Was geschehen ist, war Folgendes. Es gab diese Abstimmung, die so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Ab dem Moment war mein Verhältnis zu Johannes Hoffmann sofort ein anderes. Ich habe mich vorher geweigert, Französisch zu lernen, meine Kinder haben nachher französisches Abitur gemacht. Das hat sich geändert, weil dieser Mann damals dieses Ergebnis akzeptiert hat und zusammen mit der französischen und mit der deutschen Regierung die Rückkehr des Saarlandes nach Deutschland ausgehandelt hat. Ich habe also in dem Moment meinen Groll gegenüber diesem Mann vergessen. Es ist auch, sage ich mal, Ironie des Schicksals, dass in Saarlouis, wer das weiß, der spätere Ministerpräsident Ney fünf Meter von Johannes Hoffmann entfernt beerdigt liegt, da ist nur ein Weg dazwischen. Das ist für mich also kein Problem. Ich habe für mich die Sache abgehakt.
muss ich nicht. Ich kann ihn verstehen und ich kann auch andere verstehen, die in dieser Zeit gelebt haben. Ich denke, es wäre gut, wenn wir es auch den Geschichtswissenschaftlern und den Geschichtsamateuren in den Dörfern, die ja Heimatblätter schreiben und so weiter, überlassen würden, das aufzuarbeiten und aus der Geschichte zu lernen, dass Hass nur Hass bringt. Für mich ist die Sache so. Ich denke, wir haben ja schon einiges gemacht nicht ich; ich war ja nicht dabei -, der Landtag hat ja schon vieles aufgearbeitet. Es wurde von einem Vorgutachten gesprochen. Da haben wir gesagt, es ist ein Gutachten, weil schon alles drinsteht. Ich denke, wir sollten aufgrund der Problematik unseres Landes - die kennen wir ja alle - den Blick nach vorne richten. Wir wissen, was wir nicht zu tun haben. Das werden wir auch nicht tun. Wir sollten aber den Blick jetzt nach vorne richten, an unsere Jugend denken und, wenn es darum geht, Geld auszugeben, das vielleicht auch in die Erziehung unserer Jugend stecken. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörr, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Wenn Willi Graf für Sie ein Vorbild war, wie können Sie dann Mitglied in einer Partei sein, deren Bundesvorsitzende Folgendes über die Regierung Merkel gesagt hat? Ich zitiere: Die Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und haben die Aufgabe, das deutsche Volk kleinzuhalten, indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen. - Wie ist das vereinbar, lieber Kollege Dörr?
Wie notwendig gerade in dieser Zeit die Aufarbeitung der Arbeit der Widerstandskämpfer ist, sieht man Tag für Tag. Ich bin der Linkspartei ausgesprochen dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, und ich bin den Koalitionsfraktionen auch dankbar, dass wir uns gemeinsam dazu entschieden haben, diesen Antrag zu unterstützen und uns der Verantwortung für die Geschichte, nicht nur der Verantwortung für die Opfer, sondern auch für die Widerstandskämpfer, zu stellen und für deren Aufarbeitung zu sorgen.
Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, derer zu gedenken, die sich in einer unglaublich grausamen Diktatur gegen diese Diktatur aufgelehnt haben. Der Kollege Lafontaine hat es eben schon gesagt, es waren
Zeiten, in denen dies nicht möglich war. In diesen Zeiten wurden Widerstandskämpfer diffamiert. Unser ehemaliger Parteivorsitzender Willy Brandt wurde diffamiert, weil er ins Exil gegangen ist, in Norwegen gekämpft hat, aber immer wieder auch unter Gefährdung seines eigenen Lebens nach Deutschland zurückgekehrt ist und gegen die Nazidiktatur gekämpft hat. Er wurde diffamiert von Rechtsnationalen, er wurde diffamiert als „uneheliches“ Kind, es wurde versucht, ihn mit seinem Geburtsnamen Herbert Frahm niederzumachen. Das waren die Zeiten, in denen man mit Widerstandskämpfern ganz anders umgegangen ist, als das heute der Fall ist.
