Nach der Überreichung einer Trockenpflanze muss ich nun doch wieder appellieren, dass wir in diesem Haus zur Sachlichkeit zurückfinden sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE). - Gegenrufe von den Regierungsfraktionen. Die Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE) und Schmidt (SPD) führen ein Zwiegespräch.)
Ich möchte an dieser Stelle etwas vorwegschicken: Es liegen heute vier Anträge zum Thema Hochschulbau vor. Ich habe von allen Oppositionsparteien - - Frau Präsidentin!
Ja, ich bitte nun doch ein bisschen um Ruhe! Man kann sich ja auch draußen vor der Tür unterhalten. Hier hat der Redner das Wort!
Es liegen vier unterschiedliche Anträge zum Thema Hochschulbau vor. Ich habe nun aber von allen Oppositionsparteien vernommen, dass sie unserem Antrag zustimmen werden. Ich habe es eben im Zwiegespräch mit den Kollegen gesagt: „Man hätte dann doch eigentlich auch einen gemeinsamen Antrag anfertigen können.“ - Es wurde erwidert: „Ja, eigentlich schon…“ - Und ich füge hinzu: Aber dann hätte man uns nicht so schön bashen können. Das ist wohl der einzige Grund für diese Anträge: Regierungsschelte zu betreiben. Im Kern sind wir uns nämlich alle einig.
Die Forderungen, in unseren Hochschulbau mehr Geld zu investieren, sind verständlich. Wir Hochschulpolitikerinnen und -politiker in diesem Hause sind uns durchaus einig. Es kann daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte eigentlich
nur darum gehen, wie wir es schaffen, unsere Hochschulen so auszustatten, dass ein ordnungsgemäßer Lehr- und Forschungsbetrieb möglich ist. Wir alle wollen doch erreichen, dass sich die bauliche Situation an unseren Standorten entspannt. Gerade zu den Themen Sanierungsplan und Gebäudemanagement muss man langfristig planen, um sie zu einem Erfolg zu führen. Dies wurde mit den in unserem Antrag beschriebenen Masterplänen getan. Auch Kollege Schmitt hat ja eben darauf hingewiesen, dass man diese Masterpläne immer wieder weiterentwickeln und anpassen muss. Nur mit diesen Masterplänen aber lässt sich eine Gebäudestruktur erhalten, die sowohl den Lehrenden als auch den Lernenden und vor allem auch den Mitarbeitern ein vernünftiges Arbeiten ermöglicht.
Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema, zur heutigen Situation rund um den saarländischen Hochschulbau. Völlig klar ist, dass die bauliche Infrastruktur die Basis für modernes Lehren und Lernen ist. Wer würde schon behaupten, dass er sich in Gebäuden wohlfühlt, in denen der Putz von den Wänden fällt? Ohne ein funktionierendes Dach über dem Kopf kann weder vernünftig geforscht noch vernünftig gelehrt werden. Dies betrifft gleichermaßen Lehrende wie Lernende, aber auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an den Hochschulen, das will ich in diesem Zusammenhang auch noch mal betonen, eine exzellente Arbeit abliefern trotz dieser Umstände.
