Reinhold Jost

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema einer funktionierenden Finanzverwaltung, das hat sich in den letzten Jahren herauskristallisiert, orientiert sich an einer guten Organisation, einer ausreichenden Personalisierung und der Ausübung von Steuergerechtigkeit. Diese drei Säulen sind es, die am Ende dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Akzeptanz gegenüber einer Finanzverwaltung haben. Wir sind

froh, im Saarland eine hohe Akzeptanz gegenüber einer gut funktionierenden Finanz- und Steuerverwaltung zu haben. Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke sagen.

Wir haben im Moment einen Prozess - der Kollege Finkler ist bereits darauf eingegangen -, der unsere Finanz- und Steuerverwaltung in vielerlei Hinsicht neu ausrichtet. Es ist ein Prozess, der auch mit Veränderungen und zum Teil mit Brüchen einhergeht, der Althergebrachtes überdenken lässt und auch über Bord wirft und es vor allen Dingen unabdingbar macht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen. Diese Finanz- und Steuerverwaltung ist nicht irgendeine Verwaltung, sondern das Rückgrat des Landes. Wenn diese Behörde nicht funktioniert, wenn sie die entsprechenden Mittel nicht bewirtschaftet und in den Haushalt einbringt, dann ist in allen anderen Behörden Schicht im Schacht. Deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass dieser Prozess vernünftig organisiert und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt wird. Deswegen gebe ich dem Kollegen Finkler recht, das ist eine sehr sensible Aufgabe, die viel Motivation seitens der Kolleginnen und Kollegen erfordert. Deswegen kann ich den Finanzminister nur bitten, dies entsprechend umzusetzen. Unsere Unterstützung hat er dabei, meine Damen und Herren.

Mit Sicherheit nicht ganz hilfreich in diesem Prozess ist aufgrund des Ergebnisses der Personalratswahlen eine gewisse Konkurrenzsituation bei der Frage, wer ein Vertretungsmandat hat. Wie Sie mit Sicherheit wissen, gibt es mittlerweile zwei nicht optimal aufeinander abgestimmte Gewerkschaften, die sich in der Finanzverwaltung die Meinungsführerschaft streitig machen. Ich kann nur hoffen, dass das am Ende nicht dazu führt, dass man mehr darüber streitet, wer die Meinungsführerschaft hat, als über die wirklichen Interessen und Probleme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Meine Bitte ist natürlich auch, dass man sich das nicht zunutze macht, nach dem Motto: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Das wäre in dem Fall der Finanzminister. Nein, ich denke, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Beschäftigten im Vordergrund stehen, egal, wie die interne Auseinandersetzung geführt wird. Ich habe großes Vertrauen, Herr Finanzminister, dass das auch passieren wird.

Ich bin der Auffassung, dieser Prozess muss sich am Beispiel der Polizei orientieren, die ebenfalls eine große Herausforderung gemeistert hat. Die Erfahrungen, die der damalige Innenminister und heu

tige Finanzminister gemacht hat, können dabei hilfreich sein. Wir haben dort Verbesserungen für das verbliebene Personal hinbekommen durch mehr Beförderungen, bessere Aufstiegschancen, aber auch durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Ganz wichtig war dabei - genauso wie die genannten Kriterien Beförderungen, Aufstieg und Rahmenbedingungen - ein verbindlicher Einstellungskorridor, der notwendigerweise in der Finanzverwaltung umgesetzt werden müsste und gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck bringt, wie, in welchem Umfang und in welcher Laufbahn in den kommenden Jahren neue Mitarbeiter eingestellt werden. Das ist ein klares Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ist die Grundlage für das Vertrauen, das wir brauchen, damit die Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung sagen können: Wir werden nicht über den Tisch gezogen, es funktioniert. Darauf müssen wir letztendlich achten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Hilfreich bei diesem Prozess sind die fortschreitenden IT-Entwicklungen - der Kollege Finkler hat bereits darauf hingewiesen. Hilfreich ist aber auch die länderübergreifende Zusammenarbeit. Diese Finanzverwaltung hat in den vergangenen Jahren große Herausforderungen gemeistert, hat nicht gejammert oder geglaubt, sich über ihr Elend beklagen zu müssen, sondern, um es auf saarländisch auszudrücken, „sie hat ihr Arwed geschafft“. Dieser Aspekt lässt für mich zumindest die begründete Hoffnung zu, dass dieser Prozess am Ende uns allen nützen wird. Ich kann seitens der SPD-Fraktion noch einmal das Versprechen mit auf den Weg geben, dass wir Sie dabei im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis, wenn ich heute die für mich wahrscheinlich letzte Rede im Landesparlament nutze, um ein paar persönliche Bemerkungen zu machen. Ich weiß, der eine oder andere wird sich darüber freuen, dass es die letzte Rede meinerseits in diesem Parlament ist.

Einige sind schier aus dem Häuschen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, 14 Jahre Erfahrungen in diesem Landtag haben mich auch geprägt. Die einen sagen, es hat mich nach vorne gebracht. Ich weiß nicht, ob das der Fall ist. Es hat mich zumindest dazu gebracht, mein Gefühl in der Zusammenarbeit mit Menschen deutlich zu verbessern. Dass der Umgang miteinander in diesem Haus nicht immer der einfachste ist, habe ich am Anfang meiner parlamentarischen Arbeit erfahren dürfen. Noch vor der Verpflichtung als Abgeordneter im Jahr 1999 wurde meine Immunität aufgehoben, damals mit der Begründung, ich hätte Kleister an meinen

Fingern. Sie erinnern sich vielleicht an die Plakataffäre, all dies hat sich aber später in Luft aufgelöst.

Aber in dieser Tradition habe ich jetzt auch in Berlin angefangen.

Ich war noch nicht in einer konstituierenden Sitzung angelangt und schon aufgrund eines noch nicht einmal erzählten Herrenwitzes auf den Titelseiten und in den Zeitungsschlagzeilen. Ich hoffe, dass meine Schüchternheit und Zurückhaltung mir in Berlin nicht allzu sehr im Weg stehen werden.

Die Diskussionen der Vergangenheit, die mich auch ein Stück weit geprägt haben, haben immer dazu geführt, dass wir hier munter diskutiert haben. Das waren immer sehr erfrischende Diskussionen. Wenn ich an der einen oder anderen Stelle mit Kolleginnen und Kollegen vielleicht einmal etwas zu hart umgegangen sein sollte, dann ist das zu Recht geschehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in diesen 14 Jahren viele Menschen treffen dürfen, die mir geholfen haben und die mich auch persönlich bereichert haben. In der Verwaltung, in der Finanzverwaltung beispielsweise, oder auch im Innenministerium, wo ich vier Jahre als innenpolitischer Sprecher Berührungspunkte hatte, waren das über die Parteigrenzen hinaus gewachsene Freundschaften, beispielsweise mit dem ehemaligen Staatssekretär Gerd Wack, mit den Finanzministern in dieser Zeit, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit dem Herrn Präsidenten. An der einen oder anderen Stelle haben uns auch persönliche Situationen ein Stück weit zusammengebracht.

Aber einem möchte ich ganz besonders danken, der zum großen Teil an meiner Seite als Vorsitzender im Haushaltsausschuss gesessen hat und mir bei den parlamentarischen Reden quasi immer im Genick gesessen hat. Lieber Werner Schaar, herzlichen Dank für deine Unterstützung. Sie hat mir unglaublich geholfen. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen.

Ich will mich auch bedanken bei einem, der in den vergangenen Jahren, wie ich fand, eine herausragend gute Arbeit gemacht hat - das ist gestern bereits von Klaus Meiser gesagt worden -, mein Nachfolger als Haushaltsausschussvorsitzender, Heinz Bierbaum. Lieber Heinz, du machst das gut, in einer Tradition, wie es dem Haushaltsausschuss und der Arbeit unseres Parlaments zugute kommt. Ich kann dir letztendlich nur den Rat geben: Bleib so, wie du bist, lass dich nicht unterkriegen, und mach vor allen

Dingen deutlich, dass das Parlament sich gegenüber der Regierung nicht zum Hannjockel machen lässt, insbesondere in haushaltspolitischen Fragen! Mach weiter so!

Meine Damen und Herren, ich bin ja bekennender Hauptschüler und Brachial-Hobbyphilosoph. Ich habe gestern im Internet gesucht, was man in einer solchen Situation sagt. Ich hätte sagen können, mein Motto als Haushälter war, wir müssen sparen, wo es geht, koste es, was es wolle. Ich habe mich aber dann für ein anderes Zitat entschieden, das heißt: „Ein Rauch verweht, ein Wasser verrinnt, eine Zeit vergeht, eine neue beginnt.“ Ich habe es mir dreimal durchgelesen, dann habe ich es verstanden.

Ich möchte Ihnen alles Gute wünschen. Ich möchte das nicht als Drohung verstanden wissen: Man sieht sich. „Hall’n auch Couraasch, bleiwe gesund!“ Für unser Land weiterhin eine gute Hand! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wenn man nach der Nummer, die Hubert Ulrich hier abgezogen hat, aus dem gleichen Mund hört, es gehe um Anstand und um die Frage, wie man miteinander umgeht. Herr Kollege Ulrich, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, manchmal fehlt einem die Spucke bei dem, was Sie hier abziehen. Sie sind derjenige, der auch in den Ausschusssitzungen genau das tut, was er heute im Parlament gemacht hat. Sie sind in der Regel derjenige, der als Letzter kommt, wenn die Sitzung schon läuft, und derjenige, der in der Regel mit als Erster geht, bevor die Sitzung geschlossen ist. Zwischendurch laufen Sie fünfmal raus. Genauso war es eben auch.

Die Wortmeldung, die Sie abgegeben haben, wurde aufgerufen. Aber wer war nicht da? - Der Kollege Hubert Ulrich, der sich jetzt darüber aufregt, dass er nicht an die Reihe gekommen ist.

Ich muss es jetzt einmal auf Saarländisch sagen: Das war nicht verzockt oder ein strategisches Spielchen der anderen, es war schlicht und einfach Hubert Ulrich live, das war „Topigkeit“ sonst nichts.

Wenn man sich dann hinstellt und glaubt, den anderen vorhalten zu müssen, sie hätten einen gelinkt, dann muss ich sagen, Sie sind selbst ausgerutscht auf der Spur, die Sie den anderen die ganze Zeit zu legen versucht haben. So einfach ist das manchmal.

So wie Sie sich hier aufführen, könnte man meinen, wie es der Kollege Eugen Roth eben gesagt hat, Sie seien in der Kneipe „Humpen“. Was Sie hier machen, ist im Grunde genommen eine Deklassierung des Parlamentarismus. Diesen Umgang, diesen Stil, diese Art und Weise hat das Parlament schlichtweg nicht verdient. Man muss sich schämen für die Nummer, die Sie hier abziehen. Man muss sich vor den Wählerinnen und Wählern entschuldigen.

Ich muss für die Kolleginnen und Kollegen eine Lanze brechen: Gott sei Dank ist das ein unrühmlicher Einzelfall, der von 5,09 Prozent in dieses Parlament gespült wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie hier erleben, erleben Sie

Gott sei Dank, leider Gottes in einem öffentlich übertragenen Sitzungstermin des saarländischen Landtags. Man könnte jetzt sagen, es ist nicht immer so schlimm, wenn er dabei ist, man muss aber sagen, es ist teilweise noch schlimmer, wenn die Kamera nicht dabei ist. Meine Bitte ist, dass man Folgendes beachtet: Das ist kein Beispiel für das saarländische Parlament. Es ist eine unrühmliche Ausnahme. Die hat er heute leider Gottes unter Beweis gestellt. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage für den Landeshaushalt 2014 ist mit einigen wenigen grundsätzlichen Zahlen deutlich zu machen. Wir haben im Jahr 2014 immer noch mit einer Kreditfinanzierung in Höhe von knapp 460 Millionen zu rechnen. Hinzu kommen ersparte Kredite in Höhe von 260 Millionen Euro aus der Zinskostenhilfe, die uns der Bund zahlt. Etwa 720 Millionen fehlen uns aus eigenen finanziellen Mitteln, um den Haushalt auszugleichen, und das bei einem Gesamtvolumen von knapp 4 Milliarden Euro. Das macht deutlich, dass etwa 20 Prozent unseres Haushaltes Fremdfinanzierungen sind, sei es durch Kredite oder durch Zuschüsse, die wir extra wegen unserer Haushaltsnotlage bekommen.

Trotz positiver Aussichten, was die Steuermehreinnahmen von etwa 250 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 angeht, bleiben am Ende immer noch etwa 440 Millionen Euro übrig, die uns aus eigenen finanziellen Mitteln, aus eigener Kraft fehlen. Das macht die konkrete Herausforderung deutlich und zeigt, wie groß die vor uns liegende Aufgabe ist.

