Ich möchte gleich einen Satz aus Ihrem Vortrag aufgreifen, der völlig zupasskommt. Sie haben nämlich gefragt, was diese politische Diskussion hier soll. Es ist hier ein Interessenkonflikt zu lösen, der in diesem Hause nicht zu lösen sein wird. Der Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion nimmt einen -
Sie nehmen einen Interessenkonflikt auf. Da ist einmal das Interesse, das Naturschutz-Großprojekt LIK.Nord in seiner Substanz vollständig zu erhalten und die Ziele des Pflege- und Entwicklungsplanes umzusetzen, Ziele, die sich in der Satzung des Zweckverbandes die Kommunen Friedrichsthal, Neunkirchen, Illingen, Merchweiler, Quierschied, Schiffweiler, der Landkreis Neunkirchen und die Industriekultur Saar GmbH gemeinschaftlich gegeben haben. Bei LIK.Nord handelt es sich um ein Naturschutz-Großvorhaben mit dem Ziel, die landschaftsbezogenen Folgen aus dem Nachlass eines über Generationen währenden Bergbaus in einen naturverträglichen und für die Menschen lebenswerten Lebensraum umzugestalten. Die Menschen dort haben nämlich über Jahrzehnte hinweg Einschränkungen der Lebensumwelt und der Wohnqualität wahrgenommen, ausschließlich aus Gründen, die der Bergbau dort verursacht hat.
Meine Damen und Herren, von daher ist es nach Beendigung des Bergbaus an der Saar Pflicht und Aufgabe aller in der Politik und Wirtschaft Tätigen, Rahmenbedingungen zu setzen und letztendlich Entscheidungen zu treffen, um diesen Verlust an Lebensqualität auszugleichen. Eine solche Entscheidung war und ist das Naturschutz-Großvorhaben LIK.Nord. Das ist nicht nur ein Naturschutzvorhaben, das ist auch etwas, was den Menschen wieder ein Stück weit lebenswerte Urbanität zurückgibt.
Auf der anderen Interessenseite steht aber das beabsichtigte Vorhaben der Kreisstadt Neunkirchen, ihre Einkaufs- und Einzelhandelsstruktur so auf- und auszubauen, dass sie ihrer landesplanerischen Funktion als Mittelzentrum gerecht werden kann. Hierzu ist unter landesplanerischen Gesichtspunkten zu prüfen, welchen Versorgungsgrad an großflächigen Einzelhandelsbetrieben das Mittelzentrum Neunkirchen bisher erreicht hat und wie sich die Ansiedlung auf den innerstädtischen Einzelhandel sowie auf die Nachbarkommunen auswirken wird.
Das sind zu prüfende Fragen. Es wird zu prüfen sein, ob der Rechtsstatus des Naturschutz-Großprojektes LIK.Nord Ausnahmen für die beantragte Ausgliederung der Fläche Betzenhölle vorsieht und gegebenenfalls, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Dabei wäre auch abzuwägen, wie etwa mit gleichen Anliegen der übrigen Verbandsmitglieder umzugehen ist. Wenn eine Kommune das Recht für sich in Anspruch nimmt, kann möglicherweise eine andere Kommune aus vielleicht anderen Gründen ein gleiches Recht wahrnehmen. Das würde am Schluss nichts anderes bedeuten, als dass das Naturschutz-Großvorhaben obsolet wäre.
Das sind alles Fragen, die wir heute und überhaupt als Parlament so nicht beantworten können, als Folge des Gewaltenteilungsbetriebs und auch aufgrund unserer rechtlichen Zuständigkeit. Es entbehrt auch
jeglicher inhaltlicher Begründetheit, die Landesregierung aufzufordern, den Plänen zur Ansiedlung eines Warenhauses auf der Betzenhölle entgegenzutreten. Pläne einreichen ist das eine, entschieden wird ausschließlich aufgrund einer für alle Beteiligten gültigen Rechtsordnung. Hierzu bedarf es, wie im Rechtsstaat üblich, eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens mit einer Verwaltungsentscheidung, die, wie im Rechtsstaat ebenfalls üblich, letztendlich einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhalten muss. Deshalb sollen diejenigen ihre Hausaufgaben machen, die dazu berufen sind. Das ist einmal der Antragsteller, das wird die Stadt Neunkirchen sein, und das wird die Landesplanung sein. Deren Entscheidungskompetenz ist hier gefragt, die haben zu entscheiden, nicht das Parlament. Das Parlament hat den rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit so entschieden werden kann. Der ist geschaffen und deshalb bleibt ein ordentliches Verwaltungsverfahren mit einer entsprechenden Entscheidung abzuwarten. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die PIRATEN-Landtagsfraktion Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN haben hier in der Debatte ein paar interessante Punkte angesprochen, mit denen sich die Redner auch noch einmal auseinandergesetzt haben, nämlich die Frage, wie es mit der Konkurrenz aussieht zwischen Innenstadt, Globus etc. Dabei zeigt sich auch, dass es eher stadtplanerische Fragen sind, Fragen der Umsetzung. So, wie das Verfahren im Moment abläuft man schaut zuerst, ob das überhaupt geht mit der Ausgliederung aus der LIK.Nord, anschließend muss man in ein geordnetes Planungsverfahren eintreten -, sehe ich eigentlich nicht den Punkt, wo da von Landesseite aus etwas zu stoppen wäre.
