Ich will hier für meine Fraktion sagen, dass wir dieses Vorgehen für falsch halten. Wir würden es als sehr viel besser erachten, gelänge es, den durchgreifenden saarländischen Einfluss auch für die Zukunft sicherzustellen.
Nun wird sicherlich die Frage aufgeworfen, wie das geschehen kann. Diesbezüglich denken wir in erster Linie - und das war schon damals, vor 40 Jahren, ein wichtiger Punkt - an eine stärkere Beteiligung der Belegschaft. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen kann man eine Sperrminorität ins Auge fassen, zum anderen könnte man sogar, wie beim Spiegel-Verlag, auf eine Mehrheitsbeteiligung zielen. Dass wir aufgrund unserer Überzeugung der Auffassung sind, dass eine Sperrminorität das Mindeste wäre, dass aber eine Mehrheitsbeteiligung jedenfalls sicherstellen würde, dass die saarländischen Interessen im Zweifelsfall immer den Ausschlag geben, das versteht sich von selbst. Ich bitte Sie also darüber nachzudenken, ob man nicht auf die Stiftungen in dem Sinne einwirken sollte, nicht wieder eine Lösung zu wählen, die letztlich die Gefahr in sich birgt, dass ein Verlagshaus irgendwann wieder eine andere Geschäftspolitik verfolgt und sich deshalb entscheidet, die Anteile abzustoßen, möglicherweise zu einem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Situation des Unternehmens eine ganz andere ist. Derzeit ist das kein Problem, weil bei einer zweistelligen Umsatzrendite die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ohne Zweifel sehr, sehr gut ist. Aber es kann ja auch einmal ganz anders sein. Angesichts der langfristigen Perspektiven der Zeitungsverlage wird hier niemand in der Lage sein, mit Sicherheit vorauszusagen, wie sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens in einigen Jahren oder gar Jahrzehnten darstellen wird.
Deshalb, erster Punkt: Wir halten es für notwendig, eine mehrheitliche Beteiligung des Saarlandes anzustreben. Wir befürworten eine Belegschaftsbeteiligung, sei es im Rahmen einer Sperrminorität, sei es im Rahmen einer mehrheitlichen Beteiligung.
Es stellt sich natürlich die Frage, wie eine solche Beteiligung finanziell sichergestellt werden kann. Die derzeit bei der Saarbrücker Zeitung praktizierte Belegschaftsbeteiligung ist anders ausgestaltet als die Beteiligung, die wir für richtig hielten. Die Belegschaftsanteile sind dort mehr oder weniger aufgesplittet in Anteile der einzelnen Belegschaftsmitglieder oder auch ehemaliger Belegschaftsmitglieder. Wir hielten eine Belegschaftsbeteiligung für richtig, die mehr oder weniger von der Gesamtbelegschaft getragen wird, etwa von einem Verein der Gesamtbelegschaft. Sie wäre nicht im Sinne eines Privateigentums zu verstehen, bei dem der Ausscheidende seine Anteile veräußern kann, und so weiter. Wir
glauben, dass es in erster Linie um die Mitbestimmung der Belegschaft gehen sollte, die über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze mit entscheidet.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wäre es auch möglich, dass die Stiftungen aus ihren finanziellen Möglichkeiten heraus eine solche Beteiligung anstrebten. Das wäre darstellbar. Aus Zeitgründen will ich das jetzt nicht im Einzelnen erläuterten.
Ich fasse zusammen: Das, was jetzt geplant ist, ist eine zeitweilige Parkung der Holtzbrinck-Anteile bei den Stiftungen mit der Maßgabe, dass man diese Anteile wieder abgibt an einen Partner, der praktisch dann die unternehmerische Führung hat. Das kann man unter ökonomischen Gesichtspunkten für richtig halten; wir halten das für grundfalsch im Interesse der Wahrung der sozialen und kulturellen Eigeninteressen des Landes. Wir halten es für richtig, eine mehrheitliche Beteiligung des Saarlandes auch in Zukunft sicherzustellen. Das der erste Punkt.
