Ein Punkt ist noch offen, in der Tat. Das ist die Oberstufenplanung. Da bin ich guter Dinge, dass wir das bis zum Ende des Jahres so durch haben, dass wir es öffentlich verkünden können. Damit haben wir alles das, was an Bruch und Dalles in dieser Baustelle vorhanden war, ordentlich aufgearbeitet. Aber beim Aufarbeiten von Baustellen habe ich ja mittlerweile so meine Erfahrungen, meine Damen und Herren.
(Lachen und Beifall bei den Regierungsfraktio- nen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ins gemachte Nest gesetzt!)
Abschließend, und das ist das Wichtigste an dieser Debatte: Wir müssen diejenigen ernst nehmen, die sich in dieser Debatte zu Wort gemeldet haben. Das ist zum einen Frau Oltmanns und ihre Initiative, ja, die nehmen wir ernst. Das sind zum anderen aber auch all die Organisationen, die die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Beteiligten an unseren Schulen sind. Das sind die Verbände, die dort eine Rolle spielen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin ganz kurz einige Sätze. Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband sagt: „Im Saarland gibt es nach Einführung der Gemeinschaftsschulen die Möglichkeit, sowohl nach acht als auch nach neun Jahren die Allgemeine Hochschulreife zu erlangen. Dies begrüßt der SLLV. Den Gymnasien eine Rückkehr zu G8 oder eine Wahlmöglichkeit G8 oder G9 anzubieten, hält der Verband für einen falschen Schritt.“ - Der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen sagt: „Es besteht ein flächendeckendes Angebot an G9 im Saarland. Es gibt also bereits eine echte Wahlmöglichkeit zwischen G8
und G9. Dazu werden nicht noch zwei Varianten des allgemeinbildenden Gymnasiums im kleinen Saarland benötigt.“ - Der Vorsitzende des Philologenverbandes sagt: „Anders als noch zu Ende des letzten Jahrtausends existieren heute so viele zeitlich und inhaltlich vielfältige Wege zur allgemeinen Studienberechtigung, dass ein zusätzliches neunjähriges Angebot keinen wesentlichen Vorteil bringen kann. Die Einführung eines Wahlrechts lehnt der Saarländische Philologenverband in aller Entschiedenheit ab. Ein solches Wahlrecht führt unweigerlich in eine heillose Überforderung der betroffenen Schulen und verhindert eine zielorientierte Qualitätsentwicklung.“ - Der Hauptpersonalrat der Gymnasien spricht sich gegen die Einrichtung eines Wahlrechts zwischen acht- und neunjährigem Bildungsgang aus. Ein solches Wahlrecht würde unabsehbare Probleme im Dienstbetrieb aufwerfen und erneut eine erhebliche Mehrbelastung für die Lehrkräfte bedeuten. Stattdessen empfiehlt der Hauptpersonalrat jedoch, wirksame Investitionen in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Gymnasien vorzunehmen. - Die Stellungnahme der Arbeitskammer sagt aus, dass die Arbeitskammer eine Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien unter den derzeitigen Gegebenheiten eines aufwachsenden Zwei-SäulenModells sowie weiterer Anschlussmöglichkeiten für ein Abitur in neun beziehungsweise 13 Jahren ablehnt. - Und stellvertretend für die Elternvertretung die Landeselternvertretung der Gemeinschaftsschulen: „Die in den letzten Jahren begonnenen Verbesserungen im System Schule sehen wir durch eine neuerliche Änderung in der Struktur gefährdet. Maßnahmen wie Konzeptionsstunden und Ausbau der Funktionsstellenstruktur haben dazu beigetragen, dass die Gemeinschaftsschulen eine stabile Nachfrage auch von Eltern mit Bildungshintergrund erfahren.“ Zusammenfassend spricht sich die Landeselternvertretung der Gemeinschaftsschulen für einen Erhalt des bestehenden Schulsystems aus. Und last but not least, es geht ja schließlich um Schülerinnen und Schüler. Die Landesschülervertretung des Saarlandes sagt: „Wir lehnen eine Rückkehr zu G9 ab. Einen Rückgang zu G8 halten wir für unklug und einen erheblichen Stressfaktor für saarländische Schülerinnen und Schüler. Die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 ist in unseren Augen durch die Wahlmöglichkeit zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule gegeben. Was wir im Saarland nun brauchen, ist eine Qualitätsdebatte um das saarländische Bildungssystem.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle wesentlichen Akteure mit demokratischer Legitimation auf großer Basis in diesem Land haben gesagt: Macht so weiter, wie ihr das bisher gemacht habt. Ich finde, das ist ein klarer Auftrag an die Landesregierung und an die sie tragenden Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1530. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/1530 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1530 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Enthalten hat sich die B 90/GRÜNE-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und die PIRATEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1538. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/1538 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1538 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion B 90/GRÜNE, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und die PIRATEN. