Ich möchte noch etwas zur demografischen Entwicklung und Behinderungen sagen. Es wird bei der Debatte mit Behinderten oft vergessen, dass viele der Themen uns alle betreffen oder alle betreffen können. Ein Beispiel. Wir alle werden älter. Ich muss Ihnen sicher nicht sagen, dass mit dem Alter auch viele Gebrechen kommen. Wir können zum Beispiel erblinden, gehunfähig werden, einen Unfall erleiden oder dauerhaft krank werden. Niemand von uns hat ein Recht darauf, gesund zu bleiben. Wir können alle nur darauf hoffen.
Jede öffentliche Debatte um die UN-Konvention stärkt die Menschen mit Behinderungen und eine breite Debatte trägt zur Akzeptanz bei. Behinderte sind nicht etwas, was man zu Hause verstecken sollte. Dies sollten die Betroffenen selbst auch nicht tun. Ich sage hier klar, auch die Umsetzung der UNKonvention wird ja nicht versteckt. Aber eine breitere Öffentlichkeit wäre durch eine Debatte hier im Parla
ment sicher möglich. Dazu gehört, dass die Konvention einem parlamentarischen Verfahren unterzogen wird. Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UNBehindertenrechtskonvention gibt uns ganz klare Vorgaben, die das Zusammenleben der Menschen mit und ohne Behinderung bestimmen. Es gibt drei Leitmotive. Das erste Leitmotiv ist die Anerkennung der Würde jedes Menschen mit der Vielfalt und dem Recht auf Selbstbestimmung und Eigenständigkeit. Das zweite Leitmotiv, das abgeleitet wird, ist der Begriff der Inklusion, von dem ich nach wie vor meine, er ist nicht ganz barrierefrei, weil viele Menschen, die nicht behindert sind oder nicht mit Menschen mit Behinderungen zu tun haben, nicht genau wissen, was das ist. Es ist das Einbeziehen in alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Das Dritte ist, dieses erfordert in umfassender Weise Barrierefreiheit in der Gesellschaft. Es ist vorhin das Thema Gesundheitswesen angesprochen worden. Barrierefreiheit im Gesundheitswesen ist nicht nur, dass Sie mit dem Rollstuhl in die Praxis kommen können, sondern Barrierefreiheit ist sehr viel umfassender zu betrachten, wenn Sie etwa an den gynäkologischen Stuhl oder die Zahnarztbehandlung denken. Das ist der Ausgangspunkt.
Ich will an dieser Stelle aber gar nicht auf den Inhalt unseres Aktionsplans eingehen - dazu werden wir noch Gelegenheit haben -, sondern auf ein Missverständnis nachdrücklich hinweisen. Frau Abgeordnete Peter, es gibt ganz klare Regeln, wie die Staaten diese UN-Konvention umsetzen sollen. Eine ist die, dass die Regierungen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Aktionspläne erstellen. Genau dieses haben wir gemacht. Selbstverständlich geht dieser Aktionsplan der saarländischen Landesregierung den Weg in die parlamentarische Beratung. Das ist seit Langem so mit dem Vorsitzenden des Fachausschusses besprochen, weil der Fachausschuss sich damit befassen muss, und dann sicherlich der Weg sein wird, dass die Fraktionen und das Plenum insgesamt sich mit diesem wichtigen Thema befassen können.
Man muss aber dazu noch Folgendes wissen. Wir haben nach der Landtagswahl, nach der Neubildung der Regierung mit den notwendigen Beteiligungsgremien - das sind vor allen Dingen der Beirat für die UN-Konvention und der Landesbehindertenbeirat intensiv diskutiert. Das Ergebnis war, dass der Beirat für die UN-Konvention einstimmig und der Lan
desbehindertenbeirat Anfang Juli mit 13 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen dem Plan und dem Vorgehen zugestimmt hat, auch bei der klaren Zusage, dass wir diesen Plan fortschreiben wollen. Er ist nicht in Stein gemeißelt. Wir brauchen aber eine gewisse Zeit, in der wir schauen müssen, wie er wirkt, ob wir bestimmte Ziele vielleicht etwas schärfer fassen müssen, andere umformulieren, vielleicht Neues mit aufnehmen. Das wollen wir im Jahr 2014 machen.
