saarländischen Bevölkerung ist: Bei allen Schwierigkeiten, die wir im Moment haben, bitte haltet Kurs bei der Haushaltskonsolidierung dieses Landes, bitte saniert diesen Landeshaushalt, damit künftige Generationen in diesem Land leben können, meine Damen und Herren.
Es wird immer wieder das alte Bild herangezogen, das haushaltspolitisch möglicherweise nicht ganz richtig ist, aber es ist eben so, dass die Menschen sagen: Das, was wir zu Hause, für uns klären müssen, was jeder für sich klären muss, dass die Ausgaben in einem Haushalt eben nicht die Einnahmen übersteigen dürfen, das trifft eben auch lapidar auf einen saarländischen Landeshaushalt zu. Die Menschen wollen nicht in einem Land leben, das sich immer weiter verschuldet. Sie wollen Planungssicherheit haben und sie wollen Perspektive, meine Damen und Herren. Die Kompetenz, diese Planungssicherheit und diese Perspektive zu erarbeiten, die haben sie bei uns gesehen, die haben sie bei der CDU gesehen und die haben sie bei der SPD in der Großen Koalition gesehen. Das ist Fakt. Auch wenn Sie das nicht gerne hören: Sie haben eben genau diese Kompetenz bei Ihnen, bei den LINKEN nicht gesehen, man hat es Ihnen nicht zugetraut. Man hat Ihnen sicherlich das eine oder andere zugetraut, ganz ohne Frage, aber nicht den soliden Umgang mit den Finanzen unseres Landes. Die Große Koalition hat es sich 2012 zur Aufgabe gemacht, den Wählerinnen und Wählern zu beweisen, dass sie die Haushaltskonsolidierung schafft. Wir sind auf einem guten Weg, wir machen es und wir machen es gut, meine Damen und Herren.
Das zeigen uns auch die Rückmeldungen, die wir immer wieder aus Berlin erhalten, sei es vom Stabilitätsrat, sei es aus anderen Bundesländern, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, oder auch von Geberländern, die ganz deutlich sehen, welche Anstrengungen im Saarland im Moment unternommen werden. Wir erhalten diese Bestätigung unserer Ziele auch vom saarländischen Rechnungshof.
Doch, das stimmt, Herr Kollege Lafontaine, es wird vom Rechnungshof anerkannt und schwarz auf weiß bestätigt - man muss es nur lesen -, dass wir dem Konsolidierungsziel nachkommen, dass wir hier unsere Hausaufgaben gemacht haben, dass wir die Anerkennung vom Rechnungshof und anderen erhalten, und dass wir in diesem Land auf einem erfolgreichen Kurs in Richtung Haushaltskonsolidierung sind. Diesen erfolgreichen Kurs werden wir gemeinsam weitergehen.
Ich will hier auch ein paar Zahlen nennen, die, wie ich meine, wirklich für sich sprechen. Der Haushaltsentwurf 2016/2017, wie er gestern vom Finanzminister eingebracht worden ist, hat ein Volumen von 4 Milliarden Euro jeweils für 2016 und für 2017. Die Ausgabensteigerungen sind weiter rückläufig. Sie belaufen sich 2016 auf 1,8 Prozent und 2017 belaufen sie sich nur noch auf 1,4 Prozent. Innerhalb von vier Jahren, meine Damen und Herren, ist es uns gelungen, das strukturelle Defizit mehr als zu halbieren. Bis Ende 2017 werden wir es um über zwei Drittel zurückführen und damit auch zwei Drittel der Haushaltskonsolidierung insgesamt geschafft haben.
Die Nettokreditaufnahme, meine Damen und Herren, wird bis Ende 2017 auf rund 168 Millionen Euro gesenkt und somit mehr als halbiert werden. Damit bleiben wir nicht nur unter den Vorgaben der Schuldenbremse, nein, wir erhalten dadurch auch in den nächsten beiden Jahren für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 die wichtigen Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von 260 Millionen Euro, die dieses Land dringend braucht, um seiner Verantwortung und seinen Aufgaben gerecht werden zu können.