Der zweite Punkt betrifft die Wertsteigerung der Anteile von Holtzbrinck, die von 10 Millionen DM - das war damals der Preis - aufgewachsen sind auf einen dreistelligen Euro-Millionenbetrag, in der Größenordnung von 150 Millionen Euro, öffentlich wird dazu ja nichts gesagt. Dass dieses Anwachsen der Vermögensanteile nicht von der Verlagsgruppe erarbeitet worden ist, sondern von der Belegschaft der Saarbrücker Zeitung, ist ein entscheidender Punkt. Es ist übrigens auch nicht von den Stiftungen der Parteien erarbeitet worden, um das auch in aller Klarheit zu sagen!
Von den Stiftungen der Parteien ist die Wertsteigerung nun wirklich nicht erarbeitet worden. Ich hoffe, Herr Kollege Theis, dass Sie diese Auffassung teilen. - Wenn das also hier in diesem Hause akzeptiert wird, dann müsste doch der Schluss, die Belegschaft stärker zu beteiligen, nicht allzu schwer sein, zumal man dann auch etwas sicherstellen kann, was sichergestellt werden muss: eine weitgehende redaktionelle Unabhängigkeit gegenüber Interessen von außen. Das gilt für die Wirtschaft, das gilt aber auch für staatliche oder parteipolitische Interessen. Nun leben wir ja mit einer, wenn man so will, diplomatischen Lüge, die darin besteht, dass die Parteistiftungen natürlich sehr parteifern seien und dass über die Parteistiftungen überhaupt kein parteipolitisches Interesse wahrgenommen werde.
Nun, meine Damen und Herren, hier steht jemand, der jahrzehntelang damit zu tun hatte. Ich muss Ihnen sagen, das ist eine sehr diplomatische Lüge,
In Wirklichkeit versuchen natürlich die Parteistiftungen, Einfluss zu nehmen auf wirtschaftliche Betätigungen, an denen sie in irgendeiner Form beteiligt sind.
Also, wenn Sie das nicht als Problem ansehen - - Es ist eine ziemliche Unverfrorenheit, wenn drei Parteistiftungen die Mehrheit bei dem einzigen großen Presseunternehmen des Saarlandes haben, und Sie sehen das noch nicht einmal als Problem an!
Das halten wir wirklich für eine ziemliche Unverfrorenheit, zumal damit auch noch die Unverfrorenheit verbunden ist, dass man sich leistungslos, wenn man so will, die Frucht der Arbeit der Belegschaft von Jahrzehnten aneignen will und darüber verfügen will. Das war früher schon einmal anders.
Er kann ja die Programmatik der SPD nicht kennen. Herr Kollege Jost, Sie können das ja alles nicht mehr wissen, Sie waren damals noch sehr jung. Aber ich darf Ihnen mitteilen, dass die deutsche Sozialdemokratie schon einmal der Auffassung war, dass das Betriebsvermögen von den Belegschaften erarbeitet worden ist und nicht von irgendwelchen Erbtanten oder Erbonkeln.
Das war irgendwann mal die Auffassung der deutschen Sozialdemokratie, auch wenn Sie das jetzt unter Karneval abbuchen. Das spricht aber nicht gegen die ehemalige deutsche Sozialdemokratie, sondern mehr gegen Sie.
