Es muss unser Ziel sein, die Teilhabe älterer Menschen am sozialen Leben zu fördern, die Zusammenarbeit mit Behörden und Verbänden zu gewährleisten und vor allem das Miteinander der Generationen zu organisieren. Dazu kann der Seniorenbeirat einen wichtigen, um nicht zu sagen unverzichtbaren Beitrag leisten, insbesondere dann, wenn es um ganz lebenspraktische Angelegenheiten und Themen geht wie Wohnen im Alter, die Gestaltung von altersgerechten Freizeitaktivitäten, Mobilität im Alter oder auch wenn es um das Thema Alter und Pflege geht.
Der Seniorenbeirat muss sich deshalb aus engagierten Interessenvertretern zusammensetzen, die aufgrund ihres Alters und der Lebens- und Berufserfahrung Kompetenzen und Wissen mitbringen, die für die Seniorenarbeit hilfreich und nützlich sind. Das sollen sowohl ehrenamtliche als auch hauptamtliche Mitarbeiter sein. Er muss aber auch in seiner Zusammensetzung neben der Repräsentanz von Sozialverbänden, Kranken- und Rentenversicherungen und kommunalen Beiräten auch eine Größe haben, die eine effiziente Arbeit gewährleistet.
Der Landesseniorenbeirat wurde bereits im Jahre 1997 durch die damalige Landesregierung ins Leben gerufen. Mitglieder waren die kommunalen Seniorenbeiräte sowie Institutionen und Verbände, die seniorenpolitische Interessen wahrnehmen und vertreten. Die Ziele der Arbeit des Landesseniorenbeirates sind bis heute, die Anliegen älterer Menschen zu formulieren und nach außen zu tragen, ihre Partizipation am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten und ihre Berücksichtigung und Einbeziehung bei politischen Entscheidungsprozessen sicherzustellen. Dementsprechend gestalten sich auch die Aufgaben des Landesseniorenbeirats. Er steht dem Landtag und der Landesregierung in generellen Fragen der Politik für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Rat und Tat zur Seite. Er spricht Empfehlungen aus, fördert die Zusammenarbeit von Verbänden, Institutionen und Behörden und ist vor dem Erlass von Gesetzen und Verordnungen, die Seniorinnen und Senioren betreffen, zu hören.
Bisher sind die kommunalen Beiräte immer auch automatisch Mitglied im Landesseniorenbeirat gewesen. Da ihre Anzahl aber stetig ansteigt, wächst auch die Mitgliederzahl im Seniorenbeirat, was dazu führt, dass ein zu großes Gremium entsteht, das nicht mehr arbeitsfähig ist. Deshalb soll die Zahl der Vertreter im Seniorenbeirat auf maximal 21 Personen begrenzt werden, wie es heute im gemeinsamen Antrag vorgeschlagen wird. Im Wesentlichen bedeutet das, dass die Landesarbeitsgemeinschaft
kommunaler Seniorenbeiräte - im Oktober 2013 gegründet - insgesamt sieben Vertreter zusätzlich zum Vorsitzenden in den Landesseniorenbeirat entsendet und dabei eine entsprechende Verteilung in Bezug auf die Landkreise, den Regionalverband und die Städte und Gemeinden sicherstellt. Neu hinzu kommen ein Beauftragter für Seniorensicherheit und ein Vertreter der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe.
Wir GRÜNEN begrüßen diese neue Zusammensetzung als eine gute und praktikable Neuregelung, da sie zeitgemäß ist und die Arbeit des Seniorenbeirats effizienter macht. Die Neuregelung ist auch vom Verfahren her zu begrüßen, sie ist mit allen Beteiligten abgestimmt worden, um einen möglichst großen Konsens zu erzielen. Dafür möchte ich der Kollegin Heib noch ausdrücklich danken.
