Wir sind bereit, füreinander einzustehen. Das zeigt sich auch beispielsweise an der Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren. Und die Saarländerinnen und Saarländer zeichnen sich durch eine starke Verwurzelung mit ihrer Heimat aus. Hier zieht niemand gerne weg. Wir sollten sozusagen in diese innere Veranlagung, diese Genetik der Saarländerinnen und Saarländer, investieren. Ich denke, neben der Sicherung von Arbeitsplätzen muss es die Hauptaufgabe der Politik bleiben, die Investition in die Köpfe unserer Kinder zu sichern und weiter auszubauen. Das ist die wahre Zukunftsinvestition.
Bildungsinvestitionen waren immer wichtig, doch um die Herausforderungen des demografischen Wandels im Saarland zu meistern, sind sie bei uns noch wichtiger denn je und wichtiger als anderswo. Eltern, die wissen, dass es sich hier gut leben lässt und dass ihre Kinder beste Bildungschancen haben, werden die wahren Saarlandbotschafter sein. Sie haben einen liebevollen Blick auf ihr „Zuhause“ und fühlen sich mit ihrem Land verbunden. Sie machen sich für ihre Heimat stark, weil sie wissen, dass es sich rentiert, sich einzusetzen. Und darum müssen wir vor allem hier ansetzen.
Ich war vorgestern als Gast des Digitalisierungsforums beeindruckt vom Vortrag von Professor Scheer. Er wies darauf hin, dass seines Erachtens die Herausforderungen der Zukunft weniger in der schulischen Ausstattung mit IT-Infrastruktur liegen als in der zu schaffenden Möglichkeit, online auf Bildungsangebote und -inhalte zugreifen zu können. Er regte die Erarbeitung und Bereitstellung einer „Bildungs-Cloud“ an, auf die Schüler und Lehrer gleichermaßen und jederzeit mit ihren sowieso vorhandenen Endgeräten zugreifen können. Und gefragt nach der wichtigsten Voraussetzung zur Digitalisierung an der Saar antwortete Professor August-Wilhelm Scheer unumwunden: Das ist Bildung, Bildung und nochmals Bildung. Ich finde, einer solchen Expertise darf sich die Politik nicht entziehen. Das wäre ein wirklich großer Zukunftsfehler, ein Fehler von morgen, der manche Anstrengung von gestern zunichtemachen könnte. Diesen Fehler darf die Politik nicht machen! Er darf auch nicht in der nächsten Legislaturperiode gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unser Land hat wirklich viel zu bieten, viel mehr, als man ihm allenthalben zutraut. Dieses Land ist liebenswert. Das drückt sich besonders im Zusammengehörigkeitsgefühl aus. Und unser Saarland sieht nun auch, fast oben angekommen, am Ende dieser steilen Treppe wieder Licht hinter den Hürden dieses schweren Weges. Unser Ziel war es immer, das Saarland so zu gestalten, dass vor allem die Men
schen, die hier leben, mit voller Überzeugung sagen: Es rentiert sich wirklich, die Eigenständigkeit unseres Landes zu bewahren!
Mit dem Ergebnis zum Bund-Länder-Finanzausgleich sind wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der 14. Oktober 2016 war ein wirklich guter Tag für unser Land und es war vor allem damit ein guter Tag für seine Bürgerinnen und Bürger. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Im Sinne des Ganzen - um es auf gut saarländisch zu sagen - wünsche ich diesem Land und seinen Menschen auch weiter ein herzliches Glück auf!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir natürlich eine besondere Freude, mich heute zu dem Thema zu äußern, gehöre ich doch gerade zu denen, die immer gerne laute Kritik an der Verhandlungsstrategie der Landesregierung geäußert haben. Mir ist es quasi zu verdanken, dass die Ministerpräsidentin auf einem der Pressefotos des Jahres war, als sie sich über das geärgert hat, was ich zum Thema „kein eigenes Modell des Saarlandes“ gesagt habe.