Aber nun zur Frage der Beteiligung der Belegschaft. Wenn das jetzt kurzfristig nicht erreicht werden kann, müsste zumindest sichergestellt werden - das können die Stiftungen dann, wenn sie die Mehrheit haben -, dass ein Redaktionsstatut verabschiedet wird, das diesen Namen auch wirklich verdient. Wenn Sie wiederum meinen, das sei eine spezielle Auffassung unserer Fraktion, dann unterhalten Sie sich mal mit den Angehörigen der Redaktion, aber nicht bei offiziellen Gesprächen, sondern in vertraulicher Atmosphäre. Die weisen Sie immer wieder darauf hin, dass es in Deutschland Zeitungsverlage gibt, bei denen bessere Redaktionsstatute mit durchgreifenderen Möglichkeiten der Redaktion gegeben sind. Wir werben auf jeden Fall dafür, vertraglich sicherzustellen, dass die Mitsprache der Redakteurinnen und Redakteure so ausgestaltet wird, dass
Sie müssten dem doch eigentlich zustimmen. Dass sich hier keine Hand rührt, spricht nun wirklich nicht für Ihr Demokratieverständnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen. Die Saarbrücker Zeitung hat eine einmalige Geschichte hier an der Saar, ich habe sie kurz umrissen. Sie war einmal in Staatsbesitz. Warum sie veräußert worden ist, habe ich auch dargestellt, das können Sie bei älteren Kolleginnen und Kollegen noch nachfragen. Das war parteipolitisch verständlich, aber demokratietheoretisch zumindest problematisch. Der damalige Ansatz aber, dass man die Interessen des Saarlandes sicherstellen sollte, sollte hier eigentlich auf eine breite Mehrheit stoßen. Dazu haben wir einen Vorschlag gemacht. Aber der zweite Ansatz, dass man die Redaktion weitgehend unabhängig machen muss, der sollte auch dann -
Dann stimmen Sie ja unserem Antrag zu, Herr Kollege Theis, vielen Dank für diesen Zwischenruf. Ich formuliere es dann so, wie der Kollege Theis es vorgeschlagen hat: Die Redaktion soll nicht nur weitgehend, sondern völlig unabhängig sein. Das sollte eigentlich demokratietheoretisch nachvollziehbar sein. Ich bitte Sie also, zumindest an dieser Stelle das einzusehen und dem Antrag zuzustimmen. Es ist nicht hinnehmbar, ich sage das noch einmal, wenn Parteistiftungen - zwei der Parteien sind noch hier im Landtag vertreten - einen so dominierenden Einfluss auf die Zeitung haben, dass diese wichtigen, für die Demokratie erhaltenswerten Errungenschaften gefährdet sind. Daher bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lafontaine. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun der Abgeordnete Roland Theis von der CDU-Landtagsfraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Thema, das wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren - da sind wir uns, sehr geehrter Herr Lafontaine, wahrscheinlich sogar weitgehend einig -, geht weit über die Frage einer Unternehmensbeteiligung an einem Medienunternehmen hinaus, Sie haben das skizziert. Man muss feststellen, dass dieser Frage, die Sie in
Ihrem Antrag ansprechen, durch die besondere Rolle der Saarbrücker Zeitung aufgrund ihrer starken medialen Stellung in unserer Region als der einzigen Tageszeitung im Saarland auch eine besondere Bedeutung für die kulturellen, sozialen, aber insbesondere auch demokratischen Prozesse in unserem Land zukommt.
Demokratie und demokratische Grundordnung leben davon, dass kritische Medien ihren Aufgaben nicht nur weitestgehend, sondern vollständig nachkommen, nämlich zu berichten, zu hinterfragen, ja auch aufzudecken und notwendigenfalls anzuklagen. Dies ist ausschließlich unter den Bedingungen einer freien Presse möglich. Deshalb schützt unsere Verfassung, sowohl die Verfassung des Saarlandes als auch das Grundgesetz, die Pressefreiheit als ein wichtiges Gut unserer verfassungsmäßigen Ordnung, und das in allen ihren Ausprägungen von der Freiheit der Gründung eines Presseunternehmens über dessen Betrieb bis hin zum einzelnen Redakteur und seiner Tätigkeit. Denn ein Land ohne freie Medien wird schnell zu einem Land ohne Freiheit. Die Bedeutung der Thematik vor Augen, sollten wir daher diese Debatte in aller Sachlichkeit führen, zum einen hinsichtlich der Tatsachen, aber auch im Hinblick auf eine korrekte rechtliche Würdigung.