Um sich dem Thema seriös zu widmen, ist es zunächst einmal nötig, sich die Ist-Situation anzuschauen. Wie sieht es auf am Campus der UdS aus? Der SR hat heute dazu berichtet und auch eine Bildergalerie auf der Webseite angeboten. Da sieht man nur die Schattenseiten. Aber es wurde auch von „viel Licht“ gesprochen. Auf der einen Seite sieht man Hochglanzbauten, futuristisch in Szene gesetzt, man sieht neue Institute, die entstanden sind, und das Starterzentrum. An dieser Stelle gehört es auch zur Ehrlichkeit, in dieser Debatte zu fragen: Warum sind diese Gebäude, die so futuristisch und neu sind, eigentlich so futuristisch und neu? Der Bund hat gesagt: Wir müssen unsere An-Institute besonders fördern und hat ein Programm aufgelegt, mit dem die außeruniversitäre Forschung in den letzten Jahren massiv gefördert wurde, weil ein hoher Nachholbedarf gegenüber der universitären Forschung gegeben war. Man hat also da einen Sanierungsstau behoben, aber nicht aus Landesmitteln außer zur Kofinanzierung -, vielmehr man hat in diesem Fall auf Bundesmittel zurückgegriffen. Auch das entnehme ich den Redebeiträgen der Opposition: Wir sind uns alle einig, dass der Bund zukünftig auch wieder mehr in den Hochschulbau investieren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Schmitt hat schon angesprochen, dass diese Gebäude alle aus der gleichen Zeit stammen, und man sieht, dass einige von ihnen ihren Lebenszyklus bereits vollendet haben. Die Frage, ob wir diese Gebäude sanieren, stellt sich aus Sicht der Verantwortlichen überhaupt nicht mehr. Genau dies hat die Landesregierung erkannt. Es ist auch nicht wirklich schwer zu erraten, bereits der äußere Zustand der Gebäude lässt es in manchem Fall erahnen.
Insofern wehre ich mich gegen den Vorwurf, wir würden das Thema Hochschulbau vernachlässigen oder nicht anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gegenteil ist der Fall: Wir investieren das Geld, das wir haben, gutes Geld, und bauen, sanieren und nehmen auch Ersatzbauten vor. Heute Morgen ist immer wieder gesagt worden, es handele sich nur um Neubauten. Es sind Neubauten, es sind Ersatzbauten, es sind gute Bauten, und an denen gibt es überhaupt nichts rumzumäkeln, liebe Opposition!
Ich will Ihnen einmal kurz darlegen, was wir investiert haben, und dann vergleichen, wie die entsprechenden Zahlen in anderen Bundesländern aussehen. Wir - die jetzige und die Vorgängerregierungen einschließlich Jamaika - haben in den letzten zehn Jahren insgesamt rund 270 Millionen Euro für Bauund Sanierungsmaßnahmen an der UdS einschließlich der Medizinischen Fakultät in Homburg investiert. Diese Investitionen werden sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Die Finanzplanung sieht vor, dass wir in den kommenden Jahren im Schnitt fast 40 Millionen Euro pro Jahr für den Hochschulbau verausgaben.
Dies heißt im Klartext: Wir wissen um die Bedeutung der Infrastruktur an den Hochschulstandorten. Wir kümmern uns um den Hochschulbau, wir investieren in Steine und damit auch in die Zukunft der Saarländischen Hochschulen, aber es gibt auch noch einiges zu tun, und das muss jetzt angepackt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die Uni stehen derzeit zwei Projekte im Fokus: das Zentrale Hörsaalgebäude in Homburg und das Praktikumsgebäude der Pharmazie in Saarbrücken. Hier sind die Zuweisungen der Mittel bereits erfolgt, für das Praktikumsgebäude sind das immerhin über 18 Millionen Euro, für den Zentralen Hörsaal mehr als 14 Millionen Euro. Ich finde, das kann sich durchaus sehen lassen!
Im Übrigen, auch weil Sie das in Ihrem Antrag ansprechen: Die Planung der Vorhaben und die Erstellung der Prioritätenliste sind bereits im Gang und das in enger Abstimmung mit allen handelnden Akteuren. Wir alle, und das betone ich noch mal, wollen bessere Bedingungen für Lehrende und Lernende.
Um ein besseres Gespür dafür zu bekommen, ob das Saarland viel oder zu wenig Geld in seinen Hochschulbau investiert, ist es ratsam, einmal zu schauen, wie wir uns im Vergleich mit den anderen Bundesländern schlagen. Vor dem Hintergrund der bestehenden Haushaltsnotlage erscheint mir ein solcher Vergleich auch dringend geboten. Ich beziehe mich in meinen weiteren Ausführungen auf eine Datenerhebung bezüglich der Bau- und Instandsetzungsausgaben der verschiedenen Länder, bei der man deutlich sieht, dass das Saarland gar nicht so schlecht dasteht, wie manch einer es beschreibt. Wir investieren bei einer einzigen Uni im Land im Durchschnitt 16 Millionen pro Jahr. Länder, die zwei Unis im Land haben wie beispielsweise Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, geben jeweils 19 Millionen Euro im Schnitt pro Jahr aus für zwei Unis wohlgemerkt. Selbst ein Bundesland wie Bayern, das Geberland ist und zweifelsohne finanziell besser ausgestattet ist als das Saarland, gibt für fünf Unis im Schnitt nur 78 Millionen Euro pro Jahr aus.
