Saubere Fließgewässer sind im Saarland mit drei Bruchstaben verbunden: EVS. Der EVS ist eine Institution der Nachhaltigkeit. Er betreibt Kläranlagen für die Abwässer aller saarländischen Kommunen. Kein Abwasser aus irgendeiner Kommune läuft ungeklärt in saarländische Fließgewässer. Wir haben bei den Abwässern eine Reinigungsstufe von über 90 Prozent. Das ist eine Erfolgsgeschichte, im europäischen Vergleich fast unerreicht! Aber auch hier werden sich neue Herausforderungen stellen in Bezug auf die Medikamentenbelastung und in Bezug auf PCB. Mit dem Ausbau der Abwasseranlagen im Saarland haben wir mittlerweile einen Anschlussgrad erreicht, der nahe an 100 Prozent liegt. Das Ergebnis dieser umweltpolitisch umgesetzten Zielvorgabe ist die heute wesentlich verbesserte Gewässergüte.
Nachhaltig im Sinne der Rohstoffverwertung ist auch der gesamte Müllkreislauf im Saarland aufgebaut. Das reicht von Plastikbechern und Weißblech im gelben Sack über die Wertstoffhöfe, die Abfallverwertungsanlage in Velsen als Strom- und hoffentlich bald auch Wärmelieferant bis zur Grüngutverwertungsanlage, die künftig in Ensdorf entsteht als Folge einer Landesgesetzgebung, die unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und zur Lösung der Problemlage bei den Kommunen eine sinnvolle Verwertung von Strauch- und Grünschnitt zur Wärme-, Strom- und letztlich Komposterzeugung vorsieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund der Beschlüsse der Weltklimakonferenzen soll der CO2-Ausstoß nachhaltig reduziert werden. Aufgrund dieser Beschlüsse und nachfolgender Gesetzgebung haben wir bereits heute die Situation, dass 35 Prozent der erzeugten Elektrizität auf erneuerbaren Energien beruhen, hier mit einem Hauptanteil auf Windenergieanlagen.
Auch hier ist ein Strukturwandel an der Saar festzustellen, wenn Kohlekraftwerke, lieber Kollege Ulrich, wegen eines hohen Anteils von Windkraft- und Solaranlagen bei der Stromproduktion nicht mehr im erforderlichen Umfang gebraucht und - wie die Entwicklung zeigt - wohl auch stillgelegt werden. Es ist aber in gleichem Maße feststellbar, dass die gleichen Energiekonzerne in Solar- und Windkraftparks investieren - zum einen, weil sie die Marktchancen erkennen, und zum anderen, weil der umweltpolitische Mainstream der Nachhaltigkeit ebenfalls diese Konzerne erreicht hat.
Gegenstand der Nachhaltigkeitsstrategie über Jahrzehnte hinweg wird im Saarland die Ära des Nachbergbaus sein. Landstriche wurden über Jahrzehnte für unser wirtschaftliches Wohlergehen ausgebeutet. Massive Eingriffe in das Landschaftsbild sind erfolgt mit zum Teil weitreichenden Folgen für Fauna und Flora, aber auch für den Lebensraum der Menschen. Mit dem Ende des Bergbaus wird in Anwendung des Prinzips der Nachhaltigkeit dieser Schaden wieder ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, wir waren gestern mit dem Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau bei der RAG in Ensdorf. Die RAG hat uns dort vorgestellt, welche Maßnahmen auf dem ehemaligen Bergbaugelände vorgenommen werden. Sie hat dargestellt, dass mehr als 22 Kilometer Gewässerrenaturierung - Fischbach, Sulzbach, Mühlenbach - erfolgt sind, dass wir Solaranlagen auf diesen Flächen haben, die mittlerweile 27 Kilowatt peak erzeugen. Es sind Gewerbeflächen entstanden beziehungsweise werden noch entstehen auf einer Fläche von 229 Hektar. Das heißt, es werden auf ehemals industriell genutzten Flächen Gewerbeflächen entstehen. Auch das ist ein Akt der Nachhaltigkeit, weil diese Flächen nicht mehr neu verbraucht werden. Es werden auf 19 Hektar Wohnflächen entstehen. Und mit einer Fläche von 194 Hektar werden Absinkweiher renaturiert und in weiten Bereichen der Natur wieder zur Verfügung gestellt. Auch das ist nachhaltige Politik. Auch hier hat sich die Wirtschaft ein Stück weit aus der Fläche zurückgezogen und der Natur Fläche zurückgegeben.
