Ja, das geht aber noch weiter. - Vielleicht entpuppt sich dann ja die Mangelwirtschaft als saarländische Stärke. Das ist vielleicht ein bisschen hart formuliert,
aber man muss darüber nachdenken. Die digitale globale Zukunft giert nach Innovationen. Sie macht Räume auf, in die man reinwachsen kann. Im Saarland - mit Verlaub - gibt es auch eine sehr interessante Knauber-Kultur. Das, was man heute im Silicon-Valley vielleicht als Maker-Kultur bezeichnet, haben wir hier schon sehr lange. Wenn ich mal ein kleines Beispiel aus meiner eigenen Biografie heranziehen darf: Ich war viele Jahre Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Neunkirchen. Ich muss sagen, Neunkirchen gehört nicht zu den reichsten Kommunen in unserem Land, entsprechend konnte man da viele Hindernisse damit umschiffen, dass wir kreativ mit Technologie umgegangen sind, um das eine oder andere zu bauen, was man am Markt nicht beschaffen konnte.
Ich glaube, genau das ist der Geist, den das Saarland braucht, eine „Knauber“-Kultur statt einer „Maker“-Kultur. Darauf können wir aufbauen.
Aber so etwas braucht Freiräume. Da darf natürlich nicht der Nächste um die Ecke kommen und sagen: Aus versicherungstechnischen Gründen ist das aber nicht machbar, wir müssen auf jeden Fall Gerät x anschaffen. - Das ist jetzt wieder die politische Frage. Politik muss diese Freiräume schaffen, damit Innovationen entstehen können. Das geht auch mit kleinem Geldbeutel, verlangt aber ein großes Umdenken. Deshalb müssen wir der nächsten Landesregierung ins Stammbuch schreiben, dass die Infrastruktur stehen muss. Das ist klar. Das kostet Geld. Es muss aber Priorität sein, denn wir brauchen eine Grundlage, auf der wir aufbauen können. Ohne Grundlage, ohne Fundament ist kein Haus zu bauen.
Ich halte das Thema öffentliche Mobilität nach wie vor für sehr wichtig, weil es die Grundlage ist für Verwaltungszentralisierung. Ich kann Dinge nur nach Saarbrücken legen, wenn ich den Leuten auch ermögliche, hierherzukommen. Es ist natürlich auch eine Frage des Umweltschutzes. Wollen wir Treibhausgase einsparen, müssen wir mit dem öffentlichen Personennahverkehr durch unser Land kommen. Es ist aber auch eine Frage des Lifestyles. Möchten wir diesen modernen Lifestyle ansprechen, möchten wir diese kreativen, innovativen Leute bekommen? - Dann müssen sie auch in ein Land kommen können, von dem sie wissen, dass sie hier kein eigenes Auto brauchen, wenn sie keines wollen. Das ist ein absoluter Asset, das müssen wir durchsetzen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich wiederholen: Wir brauchen in diesem Land einen fahrscheinlosen ÖPNV. Das ist nicht nur cool und modern, das ist nicht nur eine coole Publicity für dieses Land, weil
wir die Ersten wären, die so etwas durchsetzen würden, sondern es bringt auch mehr Geld ins System, und dann können wir uns endlich den ÖPNV bauen, den wir brauchen. Da müssen wir umdenken. Das ist ein Teil des Umdenkens, das ich meine.
Ich kann das auch an Zukunftstechnologien wie dem autonomen Fahren festmachen. Wir haben einen entsprechenden Antrag gebracht. Uns ging es darum, ein politisches Zeichen zu setzen. Dieses Land muss sich in der Schlange nach vorne stellen - gerade das Autoland Saarland. Wir haben es gehört, jeder vierte Arbeitsplatz ist in der Automobilindustrie. Gerade das Autoland Saarland, das so abhängig ist von Automotive, muss sich bei einem solchen Megatrend, bei einer solchen Zukunftstechnologie ganz nach vorne stellen und sagen: Ja, wir sind das Land des autonomen Fahrens. - Das ist bisher nicht passiert. Das ist keine Frage der Finanzen, sondern eine Frage der PR und eine Frage, wie man Politik macht. Hier wünsche ich mir einfach mehr politisches Bewusstsein für diese Chancen und Megatrends.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Natürlich werden wir uns aus gewissen Bereichen als öffentliche Hand zurückziehen und der Zivilgesellschaft den Weg überlassen müssen. Im letzten Jahr hatten wir ein schönes Beispiel, als wir die hohen Zahlen an Zuwanderung hatten. Da hatten wir ein ehrenamtliches Engagement, das unfassbar war. Ich glaube, daraus müssen wir lernen. Wir müssen daraus lernen, dass es zum Teil nicht gelungen ist, diese Ehrenamtler bei der Stange zu halten, dass es unglaublich schwierig war, eine Struktur zu schaffen, an der sie andocken können. Der Staat muss sich hier also auch verändern.