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1552. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/ 1552 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1552 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE. Enthalten hat sich die PIRATEN-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und B 90/GRÜNE-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1546. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/ 1546 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1546 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und B 90/GRÜNE. Zugestimmt hat die PIRATEN-Fraktion und enthalten hat sich die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehr Personal an den saarländischen Schulen (Drucksache 15/1540 - neu)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Qualitätsverbesserungen im Schulsystem fortführen - Versorgung mit Lehrkräften sichern Konsolidierungskurs beibehalten (Drucksa- che 15/1554)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine bessere Personalausstattung an saarländischen Schulen - Schluss mit dem Stellenabbau im Lehrerbereich (Drucksache 15/1549)
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgaben an unseren Schulen sind riesig. Die Lage ist seit Langem angespannt und der Druck nimmt durch die neue Situation täglich zu. Wir wissen, dass es nicht alles zum Nulltarif gibt. Das wird Geld kosten und insofern begrüßen wir es, dass der Bildungsminister jetzt zusätzliche Lehrerstellen schaffen will, dass endlich von einem Aufbau an Stellen statt von einem Abbau gesprochen wird. Herr Minister, wir haben Sie heute Morgen schon gelobt, wir wollen Sie nicht in die Bredouille bringen, wenn wir das jetzt noch einmal machen. Ich glaube aber, das ist angekommen und das ist auch gut so.
Natürlich kann noch keiner sagen, ob das alles ausreichen wird. Niemand weiß, wie sich die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird und niemand kann vorhersehen, wie viele Flüchtlingskinder in den saarländischen Schulen ankommen werden. Wir wollen uns deshalb an dieser Stelle nicht über Berechnungsmethoden und Zahlen streiten, denn hier ist die Spanne groß. Die GEW sagt mindestens circa 250, der SLLV sprach einmal von 150 und die Landesregierung spricht von bis zu 130 Lehrerstellen. Das klingt schon ein wenig nach Obergrenze. Da werden Sie schnell die Grenzen erreichen; das wird mit Sicherheit nicht ausreichen, aber es ist zumindest im Moment ein ganz wichtiger Schritt. Uns ist zunächst einmal wichtig, dass der Stellenabbau dadurch gestoppt wird, dass zusätzliches Personal eingestellt wird und dass künftig flexibel reagiert werden kann. Wie gesagt, wenn die 130 Stellen nicht ausreichen und das wird bald so sein -, dann müssen natürlich mehr Stellen kommen. Das muss einkalkuliert werden. Hier spielt ein weiterer Punkt eine Rolle. Wir brauchen Anreize, damit sich Lehrkräfte überhaupt wieder hier im Land bewerben. Das geht aus unse
rer Sicht nur mit echten Planstellen und nicht mit befristeten Verträgen. Deshalb muss eine bedarfsgerechte Personalisierung sichergestellt werden; so ist es auch in unserem Antrag formuliert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderer Punkt ist uns ebenfalls wichtig: Natürlich brauchen wir zusätzliche Lehrer. Aber wir brauchen an den Schulen auch mehr Psychologen, wir brauchen mehr Sozialarbeiterinnen und mehr Sozialarbeiter, und angesichts der Sprachbarriere brauchen wir mit Sicherheit auch Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Viele Kinder, die nun als Flüchtlingskinder an unsere Schulen kommen, haben, das muss man noch einmal betonen, Grauenhaftes erlebt: Krieg, Tod, Zerstörung und Flucht, den Verlust von Verwandten, Freunden und Heimat. Das alles legt man nicht so einfach mit der Kleidung ab, erst recht nicht, wenn man acht, neun oder zehn Jahre alt ist. Viele dieser Kinder sind schwer traumatisiert, sie brauchen Hilfe. Eine Untersuchung in München hat ergeben, dass dort jedes fünfte Flüchtlingskind an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Jedes fünfte Kind, das muss man sich einmal vorstellen! Man muss kein Rechengenie sein, um zu erkennen, dass man angesichts dieser Zahlen auch mehr Psychologen, Sozialarbeiter, den von mir eben erwähnten Personenkreis, das sogenannte Unterstützungspersonal, an den Schulen braucht. Wir dürfen unsere Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer in dieser Situation nicht alleinlassen. Es wird letztlich allen Schülerinnen und Schülern nutzen, wenn dafür geeignete Lösungen gefunden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der LINKEN haben den Abbau von Lehrerstellen auch schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen und unabhängig davon für falsch gehalten. Wir sehen in kleineren Klassen mit spürbar weniger Unterrichtsausfall und mit mehr Unterstützungspersonal einen wirklichen Standortvorteil für unser Land. An der Bildung zu sparen ist immer falsch, das hat sich nun wieder gezeigt. Das rächt sich. Tut sich diesbezüglich etwas, kann man es immer als Hoffnungsschimmer ansehen.
