Von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag, sogar von Stunde zu Stunde wird es immer schwieriger, diesen Klimawandel überhaupt noch abzubremsen. Wir haben diese eine Chance, diese eine Chance darf nicht verspielt werden. Jetzt muss jeder vor seiner eigenen Haustür kehren, wie man so schön sagt, muss jeder in seinem ganz persönlichen Bereich Klimaschutz betreiben, auch jeder Staat und natürlich auch die Staatengemeinschaft. Und so eben auch das Saarland als Bundesland. Da ist es ein Armutszeugnis, dass unser Bundesland bisher kein eigenes Klimaschutzgesetz hat.
Das Saarland hatte 2012, das ist die letzte Zahl, die mir vorlag, eine Kohlendioxidemission je Einwohner von 18,5 Tonnen. Der Bundesdurchschnitt lag zu diesem Zeitpunkt bei 9,6 Tonnen. Schauen wir uns mal diese 18,5 Tonnen an. Das ist eine Zahl, die uns bekannt vorkommen kann, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Das ist ziemlich genau der Durchschnitt, den ein Bewohner der Vereinigten Staaten von Amerika derzeit verursacht, indem er genau diese spritsaufenden Dickschiffe durch die Gegend bewegt, im Sommer die Klimaanlage an hat und im Winter ungedämmte Häuser heizt. Ich glaube, das ist keine Größenordnung, in der wir uns im Saarland bewegen wollen.
Vor diesem Hintergrund wirkt es zynisch, wenn sich die Wirtschaftsministerin auf einer Veranstaltung vor der saarländischen Stahlindustrie damit brüstet, dass diese Landesregierung eben kein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird.
Jetzt können wir mit dem Thema „Deindustrialisierung des Saarlandes“ aufhören. Es geht bei diesem Entwurf, den die GRÜNEN vorgelegt haben, nicht um die Deindustrialisierung. Es ist ein Gesetz, das in NRW weitestgehend eins zu eins so umgesetzt wurde. Ich glaube nicht, dass man Nordrhein-Westfalen vorwerfen kann, einen großen Plan zur Deindustrialisierung zu verfolgen. Das ist eine Nebelkerze, darauf brauchen wir nicht einzugehen.
Herr Heinrich, Sie haben gesagt, wir sind auf einem guten Weg. Ich bin nicht ganz so optimistisch. Wenn man die Entwicklung des CO2-Ausstoßes in dem Bereich betrachtet, den Sie genannt haben, merkt man, dass daran natürlich auch die Finanzkrise beteiligt ist. Dass Europa auch nur in die Nähe der Klimaschutzziele kommt, hängt stark mit der wirtschaftlichen Entwicklung in vielen europäischen Staaten zusammen, die momentan eben nicht sehr positiv läuft. Deshalb möchte ich mich nicht dem Motto anschließen: Noch ein oder zwei Finanzkrisen und das Klima ist gerettet.
Kein Klimaschutzgesetz für das Saarland, das klingt zynisch und vor allem ist es zu kurz gedacht, denn ich möchte das Geschrei nicht erleben, wenn zu 60 Millionen Kriegsflüchtlingen auf diesem Planeten auch noch Millionen Klimaflüchtlinge dazukommen. Ich möchte die Klagen nicht hören, wenn diese mächtigen Industrienationen, die jetzt in der Pflicht sind, ihre Versicherungen und Rückversicherungskonzerne retten müssen, weil diese sich mit den Pensionskassen der ganz normalen Leute in dieser Nation verspekuliert haben, weil extreme Wetterereignisse die Versicherungssummen auffressen. Da möchte ich keine Klagen hören. Wie bei der Finanzkrise will dann wieder hinterher keiner etwas davon gewusst haben, welche Risiken da drinstecken. Aber diese Ausrede zählt diesmal nicht. Das Risiko muss uns allen bewusst sein.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat mit Sicherheit noch Schwächen, er hat mit Sicherheit noch Nachbesserungsbedarf. Ich möchte hier noch zwei Beispiele nennen, die uns direkt ins Auge gefallen sind, die wir gerne in der parlamentarischen Behandlung noch weiter besprechen würden. Einmal sehen wir die Bedeutung der regionalen Wirtschaftskreisläufe noch unterbewertet. Wir glauben, dass damit ein ganz wichtiger Beitrag zur CO2-Einsparung geleistet werden kann. Was das genannte Monitoring betrifft, so hätten wir gerne noch eine Aufnahme externalisierter Umweltkosten, sei es PKW-Verkehr oder durch Industrieproduktion, damit man in diesem Monitoring wirklich einmal ein paar verlässliche Zahlen für unser Bundesland hat. Aber ich bin mir sicher, dass dieser Landtag diese Anpassungen in einem weiteren parlamentarischen Verfahren bis 2017 noch problemlos leisten kann.
