Lassen Sie mich noch ein paar Punkte zu dem sagen, was der Kollege Pauluhn als positive Akzente dargestellt hat. In der Tat setzen Sie Akzente, aber aus unserer Sicht sind es die falschen Akzente. Das fängt an mit der Hochschule. Das finde ich wirklich außerordentlich gravierend. Wir haben heute - der Kollege Ulrich hat aus dem entsprechenden Flugblatt zitiert - eine Mahnwache vor dem Haus und es gab eine Demonstration mit über 4.000 Teilnehmern. Wir sind dabei, die Zukunft des Landes zu verspielen, wenn wir weiter in der Hochschulpolitik derart kürzen und wenn wir weiter eine Diskussion führen über die Hochschule, die nicht in die Zukunft gerichtet ist und ihre positiven Potenziale aufgreift, sondern immer nur unter dem Gesichtspunkt geführt wird, welchen Einsparbeitrag bringt die Hochschule. Wenn wir so weitermachen, werden wir die Hochschulentwicklung beeinträchtigen, sodass sie an Attraktivität verliert. Präsident Linneweber hat mir heute Morgen gesagt, dass wir bereits einen signifikanten Rückgang bei den Erstsemestern haben. Insgesamt ist das noch nicht so spürbar, aber das wird sich auswirken. Deswegen sind wir der Auffassung, dass hier umgesteuert werden muss. Das gilt insbesondere auch für die Baulichkeiten. Das betrifft sowohl die HTW - es ist nach wie vor wirklich skandalös, dass man nicht in der Lage ist, ein fertiges Hochhaus zu beziehen - als auch den Sanierungsstau an der Universität. Schon aus baulichen Grün
den ist ein effizienter Lehr- und Forschungsbetrieb dort kaum noch aufrechtzuerhalten. Deswegen: Steuern Sie hier um!
Da wir zu allen Punkten auch noch einmal bei der Beratung der Einzelpläne Stellung nehmen können, will ich nur einen herausgreifen, der hier dargestellt worden ist, das betrifft den Arbeitsmarkt. Heute Morgen kam über den Ticker: Arbeitslosenzahlen weiter gesunken. Tatsache ist aber, dass wir in einem umfangreichen Maße prekäre Arbeitsverhältnisse haben, Arbeit unter schwierigen Bedingungen und dass wir eine sich verfestigende Zahl von Langzeitarbeitslosen haben. Wir begrüßen durchaus die Initiativen der Landesregierung im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, halten sie allerdings für nicht ausreichend und erwarten, dass das, was an Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik rückgängig gemacht worden ist, wieder zur Verfügung gestellt wird. Hier brauchen wir auch ein Umsteuern auf der Bundesebene.
Wir werden in den Einzelberatungen auf die einzelnen Punkte näher eingehen können, so auch auf die Frage Industrie 4.0. Ich möchte aber noch auf Folgendes hinweisen. Am Montag stand in der Saarbrücker Zeitung, dass das Saarland zu den Bundesländern gehört, wo mit am wenigsten in die öffentliche Infrastruktur investiert wird. Das ist ein ganz zentraler Punkt, denn wenn nicht in die öffentliche Infrastruktur investiert wird und wenn wir nicht auch einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst haben, der ja in vielen Bereichen gefährdet ist, dann werden wir in diesem Land keine Zukunft haben. Deswegen brauchen wir ein Umsteuern. Und da hilft es nicht, selbstgefällig nur das eigene Tun darzustellen und sozusagen die Opposition in Bausch und Bogen als Meckerer zu beschimpfen, sondern es geht darum, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen und sie kritisch zu beleuchten. Da mögen wir unterschiedliche Sichtweisen haben, aber das ist auf jeden Fall notwendig. Die Augen vor der Realität zu verschließen, bringt uns nicht weiter. Wir halten es nach wie vor für notwendig, dass umgesteuert wird. Dieser Haushalt stellt keine Grundlage für eine nachhaltige Sicherung unseres Landes dar. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem jetzt auch alle Oppositionsfraktionen die Gelegenheit wahrgenommen
haben, etwas zum Haushalt zu sagen, möchte ich mich für die Landesregierung gerne zur heutigen Schlusslesung des Doppelhaushaltes für das Jahr 2016 und 2017 äußern. Der Kollege Pauluhn hat darauf hingewiesen - und wir spüren es alle -, dass diese Haushaltsberatungen in einer Zeit stattfinden, die wir als außergewöhnlich ernst und herausfordernd empfinden. Angesichts der Flüchtlingsfragen, angesichts der Terrorwelle und der Opfer von Paris, derer wir heute gedacht haben, fällt es zugegebenermaßen schwer, das eine oder andere in der Debatte ruhig und gelassen hinzunehmen, was alle Jahre wieder unter das Stichwort Rituale fällt.
