Sie scheuen einfach die kritische Auseinandersetzung mit der wirklichen finanzpolitischen Lage hier in diesem Land.
Das ist auch einer der Gründe für die Intransparenz - deshalb haben wir unseren Globalantrag auch so überschrieben -, die diesen Haushalt kennzeichnet. Gerade im Jahr 2016 ist es, um ein Beispiel zu nennen, völlig unklar, wie viele Flüchtlinge hier ankommen werden. Diese Zahlen bräuchten Sie aber, um jetzt einen belastbaren Doppelhaushalt in diesem Hause zu verabschieden.
So sollen rund 90 Millionen Euro in diesem Haushalt für Flüchtlinge eingesetzt werden. 90 Millionen Euro - das muss man ganz klar sagen -, über deren Verteilung nur die Landesregierung entscheidet, nicht dieses Parlament. Hier wird nicht gesagt, das Geld geht da und da hin, nein. Das ist echte Intransparenz mit Blick auf dieses Parlament, aber auch mit Blick auf die Öffentlichkeit. Nein, nur die Landesregierung entscheidet darüber. Das ist auch eine echte Missachtung dieses Parlamentes und der Öffentlichkeit.
Aber dieser Doppelhaushalt 2016/2017 ist auch ein Risikohaushalt. Das zeigt alleine schon der recht geringe Abstand zu den Obergrenzen. 2016 sind es noch 63 Millionen Euro, 2017 sind es gerade noch 6 Millionen. Ich wiederhole: 6 Millionen. Das ist fast nichts mehr. Die Mehrausgaben für Flüchtlinge, die Sie jetzt in den Haushalt hineinschreiben - zu Recht hineinschreiben, das will ich nicht kritisieren -, werden kompensiert, indem man noch geringere Zinsen ansetzt. So gehen Sie da vor. Steigt beispielsweise aber das Zinsniveau oder sinken die Steuereinnahmen, bricht dieser Haushalt sofort in sich zusammen, und das wissen Sie auch.
Das Gleiche gilt bei steigenden Flüchtlingszahlen. Dass sich die Flüchtlingszahlen etwas anders entwickeln werden, als Sie es im Moment annehmen, scheint ja nicht ganz unwahrscheinlich zu sein vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bereits die Zahlen, die Sie jetzt annehmen, die Zahlen, die das Finanzministerium annimmt, und die, die das Innenministerium annimmt, unterschiedlich sind. Herr Bouillon geht von 12.000 Flüchtlingen bis Ende des Jahres aus, der Finanzminister von 10.000 im Jahr 2016 und von 9.500 im Jahr 2017. Da gibt es einige Diskrepanzen, bei denen Sie uns einmal erklären können, wie Sie damit umgehen wollen.
Ein weiteres großes Problem ist natürlich die Tatsache, dass Sie auch in diesem Haushalt keine echten Akzente setzen. Das haben wir GRÜNE hier schon oft kritisiert. Er beschränkt sich lediglich auf einseitiges Sparen. Vom sogenannten Dreiklang Ihrer Konsolidierung, den Sie immer ausgerufen haben - Ausgaben begrenzen, Einnahmen verbessern und Altschuldentilgungsregelung - ist nur noch der Begriff „Ausgaben begrenzen“ übriggeblieben. Dabei sparen Sie noch nicht einmal dort, wo es sinnvoll ist, nein. Sie könnten ja zum Beispiel endlich einmal sparen, indem Sie unseren seit Jahren immer wieder vorgebrachten Vorschlag aufnehmen, die Landkreise von sechs auf drei zu reduzieren, um alleine damit pro Jahr 25 Millionen einzusparen.
Diese Zahl - das muss man hier immer wiederholen, weil es von Ihnen immer wieder in Abrede gestellt wird - stammt nicht von uns GRÜNEN, diese Zahl stammt vom Hesse-Gutachten, damals von der CDU-Alleinregierung in Auftrag gegeben.
Sie könnten auch endlich einmal bei Prestigeprojekten wie dem Vierten Pavillon sparen, den Sie durch einen unnötigen Baustopp und durch unnötige Um
baumaßnahmen verteuert haben, die durch Minister Commerçon veranlasst wurden und in Zukunft wahrscheinlich noch weiter veranlasst werden.
Sie haben weder auf Bundesebene einen Altschuldentilgungsfonds durchgesetzt noch eine andere erkennbare oder greifbare Form der Entschuldung. Sie denken noch nicht einmal über eine Klage nach, was wir als Oppositionspartei mittlerweile überhaupt nicht mehr verstehen können. Auch eine Klage ist ein Instrument, das ist ja schon einmal gelungen in diesem Land. Nein, Sie lassen dieses Kernproblem der vollkommenen Überschuldung des Landes einfach treiben und das ist wirklich ein Problem.
Man muss daran erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren und Frau Ministerpräsidentin, gerade die Teilentschuldung oder die Entschuldung des Landes sind die Gründungsmythen Ihrer Großen Koalition. Damit sind Sie angetreten, die Eigenständigkeit des Landes zu bewahren und die Entschuldungsfrage zu lösen. Wo stehen Sie heute? Frau Ministerpräsidentin, Sie stehen mit leeren Händen da.
Auch von einer Verbesserung der Einnahmen kann nicht gerade die Rede sein. Wir haben heute Morgen schon eine interessante Debatte geführt, da werde ich gleich noch ein paar Worte dazu sagen, aber von einer Verbesserung der Einnahmeseite kann in diesem Lande wirklich nicht die Rede sein. Auch alles das, was Sie selbst in Ihrem Koalitionsvertrag an Bundesratsinitiativen angekündigt haben, haben Sie bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt. Es gibt keine einzige Bundesratsinitiative von Ihnen als Regierungskoalition, um das auf Bundesebene einzufordern, was Sie den Wählerinnen und Wählern im Wahljahr 2012 versprochen haben. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Ministerpräsidentin, ist eine Irreführung Ihrer eigenen Wählerschaft.