Wichtig ist es, an der Stelle das Eis der Ignoranz zu brechen und etwas Relevantes für den Klimaschutz zu tun, zum Beispiel, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Es wäre ein wichtiges Zeichen auch für jeden Einzelnen an seinem Platz. Ich habe ja vorhin gesagt, jeder Einzelne muss an seinem Platz für den Klimaschutz etwas tun. Aber es wäre ein wichtiges Zeichen für jeden Einzelnen, der an seinem Platz nun schon etwas für die Rettung des Klimas tut, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Das Wetter ist nicht das Klima, das sollte uns allen bewusst sein. Aber in so einem warmen November wie jetzt, in diesem viel zu warmen November, wäre es vielleicht ein schönes Zeichen, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen.
Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, ihn in den Ausschuss zu bringen. Ich bin mir sicher, dass wir dann das eine oder andere Problem noch ausmerzen können. Wichtig ist es aber, etwas
zu tun. Das Klima wartet nicht, die globale Temperatur steigt und die Probleme werden uns alle angehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Jung, Kollege Heinrich, Ihre Redebeiträge
Herr Jung, wir sollten das Gesetz hier in allen Details vorstellen. Sie wissen ganz genau, unsere Redezeit in diesem Hause ist so beschränkt, dass das praktisch überhaupt nicht möglich ist.
Aber vielleicht kommt ja demnächst eine Parlamentsreform. Das ist ja bei Ihnen im Gespräch, da könnte sich ja etwas ändern. Aber allein aus diesem Grund ist das schon äußerst scheinheilig, was Sie da gesagt haben.
Zum Zweiten singen Sie hier immer wieder die gleiche Mär von der sogenannten Deindustrialisierung. Es tut mir leid, weder aus unseren Reihen noch glaube ich - von einer anderen Oppositionspartei gibt es diesen Gedanken oder gibt es diese Forderung. Nein, wir sind da etwas weiter als Sie. Wir wissen, die saarländische Stahlindustrie und auch die saarländische Industrie insgesamt ist eine Industrie, die Zukunft hat, die wichtig ist, und die Energieversorgung braucht, die Strom braucht. Wir wissen aber auch, dieser Strom muss nicht in schmutzigen Kohlekraftwerken erzeugt werden, nein, der kann auch in modernen Windparks, Solaranlagen und anderen Anlagen mit erneuerbaren Energien erzeugt werden.
Genau dahin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir. Das ist Ihr Problem. Sie haben da ein Beharrungsvermögen, das einen wirklich erstarren lässt vor dem Hintergrund der Probleme, die sich auf diesem Planeten auftürmen. Das ist Ihr Problem.
Darüber hinaus - das darf man ja auch einmal erwähnen - ist ein Klimaschutzgesetz keine Erfindung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland. Mittlerweile haben wir in Deutschland sechs Bundesländer, die ein solches Gesetz haben. Ich lese sie Ihnen vor. In NRW regiert die SPD mit uns zusammen, in Baden-Württemberg regiert sie ebenfalls mit uns zusammen, in Rheinland-Pfalz ist es das Gleiche. In Hamburg, Berlin und Hessen regieren wir mit der CDU zusammen. Sowohl CDU wie SPD in anderen Bundesländern haben sich zu einem solchen Gesetz durchgerungen. Warum haben die das getan? Weil sie die Bürokratie hochfahren wollen? Mit Sicherheit nicht. Nein, die haben die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes erkannt und haben es deshalb verabschiedet.
