sorglich verboten werden, sondern erst dann, wenn die Schädlichkeit für den Verbraucher bewiesen ist.
An der Stelle denke ich daran, welche Probleme wir hatten, auch jetzt schon bestimmte Produkte aus dem Handel zu nehmen, die zum Beispiel als Badesalz verkauft wurden, allerdings für ganz andere Sachen gedacht waren. Es handelte sich um Drogen, die von manchen Leuten geraucht wurden. Als es nachgewiesen war, hat man versucht, es aus dem Handel zu nehmen. Dann gab es schon das nächste Produkt. Das wird in dem Moment nicht einfacher, in dem man die Schädlichkeit erst nachweisen muss. Insofern sehe ich den Punkt tatsächlich sehr kritisch.
Ich kann deshalb zum Abschluss Folgendes sagen. Es gibt durchaus Gründe, die für und gegen CETA sprechen. Es gab es schon sehr lange nicht mehr, dass wir PIRATEN nicht einstimmig abgestimmt haben. Das wird ein Punkt sein, an dem es wieder einmal so ist. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Bernd Wegner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was besprechen wir heute? CETA und TTIP sind Themen, wie Professor Bierbaum gesagt hat, zu dem 350.000 Menschen auf die Straße gegangen sind und dagegen protestiert haben. Wenn wir in unsere Reihen von Abgeordneten schauen, stellen wir fest, dass das Wissen über TTIP und CETA selbst bei uns Abgeordneten doch sehr begrenzt ist. Was bedeutet es, wenn 350.000 Menschen auf die Straße gehen? Das bedeutet, dass die Kommunikation über den Ablauf der Verhandlungen, wie sie hier zu Recht angesprochen worden ist, und die Geheimhaltung, gerade was TTIP und CETA angeht, mit Sicherheit der falsche Weg sind und Misstrauen gestreut haben, was letztendlich für diese Abkommen nicht gut war.
Ich glaube aber, dass wir gerade als Nation, die am meisten Waren in die Welt versendet und davon profitiert, ein großes Interesse an diesen Abkommen haben müssen. Wenn wir diese Abkommen nicht schließen, dann werden wir uns selbst ins Abseits stellen, weil wir mit unseren Produkten nicht mehr dort sind, wo letztendlich die Verbraucher in der Welt sie haben wollen.
Angst zu schüren, Angst vor Globalisierung, vor Wirtschaft 4.0, vor neuen Techniken, vor Fremden, vor Zukunft, vorm Altern, vor der Informationstechnologie - all das haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt, gerade wenn wir über die
se Handelsabkommen reden. Ich muss feststellen, dass das genau der falsche Weg ist. Wir als Politikerinnen und Politiker in einem Landesparlament und unsere Kollegen im Deutschen Bundestag haben eine andere Aufgabe. Wir haben die Aufgabe zu gestalten und diese Ängste abzubauen.
Das geht - da haben Sie recht, Herr Augustin -, wenn wir eine andere Informationspolitik machen. Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass CETA nachzulesen ist. Wenn Sie es wollen, Herr Neyses, kann ich Ihnen die Stellen nennen, an denen Sie es nachlesen können, um sich wegen des einen oder anderen Defizits, das aus Ihren Ausführungen hervorgegangen ist, besser zu informieren und auch über die einen oder anderen Standards, die mittlerweile in den Verhandlungen installiert worden sind. Die Bundesregierung hat hier nämlich ordentlich verhandelt.
Ich glaube nicht, dass es eine Partei war. Gerade die CDU/CSU-Fraktion hat sich hierzu immer sehr stark eingebracht. Nun war bei uns die ablehnende Haltung nicht ganz so groß. Deshalb gab es nicht so viel öffentliches Getöse, aber bei uns gab es im Wirtschaftsausschuss und in den Gruppen immer klare Diskussionen und klare Ansprüche, was bei CETA umgesetzt werden soll und wie es umgesetzt werden soll.