Mit diesen Fakten, die im Doppelhaushalt dargelegt sind, setzen wir ein wichtiges Signal auch für die Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Dort ist längst anerkannt, dass das Saarland über 2019 hinaus spezifische Unterstützung erhalten soll. Dem steten und vehementen Einsatz unserer Landesregierung - allen voran unseres Finanzministers ist es zu verdanken, dass wir hier mittlerweile als respektabler Verhandlungspartner am Tisch sitzen, dass wir gehört werden, dass auch unsere besondere Situation anerkannt wird, meine Damen und Herren.
Sie können eben nicht immer nur jammern und sagen, wir brauchen Mittel für die Haushaltskonsolidierung, wir brauchen Mittel, um Ausgaben zu tätigen, die notwendig sind, wenn Sie auf der anderen Seite nicht bereit sind, harte Einschnitte zu machen. Das bringt das mit sich! Man sieht eben auch im Stabilitätsrat, dass demonstriert wird in diesem Land, dass auf die Straße gegangen wird, weil es Einschnitte sind, die hart sind. Die machen hier niemandem Spaß, aber sie beweisen eben auch in Berlin, dass wir bis an unsere Grenzen gehen. Es wird uns helfen, unsere Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, dort erfolgreich zu verhandeln, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns anschauen, dass es mittlerweile der Saarland-Vorschlag ist, der Vorschlag, der aus der saarländischen Landesregierung kommt, der jetzt als einer von zwei Vorschlägen in Berlin beraten
wird und über den entschieden wird, dann wird deutlich, wir können hier nicht nur Saarland, die saarländische Landesregierung kann nicht nur Saarland, sie kann auch föderale Gemeinschaft, meine Damen und Herren. Das gefällt mir als saarländischem CDU-Politiker.
In der Tat habe ich Hoffnung, dass wir noch in diesem Jahr in diesen schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis hinbekommen. Der Finanzminister hat gestern uns allen die unterschiedlichen Szenarien geschildert, Szenarien, mit denen man letztendlich leben kann. Fakt ist, wir brauchen einen 16er-Beschluss. Es muss eine einstimmige Entscheidung kommen. Wir würden sicherlich eine Einigung im Jahr 2015 bevorzugen - die Hoffnung dazu haben wir -, denn sie würde dem Land tatsächlich Planungssicherheit bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus eine Perspektive geben.
Aber noch einmal: Für uns ist es nicht entscheidend, wann eine Entscheidung kommt, ob die im November 2015 fällt, ob sie im Dezember 2015 fällt oder ob sie Anfang 2016 fällt. Meine Damen und Herren, es ist doch wichtig, dass es zu einer Entscheidung kommt! Für uns ist es entscheidend, dass es einen Konsens gibt, der von den Bundesländern mitgetragen werden kann und von dem wir letztendlich auch profitieren, meine Damen und Herren.
Wir können hier auch nicht immer so tun, als wäre für uns nur entscheidend, was im Saarland passiert. Es muss bei diesen Verhandlungen einen föderalen Konsens geben. Es muss einen föderalen Konsens geben, der es allen Bundesländern ermöglicht, die Kriterien der Schuldenbremse ab 2020 auch dauerhaft einzuhalten. Wir alle wissen, wir können sie nicht ab 2020 weiter einhalten, wenn es nicht zu Hilfen des Bundes kommt. Ziel muss es doch sein, hier nicht nur das Saarland zu sehen, sondern auch über den Tellerrand hinauszublicken und festzustellen, dass wir einen föderalen Kompromiss brauchen, dass wir eine gemeinsame Lösung für Deutschland brauchen, damit die öffentlichen Haushalte ohne neue Verschuldungen auskommen, meine Damen und Herren. Das ist das Ziel. Dafür treten auch wir hier in diesem Haus ein.
