Von unserer Seite hat es ihn gegeben, da mache ich keine Kompromisse! Das geht mit Ihnen heim, das sage ich Ihnen hier nochmals.
Meine Damen und Herren, die Liste der Baustellen ist nach wie vor lang. Von Guter Arbeit in der Wissenschaft kann überhaupt noch keine Rede sein. Wir wissen alle, die prekäre Beschäftigung nimmt hier kontinuierlich zu statt ab. Und noch mal: Für dauerhafte Aufgaben an den Hochschulen müssen auch Dauerstellen geschaffen werden, auch das wird für uns ein Dauerthema bleiben. Es ist honorig, ab dem Jahr 2020 irgendwelche Gelder in Aussicht zu stellen. Aber man fragt sich doch immer wieder: Erst schmerzliche Einschnitte, dann irgendwas in Aussicht stellen - ist das der richtige Weg? Tatsache ist doch, dass die Hochschulen heute schon eine anständige Grundfinanzierung brauchen. Die Uni muss heute ihren wahnsinnigen Sanierungsstau bewältigen, und eben nicht erst irgendwann in der Zukunft ab 2020. Das ist der springende Punkt, das sind die hochschulpolitischen Baustellen, die Sie uns hier im Land hinterlassen. Aber wir werden uns in der nächsten Wahlperiode darum kümmern. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns doch nicht an meinem letzten Plenartag über die Rednerreihenfolge streiten! Ich bin da völlig entspannt, ob der Kollege Thul zuerst noch mal spricht oder ich.
Aha. Ich nehme einen neuen Anlauf. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um eines vorwegzuschicken: Es kommt mir in dieser Debatte wie bei all den Debatten, die wir in den letzten fünf Jahren geführt haben, immer so vor, als hätten wir Geld in Hülle und Fülle, als hätte dieses Land keine Not und als sei es nur die Bosheit der Großen Koalition gewesen, sich ausgerechnet die Hochschulen auszusuchen und dort auch Sparmaßnahmen vorzunehmen. Dass dem nicht so ist, müsste wohl jedem hier im Hause klar sein. Von daher kann man das hier zwar als Reden zur Wahl verbuchen, aber mit der Realität hat das relativ wenig zu tun.
Ich habe hier mehrfach betont und werde es heute in meiner letzten Rede auch tun, weil ich mir bis zum letzten Tag treu bleiben werde: Dieser Kurs war eingebettet in einen Kurs, der alle Ressourcen, alle Einrichtungen, alle Ebenen, alle Fachbereiche getroffen hat, weil er nicht vermeidbar war, weil es um die Existenz dieses Landes ging. Ich habe immer gesagt, ich werde diesen Sparkurs auch als Fachpolitiker so lange vertreten, wie ich der Überzeugung bin, dass es den Hochschulen mit dieser Ausstattung in einem selbstständigen Saarland immer noch besser gehen wird, als wenn das Saarland aufgelöst würde. Denn dann hätten wir ganz andere Probleme und ganz andere Fragestellungen, dieser Meinung bin ich noch heute. Letztendlich hat dieser Konsolidierungskurs in allen Bereichen dazu geführt, dass wir einen Erfolg bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen hatten und ab 2020 wieder ein Stück weit aufatmen, weiter existieren und auch wieder Handlungsspielräume gewinnen können. Das war schlichtweg notwendig und bei dem Brocken, ich kann es nicht oft genug wiederholen, 10 Prozent des Gesamthaushaltes, war es einfach rechnerisch unmöglich, den Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiebereich völlig außen vor zu lassen.
Während wir in anderen Bereichen 10 oder auch 12 Prozent eingespart haben, Sie haben eben zu Recht den Hochschulentwicklungsplan zitiert, waren es an der Universität 7,5 Prozent, an den anderen Hoch
schulen entsprechend angepasste Werte. Das war nicht Jux und Tollerei, das war nicht schön und hat bestimmt nicht dazu geführt, dass irgendjemand hätte Beifall klatschen müssen. Ich will auch gar nicht bestreiten, dass es für die Hochschulen eine unglaubliche Herausforderung war, mit einem real geringer werdenden Etat zurechtzukommen. Aber es hat nicht dazu geführt, und es wird auch nicht dazu führen, dass unsere Hochschulen unabänderlich in eine Abwärtsspirale kommen, denn die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache.
Wir haben uns als Landtag und als Landtagsfraktionen der Großen Koalition zu unserer Verantwortung bekannt. Wir haben in den Eckpunkten der Hochschulentwicklungsplanung Dinge vorgegeben, die künftig wegfallen und bei denen wir persönlich die Verantwortung übernehmen, daran will ich nur erinnern. Das war auch ein Stück politische Verantwortungsübernahme. Wir haben uns gleichzeitig aber auch dazu bekannt, dass es künftig eine angemessene Breite geben muss, dass es Geisteswissenschaft in angemessener Breite geben wird und dass die Schwerpunkte dieser Universität weiterhin gestärkt werden. Dass das erfolgreich sein kann, sieht man ganz aktuell mit dem Helmholtz-Zentrum für ITSicherheit. Ich muss schon sagen, das wird hier lapidar abgetan, als wäre das gerade gar nichts.
