Bis heute ist es uns nicht gelungen, die Weinuntersuchungen aus dem Saarland für die wenigen saarländischen Winzer in Rheinland-Pfalz anzusiedeln, sodass aktuell Technik und Personal dafür im LAV vorgehalten werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der jetzt verändert wird.
Meine Damen und Herren, die Zusammenführung der Rückstandsanalytik aus beiden Laboren in ein Labor ist auch nur folgerichtig und dient der Optimierung. Es ist doch ganz gleich, ob ich Rückstände aus der Umwelt kontrolliere oder Rückstände aus Lebensmitteln. Wenn ich zum Beispiel Cadmium
kontrolliere, ist es egal, ob ich es in der Erde, im Wasser oder in Lebensmitteln nachweisen muss, das mag vielleicht bei der Aufarbeitung der Proben ein paar Unterschiede geben, aber erfahrene Laborleute können damit umgehen. Das führt zu schnelleren und besseren Ergebnissen. Es können damit teure Großgeräte besser ausgelastet werden. Das Personal spezialisiert sich eher. Wir haben jetzt Menschen, die alles machen, plötzlich können sie sich auf bestimmte Gruppen spezialisieren. Unnötige Wege werden verhindert, es wird Zeit gespart, und die Routine führt auch zu schnelleren Ergebnissen. Gerade wenn es Lebensmittel- oder Umweltskandale gibt, sind Verbraucherinnen und Verbraucher daran interessiert, dass es schnell geht. Wer routiniert arbeitet, der arbeitet gut und schnell, die Ergebnisse sind auch besser. Es macht nicht mehr jeder alles, sondern man spezialisiert sich. Die Geräte müssen nicht ständig aufwändig umgerüstet werden. Durch dieses Zusammenlegen sind außerdem Einsparungen bei Wartungen und Reparaturen sowie bei der Software für die eingesetzten Geräte möglich.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus der Vergangenheit geben. Es wurde vor zehn Jahren die Metallanalytik zentralisiert. Das ging auf Zuruf. Der LAV hat dem Landesamt für Umweltschutz zugerufen: Macht es gerade auch noch für Lebensmittel. Dieser Zuruf ist geblieben; bis heute werden Lebensmittel im Landesamt für Umweltschutz auf Metalle analysiert. Was dort möglich ist bei der Anorganik, das kann bei der Organik ganz genauso gemacht werden. Jetzt kommen Sie mir nicht, dass ich Ihnen das auch noch erklären muss und wir eine Chemiestunde machen wie heute Morgen.
Aber gerne doch. Das sind alles kohlenstofffreie Verbindungen in der Chemie, zum Beispiel beim Bergbau Carbide und solche Stoffe, die wir da untersuchen. Metall ist auch so ein Stoff. Das wird seit Jahren hervorragend gemacht, alles in einer Abteilung im Landesamt für Umweltschutz. Warum soll das bei anderen Produkten nicht auch der Fall sein? Man kann damit Synergien erzielen. Sie lassen sich hier auf ein Pferd heben, das hat mit objektiven Argumenten überhaupt nichts zu tun. Die Aufgaben gehen mit dem Personal vom LAV in das LUV. Es wird nur ein neues Türschild hingemacht, sonst gar nichts. Damit werden Fachkräfte zusammengeführt und die Arbeit wird erleichtert. Die gesamte Rückstandsanalytik ist dann in einem Haus. Das ist folgerichtig und zeitsparend.
Wir haben auch eine kompetente Unterstützerin, die Verbraucherzentrale des Saarlandes. Nicht nur im April dieses Jahres hat Barbara Schroeter im SR mitgeteilt, dass das eine gute Sache ist, sondern auch heute in der Saarbrücker Zeitung. Sie sagt, es gibt durchaus positive Aspekte, diese Abteilungen zusammenzulegen. Glauben Sie mir, Frau Schroeter weiß, wovon sie redet, weil das ihr Beruf ist. Es kann mehr untersucht werden, sagt sie, teure Geräte können besser ausgelastet werden, sagt Frau Schroeter, die Erfahrung der Laborkräfte wird gesteigert, wenn mehr Proben analysiert werden können. Sie sagt, insgesamt können damit mehr Proben analysiert werden. Das dient dem Verbraucherschutz
Was bei uns auch verbessert werden sollte, ist die Untersuchung von Bedarfsgegenständen, zum Beispiel Lebensmittelverpackungen, die Kunststoffe, die Kontaktstoffe. Da gibt es viel zu untersuchen. Die Zeit ist dann da. Es ist dann plötzlich möglich, dies zu tun. Sie sehen also, die Landesregierung hat mit der Verbraucherzentrale des Saarlandes eine kompetente Unterstützerin für diese Zusammenlegung.