Meine Damen und Herren, Planungssicherheit ist auch etwas, was wir mit dem Doppelhaushalt erreichen wollen. Sie haben ja diesen Doppelhaushalt hier per se kritisiert. Für das, was in den nächsten beiden Jahren auf das Land zukommt - wir brauchen da einfach noch zusätzliche Möglichkeiten, auch um die Konsolidierungsmaßnahmen zu konkretisieren -, bietet der Doppelhaushalt die besten Voraussetzungen. Trotzdem brauchen wir natürlich genügend Flexibilität, um auf Sondersituationen reagieren zu kön
nen. Beide Möglichkeiten - der Finanzminister hat es gestern aufgezeigt - bietet ein Doppelhaushalt. Das hat sich doch auch jüngst am Beispiel der Lehrerstellen gezeigt. Es ist gelungen, die bildungspolitischen Interessen, die wir eben auch haben, nachdem jetzt neue Kinder aus Flüchtlingsfamilien in die Schulen zu uns kommen, mit den Interessen der Schüler, die schon da sind, auf einen Nenner zu bringen. Wir haben es geschafft, diese Interessen mit den finanzpolitischen Interessen, die wir auch im Hinblick auf die Konsolidierung haben, in Einklang zu bringen.
Aufgrund der außerordentlich hohen Zuwanderungszahlen müssen derzeit mehr Kinder unterrichtet werden. Damit dies gelingt, stellen wir uns diesen Herausforderungen. Wir planen mit einem erhöhten Bedarf an den saarländischen Schulen. Ob das so bleibt, das wird die Zukunft zeigen. Wir müssen jetzt vorsichtig vorgehen. Bei den Verhandlungen, die wir innerhalb der Landesregierung geführt haben, hat sich gezeigt, dass dies gelungen ist.
Wir wissen letztendlich nicht - Frau Spaniol, Sie haben es ja auch gesagt -, wie sich die Zahlen entwickeln werden, ob wir letztendlich aufgrund von Abwanderung, von Zuwanderung in Ballungszentren, vielleicht weniger Lehrer brauchen, als wir jetzt prognostizieren, oder ob wir noch mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen, als wir jetzt prognostizieren. Das muss man Stück für Stück auf Sicht entscheiden. Diese Flexibilität ist im saarländischen Haushalt gegeben. Sie ist jetzt gegeben und sie wird auch im saarländischen Doppelhaushalt für 2016 und 2017 gegeben sein, meine Damen und Herren.
Wir brauchen kluge Lösungen für vorübergehende Bedarfe, wir brauchen kluge Lösungen für langfristige Bedarfe in diesem Haushalt. Die Schuldenbremse darf aber bei all diesen Überlegungen nicht infrage gestellt werden, meine Damen und Herren, denn wenn wir die Schuldenbremse infrage stellen, stellen wir letztendlich auch die Haushaltskonsolidierung infrage. Das widerspricht dem klaren Auftrag, den wir als Koalition vom Wähler im Jahr 2012 bekommen haben.
Wir verlangen den Saarländerinnen und Saarländern in der Politik dieser Großen Koalition wirklich viel ab, um das gemeinsame Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushaltes zu erreichen. Jetzt von diesem erfolgreichen Weg abzuweichen, sei es auch, um Hilfen für Zuflucht suchende Menschen zu generieren, es wäre das absolut falsche Signal, meine Damen und Herren. Deshalb machen wir es nicht so.
