nicht durch Neugründungen kompensiert werden können, das will ich ganz deutlich sagen. Wir müssen beides tun. Deswegen halte ich gerade unter dem Gesichtspunkt der Beibehaltung der industriellen Strukturen und der Arbeitsplätze das Thema der dynamischen Bestandssicherung, das heißt Modernisierung, für zentral. Es ist eine riesige Aufgabe für die Politik, dort die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.
Ich bin nicht überzeugt, Kollege Strobel, dass die Industrie im Saarland genügend an Forschung und Entwicklung leistet, um dem Strukturwandel hier Rechnung zu tragen. Ich habe erhebliche Befürchtungen, gerade was die Veränderungen etwa bei ZF angeht, wo eigentlich die Investitionen getätigt werden, die für die Zukunft notwendig sind etwa im Hinblick auf die Elektromobilität. Hier, glaube ich, muss die Politik eingreifen, damit solche Investitionen auch im Saarland stattfinden, damit hier auch verstärkt geforscht wird und dann auch entsprechend von den großen Unternehmen investiert wird, um den vor uns stehenden Strukturwandel zu bewältigen.
Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen. Sie haben das Thema der Nachfolge angesprochen und hingewiesen auf die Nachfolgebörse. Die Nachfolge ist in der Tat - da gebe ich Ihnen recht - ein unterschätztes Problem, es ist ein großes Problem. Ich glaube, gerade im Bereich der Handwerkskammer kennt man diese Problematik sehr genau. Da würde ich gerne einen Punkt aufgreifen, der wohl auch schon mal in der Arbeitskammer diskutiert worden ist. Es müsste neben dieser Nachfolgebörse auch einen Anreiz geben für bestehende Belegschaften, möglicherweise einen Betrieb zu übernehmen und nachzufolgen, etwa in kleineren Betrieben. Ich glaube, da liegt ein Feld vor uns, das wir nicht genügend bearbeitet haben. Hier haben wir Potenziale.
Das Thema Gründung ist ein außerordentlich wichtiges Thema und wir müssen uns darum bemühen, dort konkrete Hilfen anzubieten, wo sie notwendig sind. Wir müssen solche Unternehmensgründungen begleiten durch Beratung, wir müssen Hilfen schaffen vor allem in finanzieller Hinsicht. Insofern sollten wir die Debatte und auch das, was gegenwärtig diskutiert wird, noch mal aufgreifen und weiterführen. Ich bin dafür, dass wir dabei die verschiedenen Ansätze bündeln und uns überlegen, ob nicht eine zentrale Finanzierungsinstitution geschaffen werden kann, um Gründern und Gründerinnen unter die Arme zu greifen.
Ich fasse zusammen. Für mich bindet sich diese ganze Problematik ein in die Frage der wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Dazu möchte ich auch das Thema der dynamischen Bestandssicherung aufgreifen. Wichtig ist auch das Thema der Nachfolge. Das sind Elemente eines umfassenden Ansatzes.
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2095 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2095 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die PIRATEN-Fraktion, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 590, ber. S. 627 und S. 858) (Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Drucksache 15/2097)
Die sechsjährige Amtsperiode der am 18. Mai 2011 gewählten Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes endet mit Ablauf des 24. August 2017. Gemäß § 7 des Gesetzes über die Arbeitskammer des Saarlandes wählt der Landtag des Saarlandes die Mitglieder der Vertreterversammlung und deren Stellvertreter. Die Vertreterversammlung besteht aus 42 Mitgliedern. Jedes Mitglied hat zwei Stellvertreter. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag der Gewerkschaften und anderer Vorschläge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gemäß § 3 des Gesetzes Mitglieder der Arbeitskammer sind.
Auf die Bekanntmachung des Landtagspräsidenten betreffend die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl im Amtsblatt des Saarlandes vom 24. November 2016 sind Wahlvorschläge eingegangen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr befasst hat und Ihnen mit der Drucksache 15/2097 einen Wahlvorschlag unterbreitet.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter gemäß dem Ihnen vorliegenden Vorschlag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Mitglieder und Stellvertreter gemäß dem Vor
Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen noch einen entspannten Abend. Ich schließe die Sitzung.