Unser Bundesland hat eine sehr wechselvolle und auch leidvolle Geschichte. Die Saarländerinnen und Saarländer waren oft Spielball unterschiedlicher politischer Interessen. In den letzten Jahren, mindestens nach den Ergebnissen der Föderalismuskommissionen I und II, auch mit ihrer Tendenz zum Wettbewerbsföderalismus, mit der beschlossenen und grundsätzlich verankerten Schuldenbremse sowie mit der Aufkündigung der Fortdauer der solidarischen Finanzbeziehungen unter armen wie reichen Bundesländern und dem Bund in ihrer jetzigen Form durch Bayern und Baden-Württemberg stand der Fortbestand der föderalen Struktur unserer Republik in seiner jetzigen Fassung erneut auf dem Prüfstand, zumindest stand er andauernd zur Debatte.
Es ist gerade fünf Jahre her - im Herbst 2011, ich kann mich nur zu gut daran erinnern -, da brauchte man wahrlich einen breiten Rücken, selbst wenn man die Oppositionsbänke drückte, um mit dem Spott, der Häme und der Abwertung klarzukommen, die damals über unser Land ausgeschüttet wurden, sowie mit der Art und Weise, wie das Regierungshandeln bewertet wurde. Dass der damalige Eindruck, den FDP und GRÜNE hinterlassen haben, heute gänzlich weggewischt ist, das ist sicher auch ein Verdienst dieser Regierung aus CDU und SPD.
Sie war meines Erachtens eine entscheidende Grundlage dafür, dass das Saarland nun nicht mehr am Katzentisch saß, als es in den letzten Monaten um seine finanzielle Zukunft ging, sondern die Verhandlungen mitgestaltet hat, mitgestalten konnte und gerade den entscheidenden Impuls zum richtigen Zeitpunkt gesetzt hat. Ich will an dieser Stelle ebenfalls Wolfgang Forster und Elmar Braun nennen, ohne die dieses Ergebnis so sicher nicht zustande gekommen wäre.
Ich will auch einen der beiden zitieren, gerade auch im Bewusstsein, dass ihm zu viel Öffentlichkeit überhaupt nicht gefällt, einen Mann, von dem der Saarländische Rundfunk im „Aktuellen Bericht“ sagt: Die Rettung des klammen Landes ist zu seiner wahren Passion geworden.
In diesem Bericht des Saarländischen Rundfunks sagt Wolfgang Förster selbst - ich zitiere -: Ich bin 1988 ins Saarland gekommen, um dabei mitzuhelfen, die Haushaltssanierung dieses Bundeslandes zu bewältigen. Daran arbeite ich seit 28 Jahren. Jetzt ist es so, dass man davon ausgehen kann, dass ab dem Jahre 2020 genau dieses Ergebnis auch erreicht sein wird, das heißt, die Haushaltssanierung ist geschafft, und das ist ein tolles Gefühl, dabei einen Beitrag geleistet zu haben.
(Anhaltender Beifall von den Regierungsfraktio- nen und teilweise Beifall aus den Oppositions- fraktionen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Wolfgang Förster kennt, seine Zurückhaltung kennt, und ihn am Abend des 17. Oktobers im „Aktuellen Bericht“ mit breitem Lächeln im Gesicht sehen konnte, der weiß genau, wie ein solcher Satz von ihm einzuschätzen ist.
Wenn Wolfgang Förster lächelnd so etwas sagt, dann muss das Ergebnis schon etwas mit neuer Zukunft zu tun haben. Das ist aus dem Mund eines Finanzers - das sage ich mit vollem Respekt für dich und deine Kollegen - nicht hoch genug zu bewerten.
Für euer beider Arbeit, lieber Wolfgang Förster, lieber Elmar Braun, für euren Stab von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch von dieser Stelle von mir und meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, sicherlich hatte dieses Haus in seiner Aufgabe, die Zukunft unseres Landes poli
tisch zu gestalten, in all den sechs Jahrzehnten seit seiner Konstituierung im Dezember 1947 immer wieder größte Herausforderungen zu meistern gehabt.
Dabei ging es auch um die Zukunft von Menschen, die Zukunft der Saarländerinnen und Saarländer. Es ging um Arbeitsplätze, um Lebensgrundlagen, und es ging immer auch um eine Option, die Option, einer nächsten Generation den Weg in eine erstrebenswerte Zukunft zu ermöglichen, den Weg, zu Wohlstand und Fortschritt. Das war während der großen Stahlkrisen in den Siebziger- und Achtzigerjahren nicht anders als in den Tagen der Entscheidungen zum Ende des Bergbaus im Jahre 2008.