Wir müssen nun auch schauen, dass überhaupt ausreichend Lehrer gefunden werden. Wir wissen ja um die Situation gerade in den Grundschulen, wo es die höchste Unterrichtsverpflichtung und die niedrigste Besoldung gibt. Dass das alles sehr schwer wird, wurde auch schon im Ausschuss beim Bericht der Landesregierung deutlich. Man versucht aber, diesbezüglich voranzukommen, und das begrüßen wir. Man muss nun aber auch genau hinschauen, speziell an den Grundschulen müssen die Rahmenbedingungen endlich verbessert werden. Das alles möchte ich nun aber nicht wiederholen, das haben wir ja bei jeder Debatte auf der Tagesordnung.
Bildung für alle, so muss aus unserer Sicht das Zauberwort lauten. Gerade weil die Situation in den Schulen im Moment sehr, sehr schwierig ist, sollte das nicht am Parteienstreit scheitern. Vor diesem Hintergrund haben wir unseren kurzen Antrag eingebracht. Die Richtung ist klar: Es muss sich etwas tun. Gewiss, es hat sich schon etwas getan, aber wir brauchen auch die Gewähr dafür, dass jederzeit gehandelt werden kann, dass man sich nicht im starren Haushaltskorsett in Sparmaßnahmen verliert. - Danke schön.
Bis zu 130 neue Lehrkräfte bis Anfang Februar, das ist eine richtige und wichtige Nachricht! - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Spaniol, damit habe ich Wesentliches schon in der Einführung gesagt: bis zu 130 bis Anfang Februar.
In den letzten Jahren konnten in unserem Schulsystem viele Qualitätsverbesserungen erreicht werden und der Unterrichtsausfall konnte massiv zurückgeführt werden. Diesen Weg wollen und müssen wir weiter beschreiten. Aufgrund der aktuellen Entwicklung, bei der viele vor Krieg und Gewalt flüchten müssen und bei uns Zuflucht suchen, haben sich grundsätzliche Voraussetzungen, was den Einsatz von Lehrkräften an unseren Schulen betrifft, verändert. Diesen Kindern mit Flüchtlingshintergrund müssen wir, wie allen anderen Schülerinnen und Schülern, den Zugang zu unserem Bildungsangebot gewähren.
IHK und Handwerkskammer sehen den Zustrom von Flüchtlingen auch als große Chance, dem Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung mit ihrer Folge, dass heute schon Ausbildungsplätze bei uns unbesetzt bleiben, entgegenzuwirken.
Seit Beginn des Schuljahres 2015/2016 mussten an saarländischen Schulen 70 zusätzliche Klassen gebildet werden, damit eine angemessene Beschulung gewährleistet werden konnte. Dieser Mehrbedarf wurde bis dato durch die mobile Lehrerreserve abgedeckt. Das kann allerdings nicht so bleiben, da diese mobile Lehrerreserve unverzichtbar ist, um einen bedarfsgerechten Unterricht aufrechtzuerhalten; die erste Erkältungswelle ist ja bereits im Anrollen. Die Lehrerreserve wird deshalb wieder in vollem Umfang aufgestockt, um zu gewährleisten, dass so wenig Unterricht wie möglich ausfällt.
Angesichts dessen möchte ich mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei unserem Bildungsminister Ulrich Commerçon für seinen unermüdlichen Einsatz für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte bedanken, aber natürlich auch beim Finanzministerium und der Landesregierung insgesamt. Ich möchte dafür danken, dass hier sehr schnell gehandelt wurde, immerhin waren dazu ja auch große finanzielle Hürden zu meistern.