Meine Damen und Herren, wir reden die ganze Zeit darüber, was Haushaltskonsolidierung überhaupt ist, wie wir es erreichen können, und wie es gelingen
kann. Wenn Sie dazu unter den Menschen eine Umfrage machen würden, käme sicherlich so etwas heraus in die Richtung, wie man zum einen die Einnahmen verbessern kann und zum anderen aber die Ausgaben im Griff halten kann. Darum geht es. Das ist wohl das, was jeder letztendlich machen würde, ob es im Betrieb ist, ob es ein Wirtschaftsunternehmen ist, ob es im eigenen Haushalt ist. Aus steuerlicher Sicht - es wird ja immer wieder von Ihnen angemahnt, Frau Spaniol - hat das Saarland wirklich alles Mögliche getan, auch Sinnvolles getan, um die Einnahmesituation zu verbessern. Ich nenne Ihnen hier nur als Beispiel die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Das ist eine Landessteuer, wie Sie wissen. Sie hat 2015 zu einer Mehreinnahme in Höhe von etwa 35 Millionen Euro geführt oder wird zu einer Mehreinnahme von 35 Millionen Euro führen, meine Damen und Herren. Daran sehen Sie, dass wir auf der Einnahmeseite unsere Möglichkeiten ausgeschöpft haben, was die steuerlichen Belastungen anbelangt. Es ist sicherlich nicht notwendig, Frau Kollegin Spaniol, dass wir hier wieder den alten Gaul der höheren Besteuerung von Reichen reiten. Das bringt uns überhaupt nichts. Das arme Vieh klappt ja schon zusammen, wenn Sie nur den Sattel auflegen, da brauchen Sie gar nicht mehr zu reiten.
Wenn Sie jetzt im Zusammenhang mit der Existenzsicherung des Saarlandes wieder davon reden, dass wir eine stärkere Besteuerung von sogenannten Reichen brauchen, ist das sicherlich das falsche Signal. Wenn Sie dann zurückgreifen auf Äußerungen von Kommunalpolitikern, die in ihrer Not erklären, sie bräuchten mehr Geld, dann habe ich dafür Verständnis. Denn die Kommunen müssen derzeit in der Tat letztlich das ausbaden, was auf supranationaler Ebene in diesem Land und in anderen Ländern im Moment schief läuft. Aber landespolitisch kann es doch nicht die Lösung sein, Reiche stärker zu besteuern. Sagen Sie uns doch mal, wo diese Reichen sind! Wir reden doch in Wirklichkeit davon, dass bei all diesen Fragen Mittelverdiener stärker herangezogen werden. Das bringt uns nicht weiter, das ist nicht der entscheidende Faktor.
Wirklich wichtig und entscheidend für die Zukunft dieses Landes und für die Haushaltskonsolidierung sind die Ergebnisse der Verhandlungen zum BundLänder-Finanzausgleich, ist die Einhaltung der Schuldenbremse. Das sind die wirklich wichtigen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Und das tut dieser Haushaltsentwurf zur Genüge, meine Damen und Herren.
Sie würden diesem Land einen Dienst erweisen, wenn Sie nicht nur meckern und beklagen würden, was alles noch gemacht werden müsste. Sie könn
ten sich doch als Linksfraktion auch einmal als Fürsprecher dieses Landes darstellen. Es gibt doch mittlerweile einige Bundesländer, die von Ihrer Partei mitregiert oder sogar in der Landesregierung angeführt werden. Das wäre doch mal der Ort, wo Sie Ihre Stimme erheben könnten, Frau Spaniol. Das wäre der Ort, wo Sie Gespräche führen könnten, die unserem Land weiterhelfen. Davon habe ich bisher leider wenig gehört.
Opposition ist nicht einfach. Aber wenn man es richtig macht, kann man den Finger in die Wunde legen. Sie könnten uns mit Fakten quälen. Aber so wie Sie das machen, indem Sie immer wieder die alten Reden auspacken, bringt das nichts. Das kann man sicherlich etwas kühner, etwas visionärer machen. Wenn Sie in Zusammenhang mit diesem Haushalt von einer Abschlussbilanz der saarländischen Landesregierung reden, kann ich Ihnen nur sagen, dieser Haushalt ist keine Abschlussbilanz. Er ist ein Ausblick, eine Vision dieser Regierung für die nächsten beiden Jahre. Es ist eine Vision der Planungssicherheit und der Stabilität für die Menschen in diesem Land. Sie haben heute vielmehr die Abschlussbilanz Ihrer Arbeit in der Opposition dargelegt. Und da kann ich nur sagen, diese Abschlussbilanz ist für Sie etwas mager ausgefallen, da hätte ich mir mehr erwartet.