Genau, Herr Kollege. - Deshalb ist es mir natürlich eine besondere Freude, heute zu diesem Thema explizit zu sprechen, da die Karten auf dem Tisch liegen und wir wissen, was verhandelt wurde. Es geht vor diesem Hintergrund darum, ganz ausdrücklich zu würdigen, welche politische Arbeit dahinter gesteckt hat und welches politische Kapital von allen Beteiligten investiert wurde und mit welchem Nachdruck mit Sicherheit verhandelt wurde, damit ein solches Ergebnis durchgesetzt werden konnte. Ich bin mir auch nicht zu schade, dafür zu danken.
Ich hätte eine andere Strategie gewählt, wenn ich in der Verantwortung gewesen wäre. Ob sie zum selben oder einem anderen Erfolg geführt hätte, kann man nicht wissen.
Besonders hervorheben möchte ich - auch wenn das meine Vorredner schon getan haben -, dass der Dank natürlich auch der Fachebene gebührt, den entsprechend Kärrnerarbeit leistenden Menschen in der Verwaltung, die bei dem Thema wirklich ge
glänzt haben. Ich glaube, es ist allgemein anerkannt. Man hört es im Moment allerorten. Sie sind diplomatisch geschickt vorgegangen und haben fachlich überragend argumentiert. Auch hier ein ausdrücklicher Dank in diese Richtung.
Es ist natürlich immer eine Frage, wie man die Worte wählt. Wenn ich sage, wir haben vor Bayern gebuckelt, dann kann man das auch nennen: Verlässlicher Konsolidierungspfad gewählt. Damit haben wir, die Ministerpräsidentin hat es gesagt, Vertrauen geschaffen, um überhaupt eine Lösung auf diesem Basar der Interessen der Bundesländer zu finden.
Es hat funktioniert. An die bayerische Adresse sage ich: Man braucht sich nur die entsprechenden Debatten im Bayerischen Landtag anzuschauen. Sie sind frei verfügbar, im Gegensatz zu Modellen, die ich vor zwei Jahren noch nicht kannte. Die Debatten des Bayerischen Landtages sind klar einsehbar. Da kann man sehen, wie sich der Ton gegenüber dem Saarland und Bremen durchaus geändert hat. Von daher hat es funktioniert. Wir haben ein wirklich ordentliches Ergebnis herausgearbeitet.
Lieber Kollege Hans, ich komme auf Ihre Einlassung von vorhin zurück. Das hier ist nicht die Feierstunde zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, sondern es ist eine Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung. Von daher gesehen müssen wir uns die Frage stellen, ob dieses ordentliche Ergebnis auch ein ausreichendes Ergebnis ist. Das ist etwas, worüber man durchaus debattieren kann. Kollege Hans, auch ich muss die Zahl 500 Millionen ein wenig zurechtrücken. Natürlich sind es im Jahr 2020 etwa 500 Millionen mehr, als wir dann ohne diese Einigung hätten.
Allerdings bezogen auf heute und auf die heutigen Spielräume - darum muss es gehen, welche finanziellen Spielräume dem Land zur Verfügung gestellt worden sind -, muss man ehrlicherweise sagen, im Vergleich zu heute wird 2020 der Konsolidierungspfad weitergegangen sein. Das heißt, das Instrument Neuverschuldung fehlt. Das werden im nächsten Jahr nach Haushaltsplan noch einmal über 160 Millionen sein. Die müssen wir dann quasi als Spielraum abziehen. Da sind natürlich auch die 260 Millionen, die wir momentan noch als Konsolidierungshilfe bekommen. Sie werden auch nicht mehr verfügbar sein. Auch die müssen wir von dieser Grundsumme abziehen, wenn wir betrachten, was die Spielräume im Jahr 2020 im Vergleich zu 2017 sind.