Wir leben heute in einer Zeit, in der man durchaus dessen gedenken muss, dass man Widerstand zu leisten hat, und zwar nicht nur einzelne in der Politik engagierte Menschen, sondern auch Menschen aus der Gesellschaft Widerstand. Ich will einmal einen aktuellen Bezug herstellen. Wir haben in Deutschland seit 2015 über 3.000 Anschläge auf Flüchtlingsheime in unserer Republik. Im Durchschnitt hat letztes Jahr jeden Tag ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim stattgefunden. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir des Widerstands gedenken, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Es war in der Reichspogromnacht, als 1.400 Synagogen und mehrere Tausend Geschäfte brannten. Für mich macht es keinen Unterschied, ob ein Geschäft eines Juden brennt oder ob ein Flüchtlingsheim brennt. Es ist antisemitischen oder rassistischen Ursprungs. Ich verurteile das eine genauso wie das andere.
Wir müssen der Widerstandskämpfer auch gedenken - der Kollege Thielen hat es eben gesagt -, weil wir frei gewählt sind. Wir bewegen uns auf der Grundlage unserer Verfassung. Aber wir erleben auch tagtäglich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland bedroht werden, dass ihre Abgeordnetenbüros in Schutt und Asche gelegt werden. Ich will einmal sagen, es trifft immer zuerst die Büros der Partei der GRÜNEN, LINKEN und SPD, die in Schutt und Asche gelegt werden. Das hatten wir schon einmal in unserer Geschichte, dass Abgeordnete massiv unter Druck gesetzt worden sind, wo es eben nicht mehr möglich war, frei zu entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass wir dem gedenken.
Was ich auch erlebe und was mir von meinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen in Thüringen und Sachsen geschildert wird: Wenn sie auf Gegendemonstrationen zu Thügida oder Pegida gehen, deren politischer Arm ja mittlerweile in unserem Parlament sitzt, werden sie nach dieser Veranstaltung an Leib und Leben bedroht. In Thüringen machen nationalsozialistische Sportgemeinschaften Hexenjagd
auf frei gewählte Abgeordnete. Das ist des Volkes Zorn, wie ihn die AfD auch in das Parlament getragen hat. Das ist die Konsequenz, wenn man nicht an Geschichte erinnert. Das ist die Konsequenz, wenn man hier Willi Graf als Vorbild bezeichnet, aber sein eigenes aktuelles Handeln nicht mit der Vergangenheit abgleicht. Wenn man das ernsthaft machen würde, würde man sich nämlich in Grund und Boden schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte Martin Niemöller zitieren, einen Widerstandskämpfer, ein ganz prägendes Zitat: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Deswegen ist es wichtig, dass wir hier nicht nur den Beitrag der Politikerinnen und Politiker im Saarland aufarbeiten, die Widerstand geleistet haben - beim Willi-Graf-Empfang machen wir das ja zum Beispiel immer ganz prominent -, sondern wir müssen auch diejenigen beleuchten, die vielleicht nicht in der ersten Reihe gestanden haben. Kirn ist eben genannt worden. Als prominentes Beispiel würde ich auch noch Max Braun und seine Frau Angela Braun-Stratmann nennen, die für die Sozialdemokratie eine wichtige Rolle gespielt haben, derer wir übrigens immer an unserem Landesparteitag gedenken, indem wir die Max-Braun-Medaille verleihen. Das sind alles wichtige Bausteine einer Aufarbeitung des saarländischen Widerstandes. Deswegen bin ich froh, dass das Präsidium jetzt damit beauftragt wird, diese Geschichte weiter aufzuarbeiten, denn der Tod und der Kampf der Widerstandskämpfer verpflichten uns, dafür zu sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. In diesem Sinne: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/206 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 16/206 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/206 - neu - einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der LINKEN. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Respekt und Rückhalt für Sicherheits- und Rettungskräfte! (Drucksache 16/211)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag vorlegen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Resolution. Eine Resolution für Gewaltlosigkeit, Rückhalt und Respekt. Unter der Überschrift: „Wehret den Anfängen!“ passt sie sehr gut in die heutige Tagesordnung im Anschluss an den eben beschlossenen Antrag.