Nachhaltigkeit beruht nicht nur auf der Wiederverwertung von Verpackungs- und Gebrauchsgütern. Auch die Vermeidung von Ressourcenverbrauch ist ein wesentlicher Bestandteil einer Nachhaltigkeitsstrategie, es ist eben angesprochen worden. Hier ist insbesondere im privaten Bereich einiges aufzuholen. Die Privathaushalte stehen heute in der Bundesrepublik mit 40 Prozent für den Energieverbrauch. Ein Fünftel bis ein Viertel der Heizungsanla
Ähnlich ist die Situation bei der Wärmedämmung von alten und älteren Gebäuden, die gerade von jungen Menschen, wie zu beobachten ist, erworben werden. Das hat den Vorteil, dass alter Gebäudebestand in weiten Teilen grundsaniert wird. Im Regelfall wird zunächst in Heizung und Dämmung investiert. Auch wenn der Energiestandard der Neubauten nicht erreicht werden kann, ist dies ein großer Fortschritt und ein Stück weit ein Beitrag zum demografischen Wandel. Da Neubauten einen hohen Kostenaufwand für junge Leute erfordern, ist es sehr erfreulich, dass zunehmend Altbaugebiete von jungen Leuten, von jungen Ehepaaren aufgesucht und revitalisiert werden. Diese Entwicklung ist derzeit festzustellen und wird insbesondere auch dadurch gefördert, dass entsprechende Zuschüsse gezahlt werden für umweltpolitische Maßnahmen im privaten Bereich.
Nachhaltiges Handeln erfordert oftmals Strukturwandel. Im Strukturwandel sind wir im Saarland ja geübt. Kohle und Stahl hatten uns diesbezüglich lange Zeit herausgefordert. Im Bereich der Energiewirtschaft sind wir aktuell gefordert. Eine weitere immense Herausforderung wird der Strukturwandel im Bereich der Mobilität sein. In spätestens zehn bis 15 Jahren wird ein Großteil der Fahrzeuge auf unseren Straßen elektrisch angetrieben sein. Mit umweltfreundlich hergestelltem Strom Fahrzeuge zu bewegen, wird eines der Gebote der Nachhaltigkeit sein. Darauf müssen die Politik und vor allem die Wirtschaft eingerichtet sein.
Das Saarland als Autoland muss seine Nachhaltigkeitsstrategie so ausrichten, dass Produktions- und Zulieferbetriebe ihre marktstarke Stellung im Zeitalter der Elektromobilität behalten, dass insbesondere die qualifizierten Arbeitsplätze und Arbeitskräfte im Land erhalten bleiben. Nachhaltigkeit in einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wird nur funktionieren, wenn gute Arbeitsplätze mit guten Arbeitskräften bei guten Löhnen korrespondieren.
Eine Anmerkung zum Thema Elektromobilität und Energiewende, lieber Herr Kollege Lafontaine. Selbstverständlich sind wir in der Speichertechnologie noch nicht so weit, das ist richtig. Aber wenn Sie sehen, welche Entwicklung insbesondere in Amerika genommen wird, wenn Sie sehen, dass Tesla in der Wüste von Nebraska ein mehrere Hektar großes Batteriewerk errichtet, um Elektromobilität zu gewährleisten für das Fahrzeug Tesla, wo man mittlerweile dabei ist, Reichweiten von 600 Kilometern zu ermöglichen, dann kann man sich nicht hierhin stellen und generell die Windkraft verteufeln. Bei allen Problemen, die es zugegebenermaßen dort geben mag, ist dies ein Weg, den wir gehen müssen.
Wenn wir uns aus der Kernkraft verabschieden und wenn absehbar ist, dass wir uns auch aus der Kohle verabschieden, dann müssen wir Alternativen aufzeigen. Ich weiß auch keine bessere. Den Deutschen wird weltweit nachgesagt, es sei das Land der Ingenieure und der Wissenschaftler, das Land derjenigen, die etwas nach vorne bringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen Technologiestandard erreichen, der dem Rechnung trägt, dass wir Elektroenergie und unsere Energiewende schaffen genau mit diesen Mitteln.
