Wenn wir, wie Sie es noch bis vor Kurzem gefordert haben, die Landesaufnahmestelle aufgelöst hätten,
hätten wir heute im Saarland Zelte, dann hätten wir belegte Hallen, dann würden Wettkämpfe in den Sporthallen ausfallen. Demgegenüber sind wir heute sogar in der Lage, diejenigen, die zu uns gekommen sind, zu integrieren. Es spielen Syrerinnen und Syrer in den Sportvereinen, sie sind erfolgreich, sie sind integriert. Wenn wir die Aufnahmestelle abgeschafft hätten, wie Sie es gefordert haben, dann würden heute keine Wettkämpfe mehr stattfinden, weil Menschen in diesen Hallen untergebracht werden müssten. Daran erkennen Sie, dass wir vorausschauend gehandelt haben und weiter vorausschauend handeln werden.
Wichtig bei der Einhaltung der Schuldenbremse ist, dass wir die verschiedenen Ebenen, die es in der Landesverwaltung gibt, einbinden. Hier konnten wir bereits im Juni mit dem Kommunalpakt wichtige Weichen stellen. Frau Kollegin Spaniol, wenn Sie das Kommunalpaket, den Kommunalpakt ein Päckchen nennen, kann frage ich mich, mit welchen Kommunalpolitikern Sie reden. Ich weiß, dass Sie selbst dem Stadtrat von Homburg angehören und dort - wie ich höre - nicht unbedingt die unkonstruktivste Arbeit leisten. Aber wo Sie diese Ausführungen hernehmen, dass das Kommunalpaket den Kommunen nicht hilft, das frage ich mich nun wirklich.
Wenn Sie hören, was die saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sagen, was der Städte- und Gemeindetag in seinem Beschluss festgelegt hat, dann sehen Sie, dass dies ein gemeinsamer Beschluss war, dass das Kommunalpaket ein gemeinsames Paket von Land und Kommunen ist, zu dem beide Seiten stehen. Das zeigt, dass es ein gutes Paket ist. Wenn Sie versuchen, das schlechtzureden, dann reden Sie auch die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter schlecht, die diesem Paket zugestimmt haben. Das halte ich für das falsche Signal, Frau Kollegin Spaniol, dem kann ich mich nicht anschließen.
Es war nämlich ein hartes Stück Arbeit, die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen. Hier wurde hart in der Sache diskutiert. Das, was erreicht worden ist, kann sich sehen lassen. Der Fahrplan für das, was mit den Kommunen verhandelt worden ist, ist klar. Es geht um die Rückführung der kommunalen Kassenkredite. Es geht um strikte Haushaltsdisziplin mit Ausgabensenkungen sowie Einnahmesteigerungen auf der kommunalen Seite bei gleichzeitiger Unterstützung durch das Land im sehr engen Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten, die durch die Beschreitung des Sanierungspfades gegeben sind.
Das Kommunalpaket ist aber auch eine Vorleistung des Landes im Hinblick auf die Gespräche, die jetzt auf der Ebene der Bund-Länder-Finanzbeziehungen anstehen. Ich habe eben gesagt, wir machen unsere Hausaufgaben. Wir erweisen uns durch die Maßnahmen, die wir im Land durchgeführt und umgesetzt haben, als verlässlicher und glaubwürdiger Verhandlungspartner für die anderen Länder und den Bund. Wir geraten dadurch in die Lage, als respektabler Partner für Hilfestellungen beim Bund einzutreten und uns diese Hilfestellung einzufordern, gerade weil wir mit den Kommunen auf einem guten Kurs sind.
Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Deshalb wird der kommunale Finanzausgleich - das muss an dieser Stelle erwähnt werden - in den nächsten beiden Jahren um 46 Millionen Euro auf rund 600 Millionen Euro steigen. Damit erreicht er wie bereits in den Vorjahren erneut einen historischen Höchststand. Meine Damen und Herren, wir wissen um die Sorgen und Nöte, die es in der kommunalen Familie gibt. Viele von uns - wie ich selbst - sind kommunalpolitisch verwurzelt. Wir unterstützen deshalb in diesen schwierigen Zeiten unsere Kommunen nach Kräften. Wir setzen den Kommunalen Entlastungsfonds - das haben wir gestern auf den Weg gebracht - fort. Wir werden 2016 und 2017 die Kommunen mit jeweils mit 17 Millionen Euro aus dem Sonderfonds unterstützen. Wir wollen damit unseren wirklich finanzschwachen Kommunen bei der Beseitigung ihrer Defizite helfen.