Dort, wo das Geld reinkommt, bei den Finanzbehörden, sparen Sie auch noch. Genau dort sparen Sie noch, wo man Einnahmen generieren kann. Ob der aktuelle Skandal, über den wir heute Morgen geredet haben und über den wir wohl in den kommenden Wochen und Monaten noch sehr viel sprechen werden, auf Personaleinsparungen zurückgeht oder auf andere Verfehlungen, das werden wir noch erfahren.
(Abg. Theis (CDU) : Zusätzliche Mitarbeiter! Aufstockung! - Weitere Zurufe von den Regierungsfraktionen.)
hängen, Fahndungsakten, die verschwunden sind, und eine Erklärung des Ministers heute Morgen, die wirklich mehr als dünn war. Herr Toscani, ich bin gespannt, was Sie am Ende an Erkenntnissen auf den Tisch legen werden.
Ich möchte den Kommentar eines saarländischen Journalisten, der in dieser Woche im Radio gesendet wurde, aufgreifen. Er hat zu diesem Thema treffend formuliert, dass die einen auf der Flucht vor der Steuerfahndung sind, die anderen auf der Flucht vor politischer Verantwortung. - Ich glaube, das trifft den Kern des Problems ziemlich gut.
Weil eben Zwischenrufe dazu kamen, will ich auch noch einmal daran erinnern, dass die Aufstockung der Steuerfahndung erst gemacht worden ist, nachdem wir als GRÜNE eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt haben.
Ja, ja, Sie können es gerne nachlesen. Es ist alles aktenkundig. Ich habe es auch hier. Wir als GRÜNE hatten eine parlamentarische Anfrage gestartet, bei der ganz klar herauskam, dass die Steuerfahndung zu einem Drittel unterbesetzt war.
Erst dann haben Sie als Regierung reagiert und nachpersonalisiert. Das ist eine historische Wahrheit. Das wissen Sie auch. Sie brauchen gar nicht darüber zu schmunzeln.
(Abg. Schmitt (CDU) : Die Idee zur Aufstockung der Steuerfahndung hatten wir schon bei Jamaika im Haushalt, wenn Sie sich einmal daran erinnern wollen! - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU). - Lachen bei den Regierungsfraktionen.)
Ich will ein paar Worte zu Ihren Kürzungen verlieren, Kürzungen insbesondere dort, wo man auf keinen Fall kürzen sollte. Kollege Hilberer hat das richtigerweise angesprochen. Es geht um Ihre Kürzungen im Hochschulbereich, die mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ein schlichtes Desaster sind.
Jeder Euro, den wir als Saarland an dieser Universität investieren, kommt mit dem Faktor 1,37 ins Land zurück. Das ist keine Zahl, die von uns GRÜNEN errechnet wurde, sondern sie stammt aus einer unabhängigen Studie. Durch die Einsparungen an der Universität schaden Sie dem Land auf direktem, aber auch auf indirektem Wege, weil die saarländi
sche Wirtschaft eine starke, zukunftsorientierte Universität braucht. Sie braucht keine Universität, die schrumpft und welche die Professoren verlassen, wo Studenten demonstrieren und Tutorien nicht mehr finanziert werden können. Die Leistungsfähigkeit dieser Universität muss sichergestellt werden. Sie sollten die Grundfinanzierung der Universität zumindest einmal auf das Niveau bringen, das wir zu unserer Regierungszeit mit der CDU hatten und wie es für die Periode 2011 bis 2013 festgeschrieben war. Damit könnte die Universität leben. Was Sie hier machen, ist kaputtsparen. Das Land braucht eine starke Universität und eine starke HTW.
Es stehen immer noch protestierende Studierende und Professoren vor unserem Landtag. Es gab gerade im letzten Jahr eine ganze Reihe von Protestaktionen. Ich habe das Flugblatt in der Hand, das heute Morgen vor dem Landtag verteilt wurde.
Ich lese einmal einen Satz vor, der die Kritik des AStA und auch der Professoren zeigt. Hier steht klar formuliert: „Aktuell wird immer deutlicher, dass der festgesetzte Finanzrahmen mit den im Landeshochschulentwicklungsplan formulierten Zielen für die Universität unvereinbar ist.“ - Das schreibt Ihnen der AStA ins Stammbuch, nicht die Opposition. Sie sollten das ernst nehmen und entsprechend damit umgehen.
Aber nicht nur an der Universität sparen Sie an der falschen Stelle, sondern Sie sparen im Bildungsbereich insgesamt an der falschen Stelle. Zwar ist es als positives Zeichen zu betrachten, dass jetzt die 130 Lehrerstellen in den Haushalt eingestellt werden, Sie wissen aber ganz genau, dass diese Maßnahme nur für das Haushaltsjahr 2016 gilt.
Im Jahr 2017 geht Ihr Sparkurs schon wieder weiter, so als wären dann die Flüchtlingskinder, die jetzt dazukommen, und die 100 bis 150 oder noch mehr zusätzlichen Klassen einfach nicht mehr da. So kann man doch mit der Zukunft dieses Landes nicht umgehen! Sie müssen diese Lehrerstellen dauerhaft festschreiben. Sie können nicht einfach davon ausgehen, dass man den Flüchtlingskindern in einem einzigen Jahr die deutsche Sprache beibringen und man sie dann so ins Bildungssystem integrieren kann, dass alles funktioniert. So wird es nicht gehen. Sie müssen diese Lehrerstellen dauerhaft im Haushalt festschreiben.