Die uns in diesem Zusammenhang relativ stark einschnürende Schuldenbremse wird von unterschiedlichen politischen Kräften auch unterschiedlich definiert. Für die einen ist sie eine dringende Notwendigkeit, für die anderen ein lästiges Übel. Andere sind der Auffassung, dass sie eine Lebenslüge oder falsche Ideologie ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als besonders krasses Beispiel habe ich mir gestern in der

Saarbrücker Zeitung die Auffassung der PIRATENPartei zu Gemüte führen dürfen. Ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung vom 15. Oktober: Mit den PIRATEN tritt im Hohen Haus erstmals eine Partei offen dafür ein, sich nicht um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu scheren - das tut nicht einmal die LINKE, für die die Sparvorgabe seit dem Inkrafttreten im Jahr 2009 Teufelszeug ist. „Hätten wir eine absolute Mehrheit in diesem Parlament, dann bräuchten wir uns nicht an diese Schuldenbremse zu halten“, tönte PIRATEN-Fraktionschef Hilberer gestern vor der Presse. „So wie sie den Leuten verkauft wurde, ist sie einfach eine Lüge.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier stellt sich für mich die Frage nach dem Rechtsstaatsverständnis und dem Stellenwert unserer Verfassung. Es mag sein, dass die Schuldenbremse dem einen oder anderen nicht passt, aber sie steht in der Verfassung, und man muss sich auch als Parlamentarier an die Verfassung halten. Alles andere ist eine mehr als krude Auffassung.

Es zeigt sich wieder einmal das Gesicht dieser komischen Partei, die einerseits für sich alle parlamentarischen Rechte geltend macht, aber wenn ihr etwas nicht passt, alles in Frage stellt.

Keinerlei eigene Vorschläge - wenn, dann sind sie relativ krude. Ich sage Ihnen eines: Mit dieser Art von Staatsverständnis haben Sie sich aus jeder ernst zu nehmenden Diskussion in diesem Haus verabschiedet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Im Kontext dieser Diskussion zeigen sich dann die Herausforderungen, auch die schwierigen Rahmenbedingungen. Wir haben dabei noch Glück gehabt und davon profitiert. Wir haben profitiert von historisch niedrigen Zinsen, zurzeit etwa 500 Millionen Euro, die bis 2017 ansteigen werden auf 540 Millionen Euro pro Jahr. Jeder kann sich ausrechnen, was es bedeuten würde, wenn das Zinsniveau ansteigt.

Zum Zweiten haben wir von einem Zuwachs bei den zu erwartenden Steuereinnahmen profitiert, zum einen aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung, aber auch aufgrund des konsequenten Kampfes gegen Steuerkriminalität. Das Saarland hat eben weil wir dort nicht nachgelassen haben, weil wir nicht zugelassen haben, dass der Ehrliche der Dumme sein soll, sondern auch diejenigen an den Kanthaken genommen haben, die den Staat betrügen wollten - bei den Steuern über 50 Millionen Euro mehr eingenommen, durch den Aufkauf von SteuerCDs oder nachlaufend durch Selbstanzeigen. Des

wegen ist es richtig, weiter Druck aufzubauen und mit mehr Prüfern den Steuerkriminellen das Handwerk zu legen. Es war auch richtig, beispielsweise das deutsch-schweizerische Steuerabkommen abzulehnen und keine Persilscheine für Steuerbetrüger auszustellen. Wir wollen auch weiterhin Steuerschlupflöcher schließen. Deswegen sagen wir dem Finanzminister auch dort unsere Unterstützung zu, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben auch profitiert von Zuweisungen in Höhe von über 260 Millionen Euro jährlich an Zinskostenhilfe. Über den Bund-Länder-Finanzausgleich kriegen wir zurzeit etwa 100 Millionen Euro, die Summe wird auf etwa 140 Millionen Euro im Jahre 2017 ansteigen.

Meine Damen und Herren, den positiven Rahmenbedingungen stehen aber auch schwierige Situationen gegenüber, so etwa die stetig steigenden Versorgungslasten aus Pensionen und Beihilfen, im Jahr 2014 etwa 600 Millionen Euro. Sie werden ansteigen auf 682 Millionen Euro im Jahre 2017. Dieser Zuwachs steht aufgrund bereits getätigter Einstellungen der Vergangenheit und der letzten Jahrzehnte fest und ist auch nicht mehr zu ändern. Er kann allenfalls begleitet und abgeflacht werden, beispielsweise durch eine Hinauszögerung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf 67. Das heißt aber auch, dass wir einen weiteren Zuwachs bei Neueinstellungen verhindern müssen und durch Personalabbau die drohende Kostenlawine in den Griff bekommen müssen. Das zeigt, Personalabbau ist für uns kein Selbstzweck, sondern er ist dringend notwendig, um in Zukunft weiterhin Handlungsperspektiven zu haben.

Dieses Thema benötigt auch Klarstellung hinsichtlich des einen oder anderen Märchens, auch des einen oder anderen Selbstbetrugs, der teilweise begangen wurde und wird. Ich sage ganz klar und deutlich: Es wird bei diesem Personalabbau kein Mitarbeiter entlassen, es wird keinem Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt. Es ist nicht so wie in der freien Wirtschaft, dass wir Leute rausschmeißen oder Entlassungswellen in Gang setzen würden. Es wird im Öffentlichen Dienst auch weiterhin Einstellungen geben; von den etwa 6.500, die bis zum Jahr 2020 in den Ruhestand gehen, werden 4.000 ersetzt. Die 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die abgebaut werden, bringen am Ende strukturelle Entlastungen für den Landeshaushalt in Höhe von 120 Millionen Euro. Darum geht es in dieser Situation, der wir gerecht werden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was die Personalkosten angeht, gilt es auch festzustellen - der Kollege Tobias Hans hat es schon angesprochen -, dass wir mit gutem Beispiel vorange

hen: weniger Minister, weniger Staatssekretäre, geringere Versorgungsansprüche. Wir sparen auch bei den Landesgesellschaften, bei den Overheadkosten. Es sind dort schon einige der Geschäftsführerverträge nicht mehr verlängert worden, um Kostenersparnisse zu erzielen. Wir gehen diesen Weg gemeinsam mit Beamtenbund und Gewerkschaftsbund und sorgen dadurch nicht nur für größtmögliche Mitbestimmung, sondern auch für Transparenz. Partnerschaftlichkeit auf Augenhöhe ist das Leitbild dessen, was wir uns auch beim Personalabbau in der Landesverwaltung vorgenommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein entscheidender Punkt wird dabei immer wieder unter den Teppich gekehrt, nämlich dass wir bei den verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Weitergabe eines Teils der Einsparrendite auch für Verbesserungen im jeweiligen Arbeitsumfeld sorgen wollen, nicht nur durch die Weitergabe von Besoldungserhöhungen, sondern auch beim Beförderungsbudget, aber auch durch alterns- und familiengerechte Arbeitsplätze. Das ist unser Angebot, wir wollen es partnerschaftlich mit den Interessenvertretern umsetzen und gleichzeitig für diejenigen, die im System verbleiben, Verbesserungen herbeiführen. Das ist unser Weg, den wollen wir gehen.

Dies gilt auch für unsere Städte und Gemeinden. Sie können sich auf den Partner Land verlassen. Wir werden mit dem Kommunalen Entlastungsfonds und einem Volumen von 120 Millionen Euro weit über das hinausgehen, was man uns eigentlich zugesteht. Die entsprechende Diskussion im Stabilitätsrat spricht ja Bände. Wir sind darüber hinaus nicht nur bereit - das ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit -, Entlastungen durch Bundesgesetze eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben, sondern unternehmen auch eigene Anstrengungen. Wir wollen beispielsweise Entlastungen bei den Krippenkosten und bei der Krankenhausfinanzierung weitergeben, wir wollen aber auch durch über 15 Millionen Euro neues, zusätzliches Geld im Hort- und Krippenausbau und bei den Kindertagesstätten dafür sorgen, dass wir vor Ort weiter investieren können. Den Stillstand, den wir im Bereich der Vorschulentwicklung teilweise hatten, haben wir aufgehoben; wir geben neues, zusätzliches Geld. Das ist eine Partnerschaft, die das Land mit den Kommunen weiter pflegen wird, meine Damen und Herren.

Die Herausforderungen in unserem Land sind enorm - strukturell, demografiebedingt oder auch aus Wettbewerbsgründen. Strukturell leiden wir immer noch unter den Nachteilen resultierend aus der späten Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepu

blik. Wir haben daraus folgend weniger Konzernzentralen als andere, wir haben weniger Bundesbehörden, auch weniger Bundespersonal. Strukturell belasten uns auch die im Vergleich zu anderen Bundesländern und Regionen hohen Pendlerzahlen, strukturell belastet uns auch die Sozialstruktur der Bevölkerung mit in der Folge höheren Sozialausgaben. Hinzu kommen Lasten aus der unverschuldeten Haushaltsnotlage, insbesondere aus der Stahlkrise, mit einem hohen Altschuldenanteil.

Die demografiebedingten Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, kann man damit umschreiben, dass kein Land in Westdeutschland so schnell so viele Bürgerinnen und Bürger verliert wie das Saarland, entweder weil die Menschen das Land verlassen oder wegen der niedrigen Geburtenrate. Die Folgen sind schon jetzt in vielen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens und Wirkens spürbar: in der Bildung, in der Wirtschaft, im Bereich Pflege und Gesundheit, aber auch in der kommunalen Daseinsvorsorge. Die wettbewerbsbedingten Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, sind insbesondere am drohenden und teilweise auch bereits eingetretenen Fachkräftemangel im Saarland festzumachen. Bis zum Jahr 2025, also nicht einmal eine Zeitspanne von 15 Jahren, ist von einem Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um rund 100.000 Menschen auszugehen. Laut Regionaldirektion für Arbeit sinkt in diesem Zeitraum bis zum Jahr 2025 das Erwerbspersonenpotenzial um 75.000 Menschen ab. Die Auswirkungen zeigen sich schon jetzt und sind teilweise auch schon deutlich spürbar. Es gibt Engpässe in den technischen Berufen, so zum Beispiel bei den Ingenieuren im Saarland, im Bereich des Handwerks sind Klempnereien betroffen, der Sanitär- Heizungsund Klimatechnikbereich und die Energietechnik, aber es gibt auch einen Fachkräftemangel in der Humanmedizin und bei Altenpflegekräften.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns gegenüber diesen Herausforderungen aber nicht geschlagen geben oder resignieren, egal ob sie strukturell bedingt sind, demografiebedingt oder wettbewerbsbedingt sein sollten. Wir nehmen diese Herausforderungen an, werden gegensteuern und für Verbesserungen sorgen. Unsere Handlungsoptionen sind definiert und als Programm festgelegt mit einem breiten Spektrum von Optionen, indem wir Bewährtes fortführen, Neues entwickeln und entfalten und die vorhandenen Kräfte und Mittel bündeln. Wir wollen und werden niemanden zurücklassen oder aufgeben und das vorhandene Fachkräftepotenzial konsequent erweitern und ausschöpfen. Dazu werden wir bis 2017 mit 15 Millionen Euro einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor weiter aufbauen und damit - und das ist das Entscheidende - nicht nur Geld ausgeben, sondern über 1.000 Menschen eine Perspektive geben, die ansonsten in der

Langzeitarbeitslosigkeit versauern würden. Für uns ist Arbeit nicht nur ein Zweck, um Geld zu verdienen. Arbeit hat auch etwas mit Würde und Selbstverständnis zu tun. Deswegen lassen wir niemanden zurück und das wollen wir auch mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor untermauern.

Wir wollen und werden auch dafür Sorge tragen, dass die am besten ausgebildete Generation von Frauen, die es jemals gab, nicht weiter vor die Alternative Kinder oder Karriere gestellt wird. Wir wollen die Frauenerwerbsquote im Saarland deutlich erhöhen, insbesondere durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir wollen auch die Schulabbrecherquote verringern und die Quote derjenigen, die dem Arbeitsmarkt ohne Schulabschluss gegenüberstehen noch stärker absenken als bisher. Unsere Losung dabei heißt: Eine gute Ausbildung ist eine Garantie für einen Job und das bedeutet auch eine bessere Zukunft. Das ist die Losung, für die wir uns aussprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Kollege Hans hat eben das Thema Pflege und Gesundheit angesprochen. Wenn es ein Beispiel gibt, das zeigt, dass man auch aktiv gegensteuern kann, dann war und ist das die Altenpflegeausbildung. Wir haben einen Boom bei den Altenpflegeschulen, den wir auch im Haushalt mit über 1 Million Euro zusätzlich untermauern und absichern. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass wir hier in diesem Land eine mustergültige Ausbildung haben, aber auch gute Arbeitsbedingungen für die Altenpflege, für Pflegeberufe und im Krankheitsbereich. Dafür setzen wir uns ein und dem wird dieser Haushalt gerecht.

Wir wollen und werden das auch in der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher machen, um dort entsprechende Vorkommnisse nicht entstehen zu lassen, wie wir sie anderswo haben, dass Kindergärten gebaut werden, aber kein Personal vorhanden ist. Wir müssen gegebenenfalls auch dafür sorgen, dass wir an der einen oder anderen Stelle unsere Eingangsvoraussetzungen für die Ausbildung mit der Regionaldirektion abstimmen, um die Möglichkeiten für Umschulungen zu verbessern.

Ganz wichtig ist das Thema der Selbstständigenquote, genauso wie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Deswegen hat das Wirtschaftsministerium sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das der Schwerpunkt ist. Die kleinen und mittleren Unternehmen und die Selbstständigen in diesem Land können sich auf uns verlassen. In diesem Zusammenhang darf ich feststellen, dass wir

durch neue Maßnahmen und innovative Finanzierungskonzepte sicherstellen werden, dass jeder, der sich selbstständig machen will und diejenigen, die es schon sind, in ihrer jeweiligen Tätigkeit Unterstützung finden. Das kann und soll am Geld und an der Unterstützung des Landes nicht scheitern.