Werte Fraktionen der Opposition, wir befinden uns im Vergleich mit den anderen Bundesländern leider in guter Gesellschaft! Wenn ich auf Tagungen der Wissenschaftspolitik-Sprecher bin, bekomme ich aus allen Ländern die gleiche Rückmeldung, egal wer das Land regiert und egal, ob es Geber- oder Nehmerland ist: Der Hochschulbau liegt in allen Ländern leider im Argen. Und ich muss sagen, man kann an diesen Zahlen erkennen, dass es für uns als Haushaltsnotlageland durchaus ein Kraftakt ist, so viel zu investieren. Wir sind uns alle, denke ich, einig, dass der Bund da massiv Geld zuschießen muss.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man nur zu diesem Schluss kommen: Natürlich haben auch die anderen Bundesländer mit finanziellen Problemen beim Hochschulbau zu kämpfen, aber uns ist die Bedeutung des Themas bewusst und das kann man an den Zahlen auch deutlich ablesen. Wir investieren nach unseren Kräften in den saarländischen Hochschulbau, denn nur mit einer ordentlichen Ausstattung heute kann man auch schlaue Köpfe von morgen ausbilden! Wir müssen künftig noch mehr Anstrengungen unternehmen und brauchen dabei auch die Unterstützung dieses Parlamentes und letztlich auch des Bundes. Dafür sollten wir gemeinsam eintreten. In diesem Sinne: Glück auf!
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerpräsidentin des Saarlandes und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal hoffe ich, dass der Kollege Ulrich und die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion diese arme Pflanze nicht haben qualvoll verdursten lassen, nur damit sie heute die Gelegenheit haben, ein etwas fragwürdiges Foto zu bekommen. Das wäre sicherlich nicht im Sinne des Pflanzenschutzes und sicherlich nicht vereinbar mit dem Programm der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren in der Tat hier ein ernstes Thema. Ich bin froh, dass die Debatte doch deutlich gemacht hat, dass wir alle in diesem Hause - das eint uns sicherlich uns sehr bewusst sind, wie wichtig das Thema Hochschulen - ihre Gesamtfinanzierung, aber eben auch die Bauinvestitionen - für unser Land ist. Ich glaube, wir sind uns alle auch bewusst, wie sensibel dieses Thema ist. Es ist ein schmaler Grat, auf der einen Seite festzulegen, was es an Sanierungsbedarfen gibt - das gilt im Übrigen nicht nur für den Hochschulbereich, sondern für die gesamte öffentliche Infrastruktur, etwa die Schulen, die sich in Trägerschaft der Kreise und Gemeinden befinden. Es ist ein Leichtes, zusammenzurechnen, was es an Sanierungsbedarf gibt. Man braucht kein großer Rechenkünstler zu sein, um zu sagen, dass weder das Land noch die Kreise noch die Kommunen dieses Geld auf einen Schlag aufbringen können. Man muss sehr aufpassen, dass man nicht selbst als Institution den Eindruck erweckt, dass das Studieren in Saarbrücken nur noch mit einem Bauhelm auf dem Kopf möglich ist. Insofern sind alle Beteiligten, auch die der Universität selbst, zu einem sorgsamen Agieren in dieser Diskussion aufgefordert.