Auch das ist eine Art von Spielraum, das ist eine Art, Freiraum zu schaffen, damit die Zivilgesellschaft zugreifen kann. Momentan, das habe ich ein bisschen herausgehört bei dem Hinweis auf das Integrationsgesetz, ist es doch so, dass politisch diejenigen gehört werden, die zu Hause auf dem Sofa sitzen und Facebook mit Hass-Postings vollschreiben. Es wird aber nicht auf diejenigen gehört, die in Lebach in der Landesaufnahmestelle den Leuten helfen. Das kann es doch nicht sein! Das ist keine Förderung ehrenamtlichen Engagements, das ist keine Förderung der Zivilgesellschaft!
Meine persönliche Meinung ist: Im Zweifel schieben wir lieber mal einen weniger ab als einen zu viel.
Noch ganz kurz zum Antrag der LINKEN. Wir werden ihm zustimmen, auch wenn uns die ein oder andere Formulierung nicht gefällt. Unter der Millionärs
steuer kann ich mir wenig vorstellen. Die Zielrichtung ist aber klar. Es wäre mit Sicherheit zum Wohle der Saarländerinnen und Saarländer, wenn wir es schaffen würden, auf diese Art und Weise eine Einkommenssteigerung zu schaffen. Ich sehe natürlich durchaus die Problematik, dass man damit auf ein „Weitermachen-wie-bisher“ käme. Aber frei nach Descartes‘ „Zweifel ist der Weisheit Anfang“ zweifle ich, dass der Weg gegangen wird, den ich vorhin aufgezeigt habe und den ich für eine Möglichkeit halte. Dann müssen wir eben im bestehenden System bleiben. Da brauchen wir schlicht und ergreifend mehr Geld, sonst geht es nicht. - Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute in der Regierungserklärung und der sich anschließenden Debatte um die Frage, welches Verhandlungsergebnis erzielt werden konnte, wie dieses Verhandlungsergebnis zu beurteilen ist und welche Chancen und Perspektiven daraus erwachsen. Das ist quasi die Aufgabenstellung, die heute hier zu erledigen ist.
Aus meiner Sicht will ich dazu sagen, dass man das, was am 14. Oktober dieses Jahres gefunden worden ist, durchaus als einen sehr tragfähigen Kompromiss zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieses Landes bezeichnen kann. Vor diesem Hintergrund kann man auch sagen, dass am 14. Oktober ein guter Tag für die Menschen an der Saar war, weil wir einen Beitrag geleistet haben zur Zukunftssicherung und zur Eigenständigkeit dieses Landes
Ich glaube, das braucht man weder zu überhöhen noch muss man es irgendwie kleinreden. Es ist genau das, nicht mehr und nicht weniger. Es geht um eine Perspektive, um eine Chance und eine Möglichkeit, die wir uns erkämpft und erstritten haben und die wir mit guten Argumenten für uns erarbeitet haben. Ich glaube, es geht neben dem, was dort an Ergebnissen und damit als Grundlage für die Zukunft erarbeitet worden ist, auch noch um etwas anderes, das neben den Einzelergebnissen in dieser Zeit durchaus auch einen Wert haben kann. Es geht nämlich darum, dass klar und deutlich geworden ist, dass die Politik handlungsfähig ist - die Große Koalition in diesem Lande, wie wir uns mit der Verwaltung in unserem Rücken in diesen Verhandlungen aufgestellt haben, aber auch die Große Koalition in Berlin, wie sie den Bund repräsentiert hat, genauso wie die bündische Gemeinschaft, sprich die 16 Bundeslän
der. Sie alle zusammen unter einen Hut zu bringen bei der Ausgangssituation der unterschiedlichsten Interessenlagen, die es natürlicherweise in diesem Zusammenhang nun einmal gibt, und dann tatsächlich ein Ergebnis erzielen zu können, das ist Ausweis von Handlungsfähigkeit in der Politik.
Ich finde, das ist ein Wert in diesen Zeiten, in denen der Politik immer wieder genau das Gegenteil vorgeworfen wird, dass sie nämlich nicht in der Lage sei, Probleme zu lösen, dass sie immer nur streite und nichts zu Papier bringen könne. Das Gegenteil wurde hier zutage gefördert. Die Politik hat sich in höchstem Maße bei einer höchst komplexen Materie als handlungsfähig erwiesen. Auch das ist in dieser Zeit, in der Angstmacher unterwegs sind, etwas, was man nicht gering schätzen sollte.