Was grundsätzlich im Umgang mit allen Menschen zu gelten hat, das erwarten wir ganz besonders, wenn es um diejenigen geht, die ehren- oder hauptamtlich mit einem Ziel unterwegs sind, nämlich anderen zu helfen. Wir erwarten dies gegenüber unseren Sicherheits-, Hilfs- und Rettungskräften. Wir dürfen diesen Respekt aber nicht nur erwarten und einfordern, wir müssen auch alles in unserer Macht Stehende tun, um Schutz und respektvollen Umgang sicherzustellen. Gerade die Menschen, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten, die unseren Rechtsstaat verteidigen und die sich für uns alle einsetzen, verdienen unseren größten Respekt. Sie dürfen zu Recht erwarten, dass der Staat sich seinerseits auch für sie ganz besonders einsetzt.
Noch vor wenigen Jahren hätte ich mir nicht im Traum vorstellen können, dass wir so massive Widerstandshandlungen gegen Ehrenamtler und gegen Personen und Gruppen erleben, die unseren Staat, seine Organe und Hilfesysteme repräsentieren, wie es gerade in den letzten Wochen leider der Fall war. Auch in der Politik können wir ein trauriges Lied singen von beleidigenden E-Mails, Drohungen und Verunglimpfungen in sozialen Medien oder ganz direkt. Als öffentliche Personen stehen Politikerinnen und Politiker im Fokus der Gesellschaft. Einer aus unseren Reihen hat diese Tatsache einmal beinahe mit seinem Leben bezahlt. Neben dem schieren Wahnsinn spielt dabei sicher in der Regel auch immer wieder eine grundlegende Missachtung eine
Rolle, eine Missachtung und Respektlosigkeit gegenüber öffentlichen Ämtern und dem Staat im Allgemeinen.
Die Zielgruppe solcher Übergriffe waren eine ganze Zeit lang insbesondere unsere Polizistinnen und Polizisten. Im Jahr 2016 wurden bundesweit 22.098 Fälle mit teilweise massivem Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte erfasst. Das bedeutete gegenüber dem Vorjahr nochmal einen Anstieg um 9,1 Prozent. Leider liegen wir im Saarland nach den drei Stadtstaaten immer recht weit vorne - eigentlich müsste man eher sagen, weit hinten -, wenn wir auch 2016 die Fallzahlen gegen den Bundestrend um 12 Prozent senken konnten. Die Erfahrungen zeigen des Weiteren, dass Gewalt gegen Polizeikräfte zunehmend auch außerhalb von Vollstreckungshandlungen erfolgt, also im normalen Dienst, auf Streife, wenn Polizeibeamte Absicherungsmaßnahmen vollziehen oder Unfälle aufnehmen. Sie werden beleidigt und bespuckt. Wir beschaffen inzwischen Spuckschutz für unsere Beamtinnen und Beamte, damit sie geschützt unterwegs sein können. Sie werden getreten, einfach weil sie da sind. Das, meine Damen und Herren, ist kein Berufsrisiko, das ist ein Unding!
Glücklicherweise kann festgestellt werden, dass die Aufklärungsquoten in diesen Deliktsbereichen über 99 Prozent liegen. So können wir die Täterinnen und Täter auch in Verantwortung nehmen, wenn wir das wollen. Aber auch andere Staatsdiener, etwa Bedienstete im Justizvollzug, sind in jüngerer Zeit verstärkt betroffen, ebenso ehrenamtliche Hilfs- und Rettungskräfte, auch wenn die Zahl sich schwerer quantifizieren lässt, da es hierzu keine Kategorie in der polizeilichen Kriminalstatistik gibt.
Sie kommen, um zu helfen, und werden zum Beispiel durch Gaffer und Filmedreher massiv in ihrer Arbeit behindert, mit Raketen beschossen, gewürgt oder von ganzen Gruppen angegriffen, zum Beispiel weil sie im Zuge der Rettung Wege absperren müssen, weil Hilfsbedürftige sturzbetrunken sind oder einfach nur so. Manche Helfer berichten von Todesangst.