Wenn ich mir die Beiträge im Plenum anhöre, dann habe ich das Gefühl, wir machen ein Handelsabkommen mit Timbuktu oder irgendeinem viert- oder fünftklassigen Staat, in dem die Standards ganz weit von den unsrigen entfernt sind, in dem die Standards des Handelspartners, mit dem wir es zu tun haben, weit unten im Keller sind. Ich bitte darum, ein bisschen genauer hinzuschauen und sich anzuschauen, was in Kanada los ist und welche Produktstandards es dort gibt. Ich kann Ihnen sagen, dass in Nordamerika und speziell in Kanada kein Material in Schönheitsoperationen verbaut werden könnte, wie das zum Beispiel in Europa passiert ist, wo noch irgendein TÜV einen Stempel drauf gemacht hat. Wenn Sie sich die Produktstandards gerade im medizinischen Bereich ansehen, dann gibt es nämlich dort ganz andere Standards. Ich wäre froh, wir hätten diese Standards, weil wir nämlich nicht die falschen Hüften einbauen würden und OPs wiederholen müssten.
Machen Sie also auch mehr Eigenschau. Glauben Sie nicht, dass all das, was wir gemacht haben, immer nur das Beste ist und die anderen machen alles falsch oder schlecht. Herr Augustin, Sie haben gerade eben gesagt, die Abkehr vom Vorsorgeprinzip würde bei CETA nicht gemacht. Ich zitiere aus einer Veröffentlichung des Bundeswirtschaftsministeriums. „In der Europäischen Union wird das soge
nannte Vorsorgeprinzip angewendet. Es ist im EUPrimärrecht (…) verankert. (…) CETA bekräftigt die Anwendung des Vorsorgeprinzips de facto. (…) Eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip durch ein Abkommen mit Kanada ist auch deshalb nicht zu erwarten, weil Kanada entgegen vieler Behauptungen das Vorsorgeprinzip in vielen Fällen selbst anwendet. So ist Kanada Vertragspartei von multilateralen Umweltabkommen, die das Vorsorgeprinzip reflektieren. Dazu zählt beispielsweise das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, von 1987, das einen Meilenstein im Umwelt-Völkerrecht darstellt oder von Deutschland ratifiziert wurde. Das Vorsorgeprinzip ist auch im nationalen kanadischen Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsrecht enthalten (Canadian Environmental Protection Act so- wie Federal Sustainable Development Act). Einen Rückschritt hinter diese Abkommen und Gesetze durch CETA ist auch für Kanada nicht erstrebenswert.“
Damit mache ich Folgendes deutlich. Ich möchte Timbuktu nicht schlechtreden oder sonst etwas in der Richtung machen. Wie gesagt, wir haben es nicht mit einem Drittstaat zu tun. Wir haben es vielmehr mit einem hoch industrialisierten Staat zu tun, mit dem man solche Abkommen sehr gut abschließen kann.
Ich weiß, gerade die linke Seite reflektiert immer darauf, dass unsere Umweltstandards - ich habe schon einiges dazu gesagt - und unsere Sozialstandards dort nicht gegeben sind. Ich sage Ihnen, ich bin kein Freund vom Mindestlohn. Er ist in Kanada schon 1918 eingeführt worden, die Entgeltgleichheit 1977 und die Krankenversicherung 1962. Es ist also kein Drittstaat, sondern ein Staat, der auf ähnlich hohem Niveau ist wie wir. Schauen Sie sich die Vorteile an, die durch ein solches Abkommen für die europäische und die deutsche Wirtschaft entstehen. Wir reden etwa über eine halbe Milliarde an Zöllen und über ein Plus im Handelsvolumen von 23 Prozent und wir reden über ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von etwa 12 Milliarden Euro. Das sind alles Dinge, die ja auch einen gewissen Wert haben, nämlich Wirtschaftswachstum, Wohlstand und sozialer Frieden. Und es geht, wie wir es eben schon einmal beim Erbschaftssteuergesetz gehabt haben, um Arbeitsplätze, es geht darum, Betrieben auch in Zukunft ein Fortkommen zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man kann sehr viel zu diesem Thema sagen. Ich habe eben schon einmal über die Globalisierung gesprochen und über die Ängste, die manchmal teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht von politischen Interes
sensgruppen geschürt werden, manchmal vielleicht auch von wirtschaftlichen Interessensgruppen kleingeredet werden. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Globalisierung birgt Gefahren, birgt Risiken, weil sie ungeregelt ist. Mit Handelsabkommen stellen wir mit Staaten, die mit uns auf Augenhöhe liegen, Spielregeln auf und können dieser Globalisierung in vielen Bereichen ein Gesicht geben, und zwar ein Gesicht, so wie wir es uns vorstellen, ob im sozialen, wirtschaftlichen oder Umweltbereich. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg, den wir gehen sollten. Ich werde jeden Schritt unterstützen, den die Landesregierung auf diesem Weg geht, und hoffe auf Ihre Zustimmung. - Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf zwei Punkte noch einmal kurz eingehen, weil die in der Diskussion angesprochen worden sind. Es ist natürlich richtig - da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Wegner -, wir müssen aufpassen, dass wir nicht meinen, nur wir hätten die besten Standards. Das gilt gerade im Hinblick auf den Verbraucherschutz und andere Punkte nicht unbedingt. Auch wenn der Verbraucherschutz hier relativ hoch ist, gibt es auch in anderen Ländern entsprechende Standards, das ist überhaupt keine Frage.