Wir stehen gerade jetzt, in diesen besonders schwierigen Zeiten, an der Seite der Kommunen. Der aktuelle Zustrom der Menschen trifft die Kommunen ganz besonders. Die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bringen unsere Kommunen wirklich an die Grenze des Machbaren. Ängste werden bei den Menschen vor Ort und bei den kommunalen Vertretern in den Räten geschürt. Da wollen wir helfen.
Die Kostenerstattung während der Asylverfahren beläuft sich 2016 auf etwa 11 Millionen Euro. Darüber hinaus geben wir den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich weitere 13 Millionen Euro. Zu diesen 24 Millionen Euro aus den Bundesmitteln kommen weitere 15 Millionen Euro Landesmittel, die in die Kommunen fließen. So stellen wir den saarländischen Kommunen 2016 fast 40 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein immenser Kraftakt für das Land. Dieser Kraftakt ist aber aus meiner Sicht notwendig, denn wir stehen zu den Kommunen in unserem Land!
Ich habe viel gesagt über die Notwendigkeit des Sparens und der Einhaltung der Schuldenbremse. Das alles ist richtig und wichtig. Ich will aber in die
ser Haushaltsrede nicht unerwähnt lassen, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung keine Gegensätze sind. Sie schließen sich nicht aus. Es ist mittlerweile sicherlich alles sehr viel schwieriger geworden. Das erfordert auch beherztes Vorgehen. Das haben wir den Saarländerinnen und Saarländern 2012 versprochen. Sie haben uns das ins Hausaufgabenheft geschrieben. Ziel war und ist ein eigenständiges, zukunftsfähiges und lebenswertes Saarland. Es wird hier in diesem Land eben nichts „kaputtgespart". Es wird solide Haushaltspolitik für jetzige und vor allem auch für zukünftige Generationen betrieben.
Eine Investition in die Zukunft ist dabei auch immer eine Investition in unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten; davon bin ich fest überzeugt. Es wird deshalb - das wurde hier auch beschlossen - zu einer zeitlich gestaffelten Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten im Jahr 2015 um 2,1 Prozent und im Jahr 2016 um 2,3 Prozent kommen. Mit diesem Kompromiss bei der Übernahme der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten geht das Land faktisch an seine Grenzen. Es geht an die Grenze des Machbaren; es bringt aber zugleich seine Wertschätzung - es ist mir wichtig, dies hier darzulegen - in Bezug auf die Beamtinnen und Beamten in unserem Land zum Ausdruck.
Es trägt auch der Tatsache Rechnung, dass gerade unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten in den letzten Jahren erhebliche Einschnitte hinnehmen mussten. Mittlerweile sind sie im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern schlechter gestellt, als es vorher der Fall war. Deshalb haben wir eine Aufstockung des Beförderungsbudgets von 1 Million Euro auf 1,6 Millionen Euro vorgenommen. Gerade als kleines Land ist dies ein Signal, dass wir einen attraktiven öffentlichen Dienst brauchen. Gerade als kleines Land mit einem grundsätzlich reduzierten Personalkörper brauchen wir motivierte Bedienstete im öffentlichen Dienst. Das macht die Landesregierung mit diesen Steigerungen deutlich.
Es wird in den kommenden beiden Jahren zu weiteren Investitionen kommen; der Finanzminister hat es dargelegt. Ich will das verdeutlichen, weil Sie eben unseren Gestaltungswillen infrage gestellt haben. Wenn Sie hinschauen, dann sehen Sie, was an Investitionen in diesem Landeshaushalt drin ist. Ich nenne nur die Bereiche Industrie und Breitbandausbau sowie den technischen Fortschritt im Bereich der Justiz und der Polizei.
Das Saarland war und ist Industrieland. Dieses Erbe gilt es sicherlich nicht nur kulturell zu bewahren. Wir müssen in der Industriepolitik an der ersten Stelle stehen. Wir müssen als Industrieland in der Indu
striepolitik neue Wege gehen. Wir befinden uns aktuell in der vierten industriellen Revolution. Hier wollen wir weit vorne mitspielen. Wir brauchen den wirtschaftlichen Profit für die Unternehmen in unserem Land. Wir brauchen den wirtschaftlichen Profit auch, um unsere Steuereinnahmen zu verbessern. Wir brauchen den wirtschaftlichen Profit, der in diesem Zusammenhang steht, für die soziale Situation in unserem Land. Dafür stellt das Land finanzielle Mittel zur Verfügung, ebenso für den Breitbandausbau. Das sind Dinge, die sich gegenseitig bedingen. Internetverbindungen sind heute Lebensadern der Zukunft. Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Strom, Gas und Wasser. Schnelles Internet ist ein wichtiger Faktor bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen. Es ist wichtig für die Lebensqualität in unserem Land. Deshalb ist es gut und richtig, dass dafür in diesem Haushalt Geld in die Hand genommen wird.