Nun ist aber eines wichtig. Wenn wir das mit der Barrierefreiheit ernst nehmen, dann können wir den Plan nicht so behandeln, wie er nach der Ressortabstimmung am 17. August im Ministerrat beschlossen worden ist und Ihnen in der ersten Form schon zugeleitet wurde. Wir müssen ihn vielmehr barrierefrei zugänglich machen. Deshalb wird es zum Beispiel eine Version in leichter Sprache geben. Das alles wird im Moment erstellt. Das heißt, wir werden Mitte September diese Darstellung des Aktionsplanes in einer Form haben, mit der man möglichst alle Menschen mit Behinderungen erreichen kann.
Es ist ein Prozess, bei dem natürlich nicht nur die Politik oder die Regierungsseite oder das Parlament betroffen ist. Deshalb wollen wir einen großen Prozess unter dem Motto „Saarland inklusiv - unser Land für alle“ starten. Der Auftakt wird bei einer Konferenz mit den Vertretern der behinderten Menschen Mitte September sein. Mitte September soll noch etwas erfolgen: die Gründung eines Bündnisses für Inklusion. Wir haben zugesagt, dass 2014 eine Fortschreibung dieses Berichtes erfolgt. Die Beiräte, die bei der Erstellung des ersten Berichtes beteiligt waren, werden uns zumindest in den nächsten eineinhalb Jahren begleiten - möglicherweise auch darüber hinaus -, sodass der Prozess sehr partizipativ angelegt sein wird.
Es ist also ein Prozess, der nicht nur Dialog erfordert, sondern der auch erfordert, dass wir in allen gesellschaftlichen Bereichen bereit sind, nicht nur umzudenken, sondern Barrieren vor allem in den Köpfen einzureißen. Deshalb bitte ich, dass wir uns nach den Ausschussberatungen zu einem Zeitpunkt, an dem wir sehen können, wie die Aufnahme dieser Ideen ist, ausführlich im saarländischen Landtag mit der Situation der Menschen mit Behinderung befassen.
Aber dieser Weg, sozusagen am Beginn des Prozesses eine Landtagsdebatte zu führen, wäre nicht nur gegen die Regeln für die Umsetzung der UNKonvention. Ich glaube vielmehr, sie würde diesem wichtigen Thema auch nicht gerechter, als wenn wir den Weg über den Ausschuss gehen und es mit intensiver Vorbereitung im saarländischen Landtag behandeln.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/89 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, der Antrag Drucksache 15/89 ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wahrung von Arbeitnehmerinteressen beim Verkauf von Anteilen der Saarbrücker Zeitung (Drucksache 15/93)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen des Tariftreuegesetzes hatte ich schon Gelegenheit, auf die Vorgänge bei der Saarbrücker Zeitung zu sprechen zu kommen, und an die Mehrheit appelliert, doch nicht tatenlos zuzusehen, wie Gesellschafterverträge ausgehandelt werden, die dazu führen, dass sich der Prozess der Prekarisierung der Arbeit bei diesem Verlagsunternehmen fortsetzt. Wir werden abwarten, wie sich die einzelnen Fraktionen dazu verhalten. Nachher werde ich gegebenenfalls noch einmal das Wort dazu ergreifen. Begründet habe ich es.