Weitere Bundesländer sind auf dem Weg, solche Gesetze zu verabschieden. Aber auch hier - das scheint der Geist der Großen Koalition zu sein - wollen Sie ökologisch auch wieder einmal bundesweit Schlusslicht sein. Genau auf diesem Weg befinden Sie sich ja. Ein Festhalten an den saarländischen Kohlekraftwerken hat nichts damit zu tun, dass man hier eine Deindustrialisierung betreibt, weil ein großer Teil des Stroms, der hier im Saarland ganz schmutzig erzeugt wird, sowieso in den Export geht und nicht in die saarländische Industrie. Auch das ist eine historische Wahrheit, die sollte man einmal zur Kenntnis nehmen.
Kollege Heinrich hat hier eine ganz bunte Welt gemalt. Wenn man ihm so zuhört, haben wir eigentlich gar keine Probleme, da sind wir ganz vorne mit dabei, hier ist alles in Ordnung, wir haben die besten Standards im Saarland, da klappt alles ganz super. Lieber Kollege Heinrich, ich gebe Ihnen einmal einen Tipp: Reden Sie einmal mit Fachleuten, wie die das Saarland in Richtung Ökologie und erneuerbare Energien so betrachten. Da bekommen Sie Tränen in die Augen. Das ist die Realität.
Deshalb haben wir ja in unserer Regierungszeit zusammen mit Ihrer Fraktion, die angeblich, wie ich eben von Ihnen erfahren habe, Zensur ausgeübt hat, einen Masterplan „Energie“ auf den Weg gebracht, den Sie jetzt aber mit Ihrem neuen Koalitionspartner SPD scheinbar vollkommen vergessen haben. So sieht das aus. In diesem Masterplan „Energie“ sind vernünftige Ziele vereinbart. Aber wie gesagt, der soll ja heute keine Gültigkeit mehr haben. Das macht eigentlich klar, wo Sie in Sachen Klimaschutz und Ökologie wirklich stehen.
Dieses Thema ist für Sie ein Thema, das Sie gerne am Rednerpult verbreiten, weil es sich schön anhört, weil die Öffentlichkeit da schon sensibel ist und je
der weiß, da muss etwas getan werden. Aber sobald es an irgendeiner Stelle konkret werden soll, ziehen Sie sofort die Finger zurück, da machen Sie sofort einen Schritt rechts, links vorbei, nur keine konkreten Zahlen, nur nichts konkret vereinbaren. Das ist der Grund, warum Sie hier auch dieses Klimaschutzgesetz ablehnen.
Ich habe eben in meinem ersten Redebeitrag deutlich gemacht: Wir machen es nicht an einzelnen Zahlen fest, wir sind da flexibel. Wir haben bewusst noch einmal den Gesetzentwurf eingebracht, den wir 2013 eingebracht haben, bei einer Anhörung kann man ja darüber diskutieren. Aber dass Sie noch nicht einmal bereit sind, einen solchen Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der globalen Problematik in den Ausschuss zu verweisen, tut mir leid. Das spricht Bände und das macht Ihr Grundverständnis zum Thema Ökologie und zum Thema Klimaschutz einmal mehr klar.