Jahrelang hat uns DIE LINKE vorgehalten, ihr bringt keine neuen Institute hierher. Dabei hat man das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung vergessen, ebenso das ZeMA und das zweite MaxPlanck-Institut. Und jetzt kommt wieder ein neues Institut, das seine Heimstatt im Saarland findet. Wir haben im IT-Bereich mittlerweile vier bundesweit und weltweit renommierte Institute, das muss man uns erstmal nachmachen. Die Standorte in Deutschland, die so viele Institute in dem Bereich haben, die
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Huonker (DIE LINKE) : So wie ich das verstanden habe, war das nicht die Landesregierung, sondern der - -)
Ach nee, die anderen hat alle Herr Lafontaine geholt, damit hat die jetzige Landesregierung nichts zu tun, gelle, Frau Huonker? So ist das natürlich immer, das war immer alles zur Zeit von Herrn Lafontaine, aber bei uns hat die Landesregierung nichts damit zu tun. Das ist ganz klar, die haben sich um nichts gekümmert, selbstverständlich!
Bitte, das war jetzt wirklich Ironie, ja. Natürlich hat unsere Landesregierung darauf hingearbeitet, dass es genau so kommt, wie es kommt. Angesichts dessen, dass wir hier bereits drei IT-Institute haben, ist es keine Selbstverständlichkeit, dass ein viertes, vom Bund gefördert, hinzukommt. Das will ich an der Stelle nochmal sagen.
Das wird auch Auswirkungen für Studium und Lehre haben, das wird Verbesserungen bedeuten für Promotionsmöglichkeiten und für die Lehre der Studierenden beim Beginn des Studiums. Das wird im Übrigen sogar eine finanzielle Entlastung der Universität bedeuten, weil nämlich jede Menge Menschen dorthin wechseln werden, die bisher aus dem globalen Etat der Universität finanziert wurden. Man braucht überhaupt keine Angst zu haben, dass wir am Hochschulhaushalt anschließend etwas abziehen werden. Das ist völlige Angstmacherei und Panikmache, die sollen diesen Erfolg bitte nicht trüben. Was eben von den GRÜNEN behauptet wurde, ist völliger Unsinn.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hochschulanfängerzahlen in unserem Land sind im Moment an allen Hochschulen stabil. Wir haben im Haushalt, in der mittelfristigen Finanzplanung, die nötigen Investitionen schon verankert, pro Jahr etwa 30 Millionen Euro. Das Gebäude an der Philosophischen Fakultät ist in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 verankert, und die Mittel für das Rechenzentrum sind in diesem laufenden Doppelhaushalt auch schon vorgesehen. Wir konnten aber nicht alles auf einmal machen. Ich sage Ihnen aber auch, es sind auch Bereiche in der Geisteswissenschaft erneuert worden, ein komplettes Gebäude wurde dort saniert, die Bibliothek ist saniert worden, der Musiksaal wird derzeit saniert. Es gibt eben keine Einseitigkeit, wie das hier unterstellt wird. Die Geisteswissenschaften sind in unserem Euro
Ich sage es nochmal: Dieser Sparkurs der Vergangenheit hat den Hochschulen einiges abverlangt, er war auch schmerzhaft. Ich glaube aber, wir haben durch die Bund-Länder-Finanzplanung gemeinsam erreicht, dass wir wieder Spielräume gewinnen. Das wird bedeuten, mehr in die Gebäude investieren und ab 2020 auch wieder wachsende Hochschulhaushalte garantieren zu können. Wer allerdings behauptet, all das, was an strukturellen Maßnahmen geschehen ist, könnte man wieder zurückdrehen, behauptet schlichtweg nicht die Wahrheit, das kann keiner Fraktion hier im Haus gelingen, deswegen sollte man ehrlich bleiben.
Was wir allerdings immer gesagt haben, ist, bis 2020 muss sich die Hochschule auf einen Konsolidierungskurs einlassen, aber danach, wenn es uns gelingt, Bundeshilfen zu akquirieren, wird es wieder aufsteigende Haushalte geben. Für die CDU kann ich sagen, zu diesem Versprechen werden wir auch künftig stehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. - Das Wort hat für die Fraktion der PIRATEN die Kollegin Jasmin Freigang.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperiode - ich kann auch sagen: zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode - über das Thema Hochschulen, Sparkurs, Finanzierung. Es werden keine Gelder weggenommen, die Gelder werden eingefroren. Bei steigenden Kosten, Tarifkosten, Energiekosten, kommt das einer Kürzung von 7,5 Prozent gleich. Wir erinnern uns alle an die Schließung des Botanischen Gartens im vergangenen Jahr. Wir haben viel darum gekämpft, diese Schließung abzuwenden, leider fehlte der politische Wille. Wir haben marode Gebäude, ganz besonders die Philosophie und die sonstigen Geisteswissenschaften sind davon betroffen. Natürlich stehen auf der anderen Seite Spitzengebäude der Informatik, der Mathematik.
Befristet Angestellte haben Angst, dass sie die Stellen verlieren, weil noch gar nicht sicher ist, welche Stellen gehalten werden können und welche demnächst gestrichen werden müssen. Planungssicherheit wird hochgehalten, aber planen kann man so
nicht. Man verwaltet eher, was man nicht mehr halten kann. Wir hatten eine Demonstration hier vor dem Landtag, mehrere, von über 5.000 Studenten und auch Mitarbeitern. Wir hatten Mahnwachen vor dem Landtag und sogar eine verdorrte Blume musste uns daran erinnern, in welchem Zustand die Universität ist.