Ja, Frau Kollegin, sehr richtig. Die Frage ist, wie es dort weitergeht, wo vielleicht keine Erdarbeiten sind.
Auch dafür gibt es jetzt ein neues Gesetz, es gibt es sogar europaweit, denn die EU-Richtlinie 2014/61 setzt sich mit der Infrastruktur, der Beschleunigung des Breitbandausbaus und der Kostenreduzierung auseinander. Sie ermöglicht den Zugang zu Leerrohren, die ein Dritter verlegt hat. Sie ermöglicht den Zugang zu bestehenden Straßen, bei uns zum Beispiel des Bundes, und zu Einrichtungen entlang von Eisenbahnen. Gerade dort gibt es nämlich sehr viele Leerrohre. Und sie ermöglicht den Zugang entlang von anderen Verkehrswegen. Insofern ist das Thema Leerrohr und Leitungsmöglichkeiten weiß Gott nicht nur eines von Tiefbauarbeiten, sondern es ist ein Gesamtkonstrukt. Denken Sie nur einmal an die Abwasserkanäle, bei denen es ebenfalls Möglichkeiten gibt, Glasfaserkabel mit hineinzulegen.
Bestehende Infrastruktur braucht nicht noch eine Verpflichtung und Verordnung für Leerrohre. Wir müssen Anreize schaffen, sodass dort, wo es keine bestehenden Lehrrohre und keine Breitbandverbindung gibt, wo es aber sinnvoll ist, Maßnahmen ergriffen werden. Dafür gibt es vom Bund auch zusätzliches Geld. Es gibt eine Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus. Ich empfehle, mal hineinzuschauen. Man wird sehr schnell feststellen, dass die Ausstattung von Leerrohren mit Glasfaserkabel gefördert wird. Aus dem Leerrohr wird also ein Vollrohr gemacht. Auch die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern, Abschlusseinrichtungen und die gesamten Tiefbauarbeiten werden gefördert. Wir wollen nicht das Leerrohr. Unser Ziel ist das Breitband. Das ist der entscheidende Punkt. Hier sind wir gut aufgestellt. Daran arbeiten wir. Es laufen die Maßnahmen des Bundes und die Maßnahmen des Landes. Auch die Finanzierung läuft. Der Kollege Hilberer hat es heute Morgen schon gesagt. Und in diesem Sinne gilt auch beim Breitbandausbau: Das läuft! Wir machen das und wir machen es gut. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Astrid Schramm.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in der gebotenen Kürze zum vorliegenden Antrag der PIRATEN-Fraktion äußern. Breitbandige schnelle Internetverbindungen sind eine grundlegende Infrastruktur der Zukunft. Eine ausreichende Bandbreite ist sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen unabdingbar. Dies hat auch heute Morgen die Frau Ministerpräsidentin so bestätigt. Es ist selbstverständlich, wenn ein Unternehmen sich hier im Saarland ansiedeln will, dass die erste Frage die nach einer schnellen Internetverbindung ist. Bekanntlich fordern Fachleute den vorsorglichen Einbau von Leerrohren bei größeren Straßensanierungen, damit der Ausbau der BreitbandInfrastruktur schneller und einfacher erfolgen kann. So hat sich beispielsweise der Chef des Straßenund Tiefbau-Verbandes Nordrhein-Westfalen, Joachim Selzer, wie folgt geäußert: „Es ist unwirtschaftlich, dass beim Straßenbau nicht vorsorglicher gedacht wird. Die Zusatzkosten für das Legen von Leerrohren sind minimal.“
Aus unserer Sicht ist es wirtschaftlich nicht sinnvoll, eine Straße erneut aufzureißen, wenn zuvor im Rahmen von ohnehin stattfindenden Bauarbeiten prophylaktisch Leerrohre hätten eingebaut werden können. Die kontinuierliche Bereitstellung von Leerrohren bei öffentlichen Baumaßnahmen führt zu einer Reduzierung der Investitionskosten. Auch im Saarland werden teilweise vorsorglich Leerrohre verlegt. Medienberichten in den vergangenen Wochen war zu entnehmen, dass der Bund für den Ausbau der Netzverbindungen Milliarden in die Hand nimmt und insbesondere Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten mit entsprechenden Zuschüssen rechnen können. Einen Teil der Gelder in Leerrohre zu investieren, ist aus unserer Sicht gut investiertes Geld. So fördert der Bund - es ist eben bereits gesagt worden - seit einigen Jahren das Verlegen von Leerrohren als vorbereitende Maßnahme, um bis zum Jahr 2018 in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.
Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass der vorliegende Antrag die flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen als Bestandteil der Daseinsvorsorge betrachtet und hier zunächst die Zuständigkeit bei der öffentlichen Hand sieht. Es gibt bereits zahlreiche Fälle hierzulande, wo Gemeinden
Leerrohre vermieten. Die Diskussion, inwieweit die Breitbandinfrastruktur generell in der öffentlichen Hand liegen sollte, möchte ich an dieser Stelle allerdings nicht eröffnen. Ich möchte lediglich erwähnen, dass die Liberalisierung der Telekommunikation einen neuen Markt geschaffen hat, der für eine Reihe von Großinvestitionen äußerst erträglich ist. Diese Unternehmen und ihre Produkte basieren auf einer grundlegenden Infrastruktur, die aus Steuermitteln aufgebaut wurde. Wir halten auch nichts davon, dass die öffentliche Hand nur dann und dort einspringen soll, wo mehr Kosten verursacht als Einnahmen erzielt werden. Für uns ist es kein tragfähiges Modell bei der Bereitstellung von Infrastruktur, wenn Private in dichter besiedelten Gebieten Gewinne machen, während für die restlichen und wirtschaftlich uninteressanteren Flächen die öffentliche Hand in die Bresche springen soll.
Wir glauben, dass die Stoßrichtung dieses Antrags die richtige ist und stimmen deshalb dem Antrag auch zu.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Zukunft des Saarlandes sichern, das ist auch unser Ziel, aber es ist nicht nur unser Ziel, sondern hierzu gibt es auch vielfältige Aktivitäten der Landesregierung. Wir haben in der Plenardebatte schon sehr viel dazu gehört. Wir wissen auch, um all dies umzusetzen, brauchen wir eine flächendeckende Breitbandversorgung. Das ist die wesentliche Voraussetzung für den Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Saarland. Viele Projekte ich nenne einmal das Projekt Industrie 4.0, die Digitalisierung der Wirtschaft - laufen auch nur, wenn wir ein Hochgeschwindigkeitsnetz haben. Wenn wir die digitale Wirtschaft haben, brauchen wir sehr viele Informationsdatenautobahnen. Das geht nur, wenn wir auch eine flächendeckende Breitbandversorgung haben. Von daher greift der Antrag der PIRATEN ein unterstützungswürdiges Ziel auf.
Es ist wichtig, dass wir landespolitische Impulse setzen, damit bei jeglichen Tiefbauarbeiten, genauer gesagt bei Linientiefbautätigkeiten, zum Beispiel bei der Strom- und Wasserinfrastruktur geeignete Leerrohrsysteme mit glasfaserbasierten Hochgeschwindigkeitsbreitband-Kommunikationsmitteln wie Lichtwellenleitern mit verlegt werden können. Es wurde eben schon angesprochen, dass beim Breitbandausbau rund 75 Prozent der Kosten im Tiefbau be
gründet liegen. Mittelfristig können aber deutliche Fortschritte erzielt werden und die Breitbandentwicklung kann weiter vorangetrieben werden. Die Synergien können genutzt werden, ohne dass dadurch zusätzliche und unnötige Kosten entstehen.
Es ist auch richtig, wie es in der Diskussion oft erwähnt wurde, dass die Ausstattung von Wohn- und Gewerbegebieten mit schnellem Internet Voraussetzung ist für die Entwicklung und die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse insbesondere im ländlichen Raum des Saarlandes. Dies betone ich. Damit werden die Attraktivität des Saarlandes und auch die Zukunftsinvestitionstätigkeit für Unternehmen, die sich im Saarland ansiedeln sollen, deutlich gefördert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es ist auch eine Tatsache, dass diese Dinge, die ich angesprochen habe, im Saarland schon sehr stark umgesetzt werden. Es gibt schon sehr viele Verlegungen von LWL-Leerrohrsystemen bei Tiefbaumaßnahmen, wenn Linientiefbautätigkeiten durchgeführt werden. Es ist auch so, dass in vielen Städten und Gemeinden, wenn sie entweder selbst bauen oder durch Kooperationspartner bauen lassen, bei Linientiefbautätigkeiten diese LWL-Leerrohrsysteme bereits mit verlegt werden. Nach mir vorliegenden Informationen wird hierbei vielfach auf einen komplexen LWL-Masterplan zugegriffen, der auch einen langfristigen, sinnvollen Mitteleinsatz gestattet und hinsichtlich der Netzpolitik zukunftsträchtig sein wird. In einigen saarländischen Kommunen wird auf dieser Basis seit mittlerweile 15 Jahren die Infrastruktur geplant und auch in diese Infrastruktur investiert.