Dann ergibt sich in der Tat eine kleinere Summe. Ich glaube, das ist das, worauf meine Vorredner aus der Opposition hinauswollten. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie das nicht zu sehr mit dem Tunnelblick
2020 starten wir also im Grunde genommen die Spielräume betreffend auf einem Niveau, wie wir es 2018 erreichen werden. Kann das reichen, um dieses Land zukunftsfähig zu machen? Das ist natürlich die Frage, die nicht nur ich mir stelle, sondern die sich auch jede Saarländerin und jeder Saarländer da draußen stellen sollte, denn das ist die entscheidende Frage.
Stabilität war das zentrale Element Ihrer Politik. Sie haben das immer wieder erwähnt. Stabilität ist Ihnen extrem wichtig. Mit Bezug auf den Finanzausgleich muss man sagen, ja, das Ziel ist insofern erreicht, ich rechne in nächster Zeit nicht mehr mit Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das heißt, hier haben wir mehr Stabilität erreicht.
Ich sehe aber eher negativ, dass wir mit der ganzen Verhandlung noch einmal die Schuldenbremse und den Stabilitätsrat stärken. Bezüglich der auszuarbeitenden Details - das heißt, wie wird die Lösung wirklich aussehen, welche Einsichts- und Durchgriffsrechte wird der Stabilitätsrat wie auch immer haben glaube ich, dass das noch richtig harte Verhandlungen werden, die uns noch bevorstehen.
Stabilität hat sich aber in diesen Verhandlungen durchgesetzt. Da muss ich zur Fundamentalkritik, welche Strategie man fährt, zurückkommen. Stabilität hat sich durchgesetzt, vielleicht auch Pragmatismus, bezüglich der Frage, schaffen wir gemeinsam eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Kommunal-Finanzbeziehungen. Ich glaube, da liegt immer noch sehr viel im Argen. Jetzt wurde eine pragmatische Lösung gefunden. Vielleicht ist es auch die einzige, die in dieser Kombination momentan möglich war, aber es ist nicht die grundlegende Reform, die wir bräuchten, um das Finanzgeflecht in diesem Land so aufzulösen, dass für alle drei Ebenen eine nachhaltige Finanzierung in der Zukunft gesichert ist.
Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, dass das Ganze hier als großer Sieg des Föderalismus gefeiert wird. Ich denke, gerade durch die Brille des Finanzföderalismus betrachtet kann man da nicht unbedingt von einem großen Sieg reden, wenn die Lösung im Endeffekt darin besteht, dass sich die 16 Länder einig sind, dass der Bund drauflegt. Das heißt ja eben, dass der horizontale Finanzausgleich an seine Grenzen gekommen ist, dass man da keine neue Lösung gefunden hat. Deshalb muss ich auch dem Kollegen Lafontaine recht geben, ich halte das durchaus auch für einen Rückzug des Föderalismus. Aber, wie auch schon gesagt wurde, es ist der Zeitgeist. Es ist leider nichts, was man innerhalb dieser Verhandlungen hätte anders machen können.
Zurück zur Stabilität. Woher kommt die Liebe zur Stabilität? Stabilität kann man auch als Stillstand bezeichnen. Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Rede ist mir aufgefallen, dass Sie da einen weit verbreiteten ökonomischen Irrtum wiederholt haben. Sie haben gesagt, wir vertreten in allen Bereichen eine Politik der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist für Sie dann, nicht mehr zu verbrauchen, als einem zur Verfügung steht. Das ist jetzt vielleicht schon eine unzulässige Vereinfachung, aber ich würde es mal so unterschreiben. Aber dann kommt: Warum soll das nicht auch beim Geld gelten? Das Problem ist, wenn wir nach dieser Maxime wirtschaften, dann steht uns im Kreislauf am Ende immer wieder weniger Geld zur Verfügung. Es unterschlägt etwas Wichtiges, denn was eigentlich die Maxime sein müsste, ist: Wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben, als uns m o r g e n zur Verfügung steht. Das ist dann der Spielraum für Investitionen. Bedenken Sie, dieses Land hat bereits jetzt einen sehr hohen Investitionsbedarf, das lässt sich schlicht und ergreifend nicht leugnen. Unser Land hat heute schon Nachholbedarf und es wird richtig schwierig, die kommenden Umbrüche zu meistern.