Wir sind jetzt bei der Einhaltung der Schuldenbremse an der Hälfte des Weges angelangt und haben einen Haushaltsplan vorgelegt, der uns bis Ende 2017 an die Zweidrittel-Wegmarke führen wird. Wir können froh sein, dass wir diesen Weg eingeschlagen haben und konsequent beschreiten. Wir generieren mit diesem Weg wichtige Hilfen vom Bund. Wir sind gut gerüstet und wir haben eine echte Chance, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Wir sind gut aufgestellt. Wir sind besser aufgestellt als die meisten Länder in der Bundesrepublik.
Was längst anerkannt war, wird jetzt noch mal mehr als deutlich und beschert uns tatsächlich neidische Blicke auch aus anderen Bundesländern. Vielleicht ist es auch der Neid, der jetzt aus Ihnen spricht bei Ihren Zwischenrufen. Es hilft uns in der aktuellen Situation angesichts der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, dass wir eben bei den anderen Bundesländern durch unsere konsequente Haushaltskonsolidierung einen exzellenten Ruf haben, meine Damen und Herren.
Natürlich macht sich der Zustrom Zuflucht suchender Menschen in diesem Landeshaushalt auch bemerkbar. Die Unterbringung, die spätere Integration, aber auch die konsequente Anwendung des Asylrechts, all das kostet Geld. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund zum Glück in nicht unerheblichem Maße. Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels vom 24. September 2015 hat es gezeigt, Finanzminister Toscani hat die zusätzlichen Mittel, die ins Saarland fließen, gestern genannt. Es sind Mittel in Höhe von fast 24 Millionen Euro, im Jahr 2016 werden es sogar rund 44 Millionen Euro sein. Der Bund wird den Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, von denen jährlich 6,3 Millionen Euro auf das Saarland entfallen werden.
Auf diese Gelder sind wir - wie alle anderen Bundesländer auch - dringend angewiesen. Wir haben dadurch im Saarland die Lage im Griff. Wir können diese Zahlen von Menschen, die zu uns kommen, stemmen, weil wir Vorsorge getroffen haben. Wir können diesen Menschen, die jetzt zu uns kommen, helfen, weil wir uns in den letzten Jahren an der Haushaltskonsolidierung orientiert haben. Wir können diesen Menschen helfen, weil wir sparsam gewirtschaftet haben. Wenn wir, wie Sie es schon vor einiger Zeit gefordert haben, die Schuldenbremse über Bord geworfen hätten, hätten wir jetzt nicht die freien Mittel, um zu agieren. Wenn nicht Finanzminister Toscani in den vergangenen Jahren Wert darauf gelegt hätte, dass es nicht zu zusätzlichen Mehrausgaben kommt, dann wären jetzt keine Spielräume da, um diesen Menschen zu helfen. Deshalb zeigt sich, die Einhaltung der Schuldenbremse und die Konsolidierung des Haushaltes rüsten uns auch für solche Sonderaufgaben, die jetzt auf uns zukommen. Deshalb werden wir das gemeinsam schaffen, meine Damen und Herren.
Sie haben es ja eben selbst gesagt: Minister Klaus Bouillon, aber auch sicherlich alle anderen beteiligten Ressorts wie zum Beispiel das von Ministerin Bachmann haben in dieser Flüchtlingskrise bewiesen, dass persönlicher Einsatz in der Landesaufnahmestelle sich lohnt, was die Erfassung und was die Unterbringung von Flüchtlingen anbelangt. Es ist klar geworden - und ich habe das hier schon einmal gesagt -: Nur in dieser zentralen Landesaufnahmestelle kann gewährleistet werden, dass die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden, dass sie weitervermittelt werden in eine menschenwürdige Unterkunft. Wir haben es unserer zentralen Landesaufnahmestelle und dem guten Management dort zu verdanken, dass wir im nationalen Vergleich der Bundesländer heute gut dastehen.
Wenn wir, wie Sie es noch bis vor Kurzem gefordert haben, die Landesaufnahmestelle aufgelöst hätten,