Wie die Beschäftigten darüber denken, dürfte klar sein. Ich meine, dass wir, wenn wir heute Morgen glaubwürdig gesagt haben, das Tariftreuegesetz ist ein Einstieg, um die Prekarisierung der Arbeit zu stoppen, bei einem solchen Vorgang als Parlament nicht schweigen dürfen. Es ist nun einmal so, dass die Saarbrücker Zeitung früher im Landesbesitz war. Das wissen vielleicht einige nicht mehr. Sie ist zu 100 Prozent im Landesbesitz gewesen und ist damals veräußert worden. Ich möchte den Gesichtspunkt in Erinnerung rufen, dass es damals auch von der regierenden CDU eine klare Maßgabe bei der Veräußerung gab. Die Maßgabe steht ja auch im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar. Die CDU Saar wollte den mehrheitlichen saarländischen Einfluss in diesem Unternehmen sicherstellen. Federführend war damals der Chef der Staatskanzlei Alois Becker; letztendlich hat sich aber auch der damalige Ministerpräsident darum gekümmert.
Die Konstruktion, die damals gewählt worden ist, trug aber auf Dauer nicht. Wichtig für diesen Zusammenhang ist jedenfalls, dass die damalige Landesregierung den saarländischen Einfluss in diesem Unternehmen sicherstellen wollte. Unser Appell geht an Sie, nicht tatenlos zuzusehen, wie wieder einmal eine Konstruktion gewählt wird, die mit Sicherheit dazu führen wird, dass der saarländische Einfluss in diesem Unternehmen äußerst gering sein wird, denn wenn ein Gesellschafter von außerhalb die Mehrheit in dieser Gesellschaft hat, brauche ich hier keine Erklärung darüber abzugeben, wer letztendlich das Sagen hat.
Nun hat der Verkauf der Saarbrücker Zeitung mehrere Aspekte. Über die Arbeitnehmerrechte habe ich bereits gesprochen. Ich würde mir manchmal wünschen - ich sehe, es sind einige Journalisten hier -, wenn sich die Journalisten, die nicht direkt im Einflussbereich der Saarbrücker Zeitung sind, etwas stärker für die Arbeitnehmerrechte ihrer Kollegen engagieren würden. Das wäre ein Herzensanliegen von mir. Man muss sich ja nicht nur dann engagieren, wenn es um einen selbst geht. Man könnte vielleicht auch etwas Engagement zeigen, wenn es um die Kollegen geht. Aber das nur nebenbei.
Es gibt einen finanziellen Aspekt dieses Transfers, den ich jetzt ansprechen möchte und der damals in dieser Klarheit noch nicht zu sehen war. Ich habe ihn kurz angedeutet. Auch bei dieser Entscheidung hat man wieder den Eindruck, als hätten wir in diesem Land Geld zu viel, das wir beliebig verpulvern können und in großer Summe außer Landes, wenn man so will, transportieren können. Ich habe die Zahlen genannt. Die Holtzbrinck-Gruppe hat damals rund zehn Millionen für einen Anteil von 49 Prozent bezahlt. Nach Insider-Berechnungen hat sie mehrere hundert Millionen Euro aus diesem Unternehmen rausgezogen. Mehrere hundert Millionen Euro - Sie hören richtig. Die Frage ist, ob man vielleicht aus dieser Erfahrung heraus Überlegungen anstellt, ob wir es im Saarland so üppig haben, dass mehrere hundert Millionen Euro in den nächsten Jahrzehnten nicht an die Holtzbrinck-Gruppe fließen, sondern an die Rheinische Post, und ob das wirklich der richtige Weg ist.
Wer verantwortlich mit den Landesfinanzen umgeht, könnte ja einen Weg suchen, diese Mittel im Land zu halten, damit sie zumindest indirekt der Entwicklung des Landes zugute kommen. Die naive Vorstellung, die sicherlich nachher wieder vorgetragen wird, dass die Unternehmensgruppe Holtzbrinck enorme Verdienste hat um die Gewinne und um die Ausschüttung und die Investitionstätigkeit dieses Unternehmens, ist nur dann hier vorzutragen, wenn man die Insider-Verhältnisse nicht kennt. Die Bestellung der Geschäftsführer - das ist wichtig; man muss das
richtige Personal suchen - und die Investitionsentscheidungen sind wichtig. Wenn sie falsch getroffen werden, dann geht es zulasten des Unternehmens.