Ich möchte einige Nachrichten der letzten Tage erwähnen, die ich auf der Kommunikationsplattform „retter.tv“ gefunden habe. Es ist nicht schön, was man da lesen muss. Ich nenne einige Überschriften: Rettungssanitäter verliert Zahn bei Auseinandersetzung mit betrunkener Gruppe, Böllerattacke auf Duisburger Feuerwehr, Bayreuth: 37-Jähriger tritt Rettungssanitäter in den Brustkorb, Limburg: 37-jähriger Mann beißt Retterin in den Arm. - Die Liste könnte man endlos so fortführen. Auch in der Berliner Silvesternacht wurden unglaubliche 57 Angriffe
All diese Bilder und Meldungen müssen uns auch im Saarland ein klares Warnsignal sein, gerade auch weil sie in dieser Massivität bei uns bislang - glücklicherweise - nicht aufgetreten sind. Wir sind alle gefordert, klare Zeichen zu setzen, etwa durch die Unterstützung der Kampagne „Respekt? Ja, bitte!“ der Feuerwehrgewerkschaft. Ein wichtiges Zeichen war die Verschärfung der Strafrechtsparagrafen 113 und 114, die im Frühjahr 2017 auf Bundesratsinitiative von Hessen und dem Saarland erfolgt ist. Seitdem sind Angriffe gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter ein eigener Straftatbestand und können statt mit Geldstrafen mit fünf Jahren Haft bestraft werden.
Wir müssen aber auch alles dafür tun, dass betroffene Sicherheitskräfte die ihnen zustehenden Schmerzensgelder bekommen. Allzu oft, zu etwa 50 Prozent, wie wir aus den Akten wissen, verzichten nämlich Polizeivollzugsbeamte, die einen tätlichen Angriff erlebt haben, ganz darauf, Strafanzeige zu erstatten, insbesondere weil sie davon ausgehen, dass ein Strafverfahren ohnehin eingestellt würde. Hierzu müssen wir eindeutige Signale setzen. Ich zitiere aus dem aktuellen Koalitionsvertrag: „Die Bediensteten im öffentlichen Dienst, insbesondere im Polizeibereich, sind mehr und mehr gesellschaftlichen Anfeindungen ausgesetzt. In diesem Zusammenhang stehen Bedienstete, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, häufig vor dem Problem, dass sie ihre Schmerzensgeldansprüche aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Schädigers nicht durchsetzen können. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Landesregierung, die Übernahme dieser Schmerzensgeldansprüche durch den Dienstherrn zu überprüfen.“
Im Einzelplan 21 des Landeshaushalts sind 800.000 Euro für Fürsorgeleistungen und Unterstützung aufgrund der Unterstützungsgrundsätze eingestellt. Es war ausdrücklicher Wunsch der CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsgesprächen, dass neben den Sachschäden in Ausübung des Dienstes künftig über diesen Titel auch nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche von Bediensteten erstattet werden können. Wir wollen das aber nicht nur wie in Bayern und Rheinland-Pfalz für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, sondern für alle Sicherheits- und Rettungskräfte, also auch für Sanitäter, Feuerwehrleute oder Mitarbeiter im Justizdienst. Wir gehen davon aus, dass unser Innenministerium die Unterstützungsgrundsätze in diesem Sinne anpasst.
Meine Damen und Herren, das Koalitionsziel, ehrenamtliche Rettungskräfte zu stärken, darf kein Lippenbekenntnis sein. Sie sehen, es folgen Taten. Was wir Ihnen vorgelegt haben, ist eine Resolution für Sicherheit, für Respekt und gegen Gewalt gegen
über allen Menschen in unserem Land, die in Feuerwehren und Rettungsdiensten, sei es beim DRK, beim Arbeiter-Samariter-Bund, bei den Maltesern oder den Johannitern, bei der DLRG und dem Technischen Hilfswerk, in Justiz und Verwaltung tätig sind. Der Antrag ist somit eine Solidaritätserklärung mit jenen, die jeden Tag neu und vielfach ehrenamtlich ihre Zeit, ihre Kompetenz und ganz viel Herzblut mit einbringen, die ihre eigene Unversehrtheit und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, um anderer Leid zu lindern und Leben zu retten.
Diesen Menschen zu sagen, ihr könnt euch auf uns, auf unser Saarland verlassen, muss uns ein Anliegen sein. Dafür müssen wir, gerade wenn sich die Anfeindungen verstärken, umso mehr geradestehen und mit zeitgemäßen Mitteln für wirksamen Schutz, für Gerechtigkeit und Schadensbegrenzung sorgen. Diese Menschen verdienen unser einmütiges Bekenntnis.
Deshalb wäre es ein wichtiges Signal an die genannten Gruppen, wenn sich heute das gesamte Parlament hinter dieser Resolution versammeln könnte. Insofern bitte ich ganz herzlich um Ihr aller Ja. - Vielen Dank.