Immer hat dieser Landtag gemeinsam mit den gewählten Regierungen dieses Landes versucht, aus der jeweiligen Situation, den Herausforderungen der Zeit, den bestmöglichen Weg in die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger dieses Bundeslands zu beschreiten. Wir dürfen im Nachgang sagen, nicht immer, aber oft ist dies für die allermeisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch gelungen.
Die größte Herausforderung der letzten Jahre bestand aber nicht in der Rettung einer Branche, eines Industriezweiges, sondern sie bestand und sie besteht weiter in der Erhaltung der politischen Selbstbestimmung unserer Region, unseres Bundeslandes. Nicht als Selbstzweck, sondern einzig und allein aus der Überzeugung, dass dieses Land immer besser gefahren ist - und in Zukunft bestimmt auch immer besser fahren wird -, wenn Entscheidungen, die uns Saarländerinnen und Saarländer betreffen, im eigenen Interesse und in Selbstverantwortung getroffen werden können.
Die Botschaft der Einigung über die neuen BundLänder-Finanzbeziehungen ist einerseits sicher das erhoffte Licht am Ende des Tunnels nach dem steinigen Weg der zurückliegenden Jahre. Mit den ab 2020 zur Verfügung stehenden Finanzmitteln hat dieses Bundesland wieder einen eigenen finanzpolitischen Gestaltungsspielraum. Und ganz nebenbei, aber mindestens genauso wichtig, hat die bündische Gemeinschaft mit dieser Neuordnung der Finanzbeziehungen auch die föderale Antwort auf die in der Vergangenheit viel gestellte Frage nach der Zukunftsfähigkeit einzelner Bundesländer gegeben.
Heute stellt niemand mehr den Fortbestand einzelner Bundesländer infrage. Die Option, nach der Neuordnung aus 16 maximal 8 werden zu lassen, ist eine Diskussion von vorgestern. Auch das ist ein wichtiges Ergebnis und ich glaube, ein deutliches Signal dieser zurückliegenden Debatte.
Dieses Ergebnis hat etwas mit der Arbeit dieser Landesregierung zu tun und auch mit der sie tragenden Koalition. Ich bin ja wenigstens schon einmal darüber erfreut gewesen, dass auch die Opposition, am deutlichsten die LINKE durch Oskar Lafontaine, die
se Ergebnisse als deutliche Verbesserung und Fortschritt bewertet hat. Gemessen an den bisherigen Aussagen bei vergangenen Debatten während zurückliegender Haushaltsberatungen oder der Aussprache zur Regierungserklärung im Jahre 2015, damals überschrieben mit: „Den saarländischen Weg fortsetzen. Gemeinsam Herausforderungen meistern und Zukunft gestalten“ hätte das relative Lob, wenn ich auf die gesamte Opposition blicke, allerdings auch etwas klarer und unmissverständlicher ausfallen können.
Vor einem Jahr bemängelte man noch einen Tag vor einer beratenden Runde des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Berlin, dass die saarländische Landesregierung hier kein eigenes schlüssiges Konzept zur Neuordnung vorlege und resümierte daraus ausweislich des Protokolls vom 17. Juni, dass man wohl auch überhaupt keines in einer Schublade hätte, sonst würde man es ja hier vorlegen. Heute weiß die Öffentlichkeit, dass es dieses Konzept gegeben hat.
Heute wird auch wohl niemand mehr bezweifeln wollen, dass es vor einem Jahr viel sinnvoller war, diese Vorlage zuerst einmal den übrigen Bundesländern zu präsentieren, mit ihnen darüber zu diskutieren, als sie am 17. Juni des vergangen Jahres in eine Debatte dieses Hauses einzuführen und Gefahr zu laufen, dass am Ende lediglich ein Kleinreden à la GRÜNEN-Landtagsfraktion hier mit dieser Vorlage passiert. Ich finde, das war damals die richtige Entscheidung.
Das Konzept befreit im Übrigen die Konstruktion des Bund-Länder-Finanzausgleichs nicht nur grundlegend von der Systematik der Geber- und Nehmerproblematik, sondern es bringt dem Saarland ungefähr doppelt so viel an Finanzmitteln ab 2020, wie die bisherigen oppositionellen Äußerungen in vergangenen Debatten als notwendigen Bedarf bezifferten. Noch vor Monaten wurde hier permanent die Rechnung aufgemacht, dass ausschließlich eine andere Steuerpolitik die - ich betone - notwendigen 250 Millionen Euro pro Haushaltsjahr ins Saarland fließen lassen würde, 250 Millionen, die mindestens notwendig seien, um die Haushaltskonsolidierung zu gestalten und auch notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen.