Ich will mich trotzdem in der gebotenen Ernsthaftigkeit mit den Argumenten der Opposition auseinandersetzen, auch wenn sie nicht ganz überraschend sind, sondern schon in der Ersten Lesung vorgetragen worden sind. Ich bin mir ganz sicher, sehr geehrter Herr Kollege Bierbaum, wenn wir die Protokolle der Debatten der vergangenen Jahre heraussuchen würden, würde sich das eine oder andere an Schlagabtausch dort wiederfinden. Ich habe eben gesagt, dass die Menschen zurzeit in einem hohen Maß verunsichert sind. Deswegen ist es auch eine Zeit, in der wir Politikerinnen und Politiker uns einer besonderen Herausforderung stellen müssen, um in Zeiten dieser Verunsicherung sachgerechte Antworten geben zu können. Natürlich, sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, betrifft diese Verunsicherung auch die aktuelle Situation mit Blick auf die Flüchtlinge. Wenn ich aber Ihre Argumentationslinie zugrunde legen würde und sie mir zu eigen machen würde, dann müsste ich mich fragen: Was heißt das denn für die grundsätzliche Systematik eines Haushaltes? Dürfen wir überhaupt noch einen Haushalt aufstellen, wenn nicht alle Parameter des nächsten Jahres klar sind? Sie haben eben gesagt, wir können keinen Doppelhaushalt für 2016/2017 aufstellen, weil wir nicht wissen wie hoch die Flüchtlingszahlen 2016 in diesem Land sein werden. Wenn das die Argumentation ist, dann kann ich auch keinen Einzelhaushalt für 2016 aufstellen.
Wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann müsste man den Haushalt für 2016 am besten im Jahr 2017 aufstellen, denn dann weiß man genau, wie viele Flüchtlinge 2016 im Land waren, dann hat man genaue Zahlen.
Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es also nicht. Die Landesregierung und die beiden Regierungsfraktionen haben sich in ihrer Haushaltsklausur die Frage gestellt - und das Ergebnis legen wir heute im Entwurf und in den Änderungsanträgen vor -, was können wir mit Blick auf die nächsten zwei Jahre
vertretbar annehmen, was können wir im Haushaltsplan als Ausdruck politischer Schwerpunktsetzung niederlegen und wie können wir gleichzeitig Flexibilität genug wahren, um auf das, was eventuell im nächsten oder im übernächsten Jahr auf uns zukommt, reagieren zu können. Wichtig ist die Tatsache, dass es beim Doppelhaushalt nicht darum geht, irgendetwas zu verschleiern oder intransparent zu sein. Der Doppelhaushalt des Saarlandes ist auch nichts, was wir erst jetzt erfunden hätten, sondern der Doppelhaushalt ist ein Instrument, dessen sich andere Länder schon seit längerer Zeit bedienen. Ich glaube, im Moment sind es zehn oder elf Bundesländer, die einen Doppelhaushalt haben. Viele Kommunen in diesem Land stellen Doppelhaushalte auf und deswegen sehe ich nichts Ungewöhnliches darin, dass auch wir in diese Systematik eintreten.
Der zweite Punkt ist - und das ist mir, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, ebenso wichtig -, dass wir als Landesregierung gesagt haben, mit aller Kraft wollen und werden wir vermeiden, dass wir in eine Argumentationskette kommen, die lautet: Wegen der Mehrbedarfe bei den Flüchtlingen müssen wir hier und dort kürzen und können wir dieses und jenes nicht machen. - Wenn Sie sich diesen Haushalt aufmerksam und objektiv anschauen, werden Sie feststellen, dass das, was er in den Kernbereichen enthält, dass das, was er als Eckpunkte enthält, in den einzelnen Haushaltsansätzen exakt das ist, was wir bei der Regierungsklausur im Frühjahr dieses Jahres schon für diesen Doppelhaushalt festgelegt haben. Zu diesem Zeitpunkt war von den zwischenzeitlich massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen noch keine Rede. Es wird also in diesem Haushalt an keiner Stelle irgendetwas, das bereits geplant war, wegen der Flüchtlinge gekürzt. Das ist in dieser Zeit ein starkes Signal, darauf können wir alle gemeinsam zu Recht stolz sein!