Bei den sozialen Standards bin ich mir da nicht so sicher, ich glaube, dass es da erhebliche Differenzen gibt. Ich glaube auch nicht - obwohl das die Diskussion bewegt hat -, dass das Chlorhühnchen das Hauptproblem dieser Abkommen darstellt. Trotz aller Veränderungen, auf die auch der Kollege Augustin hingewiesen hat, kennen wir natürlich die Unterschiede zwischen CETA und TTIP. Auch was die sogenannten Gerichtssysteme angeht - nicht bei den privaten Schiedsgerichten -, bleibt ein Grundproblem, nämlich der grundsätzliche Vorrang der Interessen von Unternehmen und Konzernen gegenüber öffentlicher Gestaltung. Das ist das Problem, das ist auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung, die geführt wird. Das ist der eine Punkt, den ich noch einmal ansprechen wollte.
Der zweite Punkt ist mir wichtig, weil die Begründung immer lautet, dass diese Abkommen doch unserer Wirtschaft dienen, insbesondere einer Wirtschaft, die stark exportabhängig ist, und die Ausfuhr von hier produzierten Waren unterstützen. Das ist sicherlich richtig, aber wir müssen fragen: Unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis?
Das Thema „unter welchen Bedingungen“ berührt die Standards, die Frage der Arbeitsbedingungen und dergleichen mehr, und „der Preis“ bedeutet auch, zu wessen Lasten wir dies tun. Deswegen möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen: Wenn wir zwischen Kanada und der Europäischen Union, zwischen den USA und der Europäischen Union Abkommen machen, dann mag das auf gleicher Höhe sein, aber sie gehen auch zulasten der sogenannten Entwicklungsländer, was ihre Möglichkeiten angeht. Das ist ein Gesichtspunkt, den wir berücksichtigen müssen. Den finde ich in der Diskussion als zu gering beachtet. Globalisierung muss gestaltet werden. Was wir gegenwärtig haben, sind wesentliche Widersprüche globaler Art, die auf uns zurückschlagen, was wir gegenwärtig durchaus in vielen Bereichen sehen. Deshalb bitte ich, diesen Gesichtspunkt, ob wir nicht solche Abkommen zulasten Dritter machen, in der Diskussion stärker zu berücksichtigen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion der PIRATEN Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Danke, Frau Präsidentin! Der Kollege Augustin hat ja schon sehr gut und, ich würde sagen, objektiv über das Thema gesprochen. Ich habe mich jetzt nur einmal kurz zur Verdeutlichung zu Wort gemeldet, weil die PIRATEN-Partei eine sehr ablehnende Position gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der Öffentlichkeit vertritt, von der ich hier explizit abweiche. Ich denke, ich bin es durchaus auch der eigenen Partei schuldig, an der Stelle noch einmal zu erklären, warum. Ich bin schlicht und ergreifend der Meinung, dass Freihandel gerade zwischen gleichartigen Partnern - und davon kann man bei der EU und Kanada und bei der EU und den USA durchaus sprechen - in erster Linie Wohlstand und Wachstum in den beteiligten Staaten fördern. Das halte ich erst einmal für eine gute Sache.