Zusammenfassend ist zu sagen, wir stärken den Verbraucherschutz, wir nutzen Synergieeffekte, wir sparen Geld. Herr Nöhle hat gesagt, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Ja, das ist ein erster Schritt. Weitere Schritte werden folgen, damit die Beprobung zusammengeführt werden kann, und vielleicht wird es am Ende irgendwann ein Amt, werden das LUA, LAV, EVS-Labor und Landwirtschaftskammer zusammengeführt. Das braucht seine Zeit und der erste Schritt ist getan. Ich halte den Schritt für richtig. Ich danke den GRÜNEN, dass es der Landesregierung, oder dass es uns - der Koalition heute möglich war, das hier darzustellen, damit da einmal einiges richtiggestellt wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Heike Kugler.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verbraucherschutz ist wichtig, ist notwendig. Darin sind wir uns alle einig. So gibt es notwendigerweise über das Landesamt für Verbraucherschutz hinaus auch auf Bundesebene ein adäquates Amt, das Amt für Verbraucherschutz. Es gibt sogar auf der EU-Ebene das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz. Klar ist daher, dass Verbraucherschutz notwendig und wichtig ist. Darin sind wir uns Gott sei Dank über alle politischen Grenzen hinweg einig.
Das Ziel ist es, Verbraucher zu schützen, Verbraucher, die sich aufgrund fehlender Informationen, Kenntnisse, im Nachteil befinden. Diese Verbraucher müssen wir unterstützen und Sicherheit im tagtäglichen Umgang mit Lebensmitteln und anderen Waren vermitteln. Die Gesundheit und das Wohl der Menschen hier vor Ort sind wichtig, sie müssen garantiert werden. Wie notwendig diese Arbeit ist, zeigt sich an den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre. Umso wichtiger ist es, dass hier durch die öffentliche Hand kontrolliert wird, um die Gesundheit aller zu schützen.
Daher ist es wichtig, gerade bei Einsparungen notwendige, erfolgreiche Strukturen in ihrer Funktionalität zu erhalten. Gesundheit und damit auch das Kontrollorgan, das Landesamt für Verbraucherschutz, darf nicht zum Spielball von Einsparungen werden. Im Rahmen der Einsparungsbemühungen wurde erneut ein Gutachten in Auftrag gegeben, wieder einmal ein Gutachten der Firma PwC, obwohl einmal beteuert wurde, dass auch andere Firmen zur Erstellung von Gutachen herangezogen werden sollten. Kollege Ulrich hat bereits darauf hingewiesen. Daher brauche ich darauf nicht näher einzugehen.
Ich möchte noch auf zwei Dinge besonders hinweisen. Erstens. Die gegenwärtigen Einsparmaßnahmen hatten meines Wissens zum Ziel, die Bereiche Rückstandsanalytik zusammenzulegen. Aber gerade die Rückstandsanalytik war nicht Gegenstand der Untersuchung von PwC. Also hier einmal die Frage, was das dann soll.
Zweiter Punkt. Wenn daher alles so gut, so erfolgreich, so toll war, warum wurde dann der Personalrat des Landesamtes für Verbraucherschutz hier nicht in den Prozess einbezogen? Der Personalrat hat inzwischen sogar wegen Nichtbeteiligung im Mitbestimmungsverfahren geklagt. Der Prozess ist anhängig. Warum wurde der nicht mit einbezogen? Warum sind hier die Mitarbeiter nur in Kenntnis gesetzt worden, vor vollendete Tatsachen gestellt worden? Es werden hier nicht grundsätzlich die Leute mitgenommen, die man mitnehmen sollte.
Für uns, die LINKE, ist dabei wichtig, dass keine Kompetenzen an private Betreiber abgegeben werden, und dass ein starkes Kompetenzzentrum für Lebensmittel- und Trinkwasserkontrollen bestehen bleibt. Zurzeit sieht es ja danach aus, als wäre das so. Der Verbraucherschutz im Saarland muss künftig auch angesichts der Globalisierung gestärkt werden, er darf nicht geschwächt werden. Das Saarland braucht eine kompetente Bündelung beim Verbraucherschutz und keine zersplitterte Behörde, die dann Untersuchungen im Landesamt für Verbraucherschutz, im Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz, im EVS und der Landwirtschaftskammer aufteilt. Die Untersuchungen für Lebensmittel, Trinkwasser, Fut
termittel, Kinderspielzeug oder was auch immer, müssen in einem mit hochqualifiziertem Personal und ausreichenden Labormessgeräten ausgestatteten Kompetenzzentrum erfolgen.
Die Menschen im Saarland wollen keine Lebensmittelskandale, keine gesundheitsschädlichen Produkte wie gefährliche Spielsachen oder andere Gegenstände, giftige Kleidung oder was auch immer. Dafür brauchen wir eine starke Verbraucherschutzbehörde und keine Aufsplitterung. Damit folgen wir der Argumentation von Professor Ulrich Nöhle. Wir unterstützen daher den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und lehnen den Antrag der Regierung ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.