Ich finde auch, damit ist noch lange nicht alles an Problemen und Herausforderungen, die wir jetzt schon kennen, für immer und ewig gelöst, vor allem auch nicht die Herausforderungen, die wir erst noch erkennen werden. Es ist aber etwas viel Besseres erreicht worden, nämlich das, wonach wir immer gefragt haben. Wir sparen jetzt. Wir halten die Schuldenbremse ein. Die Frage war aber, wofür wir das tun und wie es nach 2020 weitergeht. Man muss doch den Menschen in diesem Land, den Beschäftigten, aber auch allen anderen, die in irgendeiner Art und Weise von diesem Konsolidierungskurs betroffen sind, sagen, warum man es macht und wie es im Einzelnen weitergehen wird.
Ein Grund, warum immer wieder strittig darüber diskutiert worden ist, ob ein solcher Konsolidierungskurs Sinn macht, war die Tatsache, dass man nicht wusste, ob er Erfolg hat, wie es weitergehen wird oder ob alles noch viel schlimmer werden würde. Wir sind jetzt in der Lage, auf genau diese Fragen Antworten zu geben. Ich glaube, diese Antworten sind notwendig, um die Akzeptanz in den nächsten Jahren, die mit dem, was wir noch alles vor der Brust haben, überhaupt nicht einfacher werden, hochzuhalten und die Menschen mitnehmen zu können bei diesem Kurs, dieses Land nicht nur in seiner Eigenständigkeit zu sichern, sondern vor allem zukunftsfest zu machen. Auch das ist ein Wert, der über die Einzelergebnisse und über die Spiegelstriche, die in diesem Kompromiss verhandelt worden sind, am heutigen Tag festzustellen ist.
Es verleiht damit auch etwas, was sich nicht in Euro und Cent ausdrücken lässt, es verleiht nämlich die Fähigkeit, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken und an die Eigenständigkeit, an die eigene Kraft, an die eigene Entwicklungsperspektive in unserem schönen Bundesland glauben zu können. Mut und Zuversicht werden mit diesem Kompromiss auch be
gründet, und auch das ist etwas, was deutlich über Euro und Cent hinausgeht und auch Teil dieses Ergebnisses ist.
Natürlich ist es in den nächsten Jahren an uns, die Antwort darauf zu geben, was wir aus dieser uns jetzt gegebenen Chance für dieses Land machen. Diese Antwort gibt es heute noch nicht. Da gibt es auch unterschiedliche Antworten, und der Kurs der nächsten Jahre wird im Übrigen auch erst bestimmt werden. Da haben auch die Saarländerinnen und Saarländer noch ein Wörtchen mitzureden. Aber das Entscheidende ist doch, dass wir noch in der Lage sein werden, selbst am Steuer zu stehen und den Kurs in diesem Land zu halten. Auch das ist wichtig für die Saarländerinnen und Saarländer, denn die Entscheidungen an der Saar und für die Saar werden auch in Zukunft in diesem Land getroffen werden können, und das ist gut so.
Die Einigung war kein Spaziergang, das ist von vielen beschrieben worden. Ich war selbst mit dabei. Es ging um viele Sachfragen, unterschiedliche Interessenlagen. Es ging auch um Befindlichkeiten, das macht es nicht immer einfacher. Man kann in der Sache viel miteinander diskutieren, aber wenn man an diesen Punkt kommt, wird es immer schwierig. Trotzdem ist es tatsächlich gelungen.
Wir haben es auch mit Phasen zu tun gehabt, in denen man in der Tat nicht mehr genau wusste, ob das so rauskommt. Das beziehe ich nicht nur auf die beiden Tage, den Donnerstag und den Freitag, als sich das zugespitzt hat, sondern auch auf die gesamte Zeit vornedran. Es war nicht immer klar, dass es zu einem solchen Kompromiss kommen kann. Ich will es vielleicht mit einem kleinen Lächeln auf den Lippen sagen: Wenn man in einer solchen Verhandlungsphase manchmal den Eindruck hat, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht, ist es gut, wenn man einen Förster hat. Bei uns heißt der Förster mit Vornamen Wolfgang,
und er hat einen Kollegen, Dr. Elmar Braun. Bei allem politischen Verhandlungsgeschick muss man auch immer eine Verhandlungsgrundlage haben, mit der man in politische Gespräche hineingeht. Das ist eben hinreichend dargestellt worden, dass wir das erfreulicherweise und Gott sei Dank auch hatten. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es bei dem, was wir heute tun, nicht darum - wie ich es im Radio gehört habe -, sich als Große Koalition auf die Schulter zu klopfen. Es geht vielmehr um das, was ich im ersten Teil angesprochen habe, nämlich den Menschen zu sagen, dass wir eine Perspektive für
sie erarbeitet haben. Das halte ich für eine wichtige Botschaft. Es geht auch darum zu sagen, wer das alles erreicht hat. Das sind mehr als nur zwei Personen in Berlin gewesen, es haben viele hintendran gestanden, die gesamte Mitarbeiterebene insbesondere des Finanzministeriums, zwei davon sind heute namentlich im Besonderen und völlig zu Recht auch gewürdigt worden. Aber es sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung gewesen mit ihren Beiträgen, mit ihren Bemühungen zur Unterstützung unseres Konsolidierungskurses.