Anschließend möchte ich mich auch noch für die Arbeit des Seniorenbeirates ganz herzlich bedanken. Durch Ihre Arbeit wird die ältere Generation im Saarland hervorragend vertreten und erhält qualifizierte Hilfe und Unterstützung. Seien Sie versichert, dass Sie mit seniorenpolitischen Anliegen bei uns GRÜNEN immer ein offenes Ohr finden werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Jasmin Freigang.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt haben wir das Ganze praktisch noch ein fünftes Mal. Der saarländische Landtag hat im November 1997 die Landesregierung zur Einrichtung eines Seniorenbeirats aufgefordert und diese ist dem auch nachgekommen. Seitdem nimmt der Landesseniorenbeirat wichtige Aufgaben für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land wahr. Er berät den Landtag und die Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen der Seniorenpolitik, er gibt Empfehlungen ab, zu denen Landtag und Landesregierung regelmäßig Stellung nehmen, er fördert die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Verbänden und die Ausarbeitung seniorenpolitischer Initiativen. Zudem ist der Seniorenbeirat bei Gesetzen und Verordnungen, die sich auf Senioren auswirken, anzuhören. In der Vergangenheit bekamen wir dadurch viele entscheidende Impulse. Ich möchte mich für die komplette PIRATEN-Fraktion beim Landesseniorenbeirat ganz herzlich bedanken.
Die fast 20 Jahre Erfahrung mit dem Seniorenbeirat geben aber auch Anlass, die Arbeit des Landesseniorenbeirats zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Um eine effiziente Arbeitsweise zu gewährleisten, soll der Beirat künftig aus maximal 21 Mitgliedern bestehen. Das ist einfach eine Anpassung an die neue Gegebenheit. Wir kennen das: Wenn immer mehr Menschen vertreten sind, wird es schwieriger zu diskutieren. Und wichtig ist doch, dass der Landesseniorenbeirat arbeitsfähig bleibt, so wie er jetzt ist.
Der Beirat soll ausgewogen zusammengestellt sein mit hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Seniorenhilfe. Kommunale Seniorenbeiräte beziehungsweise die Seniorenbeauftragte der Städte und Gemeinden entsenden jeweils einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin in die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Seniorenbeiräte. Die Landesarbeitsgemeinschaft entsendet zusätzlich zum Vorsitzenden insgesamt sieben weitere Vertreter und deren Stellvertreter. Dabei ist sicherzustellen, dass jeder Landkreis und der Regionalverband sowie die Seniorenbeauftragten der Städte und Gemeinden vertreten sind. Die weiteren Mitglieder stehen im Antrag. Ich werde sie nicht noch einmal gesondert aufzählen. Das Mindestalter soll 55 Jahre sein, die Mitarbeit ist ehrenamtlich. Hier ist also sichergestellt, dass sich wirklich die Menschen um die Seniorenpolitik kümmern, die Erfahrung darin haben, welche besonderen Hürden es für Senioren gibt, und die einfach wissen, wie das Leben älterer Menschen in unserem Land ist.
Der Landesseniorenbeirat und die Arbeitsgemeinschaft geben sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsführung liegt beim Sozialministerium. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Arbeit und bin mir sicher, dass wichtige Themen, welche die Belange unserer Seniorinnen und Senioren betreffen, behandelt werden. Dazu gehört zum Beispiel das Thema Senioren-WG. Wie wird das Zusammenleben älterer Menschen gestaltet? Vor allen Dingen ist zu fragen, wie ältere Menschen in unserem Land möglichst lange selbstständig zusammenleben können. Es geht auch um die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Da haben ältere Menschen nun mal ganz andere Erfahrungen als jüngere. Auch die Barrierefreiheit allgemein ist zu nennen. Ich freue mich, dem gemeinsam Antrag, den alle Fraktionen eingebracht haben, zustimmen zu können. - Danke sehr.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gerhard Ballas, herzlichen Dank für Ihr Kommen. Ich darf herzliche Grüße an den ganzen Beirat ausrichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde lügen, wenn ich sagen würde, ich freue mich nicht, dass wir heute diesen gemeinsam Antrag vorlegen. In den zurückliegenden 20 Jahren hat sich so einiges getan. Plötzlich war vielen Menschen klar, dass die Gesellschaft immer älter wird. Alter bedeutet aber nicht gleich Pflegebedürftigkeit, sondern es gibt ältere Menschen, die richtig agil sind, die richtig in der Gesellschaft tätig sind und die gut unterwegs sind in der Politik, in den Vereinen und überall dort, wo sie gebraucht werden. Deshalb war es gut so, dass in den letzten 20 Jahren von uns allen tiefgreifende Veränderungen in der Seniorenpolitik erarbeitet wurden.