Mit dem, was nun als Ergänzungsvorlage gekommen ist, haben wir zudem deutlich gemacht, dass es möglich ist, im Rahmen dessen, was wir zurzeit überblicken, für die anstehenden Bedarfe rund um das Thema Flüchtlinge Haushaltsvorsorge zu treffen. Wir haben dies getan, indem wir das, was vom Bund an zusätzlichen Mitteln kommt, im Haushalt vereinnahmt haben. Ich sage hier aber schon ganz deutlich: Das wird nicht ausreichen und ist insbesondere mit Blick auf die längerfristigen Bedarfe der Kommunen in Sachen Integration und übrigens auch die Bedarfe des Landeshaushalts in Sachen Integration noch lange nicht ausverhandelt und ausdiskutiert. Das werden wir noch einmal nachverhandeln müssen, da wird man nachlegen müssen. Das, was wir vom Bund aber schon erhalten, ist im Haushalt vereinnahmt. Das, was uns als Spielraum durch ge
sunkene Zinsausgaben und bessere Steuereinnahmen gerade im Jahr 2015 zur Verfügung steht, können wir einsetzen, um Bedarfe in den kommenden Jahren abzudecken. Wir tun dies, sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, aber eben nicht, indem wir es der Kontrolle des Landeshaushaltsgesetzgebers entziehen. Wenn Sie sich die Systematik anschauen, sehen Sie, dass das entweder titelscharf vereinnahmt und vereinbart ist
oder dass es in einer Liste, die darstellt, für welche Themen und für welche Aufgaben das Geld eingesetzt wird, hinterlegt ist.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Eine Liste! - Abg. Kessler (B 90/GRÜNE): Diese Liste ist nicht im Haushalt!)
Im Übrigen haben der Haushaltsausschuss und die anderen Ausschüsse jederzeit die Möglichkeit nachzufragen, wo und wie das Geld eingesetzt wird. Diesbezüglich sind der Fantasie der Abgeordneten sicherlich keine Grenzen gesetzt. Ich bin sicher, dass auch Sie, wenn es darauf ankommt, diese Fantasie gewiss aufbringen werden, sehr geehrter Herr Kollege Ulrich.
(Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Aha, das ist also eine Holschuld!)
Wir setzen dieses Geld dort ein, wo sich die Hauptbedarfe finden. Die Hauptbedarfe, das wurde eben angesprochen, liegen natürlich zunächst einmal beim Thema „Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge“. Ich glaube, wir können wirklich stolz auf das sein - das ist an dieser Stelle ja schon mehrmals betont worden -, was wir unter Federführung des Innenministeriums, aber letztlich alle gemeinsam, auch Sie als Kolleginnen und Kollegen des Landtags, auf den Weg gebracht haben. Dass bei uns die Unterbringung, gemessen an anderen Bundesländern, besser, geräuschloser und mit weniger Problemen belastet funktioniert, ist das Ergebnis einer großen Kraftanstrengung aller in diesem Lande - aller Hauptamtlichen und aller Ehrenamtlichen. Darauf können wir aufbauen, und das ist aus meiner Sicht auch das beste Mittel, um gegen die Populisten in diesem Land vorzugehen. Wir müssen das, was unsere Aufgabe ist, ruhig und mit aller Konsequenz erledigen. Das haben wir bisher im Saarland getan, und auch das ist am heutigen Tage einmal klar festzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, wir sind uns völlig einig: Das, was vor allem geleistet werden muss, ist die Integration der Menschen, die zu uns kommen. - Wir wissen aber, sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, noch nicht genau, wie viele von denen, die im Jahr 2015 gekommen sind,
auch im Jahr 2016 oder im Jahr 2017 bei uns bleiben werden. Denn viele Menschen, gerade auch viele Syrer, die nach Deutschland kommen, haben schon Beziehungen hierzulande, haben hier Verwandtschaft, haben Freunde, haben Nachbarn, die aber woanders in Deutschland wohnen. Wollen Sie diesen Menschen verbieten, das Saarland eventuell auch wieder zu verlassen? Angesichts dessen können wir heute eben noch nicht endgültig sagen, was an Flüchtlingen de facto längerfristig bei uns im Land wohnen wird. Wir haben aber gesagt: Gleichgültig, ob sie kürzer oder länger bei uns sind - wir setzen vor allem auf das Thema Integration.