Unser Motto heißt nicht jammern und motzen, sondern anpacken und klotzen. Dem haben wir uns letztendlich in dieser Koalition verschrieben und die Schwerpunkte, die wir diesbezüglich haben, sind bereits in der Umsetzung und werden auch fortgeführt, beispielsweise im Bereich der Bildungspolitik. Dabei ist klar, dass die demografische Rendite im System bleibt und dass der Bildungshaushalt stärker steigt als der Gesamthaushalt. Daran gibt es nichts zu rütteln, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir setzen damit Schritt für Schritt das um, was uns mit dem Koalitionspartner verbindet. Im Bildungsbereich ist dies bei der Inklusion genauso der Fall wie bei der Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation und der Ausweitung des Kooperationsjahres Kindergarten-Grundschule. Und es ist so beim weiteren Ausbau von Kitaplätzen und bei Einrichtungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits Schwerpunkte gesetzt. Ich will das nur einmal an zwei Punkten deutlich machen; dann wird jedem klar, dass das ein Schwerpunkt ist und auch bleiben wird. Allein die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahr sieben neue Ganztagsschulen - echte Ganztagsschulen - im Saarland auf den Weg gebracht haben, zeigt, wir nehmen es ernst mit der Verbesserung der Qualität in unserem Bildungswesen. Und dafür steht diese Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Gleiche gilt für Investitionen und zusätzliche Mittel im Bereich des Kitaausbaus. Dort, wo wir beispielsweise im Jahr 2011 noch einen Stillstand hatten, wo keine Maßnahmen beschieden wurden, haben wir jetzt in den vergangenen Monaten über 18 Millionen Euro Mehrinvestitionen auf den Weg bringen können. Das zeigt, diese Koalition will keinen Stillstand. Wir wollen das Land voranbringen und das tun wir insbesondere im Bildungsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Arbeit ist getragen von der Überzeugung, dass es sich lohnt Veränderungen vorzunehmen. Und dass es sich lohnt, hat auch damit zu tun, dass wir eine gemeinsame Erkenntnis haben. Der Finanzminister hat gestern in seiner Einbringungsrede von einem Dreiklang geredet. Ich kann mich noch gut an

das Jahr 2007/2008 erinnern, als wir im saarländischen Landtag einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, in dem das zur Grundlage des weiteren Handelns gemacht wurde. Dies geschah in der Überzeugung, dass es nur geht mit Einnahmeverbesserungen, Ausgabenreduzierungen und der Lösung unserer Altlastenprobleme. Und ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass es nicht falsch ist zu sagen, mehr Wirtschaftskraft gleich mehr Steuerkraft. Ich sage aber auch, das alleine reicht nicht aus, um uns bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu führen. Wer glaubt, dass wir nur durch kontinuierliche Steigerungsraten der Wirtschaftskraft genügend Geld haben werden, um dann von heute an gerechnet 720 Millionen Euro strukturell mehr im Haushalt zu haben, der macht den Leuten ein x für ein u vor und das wird so nicht eintreten.

Wir brauchen aus saarländischer Sicht dringend eine Verstetigung und eine Steigerung unserer Einnahmen. Diese Einnahmen müssen unanfällig für die Konjunktur sein, sie müssen verlässlich sein und es müssen zusätzliche Mittel sein. Deswegen gilt für uns als Sozialdemokraten der Koalitionsvertrag und dessen Aussage uneingeschränkt. Die Landesregierung wird auch durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern. Wir werden daher im Bundesrat, neben Initiativen zur Entschärfung der kalten Progression, auch Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Dabei werden wir die Besonderheiten bei Betriebsvermögen mittelständischer Unternehmerinnen und Unternehmer und von Personengesellschaften berücksichtigen. Die Möglichkeit der Anhebung der Steuern auf große Erbschaften wird unter Berücksichtigung von Aspekten der Verfassungsmäßigkeit und der Sozialverträglichkeit geprüft. Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden wir unterstützen. Das, was wir vereinbart haben, gilt für uns, und das wollen und werden wir auch umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir sind aber auch weiterhin darauf angewiesen, Zinskostenhilfe in Höhe von 260 Millionen Euro und die Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich in Anspruch zu nehmen. Das bedingt auch, dass wir uns bei den Ausgaben einer kritischen Analyse unterziehen. Deswegen sage ich: Wer glaubt, man könne sich auf einen dieser drei Teile beschränken, liegt falsch. Es geht um den Dreiklang. Wo wir entsprechende Einnahmeverbesserungen erzielen können und wollen, müssen wir dies tun. Wir müssen uns aber auch einer kritischen Analyse unserer Ausgaben unterziehen.

Lassen Sie mich, bevor ich zur Ausgabenseite komme, noch eines sagen: Genauso wichtig wie die Finanzbeziehungen ist uns im Verhältnis zwischen Bund und dem Land die Präsenz von Bundeseinrichtungen in diesem Land. Ich will es nicht mehr erleben, dass wir diesbezüglich unter die Räder kommen, wie es beispielsweise vor zwei oder drei Jahren bei der Bundeswehrreform der Fall war. Es gab kein anderes Bundesland, das prozentual so viele Dienstposten und Stellen verloren hat wie das Saarland. Das Saarland hat, wie sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus den Neunzigerjahren ergibt, nicht etwa zu viele, sondern zu wenige Bundeseinrichtungen, zu wenig Bundespersonal. Ich erwarte, dass wir gegenüber dem Bund gleichgültig, in welcher Konstellation - sehr deutlich auftreten, wenn es darum geht, den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes einzufordern, wenn es darum geht, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Zoll, aber auch bei der Bundespolizei nicht nur ein Weniger an Stellen nicht hinzunehmen, sondern mehr Stellen einzufordern. Das ist nicht mehr und nicht weniger als das, was dem Saarland zusteht, und das müssen und werden wir einfordern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Für die Ausgabenseite gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht mehr leisten können als die Länder, die uns Geld geben. Wir können auf Dauer nicht über unsere Verhältnisse leben und wir müssen auf Dauer unseren Sanierungskurs konsequent fortsetzen. Wir müssen uns überlegen, was wir uns in Zukunft noch leisten können. Ich sage dazu auch klar, dass wir nicht am Ende des Prozesses sind, sondern sogar eher erst an seinem Anfang stehen.

Dabei gilt auch die klare Gewissheit, dass Sparen allein uns nicht aus der Krise führen wird; ich habe das eben ja am Begriff des Dreiklangs dargestellt. Sparen ist aber unabdingbare Voraussetzung für weitere Hilfen von außen und Grundlage einer sauberen Argumentation gegenüber dem Bund und den Ländern. Es hat sich insoweit im Grunde auch nichts verändert, verglichen mit früheren Zeiten. Früher, in der Zeit, als wir die Auflagen der Teilentschuldungen einhalten mussten, hieß es: Wir können an der Saar kein höheres Angebot vorhalten als die anderen, als die übrigen Bundesländer. Dieser Grundsatz galt damals und er gilt heute. Es hat sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daran nichts geändert, abgesehen davon, dass die Rahmenbedingungen für uns noch enger geworden sind.

Der dritte Problemkreis, den es zu lösen gilt, stellt sich mit dem Thema der Altschuldenproblematik. Die Altschulden stehen auch im Mittelpunkt der Lösungsstrategie. Der Finanzminister hat gestern, was

Art und Umfang der zu lösenden Probleme angeht, deutlich darauf hingewiesen, dass es um fast 1 Milliarde Euro aus unserem Haushalt geht, die mit Altlasten, seien es Zinsen oder Versorgungsleistungen und Beihilfen, belegt sind. Die Entlastungswirkungen einzelner Modelle, die auf dem Tisch liegen, sind für uns mit Sicherheit eine Möglichkeit, mit der sich in den kommenden Jahren dieses Problem angehen lässt. Ich erinnere an den Vorschlag von Hamburg, an den Vorschlag von Olaf Scholz, der auf der Basis der Zahlen von 2010, je nach Tilgungsleistung, von einer Entlastung für das Saarland in Höhe von fast 400 Millionen Euro ausging. Das Prinzip besteht darin, alle Schulden der Länder in einem Fonds zusammenzufassen und das Aufkommen des Solidarzuschlages für die Zinskosten dieses Fonds zu verwenden. In diesem Zusammenhang soll die Rückführung der entsprechenden Schulden pro Land verbindlich festgeschrieben werden. Das wäre eine Chance, die wir nutzen sollten, auch im Rahmen der Diskussion des Bund-Länder-Finanzausgleichs, um das Land wieder ein Stück weit aus der Krise zu führen. Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass alle, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, diesem Vorschlag nähertreten können.

In den anstehenden Verhandlungen des Bundes und der Länder müssen unsere spezifischen Probleme eingebracht und einer Lösung zugeführt werden: die demografische Entwicklung und ihre Folgen, die Pendlersituation, die überdurchschnittlichen Soziallasten, die unterdurchschnittliche kommunale Finanzkraft, die Altschulden und die Versorgungslasten. Am Ende der Betrachtung dieser Ausgangslage und der Rahmenbedingungen sowie der zugrundeliegenden Herausforderungen bleibt die Erkenntnis, dass nichts von allein kommen wird und die allein glückselig machende Lösung nicht zu erwarten ist. Eine Verbesserung erfolgt nur durch eigenes Zutun und Handeln, Zaghaftigkeit wird bestraft. Wir haben auf Dauer nur dann eine Chance als eigenständiges und selbstbewusstes Bundesland, wenn wir besser und schneller, günstiger und effizienter, zukunftsorientierter und auch pfiffiger als die anderen Länder sind.

Das geht nur mit genügend Selbstbewusstsein, Ideenreichtum und konsequentem Handeln, auch wenn dieses Handeln unbequem ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es wehtut, auch wenn es Gewohntes verändert. Diese Landesregierung bietet mit diesem Landeshaushalt einen Beleg dafür, dass wir den Herausforderungen mutig entgegentreten.

Wir sagen, was ist. Wir handeln, wo die Notwendigkeit besteht. Wir nutzen die Chancen, um den Zusammenhalt in unserem Land zu bewahren und um die Eigenständigkeit des Landes zu sichern. Ich habe es eben schon mal gesagt: Unser Motto ist nicht „Jammern und Motzen“, sondern „Anpacken und Plotzen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt, den wir für das Jahr 2014 in die parlamentarische Debatte eingebracht haben, bietet eine gute Grundlage und stellt den Anfang der notwendigen Veränderungen in diesem Land dar. Wir bitten um Zustimmung. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr gehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf machen wir quasi einen Neustart in der gesamten Angelegenheit der Ordnung unseres saarländischen Kulturbesitzes. Es soll auch - als ausdrückliches Zeichen für einen Neubeginn - ein leider Gottes in der Öffentlichkeit nicht so positiv dastehendes Projekt fortgeführt werden mit Namen Vierter Pavillon. Wir lösen als Große Koalition auch eines der zentralen Wahlversprechen ein: Wir stellen den saarländischen Kulturbesitz auf neue Füße, und darauf sind wir stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ausgangspunkt dieser Diskussion, Ausgangspunkt der essenziellen Dinge dieses Gesetzentwurfes ist der Rechnungshofbericht aus dem Jahre 2010/2011, in dem insbesondere nach der Prüfung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz organisatorische, aber auch gesetzliche Mängel aufgezeigt wurden. Ich möchte nur auf einige wenige Punkte eingehen, die der Rechnungshof damals bemängelt hat und die auch im Nachgang große Aufmerksamkeit in der Presse und in der Öffentlichkeit gefunden haben.

In der Presseerklärung des Rechnungshofes aus dem Jahre 2011 heißt es: „Der Rechnungshof hat bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz als Ergebnis seiner Prüfung festgestellt, dass wirtschaftlichen und bei einer Stiftung des öffentlichen Rechts auch notwendigen verwaltungstechnischen Gesichtspunkten gegenüber den kunstwissenschaftlichen Aspekten nicht der gebührende Stellenwert eingeräumt wird.“ Darüber hinaus wird ausgeführt: „Mit der Nichtbeachtung von Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsätzen wird nicht nur gegen bestehende Vorschriften verstoßen. Will man eine längerfristig bestehende Institution sichern, wird es für die Kultureinrichtung essenziell sein, neben den kulturellen Aspekten auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte in den Fokus zu rücken.“

Es wird darüber hinaus auch mit Vorschlägen aufgewartet zu einer Neuorganisation des Kuratoriums und des Vorstandes. Es wurden Empfehlungen hinsichtlich verschiedener Steuerungsinstrumente ausgesprochen. Es wurden auch zum Ausgabenverhalten des Stiftungsvorstandes bezüglich Reisekostenund Spesenabrechnungen Feststellungen getroffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das vorliegende Gesetz über die Stiftung des Saarländischen Kulturbesitzes löst das Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz“ von 1979 ab, das 2002 zuletzt geändert wurde. Es reformiert und regelt detailliert den Aufbau und die Strukturen der Stiftung und gibt klare Handlungsvorgaben für die Organe. Wir reagieren damit auf den Anpassungsund Änderungsbedarf aufgrund der Kritik des Rechnungshofes. Wir schaffen und erneuern die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch klare Vorgaben, um diese Gemeinnützigkeit sicherzustellen. Der Zweck wird nun genau definiert. Das Missverhältnis zwischen betriebswirtschaftlichen und kunstwissenschaftlichen Interessen wird beseitigt.