Es gibt aber auch einen Passus in dem Antrag der PIRATEN, den wir sehr kritisch sehen, der dritte Spiegelstrich auf der Seite 2. Hier wird das Verlegen von Leerrohren unabhängig von konkreten Ausbauplänen eines Telekommunikationsanbieters gefordert. Hier sagen wir: Das lehnen wir ab, da dies zu erheblichen Ineffizienzen führen kann, wenn es vorher keine getätigten oder geplanten Investitionen eines Unternehmens gibt. In dem Falle können nämlich weitere Maßnahmen dadurch entwertet werden.
Vierter Punkt. Die öffentliche Hand unterstützt seit Jahren die Synergiebildung bei Linientiefbautätigkeiten auf kommunaler Ebene. Hier finden Koordinierungen statt mit Tiefbautätigkeiten der Gemeinden, auch mit den betreffenden Telekommunikationsunternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, häufig bauen ein oder mehrere Telekommunikationsunternehmen bei Linientiefbautätigkeiten mit und reduzieren somit auch die Kosten für den Breitbandausbau und die Belastungen für die Allgemeinheit. Die öffentliche Hand ist auch in anderen Segmenten bereits mit
dem Ziel einer Synergiebildung tätig. So werden in der Straßenbauverwaltung des Landes seit Jahren bei geeigneten Tiefbaumaßnahmen LWL-Leerrohrsysteme für den eigenen Bedarf mitverlegt. Entweder können bei einem weiteren Ausbau Telekommunikationsunternehmen eigene LWL-Rohrsysteme im Beilauf mitbauen lassen oder sie können bei Überkapazitäten der Straßenbauverwaltung bei Bedarf diese auch anmieten.
Auch im weiteren Bereich der Verwaltung der saarländischen Wasserwege durch das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes können im Saarland bereits Tiefbausynergien zum allgemeinen Breitbandausbau durch Telekommunikationsunternehmen hergestellt werden.
Letztendlich: Die Erarbeitung einer Strategie für die Verlegung von Leerrohren ist zwar ein wichtiges und sinnvolles Anliegen. Nur ist dies nicht originäre Aufgabe des Landes. Auch sind derartige Meisterpläne lediglich auf der Ebene von Kommunen sinnvoll. Überörtliche Glasfaserentwicklungen orientieren sich stark an vielfach schon vorhandenen Glasfaserinfrastrukturen durch die Telekommunikationsunternehmen und sollen auch von diesen ausgestaltet werden.
Aus diesen Gründen stelle ich noch einmal fest: Wir halten die digitale Zukunft des Saarlandes nicht nur für notwendig, sondern wir sind auch dran. Wir brauchen dazu auch ein Hochgeschwindigkeitsnetz im Internet, wir brauchen einen weiteren Ausbau der Breitbandverlegung. Aber wir sind der Meinung, dass es dort, wo daran schon an vielen Stellen gearbeitet wird, nicht noch eines zusätzlichen Eingriffs von unserer Seite bedarf. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Michael Neyses.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Breitbandausbau ist für die Entwicklung des Saarlandes wichtig. Ob wichtig, sehr wichtig oder wichtiger als Gas oder Wasser, darüber kann man sicherlich diskutieren. Gebiete ohne hohe Übertragungsgeschwindigkeit laufen Gefahr, Verlierer der wirtschaftlichen Dynamik zu sein. Eine angemessene Breitbandinfrastruktur vorzuhalten, wird für die Kommunen im Saarland auf absehbare Zeit zu einer wirtschaftlichen Herausforderung und Überlebensfrage.
für die meisten Internetnutzerinnen oder -nutzer ausreichend. In absehbarer Zukunft wird die vorhandene Infrastruktur, das heißt in der Regel Kupferleitungen, jedoch an ihre Grenzen stoßen. Schon jetzt melden viele Firmen höhere Bandbreitenbedarfe an. Wir benötigen eine komplett neue Infrastruktur.
Für uns GRÜNE ist klar: Wir brauchen eine nachhaltige Lösung. Diese besteht für uns ausschließlich in einem flächendeckenden Glasfaserausbau. Kollege Conradt, alle Breitbandstrategien in Bund und Land sind derzeit auf die Erreichung eines 50-Mbit-Ziels ausgerichtet. Aber bis das Saarland beim derzeitigen Planungsstand dieses Ziel erreicht hat, hinken wir bereits wieder hinterher. Wir müssen weiter denken und gemeinsam mit allen Beteiligten den Weg in die Gbit-Gesellschaft gehen.
Beim Glasfaserausbau haben aber nicht nur die USA, China und Südkorea Deutschland abgehängt, auch unsere europäischen Nachbarn - darunter Rumänien, Tschechien und Ungarn - liegen weit vor uns.