Speziell zum Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion: Ich finde es weit über das Ziel hinaus geschossen, wenn man sagt, die LIK.Nord solle auf jeden Fall in der Form und Konzeption erhalten bleiben, wie sie einmal beschlossen wurde. Ich glaube, das ist nicht realistisch. Man schaue sich die Situation einmal an: In welcher Zeit und aus welcher Situation heraus wurde das ganze Projekt denn gestartet und welche Funktion soll es in dem Raum erfüllen? Gehen wir einmal davon aus, dass da plötzlich eine riesige Industriebrache war und dass man sich überlegen musste, was man mit dem Raum sinnvollerweise macht. In Zukunft müssen aber vielleicht andere Antworten gegeben wer
den als in der Vergangenheit. Vor diesem Hintergrund können wir den Forderungen so, wie Sie sie im Antrag formulieren, nicht zustimmen.
Es wurde schon von meinen Vorrednern aufgegriffen. Wenn man die Leute in Neunkirchen fragt, so sagen sie: Ja, wir möchten dieses Einkaufszentrum. Das ist doch verständlich, denn momentan gibt es diese Konsumenten-Pilgerströme, die gerade am Wochenende in die beiden genannten Städte fahren. Als geplagter Anwohner einer solchen Straße, die zum Globus führt, kann ich Ihnen sagen, dass das kein Zuckerschlecken ist. Kollege Scharf, es ist wirklich nicht sehr schön, samstagmittags in der Jakob-Stoll-Straße zu wohnen, wenn alle Leute aus Neunkirchen Richtung Globus fahren.
Ja, das ist richtig. Alles, was nördlich der Blies wohnt, fährt nach Einöd. Das habe ich früher auch so gemacht, als ich noch dort wohnte. Wie dem auch sei, es ist prinzipiell nicht sinnvoll. Vor dem Hintergrund gilt es abzuwägen, ob man damit sowohl der Neunkircher Innenstadt schadet als auch den Umlandgemeinden, weil dieser Standort am Autobahnzubringer auch der Weg ist, den viele auf dem Weg zur Arbeit nehmen. Gibt es dann einen Kaufkraftverlust in den Umlandgemeinden? - Das gilt es abzuwägen, es gilt aber nicht, das von dieser Stelle zu tun. Deshalb bleiben wir dabei: Wir können dem Antrag heute so nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Thul, wissen Sie, Sie haben ja bereits einiges deutlich gemacht. Sie haben deutlich gemacht, was auch unser Eindruck ist: Da gibt es schon Absprachen zwischen der Landesregierung und Globus, sonst würde man gar nicht so agieren. Man hat in Ihrem Redebeitrag gemerkt, dass dieses Projekt gewollt ist - von Ihnen, Sie sind ja offenbar Mitglied im Stadtrat Neunkirchen, und von der Stadt Neunkirchen sowieso.
Es ist aber sehr viel mehr passiert. Es ist bezeichnend. Ich schaue einmal nach links und nach rechts auf die Ministerbänke. Wo sind denn die zuständi
Das finde ich schon seltsam, weder Herr Jost noch Herr Bouillon sind hier und nehmen an dieser Debatte teil.
Daran merkt man schon, dass hier so manches in der Debatte nicht koscher ist. Da können Sie sagen, was Sie wollen.
So ganz am Rande - ich habe es eben bereits erwähnt -: Es gibt eine Verwaltungsvereinbarung zum Projekt LIK.Nord. In dieser Verwaltungsvereinbarung gibt es ein Planungsverbot. Diese Verwaltungsvereinbarung ist auch von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger unterschrieben. Hier geschieht aber bereits eine Planung. Es werden Pläne vorgelegt, es wird agiert und so weiter. All das ist eigentlich schon nicht zulässig. Hier wird unsauber gearbeitet, völlig unabhängig von der Tatsache, dass permanent versucht wird, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Sie, Herr Thul, haben gerade einen solchen Versuch gestartet, indem Sie behauptet haben, die Betzenhölle liege an der Neunkircher Innenstadt dran. Sie ist aber 1 Kilometer weit weg! Das hat mit der Innenstadt doch nichts zu tun! Kommen Sie einmal zu uns nach Saarlouis, schauen Sie, wo dort der Globus ist. Er ist 100 oder 200 Meter von der Innenstadt entfernt. Das ist Stadtlage, aber nicht 1 Kilometer Entfernung! Es ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen!