Die Aufgaben und Zuständigkeitsfülle des zuständigen Ministers hinsichtlich des Amtes des Vorsitzenden des Kuratoriums bei gleichzeitiger Rechtsaufsicht und die Rolle des Ministers bei der Gewährung von Zuwendungen sowie der anschließenden Prüfung ihrer ordnungsgemäßen Verwendung wurden

kritisch überprüft und an geeigneter Stelle verändert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sagen an dieser Stelle dem Rechnungshof für die Vorarbeit herzlichen Dank. Sie können sich wahrlich als die Väter des neuen Gesetzes betrachten. Dafür sind wir dankbar.

Der Rechnungshofpräsident hat in der Anhörung des Ausschusses diesen Gesetzentwurf sehr gelobt. Wesentliche Forderungen seien umgesetzt worden. Die Kritik der anderen beteiligten Verbände, Museumsverband, Künstlerhaus und Historischer Verein, hat sich eher auf kleinteilige Bereiche konzentriert. Aus der Anhörung heraus - der Ausschussvorsitzende hat es eben schon ausgeführt - werden noch weitere Folgen abgeleitet und zum Tragen gebracht.

Die am Ende einstimmige Zustimmung im Ausschuss bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen zeigt, dass dieses Gesetz in die richtige Richtung geht. Es zeigt auch, dass wir als Koalition den Mut und die Kraft hatten, ein solch schwieriges Thema, das sehr stark vorbelastet war, anzugehen. Wir sagen herzlichen Dank an alle diejenigen, die uns dabei unterstützt und begleitet haben.

Wir haben in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Landeskulturstiftung nicht irgendeine Stiftung darstellt. Wir müssen darauf abstellen, dass der Stellenwert dieser Landeskulturstiftung auch deutlich macht, wie wir Kunst und Kultur in diesem Land insgesamt behandeln wollen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang aber auch, dass diejenigen, die in der Stiftung tätig sind, mit dem Geld, das wir ihnen über die Steuerzahler zur Verfügung stellen - das sind im Jahr insgesamt gut 5 Millionen -, anständig, ordnungsgemäß und ohne große Probleme umgehen. Ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit. Dass das in der Vergangenheit nicht der Fall war, war letztlich der Grund dafür, dass wir dieses Gesetz auf neue Füße gestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es geht darum, Kunst und Kultur mit aller Freiheit und Kreativität, die dafür notwendig sind, zur Entfaltung kommen zu lassen, gleichzeitig aber auch dem Haushaltsrecht Geltung zu verschaffen. Dafür braucht es Planung, Kontrolle und kaufmännische Expertise. Man kann das auch Management im öffentlichen Bereich nennen. Kreativität und Gestaltungswillen einerseits, aber auch haushalterische Disziplin und Kontrolle andererseits standen in dem bisherigen Stiftungsgesetz nicht in einem ausreichend ausgewogenen Verhältnis. Dieses ist Aufgabe des uns heute vorliegenden Stiftungsgesetzes, und wir sind sicher, es wird dieser Aufgabe auch gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich habe eben schon darauf hingewiesen: Der Rechnungshof hat das Parlament und die Regierung bei dieser Novelle mit einem Großteil der Arbeit entlastet. Er hat umfangreiche und detaillierte Vorschläge für die Gesetzesnovelle gemacht. Wir haben diese Vorschläge sehr weitgehend aufgegriffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich die Irrungen und Wirrungen der Vergangenheit rund um das Thema Prüfberichte zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz noch einmal in Erinnerung ruft, auch die Auseinandersetzung zwischen der damaligen Regierung und dem Rechnungshof, muss feststellen: Wir machen auch in dieser Situation einen Neustart. Dies soll auch das vertrauensvolle Verhältnis gegenüber dem Rechnungshof, der verfassungsmäßigen Status hat, in diesem Land zum Ausdruck bringen. Wir sind der Auffassung, dass wir in dieser Frage auf den Rat des Rechnungshofs vertrauen können und wollen. Deswegen werden wir das in größtmöglichem Umfang einfließen lassen.

Das neue Stiftungsgesetz ändert eine ganze Reihe von vormaligen Gesetzespassagen und auch die Ausrichtung des Gesetzes. Der Gesetzentwurf novelliert die Regelungen über die Finanzierung, die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung. Als Landeskulturstiftung ist die Stiftung auf Zuwendungen des Landes angewiesen. Über die Höhe dieser Zuwendungen entscheidet der Landtag durch das Haushaltsgesetz. Wir müssen an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, dass dieses Zurverfügungstellen von Mitteln nicht dazu führt, dass die Stiftung das Geld quasi zur freien Verfügung hat, sondern dass sie zu einer ordnungsgemäßen Mittelverwendung verpflichtet ist. Deswegen sollen nach Maßgabe des Haushaltsrechtes und insbesondere auch des Reisekostenrechts des Landes - Stichwort Spesenabrechnungen der Vergangenheit -, an dieser Stelle restriktive Regelungen greifen. Wir sagen aufgrund der vorangegangenen Erfahrungen auch ausdrücklich, dass das Gesetz die Mitglieder der Stiftungsorgane, also Vorstand und Kuratorium, auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Es ist jährlich ein Wirtschaftsplan in Form einer Satzung aufzustellen. Dieser bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums. Gleiches gilt für die im Voraus auf fünf Jahre zu erstellende mittelfristige Investitions- und Finanzplanung. Auch dort hat der Finanzminister ein gewichtiges Wort mitzureden.

Die Regelungen der Organe der Stiftung werden umfassend geändert. Das Gesetz setzt also genau da an, wo es zuletzt massiv gehakt hat. Für den Vorstand wird das Vieraugenprinzip festgeschrieben. Neben einem kunst- und kulturwissenschaftlichen Vorstand wird auch ein neuer Verwaltungsvorstand

berufen. Auch im Kuratorium darf nicht nur kunsthistorische Kompetenz vertreten sein, sondern diesem müssen auch Personen mit ökonomischem Hintergrund angehören. Vorsitzender des Kuratoriums bleibt der Kulturminister. Uns ist von vielen Seiten bestätigt worden, dass dies notwendig ist. Denn andernfalls verlöre der Stiftungszweck die direkte Anbindung an die Landespolitik. Kunst und Kultur drohten auf der politischen Prioritätenliste nach hinten zu rutschen. Und das wäre ein fatales Signal. Umgekehrt verlöre der Landtag auch den direkten Zugriff auf einen Verantwortlichen zum Zweck der Unterrichtung und Kontrolle. Dass der Kultusminister Kurator bleibt, ist eine große Verantwortung und mit Blick auf die Baustellen keine leichte und risikolose Aufgabe. Es spricht für den Kultusminister, dass er sich dieser Verantwortung stellt und nicht in dieser äußerst schwierigen Situation der Stiftung einen Notausgang wählt und sich mit Vorlage des Gesetzes quasi elegant durch die Hintertür stiehlt. Nein, der Kultusminister und mit ihm die Landesregierung stehen zur Kulturstiftung. Auch hierfür steht dieser Gesetzentwurf und wir wollen diesen Weg auch begleiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Rechtsaufsicht übernimmt das Innenministerium. Das war übrigens auch eine Empfehlung des Rechnungshofes. Vertreter des Ministeriums für Finanzen und Europa sowie des Ministeriums für Inneres und Sport können wegen ihrer Kontrollaufgaben weder dem Vorstand noch dem Kuratorium angehören. Aber Vertreter dieser beiden Ministerien haben dauerhaftes Anwesenheitsrecht bei Sitzungen des Kuratoriums und können sich vor Ort stets davon überzeugen, dass die Kreativität sich zwar entfaltet, aber das Haushaltsrecht oder auch das Reisekostenrecht, anders als in der Vergangenheit, nicht aus den Fugen gerät. Die Geltung des Besserstellungsverbotes hinsichtlich der Bezahlung der Beschäftigten wird ausdrücklich klargestellt. Wer sich als künstlerischer Vorstand und Leiter des Saarlandmuseums bewirbt, der darf eine angemessene Bezahlung erwarten. Und die Bezahlung darf mit Blick auf die Befristung auch einen gewissen Zuschlag haben. Die Stelle vermittelt ja nicht die gleiche Sicherheit wie eine dauerhafte Beamtenanstellung. Aber eine Bezahlung in der Größenordnung eines Ministers oder eines Staatssekretärs erscheint uns nicht angemessen. Auch darauf hat der Rechnungshof sehr eindringlich hingewiesen und auch das werden wir entsprechend ändern.

Es gibt noch einen Punkt, der am Ende des Weges zu einem Änderungsantrag geführt hat. Dabei ging es darum, dass ein weiterer Interessenkonflikt drohte, weil Zuwendungsbescheide an die Stiftung Saar

ländischer Kulturbesitz weiterhin vom Ministerium für Bildung und Kultur ausgefertigt werden sollen und dieses Ministerium auch die ordnungsgemäße Mittelverwendung zu prüfen hat. Richtig ist, dass es eine Anregung des Rechnungshofes in diese Richtung gab. Richtig ist aber auch, dass selbst der Urheber dieses Vorschlages, der Rechnungshof, diese Anregung nicht zu einem Kernpunkt einer Novelle erklärt hat. Wir haben am Ende des Diskussionsprozesses davon abgesehen, dem Kultusminister diese Zuständigkeit zu entziehen, denn das würde ein Auseinanderfallen der einheitlichen Verantwortung für die inhaltliche Aufgabe und die dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bedeuten. Auch ist das Finanzministerium ohnehin schon sehr intensiv in die Haushaltsangelegenheiten der Stiftung eingebunden, sodass es dieser zusätzlichen Verlagerung nicht bedarf. Im Gegenteil hätte sich das Finanzministerium in seiner Kontrollfunktion beeinträchtigt gesehen, wenn es über die Aufgabe der Zuwendungsgewährung und der Kontrolle selbst in eine operative Rolle geraten wäre. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Finanzministerium genehmigt den Stiftungshaushalt sowie die Finanzplanung, das Innenministerium übt die Rechtsaufsicht aus. Beide Ressorts sitzen im Kuratorium mit am Tisch und beaufsichtigen so das wirtschaftliche Gebaren der Stiftung. Das reicht aus und wir sind der Auffassung, dass das auch die richtige Lösung ist.

Ich habe eben darauf hingewiesen, dass die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz mit diesem Gesetz auf eine neue Grundlage gestellt wird. Wir wollen damit auch einen Schlussstrich unter ein sehr unangenehmes und in der Öffentlichkeit sehr breit diskutiertes Thema ziehen. Wir haben als Große Koalition hierzu ein gutes Stück Arbeit abgeliefert und ich möchte an dieser Stelle allen noch einmal ganz herzlich danken. Dies gilt für alle, die im Hause und in den Ausschüssen mitgearbeitet haben, allen in der Regierung, Ihnen Herr Minister. Ich spreche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber ein hohes Maß an Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit aus, insbesondere dem Rechnungshof, der die Grundlage dafür gelegt hat, dass wir damit diese Arbeit abschließen können und dass zum einen die Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden und auf der anderen Seite die Zukunftschancen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz garantiert werden. Das ist ein gutes Stück Arbeit, auf das wir zu Recht stolz sind. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal hat man den Eindruck, man wäre hier in einer Veranstaltung unter dem Motto „Wünsch Dir was“ oder „Im Himmel ist Kirmes und es gibt Freibier“.

Genau, Frau Kollegin, es ist immer wieder schön zu sehen, dass Sie mit Ihren Zwischenrufen wie auf Zuruf einem noch einmal weitere Stichworte geben. Sie haben eben darauf hingewiesen wie das war, als Sie

in Ihrer Regierungszeit das, was nicht erfüllbar war, nicht erfüllen konnten. Sie haben von Tränen in den Augen gesprochen bei den Beförderungsrunden.

Frau Kollegin, ich kann Ihnen sagen, es ist nicht gerade glaubwürdig, wenn man - selbst in Regierungsverantwortung - gezeigt hat, dass man sich nach der Decke strecken muss und eben nicht jedem alle Wünsche erfüllen kann, aber sich davonstiehlt, wenn man nicht mehr in der Verantwortung steht. Das hat dann höchstens noch Scheinheiligkeitscharakter.

Das ist typisch, das ist gauklerhaft und aus meiner Sicht zeigt das, dass Sie tatsächlich dorthin gekommen sind, wo Sie hingehören, nämlich in die Opposition.

Frau Schramm, Sie befinden sich in einer Fraktion, deren Fraktionsvorsitzender genau so gehandelt hat wie wir das heute wegen des Sachzwangs tun. Vielleicht erinnern Sie sich, ich glaube, Sie waren auch einmal im Personalrat tätig. Mit diesem Hinweis, wir müssen uns nach der Decke strecken, die wir haben, hat er damals gehandelt. Und deswegen sind Sie in dieser Situation nicht viel weniger scheinheilig, Frau Schramm.

Frau Kollegin, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen?

Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Ganz genau. Herr Kollege Jost, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass bei uns in der Koalition ähnlich wie es Ihnen wahrscheinlich geht - hart darum gerungen wurde, welche Einsparungen und welche Kürzungen man vornehmen musste, egal ob die Eingangsbesoldung, die Beihilfe oder Stelleneinsparungen davon betroffen waren? Ich kann mich gut an die Diskussionen in dem Kabinett erinnern, dem ich selbst angehört habe. Ich glaube nicht, dass es einem der Ministerkolleginnen und -kollegen leicht fällt, wenn man einem kleinen Beförderungsbudget gegenübersteht oder Stellen wegsparen muss. Wir wissen, was das für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heißt. Und deshalb möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass man darüber hier keine Witze machen sollte.

Ich nehme das zur Kenntnis und ich unterstreiche das auch noch mit dem klaren Hinweis darauf, dass

diese Große Koalition das Beförderungsbudget um 600.000 Euro angehoben hat. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit und dazu, wie man mit den Leuten umgeht.

Ich sage mit hellem Klang in der Stimme und fester Überzeugung, dass wir in dieser Frage das, was wir im Vorfeld abgemacht haben, auch bis zum Schluss durchhalten. Wir werden auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften verhandeln und am Ende dieses Prozesses werden wir auch einen - davon bin ich fest überzeugt - tragfähigen Kompromiss haben, der sich sehen lassen kann. Wir sind ja nicht am Ende der Diskussion. Das ist ja dieses Paradox, dass das hier so dargestellt wird, als wären wir schon am Schluss, und wir heute sagen würden, es gibt nichts oder ihr müsst noch mehr bringen. Wir sind erst am Anfang dieses Prozesses, und am Ende werden wir einen überzeugenden Beitrag leisten. Davon bin ich absolut überzeugt. Und diese Aussage heißt für uns, dass wir die Verhandlungen ernst nehmen und sie zum Schluss bringen werden.

Ich sage noch eines und das ist eine klare Aussage. Es gibt keine Nullrunde im Vergleich zu anderen. Auch in diesem engen Korsett, in dem wir uns befinden, können und werden sich die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst auf diese Große Koalition verlassen können. Dieses Prozedere, das wir mit Beginn der Arbeit der Großen Koalition vereinbart und aufgenommen haben, ist eines, das von Ernsthaftigkeit getragen ist, wo man es sich nicht so einfach macht und sich eben nicht aus der Affäre stiehlt nach dem Motto, man hat kein Geld für „nix un neischt“ und deshalb gibt es auch „nix un neischt“. Wir versuchen, in dieser Frage durch Sparen auf der einen Seite und Gestaltungswillen auf der anderen Seite einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst hinzubekommen. Das ist unser Auftrag, dem wollen und werden wir gerecht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich sage das auch im Kontext zu dem, was in den vergangenen 10, 15 und 20 Jahren immer Konsens in diesem Haus war, unabhängig davon, wer den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin gestellt hat. Es war nämlich Konsens, dass wir als Haushaltsnotlageland unter besonderer Beobachtung stehen und dass wir uns in diesem Zusammenhang nicht mehr leisten können als andere, die uns Geld geben, damit wir über die Runden kommen. Das war eine Argumentation, die Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender, als er noch Ministerpräsident war, über die ganze Dauer seiner Regierungszeit immer wieder zum Ausdruck gebracht hat. Bis hin zu dem begründeten Ansatz, dass er gesagt hat, wir müssen

bei der Polizei 600 Stellen abbauen und bei den Lehrerinnen und Lehrern müssen wir 1.000 Stellen abbauen. Er hat nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns in der Argumentation gegenüber denjenigen, von denen wir Geld bekommen, angreifbar machen, wenn wir für bestimmte Dinge mehr Geld ausgeben als diejenigen, die uns das Geld geben. Das kann und darf nicht ohne Berücksichtigung bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir wollen, nicht dass es eine weitere Abkopplung gibt, sondern wir wollen, dass unsere Beamtinnen und Beamten nicht schlechter bezahlt werden als der Durchschnitt aller anderen. Das heißt aber auch, wir dürfen uns keine Fehler gegenüber dem Stabilitätsrat erlauben, die am Ende die 260 Millionen Euro gefährden, die wir bekommen und die wir zum Überleben brauchen. Man kann natürlich der Auffassung sein, das interessiert uns nicht. Das macht man aber gemeinhin dann, wenn man weiß, dass eine Forderung nicht erfüllt wird, und man sich dann auch etwas leichter tun kann. Für mich ist nicht das Datum wichtig, wann was entschieden wird, ob das im April, im Mai oder im Juni der Fall sein wird. Am Ende ist entscheidend, wie das Ergebnis aussieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und daran halten wir uns in dieser Großen Koalition und das lassen wir uns auch nicht von anderen kaputt reden.

Sehen wir uns doch einmal an, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Es ist ja eben vom Kollegen Neyses darauf hingewiesen worden, dass das nach dieser letzten Föderalismusreform ein Flickenteppich geworden ist. Das ist aber einer, der einvernehmlich ausgehandelt und so festgelegt wurde. Das kann und mag man bedauern, man muss es aber nicht. Man kann es nämlich letzten Endes nicht mehr rückgängig machen und wir müssen uns in diesem Korsett bewegen. Herr Neyses, ich bin jemand, der weiß, wie das ist mit der Besoldung im öffentlichen Dienst. Ich weiß auch, wie das ist, wenn man in der A 6 im Eingangsamt des mittleren Dienstes besoldet wird. Ich mache es mir auch nicht so einfach wie mancher am Stammtisch, der da sagt, da gibt es die 08/15-Beamten: null Ahnung, acht Stunden rumhängen und nach A 15 bezahlt werden. Der überwiegende Anteil der Beamtinnen und Beamte auch im öffentlichen Dienst des Saarlandes sind Beamtinnen und Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes. Wir werden alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen stimmen, dass wir auch zukünftig noch hoch motivierte und vor allen Dingen auch gut ausgebildete und qualitativ hochwertig arbeitende Kolleginnen und Kollegen bekommen.

Das hängt aber nicht in erster Linie mit der Frage der Besoldung im Vergleich zu anderen Ländern zusammen. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, das gebe ich zu. Aber wir wollen in dieser Frage mehr. Wir wollen das Thema Aufstiegschancen neu regeln, wir wollen auch die weichen Faktoren regeln, also wie es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht und wie wir altersgerechte Arbeitsplätze anbieten können und so weiter. All dies ist in diesem Kontext zu sehen. Aber wenn ich mich nur auf das Thema der Tarifübertragung kapriziere, dann kann ich in dieser Frage keine Einheitlichkeit der Bundesländer feststellen - auch nicht nach Farbenlehre. Da gibt es die Spitzenreiter wie Bayern. Das hat natürlich überhaupt nichts mit der Landtagswahl in diesem Jahr zu tun. Der Gedankengang, dass die am 22. September - eine Woche vorher - Landtagswahl haben und deswegen zeit- und inhaltsgleich übertragen, das ist mit Sicherheit fern liegend. Wir haben in BadenWürttemberg eine zeitliche Staffel von A 9 zum 01. Juli und A 10 und A 11 und den übrigen Gehaltsgruppen zum 01. Oktober oder 01. Januar nächsten Jahres. In Berlin wurde noch keine Festlegung getroffen, aber es sollen die Bezüge wohl wie 2012 und 2013 um 2 Prozent angehoben werden. In Brandenburg gibt es noch keine Festlegung. Wir haben in Bremen einen Senatsbeschluss, wonach bis einschließlich A 10 zum 01. Juli eine quasi inhaltsgleiche Übertragung dieses Jahr und nächstes Jahr vorgenommen werden soll und dann die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 ab 01. Juli 2013 und 2014 nur 1 Prozent bekommen.

In Hamburg gibt es eine Tarifvertragseinigung auf zeit- und inhaltsgleicher Basis wie beim Bund. Hessen ist nicht mehr Mitglied in der TdL. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch keine Festlegung. In Niedersachsen soll die Tarifeinigung für 2013 übertragen werden, 2014 wird der Haushaltsaufstellung vorbehalten sein. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung bis A 10. A 11 und A 12 bekommen 1 Prozent mehr und die Übrigen überhaupt nichts. In Rheinland-Pfalz wird für alle die Erhöhung nicht 1 Prozent überschreiten, das wurde festgeschrieben. In Schleswig-Holstein gibt es Einmalzahlungen, in Thüringen zum 01. Oktober und 01. August.

Das zeigt also, wir befinden uns in dieser Frage nicht etwa in der Situation, dass 15 Länder so handeln und wir die einzigen sind, die es anders regeln. Nein, was uns von den anderen unterscheidet, ist, dass wir uns in dieser Frage einem Weg zugewandt haben, der kooperativ mit den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und der Verbände sein wird, dass wir das in ein wesentlich größeres Spektrum einbetten, das nicht nur das Thema Gehaltsund Besoldungserhöhung ansieht und vor allen Dingen - das sage ich noch einmal - keine Nullrunde für 2013 und 2014 bedeuten soll. Wir wollen und wer

den das tun, was machbar ist, ohne das Wünschenswerte noch in irgendeiner Art und Weise zu befeuern. Wir wollen und werden zu einem vernünftigen Abschluss gegenüber den Kolleginnen und Kollegen kommen, davon bin ich absolut überzeugt. Ich bin auch der Auffassung, dass das, was wir in dieser Frage gemacht haben, das absolut Richtige ist. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gerne bereit, an der einen oder anderen Stelle bei bestimmten Prozederen und Abläufen „Lehr anzuhole“, wie man auf Saarländisch sagt, aber was ich nicht annehme, ist, wenn man hier so tut, als hätte man allein das Fachwissen und die Einschätzung darüber, was gut, richtig, falsch oder schädlich ist.

Herr Kollege Hilberer und auch Herr Kollege Ulrich, dabei legen Sie eine Arroganz an den Tag, die manchmal unerträglich ist.

Ich will mit einem Satz beginnen, den Sie, Herr Hilberer, ganz zu Anfang gesagt haben. Es war Ihr Einstiegssatz. Ich will ihn in Kontext zu dem setzen, was Sie gegenüber dem Kollegen Conradt gesagt haben, wonach er eigentlich an der Sache vorbei gesprochen habe. Der erste Satz, den Sie ausgeführt haben, war, das Leistungsschutzrecht sei ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben. - Das ist aber ein Zitat von einem Rechtsanwalt namens Udo Vetter, dessen Law-Blog zu den in Deutschland am meisten verlinkten Blogs zählt. Wer Böses dabei denkt, kann sich darauf seinen Reim machen. Vetter, der für die PIRATEN bei der kommenden Bundestagswahl antreten wird, schreibt weiter, wenn dieses Leistungsschutzrecht nicht gestoppt werde, dann werde die Abmahnmeute auf Menschen gehetzt, die im Netz ihre Meinung sagen.

Der Einstieg von Herrn Hilberer war, dass er bestreitet, was der Herr Kollege Conradt zur Grundlage seiner Argumentation gemacht hat, nämlich dass das, was der Kollege Hilberer hier gesagt hat, im Grunde genommen mit diesem Leistungsschutzrecht überhaupt nichts zu tun habe. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen über das Für und Wider dieses Leistungsschutzrechtes zu streiten, aber ich bin nicht bereit, diese Arroganz hinzunehmen, dass Sie glauben, Sie hätten die Weisheit mit der Schöpfbolle zu sich genommen, alle anderen wären doof oder gingen an dem Thema vorbei. Das kann ich so nicht stehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich will das fortführen, meine Damen und Herren. Dieser Artikel war vom 05. März, nachzulesen in einer Ihnen nicht ganz abgeneigten Zeitung, nämlich

der taz. Die taz ist ja wahrlich keine Zeitung, die Ihnen in irgendeiner Art und Weise ans Leder möchte, ganz im Gegenteil. Es ist eine Zeitung, die zu Ihren Debatten und Diskussionen auch positive Berichte und Artikel geschrieben hat. Die taz hat am 05. März, also noch vor der Veränderung im Deutschen Bundestag, einen Artikel dazu geschrieben. Ich gebe das jetzt einmal etwas breiter wieder, um zu dokumentieren, dass das, was hier teilweise an die Wand gemalt wird, überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat. „Diese Position ist sicher etwas extrem. Denn Vetter glaubt, das Leistungsschutzrecht habe geradezu das Ziel, dass Blogger sich ‚abmahngefährdet’ fühlen und ‚viele lieber gar nichts mehr schreiben’. Viele Netzaktivisten teilen die Vermutung, dass bald eine gewaltige Abmahnwelle über deutsche Blogger hinwegrollen wird.“ Der Kollege Hilberer hat ja in seinem Beitrag auch davon geredet, dass Blogs, Facebook und Twitter dann auch zwischen die Räder geraten könnten. Die taz schreibt weiter: „Diese Befürchtungen sind haltlos. Denn Blogger sind von dem neuen Gesetz gar nicht betroffen. Ihre wichtigsten Werkzeuge - Links und Zitate - werden vom Leistungsschutzrecht schon gar nicht eingeschränkt, und ansonsten gilt das Gesetz für Blogger überhaupt nicht. (...) Selbst Suchmaschinen dürfen verlinken, so viel sie wollen.“

„Zitieren ist unverändert möglich“, lautet es dann in dem Artikel weiter. „Auch das Zitieren fremder Texte ist unverändert möglich. Wer sich mit einem anderen Text positiv oder kritisch auseinandersetzt, darf die entscheidenden Stellen wörtlich wiedergeben. Auch hier ist keine Genehmigung erforderlich. Die Länge des Zitats muss allerdings im Verhältnis zu seinem Zweck angemessen sein. Da Suchmaschinen sich nicht gedanklich mit den verlinkten Texten beschäftigen, können sie sich aber nicht auf das Zitatrecht berufen.“ So geht das dann weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich an dieser ganzen Debatte stört, ist, dass man glaubt, es nur schwarz-weiß diskutieren zu können nach dem Motto: Wenn das jetzt so kommen sollte, gibt es auf der einen Seite nur Gewinner und auf der anderen Seite nur Verlierer. Das lässt aber außer Acht, dass sich in dem ganzen Diskussionsprozess seit letztem Jahr mehrere Veränderungen ergeben haben.