Gar als Konstruktionsfehler dieser Regierung bezeichnete Kollege Lafontaine den prognostizierten Umstand, wonach sich in der nächsten Zeit der politischen Machtstruktur in Bundestag und Bundesrat geschuldet keine Konstellation finden ließe, die über die Einnahmeseite helfen würde, diesen Landeshaushalt zu sanieren. Aber im Grunde ist genau das jetzt geschehen, zwar nicht über eine steuerpolitische Debatte, die damals gemeint war, sondern über diese besondere Lösung auf Grundlage eines
Man kann doch heute mit Fug und Recht resümieren: Anstatt in Erwartung eines Steuermehraufkommens von 250 Millionen für das Land permanent Bundesratsinitiativen ohne die geringste Chance auf Umsetzung zu produzieren - da treffe ich als Sozialdemokrat zunächst mal gar keine Aussage zu einem gerechteren Steuersystem -, ohne jegliche Chance auf Erfolg, war es doch viel besser und wichtiger, mit unserem Vorschlag, mit einer konsequenten Sparpolitik und dem Zeichen aus dem Saarland, dass man die Anforderungen auch selbst erfüllt, in diese Debatte zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zu ziehen und am Ende genau das Doppelte von dem mit nach Hause nehmen zu können, was wir vor einem Jahr in einer Debatte noch als notwendig erachtet haben. Das war doch ein großer Erfolg!
Nach Adam Riese sind zwei mal 250 Millionen 500 Millionen. Ein anerkennendes Wort zu dieser Tatsache hätte heute der Opposition gut angestanden. Es ist richtig, dass damit nicht alle Probleme unseres Landes gelöst sind. Insbesondere die ersten beiden Haushaltsjahre der nächsten Legislaturperiode, 2018 und 2019, werden unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der beschriebenen Defizitobergrenze auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt 2020 zwei schwierige Haushaltsjahre werden. Aber diese Erkenntnis - ich sage das schon mal vorbeugend - fällt heute nicht vom Himmel.
Schon während der Haushaltsberatungen der ersten beiden Jahre dieser Legislaturperiode konnte ich beinahe im Staccato wiederholend Folgendes vortragen. Mit Ihrer Zustimmung zitiere ich mich selbst aus dem Jahr 2013: „Mit abnehmenden finanziellen Spielräumen auf dem Weg zum Haushaltsausgleich in 2020 lagen auf dem Weg vor uns erstmals schwere Steine und große Herausforderungen, die es keinem von uns in diesem Hause leicht machten, den Weg der notwendigen Konsolidierung ohne Mühen zu beschreiten. Die Treppe des Weges der Schuldenbremse wird von Jahr zu Jahr steiler. Das spüren wir alle und die schwierigsten Jahre werden sicher am Ende des Zyklus liegen. Obwohl die Einhaltung der Schuldenbremse unsere Handlungsspielräume in den nächsten Jahren beinahe vollends aufzehren wird, geht das Saarland bewusst diesen schwierigen Weg der Konsolidierung.
Wir legen unseren Blick aber nicht alleine auf das Sparen, wir werden auch den notwendigen Wandel aktiv gestalten. Das tun wir unter anderem im Bereich der Bildungs- und Industriepolitik. Wir tun dies für den Industriestandort Saarland und die hier lebenden und arbeitenden Menschen. Und wir wollen
damit die Verhandlungen zu einem neuen BundLänder-Finanzausgleich aus einer möglichst aktiven und starken Rolle heraus mitgestalten. Wir wollen dabei sein und mitgestalten, wenn die Entscheidung fällt, und nicht nur von der Tribüne aus hören, was andere über uns entscheiden.“ Ich finde, es ist schön, wenn man manchmal Recht behält.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute darf ich sagen, meine Prognose war richtig, und das erwartete Ergebnis ist mindestens in zwei von drei Bereichen zum Greifen nahe, es liegt jedenfalls auf dem Tisch. Der wichtigste Schritt ist in der Tat erledigt, denn die Voraussetzungen sind nun geschaffen. Wir sprachen immer von einem Dreiklang zur Problemlösung: Sparen und Konsolidieren, Einnahmeverbesserungen erreichen und Altschuldenproblematik beseitigen. Wir haben zwar noch zwei schwierige Haushaltsjahre vor uns, aber der Weg, durch eigene Anstrengungen ernst genommen zu werden, hat sich rentiert. Die Einnahmen sind maßgeblich verbessert, und zwar um das Doppelte gegenüber dem, was bisher von dieser Stelle aus als unumwunden notwendig erachtet wurde.
Es bleibt der dritte Punkt, die Lösung der Altschuldenproblematik. Hierzu wage ich auch noch mal eine Prognose. Sie wird diesen Landtag noch einige Legislaturperioden beschäftigen, aber wir werden in der Lage sein - das wird der neue Landtag dann in seinen Haushaltsberatungen zu erörtern haben -, darüber zu entscheiden, wie viel von diesen 500 Millionen in die Altschuldentilgung fließt. Wir können auf jeden Fall damit beginnen. Auch damit steht fest: Es gibt einen Anfang des Schuldenabbaus, auch der liegt auf dem Tisch. Und auch das ist ein Erfolg, Kollege Kessler.