Wir sind uns in einem vollkommen einig: Wir brauchen mit Blick auf die Sanierung, auch auf den Neubaubedarf an den Hochschulen in unserem Land sicherlich mehr Geld. Wir alle würden uns wünschen, dass wir dieses Geld hätten. Das ist im Übrigen kein Wunsch, den wir alleine im Saarland haben, sondern den hegen die anderen 15 Bundesländer genauso. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, wie man an dieses zusätzliche Geld herankommt. Entweder man sagt: Wir nehmen die Spielräume, die wir im Landeshaushalt haben, und schichten um zugunsten der Hochschulen. Ich habe allerdings bei den Haushaltsberatungen bisher keine Anträge gesehen, auch nicht von der Opposition, die konkret gesagt hätten, wir verzichten etwa im Hochbaubereich auf diese und jene Projekte, und das Geld wird dann genutzt, um verstärkt in die Universität zu investieren. Oder aber wir brauchen zusätzliches Geld im Landeshaushalt, was realistischerweise eigentlich nur
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Frühjahr des vergangenen Jahres in einer BundLänder-Arbeitsgruppe genau über dieses Thema debattiert. Alle Länder haben die Forderung erhoben, dass der Bund sich in Zukunft eben nicht mehr nur, wie nach der Föderalismusreform festgelegt, an Großgeräten und Sonderforschungsbauten beteiligt, sondern auch an „ganz normalen“ Hochschulbauten. Der Bund hat das abgelehnt und gesagt, wir haben eine Föderalismusreform, wir haben den Artikel 91b, der das ausschließt. Daraufhin hat die Kultusministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt - in der das Saarland durch die Kollegin Susanne Reichrath vertreten ist -, die eine Erhebung macht, wie groß der Sanierungs- und Baubedarf im Hochschulbereich in allen Bundesländern ist. Dazu ist eine Studie beim HIS in Hessen in Auftrag gegeben worden über den Finanzierungsbedarf für den Bestandserhalt der Hochschulgebäude bis 2025. Diese Studie läuft derzeit noch und steht vor dem Abschluss. Insofern werden wir dann einen Überblick haben und auch sehen, der Kollege Thul hat es zu Recht angesprochen, dass wir im Saarland keine singuläre Situation haben, sondern dass es in der Tat einer der großen Infrastrukturbedarfe der Zukunft bundesweit ist.
In den Anträgen und auch in der Diskussion sind Vorschläge und zum Teil auch Vorwürfe gemacht worden, die darauf abzielen: Wie können wir mit Blick auf die Mittel, die wir zur Verfügung haben, die Dinge noch besser steuern als bisher? Sehr geehrte Frau Kollegin Maurer, wir haben gestern im Kabinett Ihre Anfrage beantwortet. Sie ist zugeleitet worden. Ich weiß nicht, ob sie schon da ist, das kann ich jetzt nicht sagen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in der Antwort nochmal darauf hingewiesen haben, dass gerade im Haushaltsplan 2016-2017 in den Kapiteln 20 11, 20 12 und 20 21 die Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen veranschlagt sind, die sozusagen schon ins Auge gefasst worden sind, baulich aber noch nicht in der Realisierungsphase sind.
Ich darf vielleicht dazu ausführen - das werden Sie dann nachlesen können -, dass eine Liste der großen Maßnahmen mit Gesamtbaukosten von mehr als 1 Million Euro ohne Baunebenkosten, zu denen 2016-2017 lediglich sogenannte Baunebenkosten anfallen, als Erläuterung zum zentralen Nebenkostentitel unter Kapitel 20 04, Titel 748 01 ausgewiesen ist. Weitere Einzelmaßnahmen mit einem Bauvolumen von jeweils bis zu 1 Million Euro werden jährlich im Rahmen des Sammeltitels für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten umgesetzt und finanziert. Insofern sehen Sie, dass in der Haushaltsplanung an den entsprechenden Stellen genau
Das zeigt, dass wir sehr wohl eine Prioritätenliste haben. Die wird in den Baubesprechungen mit den Hochschulen mit Blick auf den mittelfristigen Planungszeitraum, aber auch mit Blick auf das jeweilige Haushaltsjahr besprochen. Es ist hier zudem ein sogenannter Hochschulstandortentwicklungsplan (HSEP) angeregt worden, der auch in anderen Ländern durchaus gemacht wird, wie etwa in NordrheinWestfalen. Man muss aber auch deutlich sagen, dieser HSEP ist eben keine wirkliche Prioritätenliste, die das auch in der Umsetzung ergibt. Es gab gerade 2015 im Arbeitskreis Hochschulbau einen Bericht des Kanzlers der Bergischen Universität Wuppertal, Dr. Roland Kischkel, ein ausgewiesener Experte. Er hat darauf hingewiesen, dass die ganzheitliche Standortplanung in der Regel eben nicht abgearbeitet werden könne, sondern vielmehr die bauliche Entwicklung nach Maßgabe der aktuell jeweils gegebenen Möglichkeiten passiert.