Ich kann und will auch nicht durchgehen lassen, dass man hier den Eindruck erweckt, dass mit dem Leistungsschutzrecht der Untergang des Abendlandes droht. Das ist mit Sicherheit ein Gesetz, das es kritisch zu würdigen gilt, das steht außer Frage. Es ist aber bei allen Gesetzen so, dass es Für und Wider abzuwägen gilt. Aber dass man den Eindruck erweckt - und das ist ja von einem anderen Redner eben durch wiederholte Zwischenrufe versucht worden -, man werde von einer wahren Abmahnindu

strie unter Druck gesetzt, das hat mit dem Thema Leistungsschutzrecht nichts zu tun.

So lautet dann auch der letzte Satz in dem Artikel der taz: „Dass Verlage bald Abmahnanwälte losschicken, um von Bloggern - illegal - Lizenzen zu verlangen, erscheint nicht realistisch. Das ganze Netz würde über sie herfallen, und die Anwaltskosten der zu Unrecht Abgemahnten müssten sie natürlich auch bezahlen.“

Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Der Kollege Ulrich braucht die auch nicht, weil er in der Regel ja immer dazwischenplärrt.

Ich sage ganz bewusst, dass wir in diesem Zusammenhang auf der ganzen Linie über einen mehrmonatigen Prozess Veränderungen haben vornehmen können, auch aufgrund der Diskussion, die jetzt am Ende, wie ich finde, zu einem Kompromiss geführt hat. Dieser Kompromiss stellt zwar immer noch, wenn man beide Seiten zur Maxime macht, den einen oder anderen nicht zufrieden, er malt aber bei Weitem nicht das Schreckgespenst an die Wand, wie das hier durch einige zum Ausdruck gebracht wurde. - Der Aufforderung, dass das Saarland das verhindern soll, hätte es auch nicht bedurft. Wir werden aufgrund dieser Situation im Bundesrat diesem Gesetz nicht zustimmen.

Ich will aber auch klar sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren - und auch das gehört dazu, wenn man glaubt, an der einen oder anderen Stelle am Leistungsschutzrecht drastisch Gewinner oder Verlierer darstellen zu müssen -, was ich nicht will. Ich möchte nicht das, was beispielsweise unter piratenpartei.de steht: keine Beschränkung bei Kopierbarkeit, freies Kopieren und freies Nutzen von allem und jedem. Dass man in diesem Zusammenhang glaubt, tatsächlich alles und jedes kopieren, nutzen, vervielfältigen zu können, was man selbst für richtig hält, ist nicht das, was ich unter einer freien Gesellschaft verstehe.

Kollege Neyses, Sie mögen das anders sehen, aber meine Auffassung ist das nicht.

Ich bin auch nicht der Auffassung, dass man dieses Thema dazu nutzen sollte, einen Popanz zu veranstalten, wo dies nicht angezeigt ist, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man sich vielleicht auch mit einer etwas amüsanteren Geschichte an diese Situation heranwagen und fragen, wenn denn in Ihrem Antrag Wertvorstellungen nicht verkörpert werden dürfen, die den Grundsätzen der Verfassung zuwiderlaufen, warum man einen solchen Antrag dann ausgerechnet von der PIRATEN-Fraktion vorgelegt bekommt. Denn der Begriff des Piraten und das, was man damit landläufig verbindet, würde dann natürlich auch zunächst einmal eine Angriffsfläche bieten. Ich sage aber ganz bewusst, das wäre die eher humoristische Seite der Diskussion.

Herr Hilberer, ich mache es mir in dieser Frage überhaupt nicht leicht. Das sieht man alleine schon daran, dass ich mich in meiner Heimatgemeinde seit mittlerweile eineinhalb Jahrzehnten in vielerlei Projekten der Aufgabe wider das Vergessen und der Aufarbeitung der Geschichte von Opferschicksalen zuwende. Es war mir schon immer zu einfach zu glauben, dass man durch eine wie auch immer geartete Umbenennung, durch das - wie die Kollegin Meyer gesagt hat - Ausradieren irgendetwas erreichen würde. Wer glaubt, dass man Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, völlig wirre Wertvorstellungen und Herabwürdigungen anderer Personen dadurch bekämpfen kann, dass man Namen tilgt, der ist auf dem Holzweg.

Aufarbeiten - Herr Kollege Ulrich, das müssten Sie doch am besten wissen, weil Sie doch einer der Protagonisten in Ihrer Stadt waren, Stichwort Lettow-Vorbeck - ist eben nicht in erster Linie Umbenennen. Das war auch beim Thema der Lettow-Vorbeck-Brücke in Saarlouis der Schlusspunkt einer auf viele Jahre angelegten Debatte, die auch von viel Frustration begleitet war. Aber was man in erster Linie erreichen wollte und erreichen muss bei einer solchen Diskussion, ist nicht die Umbenennung, sondern der Prozess, der zum Nachweis führt, warum es wichtig ist, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Da ist das Thema Umbenennung, wenn überhaupt, am Ende und nicht am Anfang der Debatte zu sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Umbenennung ist nicht in erster Linie das, was man bei der Aufarbeitung erreichen kann und muss. Man kann und muss vielmehr die Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden Thema erreichen, das Pflegen der Erinnerungskultur und - ich sage das ganz bewusst - das Arbeiten gegen das Vergessen. Das eine schließt das andere nicht aus. Es bedingt sich teilweise gegenseitig. Ich kann nur davor warnen - wenn es denn an der einen oder anderen Stelle eine Maximalposition gab oder gibt; wir haben sie ja in Völklingen erlebt -, dass der eine glaubt, er hat verloren, wenn er etwas abgeben muss, oder der andere glaubt, er hat verloren, wenn er nicht komplett das erreicht hat, was er wollte.

Ich sage ganz bewusst: Es hat einen Sinn gegeben, diese Diskussion beispielsweise in Völklingen zu führen. Sie hat 50 Jahre lang auf sich warten lassen. Sie hat sich nach einer wirklich langen Zeit des Schweigens in Völklingen mit der Geschichte dieser Stadt und den prägenden Persönlichkeiten auseinandergesetzt. Das alleine war es schon wert. Es gibt viele Orte im Saarland, die diese Diskussion ebenfalls führen sollten, auch wenn man vielleicht am Ende mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist.

Es gibt Beispiele, bei denen man sich konsequent und beispielhaft mit seiner Historie vor Ort, mit Persönlichkeiten auseinandergesetzt hat und gegen das Vergessen ankämpft; das kann man nachlesen. Ich glaube, vor Kurzem ist allen Kolleginnen und Kollegen eine Broschüre zugestellt worden, die Orte des NS-Terrors und Widerstandes im Landkreis Saarlouis aufzeigt, und zwar alle Bandbreiten. Auch das habe ich bei mir, in meiner eigenen Gemeinde erlebt. Da gibt es idiotischerweise - Entschuldigung, Herr Präsident, wenn ich das so sage - Unterschiede, die ich mir nicht mehr bieten lasse. Es wird Widerständlern erster oder zweiter Klasse gedacht. Ich kenne das auch aus dem Hochwald. Dort gibt es Diskussionen, ob man eine dortige Grundschule mit dem Namen eines kommunistischen Widerstandskämpfers, der aus einem kleinen Ort kommt, ehren soll. Man lehnt es ab, weil er ja ein Kommunist war. Ich sage ganz bewusst: Nicht die Tatsache, dass er Kommunist war, sondern die Tatsache, dass er Widerstand geleistet hat, ist für mich der Anlass, ihn zu ehren. Da muss jeder seinen Ballast von sich werfen und in dieser Frage diese Ehrung zum Ausdruck bringen.

Umgekehrt sage ich ganz bewusst: Man muss sich auch mit denen auseinandersetzen, die keine weiße Weste haben, die Flecken haben. Man muss auf diese Flecken zeigen. Ich sage aber auch deutlich, das darf man nicht nur symbolisch tun. Man darf nicht glauben, sich damit abfinden zu können, einen

Namen oder einen Zusatz zu streichen oder zu verändern und damit tatsächlich etwas geändert zu haben. Es bedarf einer dauerhaften Auseinandersetzung mit dem Thema. Symbolik hat dort, wenn überhaupt, nur hilfsweise etwas zu suchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Aufarbeitung beginnt und endet in erster Linie im Kopf und nicht in den Gesetzen, die man glaubt, der kommunalen Ebene vorhalten zu müssen. Das ist meine feste Überzeugung.

Es ist aus meiner Sicht - ich will jetzt nicht sagen: moralisch, denn das wäre vielleicht etwas zu pathetisch -, es ist aber zumindest von der Handlungsweise und der Einstellung her fragwürdig, wenn man glaubt, durch ein Gesetz den Städten und Gemeinden pauschal aufoktroyieren zu können, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Die Kollegin Meyer hat darauf hingewiesen: Das, was wir heute diskutieren, ist das Problem, dass wir die letzten 150 bis 200 Jahre - wenn man einen entsprechenden Zeitraum der betreffenden Personen und der jeweiligen geschichtlichen Benennungszeiträume zugrunde legt - aufzuarbeiten haben.

In den letzten 20 bis 25 Jahren gab es mit Sicherheit gegen Null gehende Straßenbenennungen mit irgendwelchen Gewaltverherrlichern oder Verbrechern gegen die Menschlichkeit. Ich sage bewusst, es ist falsch und unzulässig, das über das KSVG vorschreiben zu müssen. Das Problem, das wir hier haben, ist viel zu differenziert, um es pauschal vorzugeben. Sie haben es in Ihrem Antrag zwar gut gemeint; es kann aber am Ende nichts gut Gemachtes dabei herauskommen. Wo fange ich an und wo beende ich es? Ich habe in meinem Heimatort eine Straße, die nach Friedrich Jahn - Turnvater Jahn benannt ist. Wenn man sich einmal mit der Persönlichkeit auseinandersetzt, kommt man zu dem Ergebnis, dass das ein Deutschnationaler war.

Natürlich in einer ganz anderen Zeit. Aber diese Zeit ist auch geprägt von Leuten wie einem Komponisten Wagner, der bekennender Antisemit war. Was ist mit Leuten, die in ihrem schriftstellerischen Tun einerseits herausragend gute Prosa geschrieben haben und andererseits vielleicht auch dem Antisemitismus oder dem Nationalismus Rechnung getragen haben oder Kriegsverherrlicher waren? Was ist mit denen? Was ist mit Franz von Papen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Der wurde zwar nicht als Kriegsverbrecher verurteilt, aber im Nachhinein über Entnazifizierung auch zu Zuchthaus verurteilt. Das war genau wie Hindenburg ein Steigbügelhalter Adolf Hitlers. Nach von Papen ist in Wallerfangen, meiner Nachbargemeinde, eine Straße benannt. Ich

frage mich, wie wir damit umgehen. Auch das gehört zur Differenzierung.

Eben ist Röchling angesprochen worden. Ja, das war ein Kriegsverbrecher, das war ein Nazi. Was ist mit Stumm und seiner Art, mit Menschen umzugehen? Was mache ich mit diesen Diskussionen, die sich daraus ergeben? Die Begründung, die Sie angeben, mag zwar von der Analyse her richtig sein. Der gewählte Weg ist aber aus meiner Sicht völlig falsch. Ich sage es noch einmal: Diese Diskussion und diese Aufarbeitung kann ich nicht par ordre du mufti - per Gesetz - über das KSVG oder welche Richtlinie auch immer von oben verordnen. Ich muss im Kopf beginnen, und zwar auf allen Ebenen: in den Schulen, in den städtischen Gremien genauso wie im öffentlichen Gemeinwesen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es bleibt der fade Beigeschmack - ich sage das, weil es zur Offenheit und Ehrlichkeit gehört -, dass man glaubt, hier ein Thema auf eine Ebene hochziehen zu müssen, das man auf einer anderen Ebene, ob man damit einverstanden war oder nicht, zu einem Teil abgehandelt hat. Ich sage ganz bewusst: Wir werden auch als Sozialdemokraten kritisch darauf achten, dass beispielsweise in Völklingen das Thema Aufarbeitung der Geschichte nicht mit der Umbenennung der Hermann-Röchling-Höhe in RöchlingHöhe abgeschlossen ist, sondern dass die Aufarbeitung insbesondere der Völklinger Geschichte weitergeht. Das sind wir als Sozialdemokraten uns und unserer Geschichte schuldig.