Dann wurden eben noch einmal von Ihnen - damit komme ich zum Schluss - die Schwellenländer in die Diskussion eingeführt, die natürlich in eine stärkere Industrialisierung streben. Natürlich tun die das. Aber gerade mit Blick auf die Schwellenländer ist es umso wichtiger, dass ein Industrieland wie Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht, neue Technologien nicht nur entwickelt, sondern auch im eigenen Lande einsetzt und damit dokumentiert, dass diese neuen Technologien auch wettbewerbsfähig sind wie zum Beispiel die Windenergie. Sie haben eben auch noch einmal versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre die Windkraft, als wären die erneuerbaren Energien, im Vergleich zur Kohle nicht wettbewerbsfähig. Wenn man alle Subventionen wegnimmt, sowohl bei der Atomenergie wie auch bei den erneuerbaren Energien - das weiß die gesamte Fachwelt -, dann ist insbesondere die Windkraft heute bereits in Deutschland die wettbewerbsfähigste Energieerzeugungsform. Das ist eine Wahrheit, die muss hier auch gesagt werden. Darüber diskutieren wir letztendlich heute auch. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon heute sind 40 Millionen Menschen auf der Flucht vor klimabedingten Naturkatastrophen. Prognosen besagen, dass diese Zahl bis zum Jahr 2025 leicht auf 200 Millionen Menschen weltweit ansteigen kann. Ich glaube, das macht die Dimension deutlich, dass wir es mit einer globalen Herausforderung zu tun haben, bei der insbesondere die Staatengemeinschaft gerade auch mit Blick auf den Weltklimagipfel in Paris aufgefordert ist, an
Hier darf sich niemand hinter dem anderen verstecken, denn es ist eine globale Herausforderung, die nur in der Staatengemeinschaft gelöst werden kann und nicht, indem sich der eine zurücklehnt und auf Kosten des anderen seine Politik weiter betreibt. Das nützt dem Klima in der Welt nichts, sondern schadet nur dem einen oder anderen Standort und macht das Thema insgesamt kaputt. Deshalb bedarf es jetzt in Paris auf der anstehenden Weltklimakonferenz eines für alle Staaten rechtlich verbindlichen Klimaabkommens. Das muss das oberste Ziel in diesen Tagen und Wochen sein.
Das soll natürlich nicht heißen, dass nicht auch jeder Einzelne in seiner jeweiligen Verantwortung ebenfalls seinen Beitrag zu erbringen hat. Auch das Saarland hat an dieser Stelle seinen Beitrag bereits erbracht und wird ihn weiter erbringen. Wir haben angesichts der Förderkulisse ein, wie ich finde, ambitioniertes Ausbauziel für erneuerbare Energien, 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Wir haben die Erreichbarkeit dieses Ziels noch einmal auch im Lichte des geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetzes überprüft und sagen, es kann funktionieren, wenn alles unter optimalen Bedingungen weiterläuft.
Wir haben unsere Förderkulissen sowohl mit Mitteln der EU als auch mit Landesmitteln so ausgerichtet, dass sie funktionieren, dass der Klimaschutz in unserem Land effektiv betrieben werden kann. Wir investieren Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung, für energiesparende Straßenbeleuchtung, für Energiespeichersysteme, für Heizungsoptimierungen, für den Einsatz von Nachtspeicheröfen, für die Entwicklung von Null-Emissions-Gemeinden, für die Entstehung von Nahwärmenetzen, in Entwicklungskonzepte und Demonstrationsvorhaben, um nur ein paar praktische Beispiele zu nennen. Wir organisieren Klimaschutz in diesem Land dort, wo er hingehört, ganz konkret und technisch, ganz pragmatisch und nicht in Form von Gesetzen. Das ist unser Ansatz zum Schutz des Klimas bei uns im Saarland, meine Damen und Herren.
Wir unterstützen auch Innovationen und Netzwerke für die Energiewende und suchen dabei vor allem den Schulterschluss mit denjenigen, die es umsetzen müssen, mit der Wirtschaft, mit Industrie und Forschung. Ein gelungenes Beispiel dafür ist sicherlich die Landesinitiative Energieinnovation Saar (LIESA). Das ist ein solcher technik- und innovationsgetriebener Zusammenschluss von Experten, die auch nahe am Markt sind, um beurteilen zu können, was in der Realität funktioniert, was uns schon heute einen Nutzen bringt und was uns ganz konkret hilft. Auch das gehört dazu, wenn man Klimaschutz nicht