Nichtsdestotrotz gebe ich auch Kollege Bierbaum recht bei der Frage der Entwicklungsländer, sprich die, die bei diesen Freihandelsabkommen nicht mitmachen. Das ist definitiv ein Problem. Das ist aber auch ein Problem, das in der Diskussion so gut wie keine Rolle spielt, auch in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielt. Von einzelnen Interessenvertretern hört man das zu Recht auch immer wieder, aber in der großen öffentlichen Diskussion spielt es leider keine Rolle. Es spielt auch bei den Abkommen an
Dann haben wir kurz etwas zum Verbraucherschutz gehört. Ja, da gibt es viele Bedenken, aber nicht jedes existierende Bedenken ist auch unbedingt begründet. Der Kollege Wegner hat es ja schon gesagt, Bausilikon in Brustimplantaten ist etwas, was in Europa passiert ist. Von wem wurde der FIFASkandal aufgedeckt? Den Amerikanern. Von wem wurde der VW-Abgasskandal aufgedeckt? Den Amerikanern. Also ist es durchaus so, dass wir auch nicht im Land der Glückseligen leben, was den Verbraucherschutz angeht. Von daher ist nicht per se gesagt, dass durch ein Freihandelsabkommen mit besagten Ländern der Verbraucherschutz bei uns leiden muss. Das ist eine Frage der Ausgestaltung der Verträge. Ich glaube, bei CETA ist das schon recht gut gelungen.
Noch einmal, CETA wird angegriffen aufgrund dieses Vorranges, dass die EU es teilweise schon in Kraft setzen kann für Dinge, die einfach im Gesetzgebungsbereich der EU liegen. Dann wird behauptet, das wäre nicht demokratisch. Das ist aber nicht korrekt, weil die Nationalstaaten diese entsprechenden Kompetenzen an die EU abgegeben haben, und das auch aus gutem Grund, weil man das einfach in der Gemeinschaft besser verhandelt als jeder Staat an sich. Auch das ist also kein Argument.
Der Kollege Bierbaum hat auch noch gesagt, dass es ihm um den Ausgleich des öffentlichen Interesses gegen privatwirtschaftliche Interessen geht. Das ist mit Sicherheit ein sehr wichtiges Feld, das wir als Politiker im Auge behalten müssen, aber ich glaube, über die Freihandelsabkommen diese Diskussion zu führen, ist eine Stellvertreterdiskussion. Im Detail, in der Ausführung geht es natürlich immer wieder darum, aber es nicht prinzipiell so, dass es im privatwirtschaftlichen Interesse liegt, Freihandelsabkommen zu schließen, und im öffentlichen Interesse liegt, sie nicht zu schließen. Das führt meiner Meinung nach zu kurz.
Die Art der Verhandlung ist mit Sicherheit ein Problem, wir haben auch von der Intransparenz gehört. Ob es jetzt so ist oder nicht oder ob man den Parlamentariern, die da verhandeln, vertrauen kann oder nicht, das muss man getrennt diskutieren, dafür reicht aber meine Redezeit bei Weitem nicht aus. Allerdings muss ich konstatieren, dass man heute wohl Abkommen so nicht mehr verhandeln kann, das zeigt der öffentliche Druck. Daraus muss man lernen, das muss in Zukunft besser werden.
Ein kurzes Wort noch zu den beiden Anträgen. Auch hier habe ich das Gefühl, es werden wieder die üblichen Halbwahrheiten, die man oft in der öffentlichen Diskussion zu dem Freihandelsabkommen hört, einfach noch mal unreflektiert durchgekaut. Das schürt
natürlich Wut, das schürt Aggression. Auch vor diesem Hintergrund muss ich diese Anträge leider ablehnen. Ich halte die Freihandelsabkommen für kritisch, definitiv. Das wird weitreichende Folgen haben, aber wir müssen sie gestalten. Eine prinzipielle Ablehnung in der Richtung wird uns nicht weiterführen. - Vielen Dank!
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1956. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Danke schön. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1956 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE sowie von der PIRATEN-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Andreas Augustin. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Michael Hilberer. Enthalten hat sich die Kollegin Freigang.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/1965. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. - Wer ist dagegen? - Danke. - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1965 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion der PIRATEN.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln fördern