Das heißt nichts anderes, als dass wir im Saarland die baulichen Fortschritte dort vorantreiben können, wo wir die finanziellen Mittel dafür haben. Bei aller Prioritätenliste, da werden Sie mir sicherlich zustimmen, wenn wir in einem akuten Fall etwa Probleme mit dem Brandschutz oder der Sicherung von Gebäuden haben, dann kann niemand auf der Welt sagen, es steht aber nicht in unserer Prioritätenliste, das machen wir jetzt nicht, sondern das rutscht dann in der Priorität nach vorne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso pragmatisch gehen wir die Dinge an, und das ist auch richtig so.
Dann hat die Kollegin Maurer noch auf den beklagenswerten Zustand des Praktikumsgebäudes der Pharmazie hingewiesen. Ja, er ist beklagenswert. Sehr geehrte Frau Kollegin Maurer, das ist genau der Grund, weshalb das Praktikumsgebäude der Pharmazie neu gebaut wird und zwar für nicht wenig Geld, das hat der Kollege Thul eben dargelegt. Ich sage es an dieser Stelle ganz offen, genauso wie für das zentrale Hochschulgebäude der UKS nehmen wir dazu auch entsprechende Hochschulpaktmittel. Gerade diese beiden Gebäude kommen zu 100 Prozent den Studierenden und vor allen Dingen auch den Studienanfängerinnen und -anfängern zugute, weil sie diese Gebäude brauchen, um ihr Studium aufnehmen beziehungsweise fortsetzen zu können.
Es gibt einen weiteren Punkt, der angesprochen worden ist, das ist die Frage der Übertragung der Bauherreneigenschaft und der Funktionalitäten an die Hochschulen selbst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin in der Sache vollkommen offen. Man muss sich aber wirklich sehr genau vor Augen führen, was es für Vorteile und eben für
Nachteile hätte. Wir haben dort, wo wir zeitlich wirklich Druck hatten - das war beim CISPA-Gebäude der Fall -, die Universität gebeten, die Bauherreneigenschaft zu übernehmen, was sie auch getan hat. Die Universität hat dafür aber auch einen externen Projektsteuerer eingesetzt, der entsprechend bezahlt werden musste, weil sie gesagt hat, sie verfüge nicht über das eigene Personal, um das steuern zu können. Das heißt, wenn wir eine solche Eigenschaft übertragen, dann müssen wir der Universität auch das entsprechende Personal geben. Jetzt könnte man sagen, das geben wir aus unserer Hochbauabteilung an die Universität ab. Unsere Hochbauabteilung kümmert sich aber eben nicht nur um Hochschulbauten, sondern auch um viele andere Projekte. Das heißt, es wandert dann kein Personal eins zu eins an die Universität, sondern wir werden in unserer Hochbauabteilung wahrscheinlich Personal nachfüllen müssen, um die anderen Aufgaben bewältigen zu können, weil es dort nicht die saubere Trennung gibt, dass der eine nur Hochschulbau und der andere die weiteren Projekte bearbeitet. Wir würden hier also einen massiven Personalaufbau haben. Ich glaube, in Zeiten, in denen wir darüber reden, wie wir mit unseren Haushaltsmitteln möglichst effektiv unsere Aufgaben erledigen können, wäre es eher das Falsche zu sagen, wir gehen in Doppelerledigungen, anstatt zu sagen, wir bündeln dort vernünftig zusammen, wo das bisher schon der Fall ist.