Der Grund für den Rückfall Deutschlands liegt in der Strategie, weitgehend auf Glasfaser zu verzichten und stattdessen auf VDSL-Verbindungen zu setzen. Der VDSL-Ausbau ist deutlich günstiger, da die bestehende Infrastruktur genutzt werden kann. Da andere Länder aber verstärkt in zukunftssichere Glasfaser investieren, wird Deutschlands Rückstand in dieser zentralen Infrastruktur in den kommenden Jahren weiter steigen.
Ich war letzte Woche auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsjunioren. Da wurde ein Vortrag gehalten zu der Frage, ob wir bereit sind für die kommende IT-Welle. Es wurde eine Grafik präsentiert zu den Top-Staaten beim Ausbau von Glasfaser.
Da war Litauen oben auf Platz 1, Rumänien unten auf Platz 20. Alle im Saal haben auf der Grafik Deutschland gesucht. Nur war Deutschland nicht dabei! Deutschland ist innerhalb der EU auf dem 28. Platz beim Glasfaserausbau! Bulgarien liegt übrigens auf dem 4. Platz. Beim Glasfaserausbau gehört Deutschland zu den Entwicklungsländern in Europa, meine Damen und Herren. Und innerhalb von Deutschland ist es das Saarland, wo der Glasfaserausbau unzureichend ist; im Ländervergleich liegen wir hinten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie LTE und alles, was schneller als ein Mbit ist, zusammenrechnen, dann können Sie auf halbwegs vernünftige Prozentwerte bei der Abdeckung im Saarland kommen. Aber, Kollege Conradt, 2, 6 oder 12 Mbit sind nicht zukunftsfähig. LTE im Übrigen auch nicht. Daher fordern wir GRÜNE auch auf Bundesebene, die Tele
komaktien, die noch im Besitz des Bundes sind, zu verkaufen und die Erlöse in den Glasfaserausbau zu investieren. Das wäre auch ordnungspolitisch geboten, denn man kann nicht gleichzeitig Eigentümer, Auftraggeber und Regulierer sein.
Die Investitionen müssen jetzt getätigt werden, in fünf Jahren ist es zu spät. Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen betont, wie schwierig der Spagat zwischen Ausbau in der Breite und zukunftsfähigem Ausbau mit Glasfaser ist. Nun möchten die PIRATEN den Ausbau beschleunigen, indem bei Tiefbauarbeiten Leerrohre verlegt werden. Das ist ja grundsätzlich zu unterstützen. Wir alle kennen aber Tiefbauarbeiten bei Straßen. Da werden in den seltensten Fällen 500 Meter Straße aufgebuddelt; dann würden die Leerrohre richtig Sinn machen. Wenn aber nur ein Gullydeckel und die Umgebung aufgegraben werden, dann ergeben sich Leerrohre von vielleicht fünf oder zehn Metern. Damit kann kein Anbieter etwas anfangen.
Der Antrag gibt vor, durch bevorratete Leerrohrverlegung bereits eine Innovation einzuleiten und schießt etwas über das Ziel hinaus. Betrachten wir uns den Antrag einmal etwas näher - ich zitiere aus dem Antrag -: Die Kosten für die Errichtung einer zukunftsfähigen Infrastruktur durch den Aufbau eines Leerrohrnetzes im Rahmen von Tiefbauarbeiten der öffentlichen Hand sind hierbei vergleichsweise überschaubar.“ Entweder macht man es bei bestehenden Tiefbauarbeiten, dann wird es aber nur Stückwerk werden oder man möchte den Aufbau eines Lehrrohrnetzwerkes. Das wäre aber nicht überschaubar, sondern sehr teuer. Wir sollten die Lage daher differenziert betrachten. Es gibt Tiefbauarbeiten, bei denen es Sinn macht, Leerrohre zu verlegen. Wenn die Straße über mehrere Hundert Meter aufgerissen wird und ein paar Monate danach noch einmal, dann macht es durchaus Sinn, eine gute Koordination aller involvierten Stellen anzustreben. Der Antrag schießt aber leider etwas übers Ziel hinaus. Es sollten nicht einfach überall Leerrohre verlegt werden.
Es gibt trotzdem durchaus viele Punkte in dem Antrag, über die es sich lohnt nachzudenken. Tiefbaukosten sind der größte Kostenblock beim Ausbau. Es schadet sicher nicht, wenn wir uns der Thematik im Ausschuss einmal annehmen. Daher beantragen wir die Überweisung des Antrages in den Ausschuss. Wir sollten mit den Anbietern reden und uns darüber verständigen, wie wir einen Rahmen dafür schaffen können, dass vorhandene Infrastrukturen in Zukunft besser genutzt werden und dass es einen Zugang für vorhandene Infrastruktur gibt. Auch eine Anhörung kann sicher nicht schaden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.