Wie sind also diese Tatsachen? Ich will kurz darauf eingehen, nachdem Herr Lafontaine sozusagen als Zeitzeuge bereits den historischen Rückblick gegeben hat. Ende Mai hat Verleger Stefan von Holtzbrinck bekannt gegeben, dass er sich aus dem Tageszeitungsgeschäft vollständig zurückzieht; nach dem Tagesspiegel in Berlin, nach der Verlagsgruppe Handelsblatt, der Mainpost in Würzburg und dem in Konstanz erscheinenden Südkurier stößt er jetzt auch die Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH ab. Die Unternehmensgruppe SZ beschäftigt derzeit 2.700 Mitarbeiter - das ist in der Tat eine große Zahl -, sie hat im Jahr 2011 einen Umsatz von gut 330 Millionen Euro und nach eigenen Angaben eine Umsatzrendite im zweistelligen Millionenbereich erwirtschaftet. Von der Saarbrücker Zeitung werden im Durchschnitt jeden Tag 155.000 Exemplare verkauft. Sie erreicht damit circa 500.000 Leser. Zur Unternehmensgruppe gehören neben der Saarbrücker Zeitung weitere Tageszeitungen in der Region und in der Lausitz und auch weitere Unternehmen in der Großregion.
Begründet hat von Holtzbrinck die Trennung von der wirtschaftlich ja erfolgreichen und gesunden Saarbrücker Zeitung ähnlich wie den Verkauf anderer Regionalzeitungen, nämlich mit der grundsätzlichen strategischen Neuausrichtung des Verlags. Konkret: Holtzbrinck will sich auf andere Standbeine konzentrieren. Das war selbstverständlich keine politische, sondern eine rein unternehmerisch-strategische Entscheidung.
Herr Lafontaine, Sie sind darauf eingegangen: Die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung, die bislang Minderheitsgesellschafterin ist, übernimmt nun den Holtzbrinck-Anteil von 52,33 Prozent, zum 01. August in einem ersten Schritt und bis spätestens Mitte 2014 in Gänze. Neben der GSB bleiben weiterhin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmensgruppe in einer Beteiligungsgesellschaft mit 15 Prozent beteiligt. Die Saarbrücker Zeitung selbst hält knapp 7 Prozent an der Gruppe. Das geben Sie in Ihrem Antrag noch richtig wieder. Das Wesentliche verschweigen Sie allerdings, auch wenn Sie es vorhin anders formuliert haben, in einer Umkehrung dessen, was in Ihrem Antrag steht. Vielleicht hat Ihnen die Zeit gefehlt, sich mit dem Antrag an sich zu befassen. Es wird unter den Tisch gekehrt, dass diese Übernahme der Anteile durch die GSB von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur nicht kritisiert, sondern sogar gewünscht wurde und in Abstimmung und Übereinstimmung mit der Beteiligungsgesellschaft der Mitarbeiter erfolgt ist. Das muss als Wahrheit an diesem Tag gesagt werden. Was Sie betreiben, ist Zwangsbeglückung. Das will keiner und gehört auch zur Wahrheit dieses Tages dazu.