Und ich sage ausdrücklich noch einmal: Es sind auch die Gewerkschaften gewesen, die diesen Weg mitgegangen sind und uns unterstützt haben und uns die Gelegenheit gegeben haben, in Berlin einen soliden Eindruck zu hinterlassen. Denn es gehört zu der Geschichte mit dazu, dass die Bereitschaft zu einem Kompromiss und die frühen Zusagen, dass diesem Bundesland auf jeden Fall geholfen werden muss, nichts ist, was uns in den Schoß gefallen ist. Vielmehr hat es etwas damit zu tun, dass wir mit der Ernsthaftigkeit, mit der wir in den letzten Jahren Politik gemacht haben, dafür auch den Boden bereitet haben, dass man uns das abgenommen hat und gesagt hat: Die haben hier nicht alles über Bord geworfen und wollen jetzt Geld von uns. Nein, sie haben sich angestrengt, sie haben ihre Vorleistung erbracht, sie haben das solide gemacht. Deshalb lassen wir sie nicht im Regen stehen. - Deshalb geht es hier auch nicht um Almosen, sondern um einen Ausgleich, der uns zusteht. Das gehört auch dazu, wenn man die Geschichte der letzten Monate und der gesamten Verhandlungsphase hier erzählt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich ist damit nicht alles geregelt. Es liegt noch eine große Kraftanstrengung vor uns, insbesondere in den Jahren 2018/19, in denen wir es noch mit dem alten Regime zu tun haben, dann ab 2020, in den Folgejahren. Es geht bei dem gefundenen Kompromiss natürlich nicht nur um die ganz große Lösung, wie die Gelder in der Linie verteilt werden, vertikal und horizontal, sondern es geht durchaus auch in einem beachtlichen Umfang um das, was daneben noch vereinbart worden ist. Und da ist eben ein Punkt angesprochen worden, den ich noch einmal aufgreifen will. Auch wenn die Summe dazu noch nicht im Einzelnen festgelegt ist, wird sie in der Höhe ein Ausmaß haben, das hinter dem Verteilungsvolumen, das wir bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Verfügung haben werden, nicht viel zurückbleiben wird. Sie wird eine Bedeutung haben, die man auch nicht gering schätzen darf. Da geht es nämlich darum, dass den Kommunen, vor allem den finanzschwachen Kommunen in diesem Land, geholfen werden soll, wenn es darum geht, in ihre Schulen zu investieren, in die Bildungsinfrastruktur
zu investieren. Im Saarland wären es 160 Schulen, die davon profitieren könnten. Ich halte es an dieser Stelle für wichtig festzuhalten, dass - obwohl der Punkt strittig gestellt worden ist und strittig diskutiert worden ist - es gelungen ist, im Kompromiss festzuschreiben, dass es um die finanzschwachen Kommunen in diesem Land geht. Auch das ist ein Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die Stärkeren sollten nicht noch stärker gemacht werden, sondern es geht darum, ein gleiches Bildungsniveau in allen Bundesländern zu erreichen. Es geht darum, denen zu helfen, denen geholfen werden muss. Deshalb ist das ein ganz wesentlicher Punkt, nichts, was nur als kleiner Anhang zu betrachten wäre. Wir werden das zu erwarten haben, wenn die konkreten Zahlen dazu festgelegt werden können.
Systematisch betrachtet ist es in der Tat ein Aufweichen des Kooperationsverbotes. Die SPD hätte sich an dieser Stelle sogar noch mehr als ein Aufweichen vorstellen können,
Nun kann man natürlich das Thema dogmatisch betrachten. Ich finde aber, wenn es um Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, nämlich um Investitionen in Kinder und Bildung, sollte man nicht die Dogmatik über das Wohl der Kinder stellen. Deshalb sage ich: Wenn der Bund die Absicht hat, uns, den Ländern oder auch den Kommunen, Geld zu geben, damit wir in Bildung investieren können, sollten wir dieses Geld nehmen. Und wenn es dafür Hürden gibt, sollten wir sie abbauen. Deshalb brauchen wir diesen ersten Schritt, und wenn es nach mir geht, soll es auch noch weitere Schritte geben, um das Kooperationsverbot ganz aufheben zu können.