Es wurde und wird bis zum heutigen Tag eine moderne Seniorenpolitik erarbeitet. Liebe Frau Freigang, ich gebe Ihnen aber durchaus recht, dass noch viele andere Formen überlegt werden müssen, wie in der Zukunft nicht nur die älteren Menschen leben, sondern wie in der Zukunft Alt und Jung unter einem Dach zusammenwohnen. Dafür gibt es schon gute Beispiele. Wissenschaft, Politik und Gesellschaft erkennen den enormen Bedeutungszuwachs der älteren Generation. Sie fordern deren Wissen ein und wollen diese Menschen in ihren Unternehmen, in den Vereinen weiter fördern. Sie brauchen auch den Rat dieser älteren Menschen.
Wir haben im Saarland bis zum Jahr 2025, was ja nicht mehr so weit hin ist, einen Zuwachs an älteren Menschen von 28 Prozent. Das ist schon etwas. Insoweit müssen wir uns darauf einstellen. Wir müssen auch wissen, dass die Babyboomer-Generation in die Nacherwerbsphase kommt. Wir müssen uns einstellen auf ein verändertes Selbstverständnis älterer Menschen hinsichtlich einer zunehmenden Bereitschaft, sich gesellschaftlich zu engagieren. Wir stellen auch Folgendes fest: Im Jahr 2014 zählten die 60- bis 75-Jährigen erstmals zur engagiertesten Altersgruppe im Land. Das hat die damalige Nachfrage ergeben.
Diese Entwicklung fand ihren Ausdruck beispielsweise in der Erarbeitung der drei Landesseniorenpläne. Frau Abgeordnete Heib hat es eben dargestellt. Lieber Gerhard Ballas, vor diesem Hintergrund haben sich Arbeit und Aufgaben des Landesseniorenbeirates verändert und werden sich auch weiterhin verändern. Er wird neue Ideen haben müssen, er wird fordern müssen, er muss sich mit den Kommunen, mit den Kommunalvertretern vor Ort auf diese Arbeit einstellen. Vor allen Dingen ist er aber bereit, in dieser Situation neue Wege zu gehen. Das weiß ich,
weil wir in einem ständigen Dialog sind und weil sich die älteren Männer und Frauen vor Ort in den Gemeinden sehr stark engagieren.
Vor allem im Bewusstsein des veränderten Selbstverständnisses älterer Menschen, die nicht von der Politik verwaltet werden wollen, sondern ihr eigenes Leben leben wollen und sagen wollen, wie es ist, wenn man etwas älter geworden ist, sind Rahmenbedingungen gefragt, die aktives Altern ermöglichen. Dazu gehört beispielsweise die Realisierung des im Januar 2017 von uns gestarteten landesweiten Seniorenlotsennetzwerks als Bestandteil der Sozialplanung in der Seniorenhilfe. Unser Landesprogramm, das jetzt in die Gänge gekommen ist, war von mir so gewünscht, das darf ich sagen, weil ich es als ehemalige Kommunale, als Landrätin schon umgesetzt hatte. Man kann damit Personen in die Häuser schicken, was auch gewünscht war, damit Menschen, die einfach nicht mehr so gut zu Fuß sind, die zwar gut wohnen, die aber nicht mehr gut rausgehen können, nicht vereinsamen. Diese Seniorenlotsen kann man, was von uns mitfinanziert wird, in die Kommunen schicken. Sie sollen in den Gemeinden und in den Ortsteilen sein, damit ihre Hilfe abgerufen werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe nun einige Beispiele dafür, was für die Senioren getan worden ist. In Kooperation mit der Landesmedienanstalt haben wir die virtuellen Mehrgenerationenhäuser geschaffen. Sie wurden 2016 in vier Modellkommunen eingerichtet. Da ist zum Beispiel das Onlinerland in Saarbrücken, über das wir heute Morgen schon gesprochen haben. Als wir das Projekt gestartet haben, dachten wir zunächst, wir müssten die älteren Menschen, die teilnehmen wollen, erst noch suchen. Dem war aber nicht so, wir hatten nicht genügend Plätze, nicht genug Tablets, die wir an diese Menschen ausgeben konnten, damit sie sich fit machen können, um mit ihrer Verwandtschaft, den Kindern, die vielleicht weit weg wohnen, zu kommunizieren, damit sie scypen oder E-Mails und so weiter schreiben können.