Der technische Fortschritt muss aber auch in unseren Amtsstuben Einzug halten. Deshalb bin ich froh, dass die Bediensteten in der Justiz und der Polizei künftig von diesem technischen Fortschritt profitieren. Das ist Gegenstand dieses Haushaltes. Hier werden notwendige Mittel bereitgestellt. Das ist das richtige Signal in diesem Haushalt, meine Damen und Herren.
Sehen Sie es mir nach, wenn ich an dieser Stelle in Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz eine alte Redensart bemühe: Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es hereingekommen ist. Das wird auch auf den Haushalt 2016/2017 zutreffen. Die Haushaltsberatungen sind die Kernaufgabe des Parlamentes. Es ist das Streiten um die richtigen Wege hier im Parlament, vor allem aber nachher in den Beratungen des Haushaltsausschusses, in den Arbeitskreisen der Fraktionen und in den Fachausschüssen. Das ist die Sternstunde des Parlamentes.
Ich setze darauf, dass wir bei den aktuell wirklich großen Herausforderungen gemeinsam in den Haushaltsberatungen gute Diskussionen hinbekommen. Ich setze darauf, dass Sie sich als Opposition konstruktiv einbringen, damit wir gemeinsam Optimierungen vornehmen an dem guten Werk, das jetzt vorgelegt wurde. Sie werden verstehen, dass ich jetzt dennoch um Annahme des durch den Finanzminister vorgelegten Entwurfs bitte. Alles Weitere werden wir in intensiven und konstruktiven Beratungen sehen und bei der Verabschiedung beraten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Beiträgen zur gestrigen Einbringungsrede und dem heutigen Beitrag des Kollegen Hans so folgt, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es im Saarland läuft.
D‘accord, es ist bestimmt nicht einfach - auch bei sehr vielen motivierten Abgeordneten, die ich aus dem Regierungslager kenne -, einen solchen Haushalt rauszubringen und die Menschen darauf einzuschwören, wo der Haushalt doch vergleichsweise wenig Profil hat. Ich als Saarländer bin damit nicht zufrieden. Mir reicht das nicht.
Die Eckdaten dieses Landeshaushaltes sind schnell umrissen. Wir haben unsere Kritik diesbezüglich schon geäußert. Ich kann aber durchaus die Motivation verstehen, im Jahr 2017 keine große Haushaltsdiskussion führen zu wollen. Im Doppelhaushalt 2016/2017 haben wir ein Volumen von jeweils 4 Milliarden Euro. Es kommt zu einer Halbierung der Neuverschuldung in den nächsten zwei Jahren auf dann 170 Millionen Euro Neuverschuldung. Wir haben sinkende jährliche Zinsausgaben trotz steigender Verschuldung auf dann nur noch 140 Millionen Euro im Jahr. Man rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 275 Millionen Euro bis 2017.
Wir haben allerdings auf der Negativseite auch eine schrumpfende und überalternde Bevölkerung, einen immer noch anwachsenden Schuldenberg, auch wenn er nicht mehr so schnell anwächst, und die nach wie vor ungelöste Frage der Länderfinanzierung und der Regelung der Altlasten, die dieses Land schwer drücken. Auf der positiven Seite haben wir inzwischen eine steigende Zuwanderung, aber immer noch die offene Frage der Kosten der Integration. Wir haben zwar sinkende Zinsausgaben, allerdings liegt das am niedrigen Zinsniveau, das wiederum das Problem hat, dass es auf Kosten der Altersvorsorge der jungen Generation geht. So gesehen wäre mir persönlich als Betroffener in diesem Fall
lieber gewesen, wenn wir eine gerechtere Aufteilung der Lasten gehabt und gesagt hätten, wir setzen nicht auf niedrige Zinsen, sondern auf eine gerechtere Besteuerung.