Sie haben in Ihrem Antrag zunächst die Rolle kritisiert, die die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung als Gesellschafter der Saarbrücker Zeitung übernehmen will. Das will sie jedoch nicht auf Dauer, sondern nur für eine Übergangsphase. So betont Friedel Läpple, dass die Aufgabe der GSB langfristig nicht darin besteht, in die unternehmerische oder verlegerische Führung der Saarbrücker Zeitung einzusteigen, sondern darin, einen Gesellschafter zu finden, der sich für ein langfristiges Engagement im Saarland interessiert und den Willen mitbringt, die regional spezifischen Ausprägungen der einzelnen Zeitungstitel zu erhalten und weiterzuentwickeln. Es geht der GSB also gerade nicht darum, Einfluss auf die verlegerische oder gar redaktionelle Politik der Saarbrücker Zeitung zu nehmen. Es geht der GSB nicht darum, Einfluss auf den Inhalt der Saarbrücker Zeitung zu nehmen. Nein, es geht ihr darum, die Saarbrücker Zeitung als saarländische regionale Tageszeitung zu bewahren und das Unternehmen in einem nicht einfachen Transformationsprozess und einem nicht einfachen medialen Marktumfeld auf Kurs zu halten, um Zeit zu gewinnen und auf der Suche nach einer langfristigen Gesellschaftsstruktur erfolgreich zu sein.
Mit Ihrem Antrag, sehr geehrter Herr Lafontaine, stellen Sie gerade dies auf den Kopf. Sie kritisieren auf der einen Seite den Einfluss der sogenannten Parteienstiftungen, und auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass diese „Parteienstiftungen“ diesen
Einfluss wieder abgeben wollen. Sie müssen sich für eine Kritik entscheiden! Beides passt jedenfalls nicht zusammen.
All diese Entscheidungen, die ich eben genannt habe, sind im Rahmen der Pressefreiheit, so wie sie von der Verfassung geschützt wird, von der Politik weder zu beeinflussen noch zu kritisieren. Unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung der Saarbrücker Zeitung für die demokratischen Prozesse im Land und in dem Ziel - das wir im Übrigen teilen, sehr geehrter Herr Lafontaine -, die Vielfalt der Berichterstattung im Land zu sichern, kann man die nun gefundene vorläufige Lösung nur positiv bewerten. Denn Vielfalt und Qualität in der regionalen Berichterstattung setzen voraus, dass die Saarbrücker Zeitung weiterhin regional verankert bleibt und dass das Medienunternehmen Saarbrücker Zeitung erfolgreich arbeiten kann, um qualitativ hochwertigen Journalismus weiter finanzieren und langfristig sichern zu können. Die Gefahren für die Freiheit der Presse - das ist kein saarländisches Phänomen gehen heute nicht mehr so sehr von der staatlichen Zensur aus - jedenfalls Gott sei Dank nicht in unserem Land -, sondern von dem wachsenden ökonomischen Druck auf Tageszeitungen, der aus der Konkurrenz mit journalistischen Gratisangeboten im Internet, aus dem veränderten Konsumverhalten der Bevölkerung und aus einem schrumpfenden Werbemarkt, gerade in unserer demografisch schrumpfenden Region, entsteht.
Um langfristig qualitativ hochwertigen Journalismus sichern zu können, muss deshalb der Konzern auch durch Investitionen in den Konzern langfristig rentabel sein. Daher wäre gerade eine Zerschlagung der Gruppe, eine Aufteilung in rentable und weniger rentable Teile, also ein Ausverkauf, für die Sicherung der Vielfalt der Berichterstattung im Land von Nachteil gewesen. Dies konnte verhindert werden, weil die GSB ihrer wichtigsten Aufgabe nachgekommen ist. Die Aufgabe der GSB - da geht Ihre falsche Darstellung munter weiter - ist gerade nicht die Sicherung irgendwelcher parteipolitischer Sonderinteressen, sondern ist schlicht und ergreifend die Sicherung des saarländischen Interesses an einer starken, kritischen, freien und unabhängigen Presse, Tageszeitung und Saarbrücker Zeitung. Dieses Gemeinwohlinteresse verfolgt die GSB zurzeit. Ich finde, sie tut das richtig, wir sollten sie von dieser Stelle aus nicht daran hindern, sondern sie im Gegenteil dabei unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dabei hat die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung von vorneherein klargestellt, dass gerade das Ziel ihres Engagements ist, die Saarbrücker Zeitung