Zu meinem letzten Punkt in diesem Zusammenhang. Ich habe es noch gut in Erinnerung, als wir dieses Thema vor knapp einem Jahr schon einmal diskutiert haben. Kollege Ulrich ist damals fürchterlich auf die Nase gefallen, weil er noch nicht einmal über die Grundfakten informiert war. Es gab einen Antrag zum Thema Nachhaltigkeitsstrategie, in dem uns vorgeworfen wurde, wir würden überhaupt nichts tun, und in dem die Frage gestellt wurde, wo die entsprechenden Konferenzen wären, die wir versprochen hätten. Ich habe dem Kollegen dann die Daten, Zahlen und Beschlüsse vorgelegt, weil er noch nicht einmal in den Grundzügen darüber informiert war und ist. Ich sage Folgendes: Bei Ihnen ist es - auch hier nochmal das Thema Nachhaltigkeit in spezieller Weise - eine Mischung an Einsichts- und Arbeitsverweigerung. Hätten Sie sich des Prozesses in dem Maße angenommen, wie Sie ihn für notwendig erachtet haben, dann hätten Sie sich mit der Strategie intensiver auseinandergesetzt und vielleicht auch einmal dazu gelesen, wofür ein Tag Zeit gereicht hätte. Was wir hier aufgebaut haben, ist zie
lorientiert, hilfreich und notwendig, um in den kommenden Jahren nachhaltig zu arbeiten. Dazu stehen wir, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang will ich zwei Punkte aufgreifen, die Herr Hilberer angesprochen hat. Wo war eigentlich Ihre Beteiligung im Rahmen des Prozesses? - Kollege Hilberer ist jetzt leider auch nicht da. Doch, da ist er! Ich habe Sie übersehen.
(Abg. Hilberer (PIRATEN) : Ich war nur in der falschen Fraktion! - Zuruf: Entschuldigung, er war bei mir!)
Wo war Ihre Beteiligung in der Person des Fraktionsvorsitzenden, als Bürger Hilberer und wo war die Beteiligung Ihrer Partei? Wir hatten doch einen offen angelegten Prozess und die entsprechenden Konferenzen, bei denen alle die Möglichkeit hatten, ihre Punkte einzubringen. Es ist wohlfeil, darüber zu lamentieren, was man hätte einbringen können, wo man es doch für so wichtig erachtet, wenn nichts eingebracht hat. Ich sage, das ist schon ein bisschen billig.
Anders als Strategien, die in anderen Bundesländern vielleicht schon vor einem oder zwei Jahren auf den Weg gebracht worden sind, sind wir in dieser Frage weiter, weil wir Punkte aufgenommen haben, die bei eben diesen Strategien keine Rolle gespielt haben. Ich denke an das Thema Flüchtlingspolitik. Ich sage auch mit Blick auf die entsprechenden Ergebnisse des Bund-Länder-Finanzausgleichs, da haben wir einiges erreicht. Es ging uns aber nicht darum, möglichst viel Papier vollzuschreiben oder möglichst viel an unnötigem Geld zu investieren. Wir haben zur Erarbeitung dieser Nachhaltigkeitsstrategie kein neues Personal eingestellt, wie das unter Jamaika der Fall war. Wir haben vielmehr das entsprechende Budget in Anspruch genommen, das der saarländische Landtag zur Verfügung gestellt hat und das auskömmlich war, um eine fundierte Analyse des Ist-Standes und auch eine ambitionierte Festlegung dessen, was wir erreichen wollten, anhand von Indikatoren und Kriterien vorzunehmen. Und das orientiert sich glasklar auch an anderen Ländern insbesondere mit maßgeblicher grüner Beteiligung. Es war, ist und wird ein gutes Stück Arbeit bleiben, auch wenn es der eine oder andere nicht wahrhaben will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einen Punkt aufgreifen, der von dem Abgeordneten Jung eingebracht wurde. Ich finde es eine ausgezeichnete Idee - und kann das dem Parlament nur anraten -, mit Blick auf eine eigenständige Bearbeitung des Themas analog dem, was wir beim Thema Demografie gemacht haben, auch das Thema Nachhaltigkeitsstrategie im Saarland mit einer Enquetekommission anzugehen, auch
unter Berücksichtigung der kommunalen Ebene oder auch ehrenamtlicher Strukturen. Ich würde mich freuen, wenn wir dies in Zukunft gemeinsam auf den Weg bringen könnten, und würde in diese Arbeit auch meine Expertise mit einbringen. Ich freue mich darauf. Es war und ist ein gutes Stück Arbeit. - Vielen Dank und Glück auf!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, man darf auch mal rausgehen und ein Glas Wasser trinken. Dann ist man eben nicht sofort da, wenn man nicht weiß, dass Sie jetzt ans Rednerpult gehen,
nachdem die Rede des CDU-Vorredners überraschend kurz war. Das kann man in diesem Hause nicht erkennen. Das hier dann so ins Lächerliche zu ziehen, wie Sie dies getan haben, ist nicht gerade die feine englische Art. Ich würde Sie bitten, da etwas mehr Niveau in diesem Hause zu wahren.