Weiter auf der Positivseite: Wir haben zusätzliche Steuereinnahmen, aber natürlich auch nur bei anhaltendem Wachstum. Minister Toscani hat gestern gesagt, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung sind kein Widerspruch. Damit hat er recht. Es sollte kein Widerspruch sein, denn es sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Formel heißt: Nachhaltige Zukunft gleich Gestaltung plus Konsolidierung. Nur wenn beides gelingt, werden keine Lasten auf die zukünftige Generation abgewälzt. Studiert man den Haushaltsentwurf, sieht man das politische Handeln der letzten Jahre projiziert auf die kommenden Jahre. Dann muss man konstatieren: Beides gelingt der Landesregierung nicht. Herr Toscani hat in früheren Jahren und auch heute noch von einem Dreiklang gesprochen, von stärkeren Einnahmen, der Begrenzung der Ausgaben und der Altlastenhilfe. Davon ist de facto nur noch die Begrenzung der Ausgaben geblieben. Darüber, dass Einnahmesteigerungen schwierig zu verhandeln waren, braucht man jetzt nicht mit Nebenkriegsschauplätzen hinwegzutäuschen wie beispielsweise Registrierkassen, die revisionssicher sind. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn man sich die Erfahrungen in den anderen Ländern anschaut, die entsprechende Wege gegangen sind, dann erkennt man, dass man damit auch extremen Druck auf Kleinst- und Kleinunternehmen ausübt, wo es schwierig ist, diese Tausende von Euro für die revisionssicheren Registrierkassen aufzubringen. Dann haben wir dadurch wieder einen Jobkiller. Was die Altlasten angeht, sind wir nach wie vor auf den Goodwill von potenziellen Gebern angewiesen, die bisher allerdings relativ wenig guten Willen bewiesen haben. Auch da ist es schwierig, hoffnungsvoll hinzusehen und zu glauben, es werde noch besser.
Wenn von der Konsolidierung aber nur noch die Begrenzung der Ausgaben bleibt, dann wird es mit der Zukunftsgestaltung sehr schwierig. Dann geht es nur noch über eine klare Prioritätensetzung. Auch hierbei versagt diese Landesregierung. Es fehlen diese klaren Prioritäten, es fehlt das Beschreiten neuer Wege. Sie sparen immer noch mit dem Rasenmäher und fördern mit der Gießkanne. Damit befeuern Sie nur die Abwärtsspirale, in der sich dieses Land leider schon befindet. Es gibt eben keinen billigen Weg zu zukünftigem Wachstum.
sprechend einbringen, dabei nehmen wir übrigens gerne das Angebot einer konstruktiven Mitarbeit an. Es sind vier Prioritäten, die ein zukünftiges Wachstum bewirken sollen, die Trends aufgreifen, die schon bestehen und sie mit unseren beschränkten Mitteln verstärken sollen. Das ist einmal das Thema Zuwanderung, es ist das Thema Mobilität, die Bildung und das Thema echtes Glasfaser-Breitband-Internet.
Ich würde mich jetzt zwar nicht so weit aus dem Fenster lehnen wie der Kollege Hans und sagen, das Breitband-Internet ist heute wichtiger als Wasser, Gas und Strom, aber ich glaube, es ist genauso wichtig für die nachhaltige Entwicklung.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Ohne Wasser ist es weitaus schwerer zu überleben! - Heiterkeit und Sprechen.)
Gehen wir kurz auf die Zuwanderung ein. Was die Zuwanderung angeht, haben wir die besondere Situation, dass heute Menschen in großer Zahl zu uns kommen. Es sind Menschen, die auf der Flucht sind und denen wir eine neue Heimat geben können. Wir haben dabei eine reibungsarme Integration mit Spracherwerb zu gewährleisten, es geht aber auch um den Aufbau sozialer Bindungen. Gerade für unseren ländlichen Raum wäre dies eine ganz große Chance. Kurzfristig betrachtet sind die Flüchtlingshilfen auch ökonomischer Stimulus. Das darf man nicht unterschlagen. Das Geld, das der Staat jetzt in die Hand nimmt, wird weitestgehend direkt ausgegeben und wirkt so natürlich auch als ökonomischer Motor. Langfristig müssen uns vor allem die Kinder wichtig sein, die hier Sesshaften und hier Geborenen, die das Potenzial haben, ein zukünftiges wirtschaftliches Wachstum zu entfachen. Das sind Leute, die noch ihr Glück machen wollen. Wenn wir es richtig machen, haben wir damit eine richtige Innovationskraft in unserem Land. Es gilt, jetzt die Weichen zu stellen, damit wir mit den Menschen, die zu uns kommen, zu einer Win-win-Situation kommen.