Es gibt schon Gründe, warum nicht nur die Einzelhändler und der Betreiber des Saarpark-Centers Umsatzeinbrüche befürchten, nein, die Einzelhändler in den Umlandgemeinden tun es genauso. Ich habe die Zahlen eben genannt. Man geht von 17 Prozent Umsatzeinbruch aus.
Sie reden von den Globus-Gutachten, die bisher von der Landesregierung zur Grundlage genommen wurden und die sehr fragwürdig und zu hinterfragen sind.
Die Gutachten, die von außen gemacht wurden, diese unabhängigen Gutachten gehen von ganz anderen Zahlen aus. Das ist das Problem. Sie stellen sich einfach hierhin und sagen: Ja, es wird zwar ein Waldgebiet abgeholzt, es werden FFH-Gebiete be
droht, es wird ein Biotop weggemacht, aber dafür machen wir einen Ausgleich. Wir gleichen das Ganze mit einer anderen Fläche aus. - Ich wollte Sie daran erinnern, dass diese Fläche heute nicht versiegelt ist. Das ist die übliche Diskussion: Man versiegelte eine große Fläche und sagt, die Fläche XY ist der Ausgleich dafür. - Das ist aber nicht Sinn und Ziel der Landesplanung und der Raumplanung. Dazu hätte ich heute von den zuständigen Ministern gerne etwas gehört. Das ist aber nicht geschehen.
Noch einmal: Die saarländische Raumplanung steht ganz klar gegen dieses Projekt. Es wird eine ganz spannende Frage sein, wie die saarländischen Landesbehörden die bestehende Landesplanung biegen werden, um dieses Projekt möglich zu machen. Wir als GRÜNE haben eine klare Position. Wir stehen zu diesem Naturschutz-Großprojekt LIK.Nord zum einen, wir stehen zum anderen zu der Innenstadt in Neunkirchen und zu den Ortskernen der umliegenden Gemeinden. Wir stehen zum ländlichen Raum.
Wir wollen nicht - darum geht es im Kern -, dass ein guter Teil der Gemeinden im Landkreis Neunkirchen unter diesem Einkaufszentrum leiden wird. Wir werden dort verödete Ortskerne haben. Herr Thul und Herr Heinrich, es geht hier schließlich auch um Nahversorgung. Viele ältere Menschen wollen ein Geschäft in ihrem Ortskern haben. Sie sind nicht mehr so mobil, dass sie mit dem Auto in die Betzenhölle fahren könnten. Das Problem ist, dass die Nahversorgung in den Ortskernen durch dieses Einkaufszentrum massiv leiden wird. Genau das lehnen wir als GRÜNE ab. - Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2072 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2072 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion der PIRATEN. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schaffung einer Stelle für eine Tierschutzinspektorin oder einen Tierschutzinspektor im Saarland (Drucksache 15/2074)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der Regierungserklärung gehört, dass sich im Tierschutz in der aktuellen Legislaturperiode bereits sehr viel getan hat. Ich möchte kurz darauf eingehen.
Die Geldmenge im Haushalt, die für Tierschutz vorgesehen ist, ist deutlich gestiegen. Wir haben das Verbandsklagerecht mit dem Tierschutzbeauftragten, der Runde Tisch „Tierschutz“ wurde gestärkt, wir haben uns gemeinsam für eine Kennzeichnungsund Registrierungspflicht für Hunde und Katzen eingesetzt, wir haben uns gemeinsam stark gemacht für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben, der Jugendtierschutzpreis wurde neu ausgelobt, wir haben eine Vogelauffangstation, die kürzlich in Köllerbach eröffnet hat, es ist eine Exotenauffangstation in Neunkirchen geplant und kürzlich haben wir gemeinsam Verbesserungen des Tierschutzes beim Angeln verabschiedet.
Das sind überwiegend Maßnahmen, die langfristig wirken. Der Tierschutzbeauftragte gibt dem Tierschutz im Saarland ein Gesicht. Er berät die Landesregierung in Tierschutzfragen. Am Runden Tisch „Tierschutz“ werden tierschutzpolitische Themen diskutiert, es wird diskutiert, wie man etwas verbessern kann. All dies wirkt langfristig, ebenso wie der Jugendtierschutzpreis. Kinder werden bereits jetzt für den Tierschutz sensibilisiert, in späteren Jahren werden wir dies positiv erfahren, wenn sie ein ganz anderes Verständnis für den Tierschutz haben. Die Heinz-Merkel-Plakette, mit der jedes Jahr Menschen oder Vereine ausgezeichnet werden, die sich herausragend um Tiere gekümmert und sich für den Tierschutz eingesetzt haben, haben wir seit vielen Jahren im Programm. Auch dies ist ein Signal, dass Tierschutz hier im Land Bedeutung hat.