Abg. Lafontaine (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage: Nur eine Zwischenbemerkung, Herr Kollege. Es ist ja richtig, auf das Batteriewerk von Tesla zu verweisen. Aber auch bei der Elektromobilität habe ich die Sorge, dass man übersieht, dass Strom benötigt wird und dass nachgetankt werden muss. Es geht also nicht nur um die Batterien, sondern es muss getankt werden können. Das Tanken über erneuerbare Energien setzt zwingend voraus - ich bedauere, dass das oft nicht gesehen wird -, dass wir die erneuerbare Energie auch speichern können. Noch mal: Es ist sinnvoll, erneuerbare Energien aufzubauen. Aber wir brauchen Speicher, weil wir ansonsten nur die Preise teuer machen und den Strom verschleudern müssen.
Da wir nach der Geschäftsordnung keine Zwischenbemerkung haben, habe ich das als Zwischenfrage gewertet.
Was die Akzeptanz der erneuerbaren Energien angeht, gerade in Bezug auf Windenergieanlagen, kann ich Ihnen Folgendes sagen. Wenn Sie in der Republik eine Umfrage machen, sind über 70 Prozent der Befragten dafür, dass wir die Energiewende so gestalten, diesen Weg zu gehen. Sie sind gegen die Atomkraft, und viele sind gegen die Kohlekraftwerke mit ihren Umweltbelastungen. Deshalb ist das eine Entwicklung, die mit Sicherheit nicht zu Ende ist. Aber es ist die Richtung, die wir gehen müssen, und daran wird kein Weg vorbeiführen.
wasser. Eine Nachhaltigkeitsstrategie muss sich auch weiterhin ausrichten an hochwertigen Standards und dem Einhalten der strengen gesetzlichen Vorgaben, um die langfristige Sicherheit der Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Hierzu gehören in besonderer Weise der Schutz der Trinkwasserschutzgebiete und damit der Schutz unseres Grundwassers.
Lieber Kollege Ulrich, bei dieser Gelegenheit sage ich, dass es außerordentlich guttut, wenn im Ausschuss für Grubenwasser durch die Ruhrkohle AG und die zuständigen Behörden in absoluter Offenheit und Transparenz die beabsichtigte Grubenflutung erläutert und en détail dargestellt wird. Bisher sind alle von Ihnen vorgetragenen Argumente einer Grundwassergefährdung widerlegt worden. Dies spricht sehr dafür, dass eben keine Gefahren für die Grubenwasserhaltung und das Grubenwasser ausgehen und damit auch keine Gefahren für unser Trinkwasser. Im Übrigen ist Trinkwasser das am besten überprüfte Lebensmittel in der Bundesrepublik. Dies wird nicht nur aus Nachhaltigkeitsgründen im Saarland auch so bleiben.
Meine Damen und Herren, ein Aspekt, der hier im Plenum schon als offizieller Tagesordnungspunkt behandelt worden ist, war die Verschwendung von Lebensmitteln. Deshalb bedeutet Nachhaltigkeit auch ein verantwortlicher Umgang mit Lebensmitteln. Wir haben damals die Debatte geführt, dass 11 Millionen Tonnen Lebensmittel in der Bundesrepublik auf dem Müll landen. Das ist schlichtweg ein inakzeptabler Zustand. Lebensmittel haben eine Verwendungsbestimmung. Es ist auch keine Wertschätzung für diejenigen, die Lebensmittel erzeugt haben, wenn sie letztendlich auf dem Müll landen. In Anbetracht der Tatsache, dass auf diesem Globus unendlich viele Menschen hungern, ist es für eine Wohlstandsgesellschaft eigentlich ein Armutszeugnis, dass jährlich 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von circa 25 Milliarden Euro auf dem Müll landen. Nachhaltiges Handeln gebietet, Lebensmittel gemäß ihrer Zweckbestimmung zu verbrauchen. Ähnlich wie bei Gebrauchsgütern gilt für Lebensmittel unser Ansatz, ein Recyclingsystem einzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden diese und viele andere Positionen zum Schutz unserer Umwelt und unserer Ressourcen nur dann wirkungsvoll umsetzen können, wenn wir weiterhin in die wichtigste Ressource, die dieses Land hat, investieren: in den Geist, den Willen und die Köpfe der Menschen. Das funktioniert ähnlich wie in der Landwirtschaft. Wenn ein guter Ertrag erzielt werden soll, dann müssen die jungen Pflänzchen zur rechten Zeit wohldosiert mit den richtigen Nährstoffen versorgt werden. Das heißt nichts anderes als Investition in Bildung, in Kitas, in Kindergärten, in unser Schulsys
tem und in die universitäre Ausbildung. Ganz besonders wichtig für unser Land sind Investitionen in die Ausbildung der Facharbeiter in Handwerk und Industrie. Denn bei allem Erfordernis der akademischen Ausbildung läuft ohne Handwerker und Facharbeiter nichts mehr in diesem Land.