Wir haben aber nicht nur die virtuellen Mehrgenerationenhäuser, sondern wir alle haben für die Mehrgenerationenhäuser gekämpft, deren Weiterfinanzierung damals Gott sei Dank in Perl auf der Jugendund Familienministerkonferenz von der zuständigen Ministerin Schwesig, den Familienministern und mir als Ausrichterin beschlossen wurde. Wir haben in diesem Land acht Generationenhäuser. Herr Ballas und ich hatten letzten Sonntag bei einer Veranstaltung die große Freude, gemeinsam das neunte Mehrgenerationenhaus anzukündigen. Und es war erkennbar, wie die Menschen mitgehen. Wir haben vor etwa 200 Menschen gesessen und es angekündigt, da ist der Grundschulrektor aufgestanden, hat sich vorgestellt und gesagt: Ich würde gerne mit
meinen Grundschulkindern mitmachen. Die älteren Menschen aus dem Mehrgenerationenhaus können den Kindern zum Beispiel etwas vorlesen. Es kommt aber auch von den Kindern etwas zurück, die Älteren und Jüngeren können sich unterhalten, miteinander kommunizieren. Es waren Leute da, die sagten: Ja, meine Mutter hat mir gesagt, sie wolle gerne Häkel- oder Strickkurse anbieten. Vieles andere mehr wurde genannt. Wir haben auch gehört, dass man dort gerne im wissenschaftlichen Bereich unterwegs sein möchte. Die virtuellen Mehrgenerationenhäuser wie auch die Mehrgenerationenhäuser an sich sind also ein ganz wichtiges und auch finanziertes Modell, das der älteren Generation zur Verfügung steht.
Wir haben aber auch seit geraumer Zeit die Seniorensicherheitsberater. Diese Sicherheitsberater sind unterwegs, um die älteren Menschen in Richtung Prävention zu beraten, wie sie sich zuhause verhalten müssen, um mehr Sicherheit zu haben. Auch dies ist ein Programm, das die Landesregierung nicht nur finanziell unterstützt. Hier bin ich jedem Einzelnen von Ihnen dankbar, dass Sie das mit nach außen tragen.
Wir haben die Seniorenbeiräte in den Kommunen, immer noch nicht in allen 52, aber auch da sind wir ehrgeizig unterwegs und fordern das immer wieder ein. Wir wollen auch, dass die Senioren in den Kommunalparlamenten gehört werden. Wir wollen, dass sie dort nicht nur gehört werden, sondern dass sie auch mitreden können, dass sie Ansprechpartner sind.
In dieser Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat der Landtag des Saarlandes - ein Beschluss von 2014 - auf Initiative des Landesseniorenbeirates und meines Ministeriums im Rahmen einer Änderung des KSVG die Einrichtung von Beiräten für ältere Menschen, alternativ die Einsetzung von Seniorenbeauftragten, als Soll-Bestimmung aufgenommen. Diese Änderung hat mit dazu beigetragen, dass es im Saarland aktuell 20 Seniorenbeiräte und 33 Seniorenbeauftragte gibt.
Deshalb möchte ich festhalten: Wir haben in den letzten 20 Jahren alle gemeinsam vieles geleistet. Wir haben aber noch vieles vor uns und wir müssen die Maßnahmen immer wieder aktualisieren. Wir müssen die saarländische Seniorenpolitik, die von der Anzahl der betroffenen Menschen her ja immer wichtiger wird, modern aufstellen. Deswegen ist mein Ministerium auch in diesem Jahr unterwegs, um den Film einer meiner Vorgängerinnen Sputnik Moment vorzustellen, der deutlich macht, wie gut es ist, älter zu werden und fit zu bleiben, der deutlich macht, wie man auch noch mit 80 seine Frau/seinen Mann stehen kann. Wir werden aber auch noch eine Filmwoche veranstalten, wir werden genauso wie die rheinland-pfälzischen Kollegen in allen Landkrei
sen unterwegs sein, und ich bin mir sicher, dass dann auch die jeweiligen Abgeordneten mit vor Ort sein werden.