Ich sage ganz bewusst: Deswegen war es aus meiner Sicht bemerkenswert, dass sich jetzt auch die LINKEN einem Antrag im saarländischen Landtag zuwenden, der sich mit einer quasi verpflichtenden Straßenumbenennung beschäftigt; gleichzeitig wollen die LINKEN in anderen Bereichen genau dies nicht. Was in der Saarbrücker Zeitung vom 05. Februar dieses Jahres - das ist noch nicht so lange her - zu lesen war, ist aus meiner Sicht zumindest erklärungsbedürftig. Einerseits geht man hier als Landtagsfraktion einen Antrag mit verpflichtender Namensumbenennung an, andererseits wird es vor Ort anders gesehen. Nachzulesen ist es in der Saarbrücker Zeitung: LINKE wollen Zusatzschilder an Straßen. Die LINKEN in Völklingen wollen keine Straßen mit Namen historisch umstrittener Personen umbenennen, sie wollen sie aber mit erläuternden Zusatzschildern ausstatten. Das ist, wie ich finde, eine ordentliche Beschäftigung mit dem Thema, die sich differenziert mit den zugrunde liegenden Problemen auseinandersetzt.

Allen, die glauben, man könne mit solchen Verordnungen, mit solchen Vorgaben in die eine oder an

dere Richtung irgendwelche Erwartungshaltungen hervorrufen, sage ich warnend, dies wird am Ende dazu führen, dass die Enttäuschung und die Probleme eher größer als kleiner werden. Unsere Diskussion muss darauf gerichtet sein, dass man vor Ort die eigene Historie, die jeweiligen Benennungen und Ehrungen und auch die Frage, wie man Aufarbeitung tatsächlich gestaltet, vollumfänglich angeht.

Da sind zum Beispiel Initiativen, wie wir sie Gott sei Dank in Völklingen und vielen anderen Städten haben. Dort gibt es die „Stolpersteine“, die an die Opfer des Naziterrors erinnern - und zwar an alle Opfer, die aufgrund ihres Glaubens oder aufgrund ihres Widerstandes zu Tode gekommen sind oder verfolgt wurden. Es sind Benennungen von Schulen. Es ist aber auch die Frage, wie man vor Ort mit dem Gedenken im Alltäglichen umgeht. Es ist ebenso die kritische Hinterfragung von Personen, die sich, in welcher Art und Weise auch immer, verdient gemacht haben. Ich sage ganz bewusst, da gibt es viele, die heute immer noch verehrt werden, bei denen man immer nur die Lichtseite sieht, aber nicht das, was an Schatten vorhanden ist. Doch auch dies gehört zu einer kritischen Würdigung der Personen. Dem darf man sich nicht verschließen. Wer aber glaubt, es par ordre du mufti durch irgendeine Gesetzesinitiative sicherstellen zu können, der hat die Diskussion in keiner Weise verstanden oder er führt etwas anderes im Schilde. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Dinge haben mich dazu gebracht, mich noch einmal kurz zu Wort zu melden. Das eine war das, was der Kollege Augustin gerade in Zusammenhang mit Völklingen dargelegt hat, die Frage einer Bürgerbefragung, einer Volksabstimmung. Ein solches Thema, das mit so vielen Problemen befrachtet ist wie die Diskussion über eine Bezeichnung „Hermann-Röchling-Höhe“, hätte aus meiner Sicht ganz bewusst nicht einer Bürgerbefragung oder -abstimmung zugeführt werden sollen, weil das Ganze - das haben alle gesagt, selbst die, die am Anfang dafür, später dagegen und dann wieder dafür waren; dafür gibt es ja Beispiele, die hier sitzen, nicht hier im Landtag, sondern in der gleichen Partei im Völklinger Stadtrat - sehr gut nach hinten losgehen kann. Was wäre denn passiert, wenn bei einer solchen Volksabstimmung das eingetreten wäre, was man befürchtet hätte? Nämlich, dass der jetzige Name „Herrmann-Röchling-Höhe“ tatsächlich eine Mehrheit gefunden hätte? Dann wäre das Thema aus meiner Sicht ein für allemal negativ erledigt gewesen, eine tatsächliche Aufarbeitung hätte nicht stattfinden können.

Ich habe es ja gesagt: Für mich steht diese Diskussion rund um das Thema Röchling-Höhe in Völklingen nicht am Ende, sondern am Anfang der Aufarbeitung. Darauf bin ich stolz und ich hoffe, dass alle, die bis dato an diesem Thema mitgearbeitet haben, dies auch in Zukunft tun werden. Das wäre nämlich dem Thema angemessen. Frau Kollegin Peter, Sie haben eben davon gesprochen, mit der Umbenennung in Völklingen quasi einen Schlussstrich zu ziehen. Ich sage ganz bewusst, das können und dürfen wir gar nicht wollen, dass dort ein Schlussstrich gezogen werden soll. Wir sind der Auffassung -

Ich bin ja froh, wenn ich jetzt höre, dass das nicht so gemeint war. Und ich sage ganz bewusst, wenn es denn so gemeint gewesen wäre, wäre es aus meiner Sicht der völlig falsche Weg gewesen. Ich bin froh, dass der Kollege Ulrich das jetzt noch einmal so dargestellt hat. Es kann und es darf keine

Schlussstrichdiskussion geben, egal um welches Thema es mit diesem Bezug geht. Das wäre am Ende genau das Falsche. Wir stehen am Anfang der Debatte und ich lade alle ein, sich daran weiter zu beteiligen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt kaum ein Thema, das so stark ver

sinnbildlicht, wie nahe sich Deutschland und Frankreich einerseits sind, wie weit entfernt man sich aber andererseits in mancherlei Einschätzung ist. Herr Generalkonsul, ich bin froh, dass Sie auch diese Debatte hier verfolgen. Ich denke, eine gute Freundschaft, eine tiefgehende Freundschaft, eine ehrliche Freundschaft, die verträgt auch ehrliche Worte. Die muss auch aushalten, wenn man unterschiedliche Einschätzungen hat, und das ist hinsichtlich Cattenom nun wahrlich der Fall. Ich sage das auch klar: Viele Saarländerinnen und Saarländer haben Angst vor Cattenom, und diese Angst, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht unbegründet.

Cattenom ist und bleibt für das Saarland und andere Anrainerstaaten mehr als nur ein Ärgernis. Cattenom ist und bleibt ein Sinnbild für eine aus unserer Sicht überkommene Technologie, eine Technologie, die nicht verantwortbar ist. Denn eine Technologie, die nicht versagen darf, ist auch nicht zu verantworten. Deshalb lehnen wir die Atomenergie und damit auch das Atomkraftwerk Cattenom ab. Das ist und bleibt eine der Grundüberzeugungen in diesem Landtag.

Dieser Reaktor gilt als eines der anfälligsten Atomkraftwerke. Die Ergebnisse des EU-Stresstests haben gezeigt, dass dieses Atomkraftwerk zu einem der unsichersten Atomkraftwerke geworden ist. Mehr als 800 Störfälle seit seiner Inbetriebnahme sind auch Zeichen dafür, dass dieser Reaktor alles andere als sicher ist. Angesichts dessen muss auch in grenzüberschreitender Freundschaft gesagt werden: Die Angst vor Cattenom ist nicht unbegründet, ihre Begründung wird uns tagtäglich durch neue Störfälle vor Augen geführt. Deshalb war, ist und bleibt es richtig, dass wir in diesem Landtag mittlerweile den Konsens haben, der besagt: Schluss mit Cattenom! Dieser Reaktor gehört abgeschaltet!

Die Sorgen und Ängste nehmen zu. Die jetzt angekündigten Nachrüstungen sind angesichts ihrer Art, ihres Umfangs und der Höhe der dort vorgesehenen Investitionen - Kollege Heinrich hat ja darauf hingewiesen: 4 Milliarden Euro - eher noch ein zusätzlicher Grund zu sagen: Schaltet diesen Reaktor ab! Muss man 4 Milliarden Euro in die Nachrüstung investieren, so zeigt sich daran doch auch die Unsicherheit des Reaktors. Daher bleibt es dabei: Cattenom muss stillgelegt, nicht aber nachgerüstet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Umkreis von 35 Kilometern um das Kraftwerk liegt die Herzregion Europas, liegt die Großregion

SaarLorLux. Ich komme aus einer Nachbargemeinde Cattenoms; ich komme aus Rehlingen-Siersburg, ebenso wie der Kollege Heinrich. Blicke ich morgens auf meiner Terrasse stehend Richtung Frankreich, sehe ich die Abluftfahnen des Kraftwerks Cattenom. Sie sind aus meiner Sicht ein Signal, ein Symbol, das dafür steht, dass man diesen Irrglauben, Technik beherrschen zu können, überwinden muss. Dies gilt insbesondere für die Technik der Kernenergie.

Wir haben im Laufe der Diskussionen der vergangenen Jahre einen Konsens gefunden. Dieser Konsens besagt, dass Cattenom nicht eine ausschließlich nationale Aufgabe Frankreichs sein kann und darf, sondern die Problematik in gemeinsamer Verantwortung durch partnerschaftliches Zusammenwirken der Anrainerstaaten gelöst werden muss. Er besagt aber auch, dass wir die Stilllegung des Kraftwerks Cattenom fordern und dass wir der Auffassung sind, dass ein Nachrüsten nichts anderes ist als ein Verschieben der Lösung des Problems. Deswegen gilt: Wir wissen um die nationale Verantwortung Frankreichs, wir bleiben aber auch bei unserer Forderung nach Beachtung unserer Ansprüche, zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir bitten auch Sie als Generalkonsul in diesem Zusammenhang inständig, mit dafür Sorge zu tragen, dass die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das ist unser Anspruch. Auch das gehört zu Europa, auch das gehört zu einer guten deutsch-französischen Freundschaft. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir warten noch immer auf eine Entschuldigung. Ich sage das ganz bewusst, Herr Augustin: Das, was wir hier abhalten, ist getragen von einem parlamentarischen, vor allem auch von einem demokratischen Grundverständnis. Es ist für mich, der ich seit 1999 im Parlament tätig bin und hier schon die eine oder andere Schlacht geschlagen habe, unerträglich, von einer Partei, von Ihnen, undemokratisches Gedankengut unterstellt zu bekommen. Das ist unanständig! Das weise ich mit Abscheu und Empörung zurück, und ich verlange von Ihnen, dass Sie sich dafür entschuldigen!

Demokratisches und parlamentarisches Grundverständnis setzt den Respekt voreinander voraus. Das bedeutet auch ein Mindestmaß an Anständigkeit im Umgang miteinander, und damit verbietet sich das Herabsetzen und das Herabwürdigen des politischen Gegners. Und ich sage es noch einmal: Ich lasse mich von Ihnen nicht als Undemokrat oder als

jemand mit undemokratischem Gedankengut verunglimpfen. Wenn Sie das in Ihrer Partei als Umgangsform haben, dann behalten Sie es dort meinetwegen bei, aber tragen Sie es nicht in dieses Parlament!

Vielleicht ist das für Sie alles ein Spiel, vielleicht ist das alles auch aufgrund der Tatsache, dass Sie parlamentarische Neulinge sind, ein Austesten, wie weit man gehen kann. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Mit dieser Nummer sind sie einen ganz großen Schritt zu weit gegangen!

Wir haben in diesem Parlament, seit Sie da sind, auf viele Initiativen ihrerseits reagiert, haben unser demokratisches Grundverständnis - da können Sie jetzt grinsen, wie Sie wollen - immer unter Beweis gestellt. Sie waren es, die gesagt haben, Sie wollen einen Ausschuss für Datenschutz. Den haben wir Ihnen zugestanden. Wir haben sichergestellt, dass entgegen den Regelungen in anderen Parlamenten auch den kleineren Parteien als Zeichen unseres demokratischen Selbstverständnisses überall ein entsprechender Status gegeben wird. Wir haben auch dafür gesorgt, dass auch die kleineren Parteien im Erweiterten Präsidium vertreten sind.

Ich sage es noch einmal: Wenn Sie sich hier in dieser Frage als Clown gerieren wollen, um Ihren Namen alle Ehre zu machen, ist das Ihre Sache. Aber ich lasse mich von Ihnen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und der der CDU nicht herabwürdigen, verunglimpfen oder als undemokratisch hinstellen. Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich an dieser Stelle für diese Entgleisung im Namen Ihrer Partei uns gegenüber entschuldigen.

Alles andere wird dann auch im Umgang miteinander seine Spuren hinterlassen. Sie können uns nicht beschimpfen, uns herabwürdigen, dann hier so tun, als wäre nichts geschehen, aber von uns den gleichen Umgang wie bisher erwarten, nach dem Motto: Ich kann die mit Dreck bewerfen, die wehren sich ja nicht. - So geht das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen dem Finanzminister ein Lob aussprechen. Nach meinen 13 Jahren Parlamentszugehörigkeit hat er es nach seiner gestrigen Rede geschafft,

mich erstmals davon zu überzeugen, einem Haushalt zuzustimmen. - Vielen Dank.

Es war aus mehreren Gründen nicht ganz so schwierig. Ich will auf diese Gründe eingehen. Der Vergleichsmaßstab, den wir haben, waren die vorangegangenen Haushaltsjahre. Es waren die Vergleichsmaßstäbe von Jamaika. Sie haben es einerseits leicht gemacht, weil wir jetzt eine Regierung haben, die Professionalität zeigt und sich wieder den wichtigen Themen in diesem Lande zuwendet, die aber vor allem mit ihren Inhalten und der Ausrichtung, die vom Finanzminister vorgetragen wurden, überzeugt und zeigt, dass es eine starke sozialdemokratische Handschrift gibt.