Dann haben Sie kritisiert - das habe ich noch mitgekriegt -, dass die Papiere in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nicht so dick sind wie Ihres. Dazu kann ich nur sagen: Es kommt manchmal nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität eines Papieres an.
Diese Papiere, diese Nachhaltigkeitsstrategien unterscheiden sich von der Ihrigen im Kern eben dadurch, dass dort Ziele formuliert sind, die in Ihrem Papier fehlen. Das ist ein Papier, das eigentlich mit der Überschrift überschrieben sein müsste: Schön, dass wir mal darüber geredet haben. - Mehr ist das nicht, und genau das ist das Problem.
Dann haben Sie eben noch mal das Thema Globusansiedlung im Bereich LIK.Nord angesprochen. Was soll diese Argumentation von Ihrer Seite, so zu tun, als müssten wir erst einmal prüfen? Herr Minister, Sie wissen vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Landesplanung, dass es da nichts zu prüfen gibt!
Es ist erklärte Absicht der saarländischen Landesplanung, dass es auf der grünen Wiese keine Großansiedlungen mehr gibt. Das wurde 2007 im Landesentwicklungsplan „Siedlung“ so festgeschrieben.
Wie argumentieren Sie denn, wenn einer kommt und will ein AKW im Saarland bauen? Da sind Sie doch erst einmal prinzipiell dagegen! Sagen Sie dann auch, da muss ich erst mal prüfen, wie ich das so mache? Gehen Sie da genauso vor?
Aber das hat ja eine Parallele, ich habe es eben angesprochen, beim Grubenwasser. Auch dort müssten Sie als zuständiger Umweltminister dem RAG Konzern sofort sagen: Freunde, wir haben einen gültigen Vertrag mit euch. Ihr lasst hier das Grubenwasser nicht ganz nach oben ansteigen. - Nein, dort handeln Sie nach der gleichen Prämisse: Schön, dass wir mal was vereinbart haben. Jetzt will der Konzern eine andere Vorgehensweise. „Na, dann reden wir doch mal drüber!“
Das ist Ihre Logik. Tut mir leid, wir bräuchten hier einen Umweltminister, der zu seinem eigenen Thema steht -
Ja, ich komme zum Schluss. Wir bräuchten einen Umweltminister, der zu seinen eigenen Themen steht und tatsächlich ein Umweltminister wäre, nicht ein Quasi-Umweltminister, der an einzelnen Stellen eigentlich nur das Geschäft von irgendwelchen Industriekonzernen macht. Genau das tun Sie und das spiegelt sich in dieser Strategie wider. - Vielen Dank.
(Beifall bei B 90/GRÜNE. - Minister Jost: Da wur- de vom Nachhaltigkeitsabgeordneten wieder mal nachhaltig dummes Zeug geredet!)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zu der von der DIE LINKE-Landtagsfraktion beantragten
Fragestunde zum Thema „Veröffentlichung der aktuell von Wohnungseinbrüchen betroffenen Bereiche im Internet“ (Antragsteller: DIE LINKE-Landtagsfraktion).
Ich darf vorab noch einmal auf die Regularien hinweisen, wie sie die Geschäftsordnung des Landtages vorschreibt. Die Dauer darf 60 Minuten nicht überschreiten. Die Mitglieder der Landesregierung sollen kurz und präzise antworten. Die Antwort der Regierung ist ohne Beratung zur Kenntnis zu nehmen. Anträge sind unzulässig. Die Regierung kann die Beantwortung von Anfragen ablehnen. Der Fra
gesteller ist berechtigt, zu jeder schriftlichen Frage hier eine - bis zu sechs Zusatzfragen zu stellen. Stellt er weniger als sechs Zusatzfragen, so können die restlichen Fragen von anderen Abgeordneten gestellt werden. Schließlich weise ich darauf hin, dass Zusatzfragen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Anfrage stehen müssen, keine Feststellungen oder Wertungen enthalten und nicht in mehrere Fragen unterteilt sein dürfen.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat form- und fristgerecht eine Frage gestellt. Ich rufe nun die Frage auf, gestellt von Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine:
Wie begründet die Landesregierung, dass der Innenminister die Veröffentlichung der aktuell von Wohnungseinbrüchen betroffenen Bereiche im Internet durch einen sogenannten Einbruchsradar ablehnt, obwohl dies in Bremen und Nordrhein-Westfalen sowie in mehreren Städten in Bayern bereits umgesetzt wird und auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Ergebnisse eines entsprechenden Modellversuchs in Koblenz prüft?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir - damit meine ich Fachleute aus allen Bereichen, die wir bei der Polizei haben - sind nach intensiver Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass wir dieses Radar zurzeit nicht einführen wollen. Es gibt aus der Sicht der Polizei viele Gründe, die ich gerne nenne.