Aber beispielsweise schon die Renditevorgabe von so und so viel Prozent, verbunden mit der Auffassung, dass man ordentlich beim Personal kürzen muss, müsste von dieser Gesellschaft, die den Auftrag hat, die saarländischen Interessen zu wahren, zumindest infrage gestellt werden. Solches ist nicht bekannt geworden. Vielleicht ist das im Geheimen geschehen; ich weiß das nicht. Aber es wäre denkbar, eine Lösung zu finden, damit hunderte von Millionen auf längere Frist gerechnet im Land bleiben und nicht wieder abfließen und anderweitig verwandt werden. Letztendlich - ich sage es noch einmal werden die Erträge, die die Saarbrücker Zeitung abwirft, nicht von irgendwelchen Unternehmerfamilien erarbeitet, sondern von den Beschäftigten, die nach unserer Überzeugung daher stärker an ihrem Unternehmen zu beteiligen wären.
Ich hoffe, dass solche Überlegungen zumindest bei gewerkschaftlich orientierten Mitgliedern dieses Hauses Anklang finden können. Das müsste doch einsehbar sein. Es wäre ohne Weiteres zu machen, wenn die Parteienstiftungen, die hier tätig sind, sich solchen Gedanken öffnen würden, damit nicht - ich wiederhole es - in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen abfließen, die Arbeitnehmer wiederum zu weiteren Zugeständnissen gepresst werden und eine weitere Prekarisierung der Arbeit durchgeführt wird. Gleichzeitig wäre es doch möglich, die Belegschaft in stärkerem Umfang zu beteiligen.
Ein weiteres Anliegen - auch der Gewerkschaft Verdi, auf die ich mich ausdrücklich immer wieder berufe, damit es nicht in vordergründigem, kleinkariertem Hickhack zwischen Parteien zugeht -
Bei Ihnen sind wir sicher, Herr Kollege Jost, dass solcher kleinkarierter Hickhack in keinem Fall stattfinden wird.
Wir sehen Ihren Ausführungen stets mit großen Erwartungen entgegen. Aber zurück zur Sache. - Die Gewerkschaft Verdi hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unabhängigkeit der Redaktion gefährdet ist, wenn ein weiterer Mehrheitsgesellschafter das war ja damals der Ansatz der Regierung Röder das alleinige Sagen in der Zeitung hat. Deshalb hat man damals als Puffer drei Banken eingeschaltet. Wie das ausgegangen ist, wissen Sie, wenn Sie sich für diesen Sachverhalt interessiert haben, aber letztendlich ging es darum, redaktionelle Unabhängigkeit in gewissem Umfang zu bewahren. Deshalb möchte ich von unserer Seite her nachdrücklich die Verdi
Forderung unterstützen, dass der Redaktionsbeirat bei der Bestellung und Abberufung von Chefredakteuren in Zukunft ein verbindliches Vetorecht haben muss. Das ist ein wichtiges Recht des Redaktionsbeirates. Bei anderen Zeitungen ist es der Redaktion eingeräumt worden. Wer also wissen will, wie eine moderne Verfassung aussieht, die auch der Redaktion entsprechende Rechte einräumt, der mag zum Mannheimer Morgen gehen. Das ist ja nicht so weit von hier. Und wer vielleicht argumentiert, das sei wegen des Tendenzbetriebes mit Verfassungsgesichtspunkten nicht zu vereinbaren, den möchte ich darauf hinweisen, dass jetzt ein höchstrichterliches Urteil vorliegt, welches besagt, dass gerade eine solch moderne Verfassung, die auch der Redaktion entsprechende Rechte einräumt, sehr wohl mit unserer Verfassung verträglich ist. Insofern appelliere ich an die Fraktionen dieses Hauses, auch der Unabhängigkeit der Redaktion - sollte es zu einer Veräußerung kommen - entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. Ich sage noch einmal: Sie muss in der Lage sein, sich größere Freiräume zu verschaffen. Es ist doch kein gutes Zeichen, dass derzeit in der Saarbrücker Zeitung offenkundig nicht das Klima vorhanden ist, welches es erlaubt, dass sich die Redaktion in ausreichender Form mit ihren eigenen Angelegenheiten in Form der Berichterstattung auseinandersetzen kann. Das müsste eigentlich jedem auffallen.