Integration beginnt mit der Sprache. Sie endet aber nicht mit der Sprache und sie erschöpft sich auch nicht in der Sprache. Wenn das so wäre, dürfte es in anderen europäischen Ländern, etwa auch in Frankreich, keine Integrationsprobleme geben. Integration ist aber eine sehr viel größere Aufgabe und sie reicht sehr viel weiter. Aber, gewiss, sie beginnt mit der Sprache. Deswegen war es richtig, dass wir neben einem einzigen anderen Bundesland - festgelegt haben, dass bei uns von Beginn an die Schulpflicht gilt. Sobald die Kinder zu uns kommen, gilt die Schulpflicht und sollen die Kinder beschult werden. Dafür haben wir Vorsorge getroffen.
(Beifall von den Koalitionsfraktionen.- Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Gilt das auch für die 16 in Oberthal? Die haben keine Schulpflicht?!)
Wir haben mit dem Finanzministerium und insbesondere auch mit dem Kultusministerium darüber gesprochen, wie wir im Rahmen der Eckpunkte die Bedarfe decken können, die schlicht dadurch entstehen, dass mehr Schülerinnen und Schüler im System sind. Wir decken diese Bedarfe nicht, indem wir die Klassen vergrößern oder die Bedingungen verschlechtern. Bei uns gilt: Jedes Kind, das hierzulande eingeschult wird, egal, ob es von außen kommt oder hier geboren ist, soll die gleichen Bedingungen vorfinden. Wir haben das so flexibel gestaltet - das haben sogar die Gewerkschaften, das hat sogar die GEW bei dem Gespräch, das wir geführt haben, anerkannt -, dass auch im Haushaltsvollzug die Flexibilität vorhanden ist, um bei weiter steigenden Schülerzahlen im kommenden Jahr Personal entsprechend nachführen zu können. Das ist also ein intelligentes und atmendes System, mit dem wir für das, was kommen kann, gerüstet und vorbereitet sind. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein gutes Signal.
Wir agieren so auch mit Blick auf die Hochschulen. Ich bin stolz darauf, dass das Programm, das nun auch vom Bundesforschungsministerium aufgelegt worden ist, um Flüchtlinge besser in Hochschulen integrieren zu können, sozusagen als Blaupause
hier an der Universität des Saarlandes kreiert und ausprobiert worden ist. So ist es zum Beispiel auch gelungen, trotz einer sehr kurzen Vorlaufzeit Flüchtlinge in eine Aufnahmeprüfung zu bringen, wenngleich vielleicht noch nicht in Deutsch durchgeführt, so doch in Englisch oder einer anderen Sprache. Ein Teil dieser Flüchtlinge konnte so nun direkt schon ein Studium aufnehmen. Dafür haben wir - und dafür bin ich auch den Fraktionen dankbar - zusätzliche Mittel verankern können. Das ist ein wichtiges Signal, denn wir sagen: Ob Flüchtling oder nicht, wenn jemand das Zeug dazu hat, hier ein Studium zu absolvieren, soll er es auch absolvieren. Das hat etwas zu tun mit den Entwicklungspotenzialen der Menschen, unabhängig davon, wo sie leben, unabhängig davon, woher sie kommen. Das ist die richtige Einstellung, die man bei dieser Frage haben muss, meine Damen und Herren!