Wenn wir heute über die Nachhaltigkeitsstrategie reden, dann gibt es mit Sicherheit einen Bereich, der nicht vergessen werden darf. Das ist der Bereich derjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, im Naturschutz und im Umweltschutz sowie diejenigen, die sich in den Fischerei- und Jagdverbänden organisieren. Das betrifft auch diejenigen, die sich bei den Obst- und Gartenbauvereinen engagieren. Es sind diejenigen, die in ihrer Freizeit einen Beitrag für das Allgemeinwesen leisten, damit unsere Natur wieder zu natürlichen Gegebenheiten zurückfindet und wir wieder Freude haben, wenn wir durch die Landschaft ziehen und eine Landschaft sehen, wie sie von der Natur und von der Schöpfung vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, ich könnte hier viele weitere Themenfelder aufzeigen. Dafür würden der heutige Sitzungstag und meine Redezeit aber nicht ausreichen. Ich darf feststellen, dass wir in der Landespolitik in puncto Nachhaltigkeit für die vergangenen Jahre im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen, aber auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten durchaus ein gutes Gewissen haben dürfen. Es bleibt aber auch die Erkenntnis: Der Weg zur Gewährleistung nachhaltiger Verwendung und dem Einsatz von Ressourcen wird ein nie endender sein. Deshalb ist es wichtig, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen und im Saarland neben der Kommunalund Landespolitik die Umweltverbände, Hochschulen und Wirtschaftsverbände mit ins Boot zu nehmen. Nachhaltiger Ressourceneinsatz und Schutz ist nichts, was man par ordre du mufti verfügen kann. Es ist erforderlich zu überzeugen, zusammenzuarbeiten und die Ergebnisse auf dem Boden der Sachlichkeit und Transparenz zu vertreten. Hierzu bietet die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung eine ordentliche Grundlage, der wir heute unsere Zustimmung erteilen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über das nicht ganz unwichtige Thema Nachhaltigkeit. Minister Jost hat bereits die UN-Nachhaltigkeitsstrategie - die Agenda
2030 - in die Debatte eingeführt. Der Abgeordnete Jung hat die Nachhaltigkeit zur Schicksalsfrage in der Politik erklärt. Er hat Artensterben, die Verschmutzung der Ozeane und den Klimaschutz in diese Debatte eingeführt. Das ist auch alles richtig. Das macht die Zentralität dieses Begriffes und dieser Debatte deutlich.
Allerdings muss man sich auch klarmachen, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie, heruntergebrochen auf das Saarland, eine relativ große Bedeutung hat. Sie müsste eigentlich die Leitlinie sein für die Politik der Regierung des Saarlandes in den nächsten Jahren. Es hat leider Gottes sehr lange gedauert, bis wir hier eine Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Tisch hatten. Wir fordern sie als grüne Oppositionspartei seit Jahren. Jetzt, ganz am Ende der Wahlperiode, wird ein dünnes Papier auf den Tisch gelegt.
Es ist noch schlimmer. Dieses Papier hat eigentlich keine wirklichen Ziele formuliert. Wir sind und bleiben damit Schlusslicht in der Nachhaltigkeitsdebatte. Die meisten Bundesländer sind schon viele Jahre weiter. Aber das Hauptproblem - ich habe es schon angesprochen - bei dem, was Sie, Herr Minister, gerade vorgelegt haben, liegt darin, dass diese Strategie nicht im Geringsten ambitioniert ist. Da steht eigentlich nichts drin.