Die kommenden Umbrüche, die Megatrends, sind da. Das ist natürlich die Digitalisierung, die die nächste Stufe zünden wird. Das wird dann wesentlich mehr. Das ist aber auch die Globalisierung, die auch in die nächste Stufe eintritt. Da ist die zentrale Frage - jetzt wieder auf den Föderalismus bezogen -, wie wir es in diesem hoch dynamischen Umfeld schaffen, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserer Bundesrepublik zu schaffen und damit aus unserer Sicht in unserem Bundesland.
Einige Baustellen möchte der Bund jetzt übernehmen, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht. Das Kooperationsverbot soll gelockert werden, die Stärkung von Alleinerziehenden ist mit Sicherheit auch eine ganz wichtige Sache. Sie haben auch das Bereitstellen von IT-Grundstrukturen erwähnt, damit der Bürger die öffentliche Verwaltung online wahrnehmen kann, das ist mit Sicherheit ein ganz wichtiger Punkt. Der Fernstraßenbau wird durch die neue Fernstraßengesellschaft auch zentralisiert gefasst.
Man muss sich schon die Frage stellen, ob die Länder dann auch noch bedarfsgerecht versorgt werden. Es ist natürlich ein Abgeben von Kompetenz. Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir sagen, dass wir das Geld nicht haben. Wenn wir das Geld nicht haben, ist es besser, der Bund macht es, als wenn wir es überhaupt nicht machen. Die Länder sind ja in diesen Punkten auch gescheitert. Es ist offensichtlich, dass da die Probleme liegen. Deshalb können wir froh sein, dass der Bund das macht. Aber wird der Bund es auch so machen, dass es in diesem Land dazu führt, dass noch gleichwertige Lebensverhältnisse bestehen? Vor diesem Hinter
grund möchte ich noch einmal anführen, wie es sich bereits heute mit dem Bundesverkehrswegeplan verhält. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Projekte dort mit dem Ziel ausgewählt werden, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserer Bundesrepublik zu schaffen, und wer weiß, ob es bei anderen Projekten entsprechend sein wird.
Dann gibt es noch offene Baustellen, die bei uns selbst liegen. Der Umgang mit den Altschulden ist ganz klar nach wie vor ein drückendes Problem, momentan gemindert durch die geringen Zinslasten, auch auf mittelfristige Sicht gesehen gemindert durch die Zinslasten, weil wir natürlich langfristig finanzieren. Es sind die Versorgungslasten, Kollege Kessler hat es ausführlich aufgeführt, aber es ist auch die anstehende Infrastrukturmodernisierung. Da ist das Breitband ein plakatives Beispiel. Es ist aber so, dass wir eine topmoderne Infrastruktur brauchen, um fit zu sein für diesen neuen globalen Wettbewerb. Auch da liegt viel im Argen, da ist noch viel zu tun. Wo sind denn in Zukunft die Spielräume, um das zu tun, das ist doch die Frage, die wir uns hier stellen müssen.
Die Frau Ministerpräsidentin hat in ihrer Rede gesagt, dass die Konsolidierungspolitik nie Selbstzweck war; sie hat den Menschen im Lande vieles abverlangt. Ich glaube, das ist genau der Kern der Sache. Sie hat bereits jetzt den Menschen sehr viel abverlangt. Ich befürchte, es hat ihnen mehr abverlangt, als wir heute ahnen, denn noch vorhandene Spielräume, die wir in den letzten Jahren hatten, haben wir nicht ausgeschöpft. Das heißt, wir haben uns immer relativ weit entfernt gehalten von der Nettoneuverschuldungsgrenze, die im Konsolidierungspfad festgeschrieben war. Da wären noch Spielräume gewesen.