Das entbindet uns aber nicht davon - darauf haben die Kolleginnen und Kollegen der Opposition und der Regierungsfraktionen zu Recht hingewiesen -, das Handling im jetzigen Verfahren besser und effektiver zu gestalten. Deswegen ist für uns wichtig, das begrüße ich sehr, zum Beispiel auch diese Berichterstattung über Baufortschritte des Monitorings ins Auge zu fassen. Wir müssen einfach schneller werden. Je schneller man vorgeht, gerade bei den kleinen Baumaßnahmen, umso mehr kann man verhindern, dass große Schäden überhaupt erst entstehen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Ich will abschließend noch eines zum Rechenzentrum sagen, weil das angesprochen worden ist. Ich war gestern den ganzen Tag auf der CeBIT. Die Wirtschaftsministerin war am Montag auf der CeBIT. Wenn man sich anschaut, was alleine im Saarland zurzeit unter den neuesten Qualitätskriterien und im Übrigen zertifiziert auch von anderen Anbietern - sei es ganz privat oder seien es Anbieter, bei denen die öffentliche Hand auch Anteile in den Unternehmen hat - an neuen Rechenzentren mit großen Kapazitäten gebaut wird, dann ist es, glaube ich, auch legitim, darüber nachzudenken, ob wir jetzt an jeder Stelle im eigenen Landesbereich eigene Rechenzentren neu bauen müssen oder ob man sich zum
Beispiel auch an anderer Stelle Dienstleistungen und Kapazitäten im Rechenzentrum einkaufen oder anmieten kann. Ich glaube, da muss man vollkommen ideologiefrei herangehen.
Man muss eine saubere Kosten-Nutzen-Analyse erstellen und sagen, die Lösung, die günstiger ist, die wirtschaftlicher ist und die die gleiche Sicherheit gewährleistet, sollten wir dann machen. Diese Verfahren laufen im Moment gerade, weil auch wir an der einen oder anderen Stelle neben der Universität noch andere Bedarfe haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dort zu vernünftigen Lösungen kommen.
Wenn heute von diesem Parlament das klare Signal ausgeht, wir stehen zu den Hochschulen in diesem Land -
Das gilt auch für die HTW. Ich freue mich sehr, dass gerade auch der Kollege der GRÜNEN uns darin unterstützt zu sagen, ja, mit Blick auf das Thema Erweiterung und Ersatz für Bauten für die HTW gibt es ein bevorzugtes Gelände, von dem wir glauben, dass es gut geeignet wäre, um das möglichst schnell zu machen. Dazu brauchen wir aber zwei Partner. Das ist das Land und das ist die Stadt Saarbrücken. Und da bin ich mir ganz sicher, sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen, dass die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN im Saarbrücker Stadtrat das genauso konstruktiv begleiten, wie Sie es hier in die Debatte eingebracht haben. Ich bin da im Übrigen sehr zuversichtlich. Wir befinden uns in vernünftigen Gesprächen mit der Stadt Saarbrücken. Ich glaube, wir haben hier - die Stadt Saarbrücken und das Land gemeinsam - ein hohes Interesse daran, die HTW in einer Art Citycampus in der Stadt Saarbrücken selbst zu entwickeln. Jeder weiß um den Wert eines in der Innenstadt gelegenen Campus. Das wollen wir auch halten.
Wenn heute von diesem Haus das gemeinsame Signal ausgeht, wir stehen zur Universität, wir stehen zu unseren Hochschulen, wir wollen dort auch weiter in den Bau investieren, und wenn vielleicht dann auch von der Opposition an der einen oder anderen Stelle in den nächsten Haushaltsberatungen oder wo auch immer einmal der Vorschlag kommt, was eventuell an anderer Stelle verzichtbar oder verschiebbar ist, damit man der Priorität für die Universität auch kraftvoll Ausdruck verleiht, und wenn von diesem Landtag das klare Signal ausgeht, wir wollen hier eine vernünftige Kooperation auch mit der Bundesebene, dann, glaube ich, ist das ein gutes Signal auch für die Hochschulen in diesem Land. - Herzlichen Dank.