Wenn das hier irgendjemand bestreitet, hat er nicht den blassesten Schimmer von den inneren Vorgängen bei der Saarbrücker Zeitung.
Diejenigen also, denen daran gelegen ist, dass dort eine gewisse Unabhängigkeit herrscht, sollten sich auf jeden Fall dafür engagieren, dass ein ähnliches Redaktionsstatut erarbeitet wird, wie wir es beim Mannheimer Morgen haben, damit nicht eine einzige Unternehmensgruppe, ohne eine große Leistung vollbracht zu haben, nicht nur im großen Umfang Mittel aus unserem Land abzieht - es waren hunderte Millionen über längere Jahre -, sondern gleichzeitig auch noch eine Richtung vorgibt. Bei der kulturellen und sozialen Bedeutung, die dieses Unternehmen neben seiner wirtschaftlichen hat, frage ich mich überhaupt, wie es sein kann, dass dieser Prozess ohne jegliche demokratische Kontrolle und Diskussion vonstattengeht. Deshalb unser Appell an die Fraktionen dieses Hauses, sich nicht im Interesse des Antrags der LINKEN zu positionieren, sondern dazu Stellung zu nehmen, wie sie es mit dem Mittelabfluss, der Prekarisierung der Arbeit und der Unabhängigkeit der Redaktion halten. Das ist doch kein spezielles Thema der LINKEN, sondern sollte ein Thema für alle Parteien in diesem Hause sein. Des
halb kleben wir auch nicht an unserem Antrag, sondern wir erwarten, dass die Fraktionen quer durch dieses Haus Beiträge leisten, um die Rechte der Belegschaft der Saarbrücker Zeitung zu wahren. Ich hoffe, dass jetzt das eine oder andere Argument in diese Richtung vorgetragen wird, und behalte mir vor, nachher noch einmal auf diesen Punkt zurückzukommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute hier behandeln, war schon mehrmals Gegenstand der diversen Landtagstagesordnungen, aber an der Sache und den zugrunde liegenden Tatsachen hat sich im Grunde nichts geändert. Deswegen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man - auf Saarländisch gesagt - so lange eine Duddel dran macht, bis es sich von selber bewegt.
Ich stelle fest, dass die Versuche, das Ding im eigenen Sinn am Laufen zu halten, meiner Meinung nach immer abenteuerlicher werden. Es werden Sprachbilder gebraucht und Argumentationen benutzt, die den Eindruck erwecken, als seien bei der Saarbrücker Zeitung das Redaktionsstatut und die Unabhängigkeit der Redaktion bis zu der Bestellung der Chefredaktion gefährdet. Sie haben gesagt, dass eine Prekarisierung der Arbeit zu befürchten sei. Alle diese Dinge, die Sie hier vorgetragen haben, Kollege Lafontaine, sind Zerrbilder, und ich sage ganz bewusst: Diese Zerrbilder haben mit der Wirklichkeit bei der Saarbrücker Zeitung rund um den Anteilsverkauf nichts zu tun.
Ja, Sie können da göttlichen Beistand anrufen, Kollege Lafontaine. Das ist Ihnen unbenommen. Aber ich sage Ihnen auch Folgendes: Der Eindruck, dass hier in diesem Parlament nur Leute sitzen, die einfach nur abnicken und keine Ahnung haben, und Sie der Einzige sind, der weiß, wie es geht, hat sich vielleicht bei Ihnen festgesetzt, aber ich nehme Ihnen diese Rolle nicht mehr ab. Es geht Ihnen nicht um das Thema, sondern einfach darum, irgendetwas wieder durch die Presse zu ziehen, und dafür, denke ich, sollten selbst Sie sich mittlerweile zu schade sein.