Wir wollen, das sage ich hier ebenfalls sehr deutlich, auch verstärkt den Blick auf die Integration in den Arbeitsmarkt richten. Die Menschen, die zu uns kommen, bilden eine große Bandbreite ab: Es gibt Menschen, die ein Studium aufnehmen können. Es gibt aber auch Menschen, die Analphabeten sind. Für sie alle brauchen wir die entsprechenden Maßnahmen. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt müssen wir noch besser werden, als wir es schon sind. Wir haben daher mit dem Wirtschaftsministerium ein 7-Punkte-Programm aufgelegt. An der einen oder anderen Stelle müssen wir aber feststellen und das liegt gar nicht in der Zuständigkeit des Saarlandes -, dass nach wie vor bürokratische Hürden vorhanden sind. Wir müssen feststellen, dass Systeme, die vielleicht funktionieren, wenn nur wenige Menschen zu uns kommen, nicht mehr funktionieren, sobald es um eine große Zahl von Menschen geht. Getreu dem Motto, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, muss man daher auch einmal bereit sein, von liebgewonnener Bürokratie Abstand zu nehmen. Wir arbeiten daher hier im Saarland permanent daran, in den Verhandlungen mit dem Bund nicht nur mehr Mittel auch für den Arbeitsmarkt zu bekommen, sondern auch das Handling und die Abläufe so aufeinander abzustimmen, dass es keine bürokratischen Hürden mehr gibt. Kein Euro soll im System bleiben, weil sich zwei Stellen nicht einig werden, wo er ausgegeben werden soll. Das Geld muss direkt bei den Menschen ankommen. Das ist unser Ziel und daran arbeiten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das alles tun wir und wir halten dabei die Eckpunkte unserer Haushaltsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung ein. Wir schaffen es damit, den Sanierungskurs beizubehalten, von dem ja bekannt ist,
dass er bei uns keine theoretische Größe ist, sondern die Voraussetzung dafür, dass wir die entsprechenden Bundeshilfen bekommen. Wir werden am 09. Dezember noch einmal beim Stabilitätsrat unseren Kurs der Vergangenheit, aber eben auch die Planung für die nächsten Jahre, vorlegen müssen. Alles das, was wir zurzeit schon auf der Arbeitsebene an Gesprächen führen, bestätigt uns in diesem Kurs, denn alle Urteile, die wir bisher gehört haben, lauten, dass das Saarland seine Hausaufgaben gemacht hat, dass es seinen Konsolidierungskurs beibehält, und das in einer wahrlich nicht einfachen Zeit.
Sie haben uns gefragt, wie sich das denn mit den Eckdaten verhält, mit den Einnahmen, mit den angeblich falschen Signalen und mit den Ausgaben. Ich will einige Dinge dazu sagen. Ja, die Einnahmeseite ist für dieses Land eine enorm wichtige. Es gehört vielleicht auch bei allen Betrachtungen zur Wahrheit dazu, dass wir uns immer wieder vergegenwärtigen: Die Hauptgrundlage für unsere Einnahmen sind vor allen Dingen ein vernünftiges Wirtschaftswachstum, vernünftige Arbeitsplätze und damit auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist die Grundlage, die wir brauchen, und ich kann nur sagen, die Grundlage stimmt in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch darauf können wir stolz sein.
Das ist keine Realität, auf der wir uns ausruhen, aber es ist eine Realität, in der wir uns heute bewegen, und wir werden alles daransetzen, dass das auch für die Zukunft Realität bleibt. Wir haben - ich darf hier die IHK zitieren - für das Jahr 2015 die Erwartung eines Wirtschaftswachstums zwischen 2,0 Prozent und 2,5 Prozent. Das ist eine der besten, wenn man die Bundesländer untereinander vergleicht. Für das Jahr 2016 - Sie haben darauf hingewiesen - bewegt sich das im Schnitt dessen, was auch für das Bundesgebiet erwartet wird. Die IHK rechnet mit bis zu 2.000 neuen Jobs, die im nächsten Jahr entstehen können. Wir haben, und ich glaube, auch das ist historisch, deutschlandweit - die Zahlen sind gerade heute gekommen - die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991. Wir haben hier im Saarland die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sie ist so hoch wie noch nie. Ich sage: Das ist kein Grund, um sich auszuruhen; das ist das Ergebnis der Anstrengung vieler Menschen in diesem Land, aber auch das Ergebnis vernünftiger Rahmensetzungen. Es ist vor allen Dingen ein Zeichen, dass wir bei allen Herausforderungen für die Zukunft hier von einer guten Position starten. Diese Position wollen wir auch nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.