Dieses Fenster hat sich inzwischen weitestgehend geschlossen, aber die Investitionen, die wir da nicht getätigt haben, werden uns in Zukunft fehlen. Ist damit die Zukunft verbaut? Das ist die spannende Frage. Sagt man nein, dann muss man die Frage beantworten: Wie wollen wir die Zukunftsfähigkeit gewährleisten? Die Ministerpräsidentin spricht von einer Weggabelung, Prioritäten und Posterioritäten seien zu setzen. Ich finde, auch damit hat sie den Kern getroffen, aber es fehlt mir ein bisschen am Glauben, dass das auch wirklich durchgezogen wird. Denn es ist eine richtig harte Geschichte, eine Priorität zu setzen und das Gegenteil. Denn vulgo heißt das ja klarzumachen, was getan werden muss und was man eben lieber nicht macht.
Gerade der zweite Punkt wird verdammt schwierig, der wird politisch sehr schwierig durchzusetzen sein. Mit wenig Finanzausstattung ist es schwierig, Impulse zu setzen. Kollege Lafontaine hat das als Leitin
vestitionen bezeichnet, man könnte auch sagen, es wird keine landesfinanzierten, Zusammenhalt stiftenden Leuchtturmprojekte geben in diesem Land, weil dafür schlicht und ergreifend kein Geld da sein wird.
Ich bin der Meinung, ein großes Potenzial für unser Bundesland liegt darin, innerhalb unserer Großregion als Grenzraum eine Leuchtturmfunktion zu übernehmen und Zugpferd dieser Großregion zu sein. Und da ist ja durchaus Bedarf. Da ist ein Vakuum, weil das niemand in dieser Grenzregion macht. Luxemburg macht das in Ansätzen, aber niemand ist wirklich da, der diese Lücke ausfüllt. Da wäre durchaus eine Möglichkeit für das Saarland zu brillieren. Aber wir werden kein Geld übrig haben, um beispielsweise aus dem Pingussonbau ein echtes Haus der Großregion zu machen. Es wird vermutlich auch kein Geld da sein, um die TramTrain-Verbindung ins nahe Forbach zu realisieren, um uns diesen Raum für Saarbrücken zu erschließen.
Der saarländische Weg muss also andere Wege finden, er muss andere Pfade gehen. Jetzt nur einmal ein Gegenbeispiel, wie es meiner Meinung nach nicht geht. Sie haben es vorhin selbst in Ihrer Rede erwähnt: der Bundesratsentscheid zum Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren im Jahre 2030. Ich finde, die Position des Saarlandes war an der Stelle ein fatales Zeichen. Jetzt nicht einmal unbedingt aus umweltpolitischen Gesichtspunkten, sondern aus strukturpolitischen Gründen, denn der Weg wird ohnehin weggehen vom Verbrennungsmotor. Dieser Bundesratsbeschluss war nicht so formuliert, dass ich davon ausgehen muss, dass morgen die Verbrenner verboten werden. Wenn Sie dann hier sagen, es ging darum, auf jeden vierten Arbeitsplatz h e u t e zu verzichten, dann ist das nicht korrekt. Die E-Mobilität wird kommen, wir müssen uns ja dafür aufstellen, das heißt, wir müssen auch die entsprechenden Signale setzen. Ich glaube, es ist fatal, an die Autoindustrie das Signal zu senden, dass sie sich nicht weiterzuentwickeln braucht, weil wir ihre Verbrenner-Wertschöpfungskette schützen. Das Signal müsste sein: Ja, die nächste Gigafactory für Akkumulatoren muss im Saarland stehen. VW sucht momentan europaweit einen Standort dafür, da müssen wir uns in die erste Reihe stellen, meine Damen und Herren.
Eines ist sicher: Die nächste Landesregierung wird es nicht leicht haben, sie wird vor allem nach der Maxime leben müssen ‘‘Intelligenz statt Geldbeutel“. Da ist echte Kreativität gefragt.
Ja, das geht aber noch weiter. - Vielleicht entpuppt sich dann ja die Mangelwirtschaft als saarländische Stärke. Das ist vielleicht ein bisschen hart formuliert,