Es werden jetzt unmittelbar nach den Herbstferien 91 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt, bis zu 39 weitere können bis zum Ende des Schulhalbjahres folgen. Damit wird auch erreicht, dass die Kinder, die nach ihrer Flucht bei uns Zuflucht gefunden haben, so schnell wie möglich in unser Bildungssystem aufgenommen und integriert werden. Dies ist ein hervorragendes Zeichen, das zeigt, dass bei uns Probleme erkannt, angepackt und schnell gelöst werden. Das wurde ja auch von der Vorsitzenden des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes so gesehen und begrüßt.
Des Weiteren müssen wir uns in der aktuellen Situation die Flexibilität erhalten, im Rahmen der Möglichkeiten reagieren zu können, wenn weiterer Bedarf entsteht. Daher werden wir auch monatlich die Schülerzahlen überprüfen und entscheiden, ob weitere Konsequenzen notwendig sind.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang zudem, dass wir damit die Unterrichtsqualität für alle unsere Kinder und Jugendlichen sichern und auch weiter verbessern. Das heißt, dass wir nicht nur auf solche aktuellen Herausforderungen reagieren, sondern auch ständig an Qualitätsverbesserungen in unserem Schulsystem arbeiten.
In diesem Sinne lautet ja auch unser Antrag: „Qualitätsverbesserungen im Schulsystem fortführen." Diesbezüglich haben wir in der jüngsten Vergangenheit einiges auf den Weg gebracht, um stärkere, aber natürlich auch schwächere Schülerinnen und Schüler zu fördern. So gibt es für stärkere Schülerinnen und Schüler an Gymnasien - es wurde heute Morgen wahrscheinlich schon fünfzehnmal genannt - das Projekt „ProfIL" für individuelle Lernbegleitung, das es ermöglicht, stärker auf individuelle Begabungen und Interessen der einzelnen Schülerinnen und Schüler einzugehen, aber auch das Projekt „Ausbildung plus Fachhochschulreife", mit dem man schneller die Fachhochschulreife erreichen kann. Für schwächere Schülerinnen und Schüler gibt es, ganz aktuell seit diesem Schuljahr, die assistierte Ausbildung. Im Landkreis Neunkirchen gibt es außerdem das Pilotprojekt „Lückenlose Betreuung“. Zu erwähnen sind aber auch Projekte des Wirtschaftsministeriums wie „Ausbildung jetzt“, „AnschlussDi
rekt“ oder „FOS.Plus“. Auch das sind wichtige Instrumente, um schwächere Schülerinnen und Schüler zu unterstützen und zu fördern.
In der aktuellen Situation noch wichtiger geworden ist die Sprachförderung, sie darf daher auf keinen Fall vernachlässigt werden. Auch bei diesem Thema haben sowohl das Bildungs- als auch das Wirtschaftsministerium sehr schnell reagiert und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Gut und wichtig finde ich es zudem, dass die Sprachförderung in diesem Jahr auch auf die beruflichen Schulen ausgeweitet wurde. Es wurden 24 neue Sprachförderstellen geschaffen, davon 14 an beruflichen Schulen. Dies ist eine große Kraftanstrengung für unser Land, es ist jedoch mit dieser Einigung gelungen, bildungsund finanzpolitische Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Die Mehrkosten werden im Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Mehreinnahmen vom Bund gegenfinanziert.
Wir haben also bei diesem Thema sehr schnell auf die aktuelle Situation reagiert. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Klaus Kessler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In nahezu jeder Bildungsdebatte kritisieren wir als GRÜNELandtagsfraktion den Kurs der Großen Koalition beim Stellenabbau im Lehrerbereich. Im Zentrum unserer Kritik stand und steht auch heute immer noch der Vorwurf, dass die demografische Rendite Sie kennen das, das sind die durch den Schülerrückgang frei werdenden Lehrerstellen - nicht vollständig im Schulsystem bleibt, sondern auf dem Altar der Schuldenbremse geopfert wird.
Dieser Nachweis fehlt bis heute, Frau Kollegin. - Wir halten eine solche Politik für falsch, da die Finanzierung von Lehrerplanstellen nicht in erster Linie als Ausgabenposten einzuordnen ist, sondern Lehrerstellen sind als rentierliche Investition in die Zukunft unserer Kinder und somit auch in die Zukunft unseres Landes zu verbuchen.