Wir wollen alle gemeinsam Mut machen. Dabei brauchen wir natürlich die Fachleute. Die Fachleute, lieber Gerhard Ballas, das sind Sie, das sind Ihre Frauen und Männer, die tagtäglich unterwegs sind und im Landesseniorenbeirat ihre Arbeit leisten. Dafür darf ich Danke schön sagen. Auch dem Parlament darf ich ein herzliches Dankeschön sagen für die finanziellen Mittel, die Sie meinem Ministerium für diese Aufgabe immer wieder zur Verfügung stellen. Ich darf Danke sagen im Namen all der Menschen, die uns vor Ort brauchen, denen man mit vielen Ideen Hilfestellung geben kann, Ideen, die der Landesseniorenbeirat hat und die manchmal gar kein Geld kosten; da geht es oft nur um den guten Willen, das man rausgeht und sagt: Genau so muss es sein.
Aber eines dürfen wir nicht. Wir dürfen die Menschen, die zuhause sind, nicht vergessen. Wir dürfen auch nicht diejenigen vergessen, die in verschämter Armut leben, die nicht zum Sozialamt gehen und sich nichts mehr leisten können, die aber auch ein Recht darauf haben, an dieser Gesellschaft teilzuhaben. Das ist unser aller Aufgabe. - Deshalb Ihnen allen ein herzliches Danke schön für den gemeinsamen Antrag.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2016 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2016 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rahmenbedingungen für Gründer und Gründerinnen verbessern! (Drucksache 15/2095)
gungen für Gründerinnen und Gründer bewusst auf die Tagesordnung gesetzt, weil vor Kurzem die Zahlen zu den Gründungen im Saarland im Jahre 2016 durch die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Zahlen waren nicht schön. Sie besagen, dass im Saarland die Zahl der Gründerinnen und Gründer 2016 um 11 Prozentpunkte zurückgegangen ist. Das ist nicht schön, das ist dramatisch, das ist äußerst dramatisch, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir bei Neugründungen bundesweit sowieso schon Schlusslicht sind.
Nun ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein Thema, das wir zu Recht immer wieder auf der Agenda haben. Aber in diesem elementaren Bereich scheint die saarländische Landespolitik komplett zu versagen. Anders kann man diese Zahlen nicht deuten.
Es gibt aber noch eine weitere relativ erschreckende Zahl, was die Unternehmensgründungen und den Unternehmensbestand im Saarland betrifft. Das ist eine Zahl, die so gar nicht bekannt ist, weil sie nicht durch die Presse gegangen ist, nämlich die Zahl der Kreditreformen. Diese Zahl besagt, dass wir in den letzten zehn Jahren netto rund 700 Unternehmen im Saarland verloren haben. Auch das ist eine dramatische Zahl. Vor dem Hintergrund dieser Zusammenhänge wundert es mich schon, dass die zuständige Wirtschaftsministerin es noch nicht einmal für nötig hält, überhaupt an dieser Debatte teilzunehmen.
Die zuständige Wirtschaftsministerin hält es nicht für nötig, an einer solch elementaren Debatte, die ihr Haus originär betrifft, teilzunehmen. Ich sage ganz offen: Das verstehe ich nicht. Das verstehe ich wirklich nicht. Das habe ich bisher auch selten erlebt.
Das Problem hier im Saarland besteht darin, dass die gesamte Gründerstruktur darniederliegt. Wir haben eigentlich keine Gründerstruktur. Wenn man in die Wirtschaft hineinhört, wenn man mit den Experten redet, bekommt man fast überall die gleiche Antwort. Wir haben zwar die Saarland Offensive für Gründer, das SOG-Netzwerk, das es jetzt seit 22 Jahren gibt. Wenn Sie da aber mal genau hinschauen, wenn Sie mit den zuständigen Leuten reden, stellen Sie fest: Da passiert eigentlich nichts!
Das ganze SOG-Gründernetzwerk ist ein In-sichGeschäft. Pro Jahr gibt es zwar eine Versammlung, pro Jahr gibt es eine Gründermesse. Die da hingehen, sagen mir aber: Da kommen immer wieder die gleichen Leute, da finden eigentlich gar keine Gründungen statt. Und das nicht gerade zum Nulltarif, diese Messe kostet jedes Jahr 200.000 bis 300.000 Euro, nicht wenig Geld in einem sogenannten Haushaltsnotlageland. Das heißt, wir geben für die immer gleiche Party verdammt viel aus.