Seit dem 25. März dieses Jahres sind die Lähmung und der Stillstand im Lande vorbei. Seit Mai dieses Jahres regiert eine Große Koalition der Vernunft und des Willens, die Probleme in diesem Land anzugehen. Das tut diesem Land gut.

Ich bin dem Finanzminister dafür dankbar, dass er die Probleme benannt, die Chancen beschrieben und Möglichkeiten aufgezeigt hat. Es ist auch deshalb so überzeugend, weil sich die beiden Koalitionspartner auf Augenhöhe begegnen und sie sich nach Jahren des Stillstands der Verantwortung für die Menschen in diesem Land bewusst sind. Das tut dem Land gut, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Für diese Koalition gilt die Erkenntnis, dass ein Dreiklang zur Sanierung notwendig ist. Dies bedeutet: Einnahmen müssen verbessert und Ausgaben zurückgeführt werden. Gleichzeitig muss man sich den Altlasten zuwenden und diese bewältigen.

Dabei haben wir in den vergangenen Jahren noch sehr viel Glück gehabt. Wir hatten ein historisch niedriges Zinsniveau und gestiegene Steuereinnahmen aufgrund einer gut laufenden Konjunktur, aber diese zurzeit noch als Grundpfeiler unseres Haushaltsgerüstes fungierenden Elemente dauern nicht ewig. Wir wissen, dass diese Zeit relativ schnell zu Ende gehen kann. Es ist nur noch fraglich, wie lange der Zeitraum ist. Fraglich ist auch die Härte, mit der es uns dann treffen wird. Trotz dieses Wissens und trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen nehmen wir die Herausforderung an. Wir werden beweisen, dass Sanieren und Gestalten, dass ausgewo

gene Sparsamkeit und notwendige Investitionen zusammenpassen und funktionieren. Dafür sind wir angetreten.

Wir sind uns als Koalition voll und ganz im Klaren: Sparsamkeit, ohne dass es jemand merkt, Mittelrückführungen, ohne dass sie jemanden treffen, und sich einschränken müssen, ohne jemandem etwas wegzunehmen oder ihm wehzutun, gehen nicht. Das wird auch in Zukunft nicht gehen. Wer den Menschen etwas anderes verspricht oder erzählt, der täuscht und belügt die Menschen in diesem Land.

Deshalb geht es auch darum, die Menschen mitzunehmen, sie zu überzeugen und sie zu begleiten, vor allem geht es aber darum, mit gutem Beispiel voranzugehen. Deshalb war es wichtig und notwendig, beim Sparen oben anzufangen. Wir haben gesagt, wir fangen beim Sparen oben an. Wir kehren die Treppe von oben nach unten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es war richtig, sinnvoll und ein starkes Signal, neben der Reduzierung der Anzahl von Ministern und Staatssekretären und damit einhergehend der Verkleinerung der Apparate auch die Ministerversorgung neu zu regeln. Wir machen deutlich, wir predigen nicht Wasser und saufen Wein, sondern wir gehen mit gutem Beispiel voran. Wir haben in dieser Frage klargemacht: Wer von anderen den Willen des Sparens erwartet, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das tut diese Regierungskoalition.

Für uns als sozialdemokratischer Koalitionspartner gilt der vorhin genannte Dreiklang: Einnahmen stärken, Ausgaben begrenzen und Altlasten bewältigen. Eines geht nicht ohne das andere. Eines allein wird nicht reichen. Nur mit dem Gesamtpaket werden wir eine Chance haben, und dieser Chance wollen wir uns widmen.

Bei den Einnahmen ist ein Paradigmenwechsel am deutlichsten erkennbar. Fehler der Vergangenheit sowohl der SPD als auch der CDU auf Bundesebene müssen dringend korrigiert werden. Die immer weiter abgesenkten Steuersätze haben ursächlich mit zur Erosion der Einnahmen aller staatlichen Ebenen geführt, und diese gilt es zu korrigieren.

Wer dauerhaft funktionierende Kommunen, Länder und einen starken Bund will, muss mit einem wahnwitzigen Steuersenkungswettbewerb aufhören. Der ist für niemanden zu gewinnen, am Ende werden al

le die Verlierer sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eine gute und vor Monaten so noch nicht vorstellbare Basis für Regierungshandeln sieht wie folgt aus. Die Landesregierung wird durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmeseite der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern. Wir werden Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Wir werden die Möglichkeit der Anhebung der Steuer auf große Vermögen und Erbschaften prüfen. Wir wollen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen, die Steuerpolitik des Bundes darf sich nicht in Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung auf Länderebene setzen. Die Landesregierung strebt an, durch eine konstruktive Mitwirkung bei der Überprüfung beziehungsweise Neuordnung der verschiedenen bundesstaatlichen Solidarsysteme wie etwa dem Länderfinanzausgleichsystem oder den Solidarpaktverhandlungen eine einvernehmliche Lösung der Altschuldenproblematik zu erreichen. Dies ist neben der Einsicht insbesondere auch dem Mut des Koalitionspartners der CDU geschuldet, und dafür sind wir außerordentlich dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich will aber in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass insbesondere eine kompromisslose und konsequente Bekämpfung der Steuerkriminalität ein wichtiger Grundpfeiler unserer Einnahmenpolitik ist; der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen werden wir auch Steuerhinterziehern und Steuerkriminellen hemmungslos den Kampf ansagen. Auch das gehört dazu.

Ich bin dem Finanzminister dankbar, dass er in dieser Frage eine klare Kante fährt, dass es beim Thema Ankauf von Steuer-CDs kein Wackeln gibt. Wir werden das an der einen oder anderen Stelle auch noch einmal dokumentieren, wenn es darum geht, uns in der Finanzverwaltung so aufzustellen, dass wir in dieser Frage diejenigen an den Kanthaken bekommen, die diesen Staat durch Steuerhinterziehung zu schädigen versuchen. Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Schaden für die Menschen in diesem Land, und das lassen wir nicht durchgehen.

Genauso wenig wie das alleinige Setzen auf die Ausgabenseite kann aber auch die alleinige Erhö

hung der Einnahmen unsere Haushaltsprobleme im Land nicht lösen. Wir müssen beides tun, wir müssen beide Stellschrauben als wichtig und notwendig anerkennen und bedienen. Wir bekennen uns als Koalition zu beiden Seiten unserer Haushaltsmedaille, die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben kritisch prüfen und dort, wo notwendig, zurückführen.

Die Begründung für das kritische Hinterfragen von Ausgabenhöhen und deren Zurückführung hat sich in den vergangenen 25 Jahren nicht geändert. Das hat etwas mit den Entscheidungen zu tun, die wir an der Saar zu treffen haben. Wir können hier keine größeren Leistungen anbieten als andere Bundesländer. Ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht: Wir können pro Kopf nicht mehr ausgeben als die übrigen Bundesländer. Es hat auch gar keinen Sinn, dass Sie wie Kleinkinder die Fakten einfach leugnen und immer das Gegenteil von dem erzählen, was von der Sache her erforderlich wäre.

Das gilt natürlich auch für die Arbeitszeiten, die hier im Saarland nicht geringer sein können als im Bundesdurchschnitt. Es wird in Zukunft nicht möglich sein, dass die saarländischen Arbeitnehmerinnen eine geringere Arbeitszeit haben als die Kolleginnen und Kollegen im Bundesdurchschnitt.

Daran wird die Landesregierung festhalten, unabhängig von unsachlichen und polemischen Diskussionen.

Der Kollege Linsler hat jetzt mit Zwischenrufen auf etwas reagiert, was ich hier vorgetragen habe. Was habe ich vorgelesen und zitiert? Es ist keineswegs etwas, was ich selbst aufgeschrieben hätte, sondern das, was ein ehemaliger Ministerpräsident, heute Ihr großer Guru, 1995 im Landtag gesagt hat.

Die Prämissen haben sich seit 25 Jahren nicht geändert. Und es ist verlogen, sich heute hier hinzustellen und nichts mehr wissen zu wollen von dem, was man vorher für richtig gehalten hat. Das ist Politik der Linkspartei!

Kollege Linsler, ich weiß ja, dass Ihnen das wehtut. Ich weiß auch, dass es für Sie an der einen oder anderen Stelle eine große Enttäuschung sein muss, wenn man feststellt, dass derjenige, der sich heute als der große Beschützer des öffentlichen Dienstes darstellt,

früher mit der Bundaxt gar nicht hart genug in den Wald hineinschlagen konnte. Sie reden in dieser Frage heute von einem Kahlschlag im öffentlichen Dienst. Ihr heutiger Guru, Ihr großer Meister hat in den Neunzigerjahren

mit der gleichen Begründung, an der sich bis heute nichts geändert hat, darauf hingewiesen: Wenn man von anderen Bundesländern Geld bekommt, kann man sich nicht mehr leisten als die, die einem Geld geben. Sie sind in dieser Frage genauso heuchlerisch wie Ihr Vorturner. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Fazit dieser Betrachtungsweise ist ganz klar: Wenn wir von anderen Bundesländern und dem Bund Hilfe und Geld bekommen, dürfen wir nur so viel Geld für die einzelnen Bereiche ausgeben wie die Bundesländer, von denen wir Geld bekommen. Ausnahmen müssen begründet werden. So einfach ist die Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Kollege Linsler, auch und gerade die demografische Entwicklung im Saarland, in den letzten Jahren wie in der Zukunft, ist hierbei Fluch und Segen zugleich. Sie bedingt, dass es einen Rückgang der Bevölkerung gibt, der einerseits den automatischen Abbau von Personal und Leistungen scheinbar einfach macht. Andererseits stellt eine immer älter werdende Gesellschaft auch den öffentlichen Dienst vor ganz neue Herausforderungen. Dies gilt für die innere Sicherheit genauso wie für die Bildung und für alle anderen Bereiche - Finanzverwaltung, Gesundheit -, unterschiedlich stark und mit unterschiedlich ausgeprägten Anforderungen und Folgen. Die Augen vor den Folgen der demografischen Entwicklung zu verschließen oder gar den Menschen im Lande die Augen zuzuschmieren, wäre deshalb nicht nur fahrlässig, sondern der Bevölkerung gegenüber zutiefst verlogen. Dieses Spiel werden wir nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich bin mir auch sicher, die Menschen in diesem Land sind bereits viel weiter in der Einsicht, dass sich etwas ändern muss. Sie sind viel weiter, als einige hier im Saal es glauben machen wollen. Das gilt auch für die Bereitschaft zu Veränderungen im öffentlichen Dienst. Deswegen kann ich nur als richtig einschätzen, was diese Landesregierung auf den

Weg gebracht hat, nämlich den Gewerkschaften Angebote zur gemeinsamen Zusammenarbeit bei den Herausforderungen im öffentlichen Dienst zu machen.

Ein ernst gemeintes Angebot.

Wir wollen nicht nur nehmen und kürzen, sondern auch geben und motivieren. Ich will Ihnen an dieser Stelle nur kurz aufzählen, was auf unserer Seite gegeben werden soll. Im Koalitionsvertrag ist aufgeführt - und daran lassen wir uns messen -: Um die Funktionsfähigkeit der Landesverwaltung sowie die Motivation und Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiterhin zu gewährleisten, muss ein Teil der Personaleinsparungen für Verbesserungen der Rahmenbedingungen der verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden.

Wir wollen moderne Personalentwicklungskonzepte, die Verstärkung von Fort-, Aus- und Weiterbildung, die alters- und gesundheitsgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen und Prozessen. Wir wollen die Nachwuchskräftegewinnung verbessern, das Gesundheitsmanagement auf Vordermann bringen. Wir wollen attraktive Gehaltsstrukturen sowie ausreichende Entwicklungs- und Beförderungsoptionen im Landesdienst. Die Rahmenbedingungen für öffentlich Bedienstete im Saarland sollen sich nicht schlechter als das durchschnittliche Niveau der Länder und des Bundes entwickeln. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle, Sabbatjahrregelungen, Beurlaubung wollen wir prüfen und verbessern. Familienkomponenten zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen sollen dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familientätigkeiten zu verbessern. Und wir wollen für die Wahrnehmung von Führungs- und Managementaufgaben die Aus- und Fortbildung berufsbegleitend verbessern. Meine sehr geehrte Damen und Herren, das sind nicht hohle Phrasen, das sind ganz klare, konkrete Angebote, mit denen wir in dieser Frage den Gewerkschaften zeigen, es geht nicht um Kahlschlag, es geht um Umbau. Am Schluss soll mehr, besseres, motiviertes Personal stehen. Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Linsler, ich darf Ihnen noch einmal vor Augen halten: Das, was Ihre Partei, Ihr großer Guru, als Kahlschlag darstellt -

Ich will Ihnen einmal etwas sagen zum Thema Wendehals. Sie waren in den Neunzigerjahren auf den Plätzen und auf den Straßen und haben gegen den

demonstriert, der in diesem Land - immer mit der Begründung der Haushaltssanierung - Tausende von Stellen abgebaut hat. Jetzt sitzen Sie mit ihm in einer Bank. Wer ist denn hier der Wendehals, meine Damen und Herren?