Auch künftige Landesregierungen werden - egal wie sie sich zusammensetzen - nicht aus dem Übermaß schöpfen können. Auch der neue Landtag, der sich im nächsten Frühjahr konstituiert, wird bei der Verabschiedung seiner ersten Haushalte in der nächsten Wahlperiode - um im Bild zu bleiben - zwei weitere steile Stufen einer beschwerlichen Treppe nehmen müssen. Aber das Ziel war nie so nah wie heute.
Wir dürfen doch gemeinsam feststellen: Mit der geschaffenen Neuregelung entstehen wieder echte Handlungsspielräume. Die Vollendung der Konsolidierung ist jetzt in Sicht, sie ist greifbar. Es gibt neue Investitionsspielräume, neue Spielräume für eine Zukunftsgestaltung dieses Landes, dies alles mit maßgeblich eigener Kraft. Auch das ist eine Leistung dieser Regierung, die nicht kleingeredet werden kann, ganz gleich, welches Haar man nun in dieser Suppe sucht.
Möglicherweise gibt es einen Wermutstropfen, wenn eine Bundesfernstraßenverwaltung gegründet wird. Aber im Einzelnen ist dazu noch nichts festgezurrt, das sage ich insbesondere in Richtung der Beschäftigten. Das muss jetzt erst mal noch verhandelt werden. Meiner Fraktion, der SPD, bleibt dabei wichtig, dass gerade die Interessen der Beschäftigten in vollem Umfang berücksichtigt werden und dass sich niemand gegenüber dem Status quo schlechter stellt. Daran werden wir arbeiten. Das gilt es in den anstehenden Verhandlungen von Länderseite einzubringen - ich bin sicher, da sind wir nicht alleine als Saarland - und im Interesse der Beschäftigten dann auch umzusetzen.
Aber genauso wie bei den genannten Nebenvereinbarungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich hier das Ergebnis noch gar nicht feststeht, ist ein anderes schon festgeschrieben. Der Bund wird künftig insbesondere finanzschwachen Kommunen durch Mitfinanzierungen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur erleichtern, sie geradezu anstoßen. Das hilft insbesondere den saarländischen Städten und Gemeinden, das ist ein echter Fortschritt. Mit der Lockerung des Kooperationsverbotes ist damit ein erster guter Schritt in diesem Feld gemacht.
Es ist zu erwarten, dass damit rund 75 Millionen Euro Bundesmittel in das Land kommen, die ausschließlich für kommunale Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Ich finde, auch das ist ein großer Erfolg. Das hat ja zunächst einmal mit dem eigentlichen Bund-Länder-Finanzausgleich gar nichts zu tun, sondern das kommt noch over-top, ein richtiges Plus für die klammen Gemeinden in diesem Land, ein weiterer großer Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl ich weiß, dass dies nicht die Stunde von Verteilungsdebatten sein kann unter dem Motto „Was wird ab 2020 mit den neu gewonnenen Spielräumen alles geschehen können?“, will ich dennoch auf einen Punkt hinweisen, der auch den neuen Landtag mit Sicherheit beschäftigen wird. Unter den Zukunftsinvestitionen ist eine zweifelsfrei besonders wichtig, vielleicht sogar die Wichtigste. Es sind Investitionen, die die Ressourcen eines Landes heben helfen, Zukunftsinvestitionen im wahrsten Sinnen des Wortes. Wir sind nicht mehr ein Land der reichen Bodenschätze. Aber wir sind dennoch ein Land voller Potenziale. Eine wechselvolle Geschichte hat unser Land und die Menschen, die hier leben, geprägt. Das Saarland war über Jahrhunderte von Bergbau und Schwerindustrie geformt und hatte auch deswegen stärker als viele andere unter dem folgenden Strukturwandel zu leiden. Vielleicht auch darum zeichnen wir Saarländerinnen und Saarländer uns durch ein sehr starkes Zusammengehörigkeitsgefühl aus.
Wir sind bereit, füreinander einzustehen. Das zeigt sich auch beispielsweise an der Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren. Und die Saarländerinnen und Saarländer zeichnen sich durch eine starke Verwurzelung mit ihrer Heimat aus. Hier zieht niemand gerne weg. Wir sollten sozusagen in diese innere Veranlagung, diese Genetik der Saarländerinnen und Saarländer, investieren. Ich denke, neben der Sicherung von Arbeitsplätzen muss es die Hauptaufgabe der Politik bleiben, die Investition in die Köpfe unserer Kinder zu sichern und weiter auszubauen. Das ist die wahre Zukunftsinvestition.