Ein ganz zentrales Thema ist der Klimaschutz. Wenn ich Klimaschutz im Saarland betreiben will, dann muss ich mir doch als Landesregierung gewisse Vorgaben machen und Ziele setzen. Die gibt es nicht! Wir reden hier von CO2-Emissionen. Das ist auch ein großes Problem, gerade hier im Saarland. Wir haben im Saarland - das darf man nie vergessen - eine doppelt so hohe CO2-Emission wie im Bundesschnitt. Darüber reden Sie nicht. Das hat natürlich Ursachen. Das sind im Wesentlichen unsere vier großen Kohlekraftwerke. Dieses Thema gehen Sie gar nicht an.
Ein Klimaschutzgesetz - Kollege Hilberer hat es eben angesprochen - darf es im Saarland doch nicht geben! Herr Minister, können Sie mir bitte einmal erklären, was das mit Nachhaltigkeit zu tun hat? Andere Bundesländer sind Lichtjahre weiter als wir! In anderen Bundesländern, die Schwerindustrie, insbesondere Stahlindustrie haben, wie etwa NordrheinWestfalen oder Bremen - um nur die beiden zu nennen; beide sind rot-grün regiert -, gibt es seltsamerweise Klimaschutzgesetze. Die hat man dort zusammen mit der Stahlindustrie erarbeitet. Man hat dort vernünftige Ziele erarbeitet, die eben nicht dazu führen, dass die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen und Bremen verdrängt wird.
Ich frage auch die Ministerpräsidentin, die sich noch nicht einmal an dieser für die Landesregierung keineswegs unwichtige Debatte beteiligt, warum es das
im Saarland nicht gibt. Warum gehen Sie dieses Thema nicht an? Sie drücken sich davor, weil Sie Ziele nennen müssten.
Herr Minister, Sie haben eben den weltweit bekannten Professor Latif, der auf der Konferenz in Otzenhausen war, in die Debatte eingebracht. Ich war auch da und habe ihm sehr gerne zugehört. Professor Latif ist ein Vorkämpfer für den Klimaschutz. Er hat aber - auch in Otzenhausen, Sie waren dabei konkrete Ziele bei der CO2-Einsparung und der Methan-Belastung eingefordert. Alle diese Dinge wurden angesprochen. Wo finde ich das alles in Ihrer Strategie? Da ist nichts. Da ist gar nichts. Da steht nichts drin. Man könnte wirklich zu Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie sagen: Thema verfehlt. Thema verfehlt wäre wahrscheinlich der falsche Begriff, weil Sie das Thema schon genannt haben. Aber Sie haben das ganze Thema verschwurbelt. Das ist nicht greifbar. Ich glaube, wenn Herr Latif hier Ihre Strategie vertreten müsste, bekäme er Tränen in die Augen vor dem Hintergrund dessen, was da drinsteht, oder besser gesagt vor dem Hintergrund dessen, was da eben nicht drinsteht. Das ist ein reines Alibi-Papier. Nicht mehr und nicht weniger.
Es steht lediglich drin, wir wollen bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energie haben. Wir sind heute gerade bei 12 oder 13 Prozent. Sie wissen ganz genau, auch dieses Ziel werden Sie in diesem Land nicht erreichen, weil die meisten Anlagen, insbesondere bei Windkraft, mittlerweile von Ihnen nicht mehr genehmigt werden, weil sie blockiert werden. Da geschieht einfach nichts. Auch das führt zu keinem Ergebnis.
Nein, die Strategie, die Sie hier vorgelegt haben, richtet sich nach dem Motto: Ja, wir haben einmal darüber geredet, schön, legen wir es weg. - Sie fordern dann natürlich, wie es eben hier angeklungen ist, für die nächste Wahlperiode einmal eine Enquetekommission. Das ist dann bis nach der Wahl verschoben.
Es geht aber nicht nur um das Thema „Klimaschutzgesetz, CO2-Einsparung, Energiepolitik“. Kommen wir mal zum relativ wichtigen Thema des ländlichen Raums. Das haben Sie ja zu Recht angesprochen, das ist ein ganz zentrales, wichtiges Thema in den nächsten Jahren. Aber wie gehen Sie denn damit um, wenn es konkret wird?