Zunächst einmal sind die Erfahrungen, die man bisher gesammelt hat, auch in Bremen und RheinlandPfalz, sehr kontrovers in der Diskussion. Man weiß weder in Bremen noch in Rheinland-Pfalz, nachdem man es in Rheinland-Pfalz nach einer Verlängerung abgebrochen hat, wie man weiter verfahren soll. Der Mehrwert dieses Radars sei unter kriminalistischen Gesichtspunkten relativ gering.
Gleichwohl beobachten wir die Situation. Ich habe Herrn Ltd. Kriminaldirektor Schnur gebeten, bei den AKKs, also bei den Fachleuten aus allen Bundesländern, die das bisher noch nicht für nötig gehalten haben, diese Dinge zu diskutieren und
Unabhängig davon bin ich aber der Auffassung, dass ein Radar viele Nachteile mit sich bringen kann. Sie kennen die Diskussion. Die einen sagen, Opferschutz ist problematisch, weil ein Einbruchsra
dar in ländlichen Regionen, bei geringen Zahlen, sehr schnell dazu führen kann - auch wenn man Hausnummern und dergleichen weglässt -, dass Rückschlüsse auf Familien, auf Gruppierungen gezogen werden.
Es gibt eine weitere Unsicherheit, weil man in Nordrhein-Westfalen festgestellt hat, dass es teilweise Banden gibt, die an ein, zwei Tagen kommen und in dieser Zeit relativ viele Einbrüche begehen, dann aber nie wieder kommen. Da besteht die Gefahr der Stigmatisierung von ganzen Wohnvierteln. Es gibt zurzeit auch erhebliche Diskussionen darüber, dass, wenn man diese Dinge veröffentlicht, dies Folgewirkungen für den Wert einer Immobilie haben kann.
Was die Sensibilität der Bevölkerung betrifft, so glauben wir im Saarland, dass wir hier einen anderen Weg gehen sollten, auch was die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen insgesamt betrifft. Wir haben allein im Jahre 2016 701 Einzelberatungen vorgenommen, in denen wir versucht haben, die Menschen zu überzeugen, dass sie die Häuser besser schützen sollen. Wir haben mit unseren Fachleuten 27 Vorträge hierzu gehalten und wollen das auch weiterführen.
Auch was den Datenschutz angeht, gibt es erhebliche Probleme. Nicht zuletzt sagen Kriminalisten, wir würden ja denjenigen, die Einbrüche verüben wollen, punktgenau Daten liefern, wo man hingehen könnte, wo man vielleicht bessere Möglichkeiten hätte. Insofern setzen wir im Saarland nicht auf dieses Radar, sondern wir setzen auf Aktivitäten. Wir machen etwas! Wir setzen darauf, die Prävention zu verstärken und die Kriminalitätsbekämpfung auf völlig neue Füße zu stellen.
Wir haben ein Drei-Standorte-Modell entwickelt. Das bedeutet, dass die Übergangslösung Dillingen bleiben wird, wir bleiben in Saarbrücken und wir werden am Ende dieses Monats eine neue Dienststelle in Neunkirchen einrichten. Jeweils sieben Kriminalspezialisten werden die Dinge bearbeiten. Aber damit nicht genug. Wir werden uns weiter verstärken. Ich werde nächste Woche 20 Tarifbeschäftigte verpflichten. Wir arbeiten mit zusätzlich 20 Ermittlungshelfern in den drei Standorten: vier in Neunkirchen, vier in Dillingen, acht in Saarbrücken und vier bei der LPP 2. Das bedeutet, wir rüsten deutlich auf. Und die Erfolge dieser Spezialisten sind da. Haben wir im Saarland normalerweise eine Aufklärungsquote von rund 13 Prozent - sicherlich zu gering -, haben wir mit diesen Spezialisten eine Aufklärungsquote von rund 80 Prozent. Ich werde Sie in der nächsten Sitzung, wenn die AKKs getagt haben, informieren, wie die Dinge weiterlaufen. Aber aus unserer Sicht ist es besser, etwas zu machen.