Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle sind froh und dankbar, wenn Feuerwehrleute schnell bei uns sind, wenn es brennt, wenn Rettungssanitäter uns nach einem Unfall versorgen oder wenn Polizisten für Sicherheit sorgen. All diese Menschen arbeiten für unsere Gesellschaft. Dafür haben sie natürlich unseren vollen Respekt verdient. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig.
Aber ebenso wie viele andere auch sollte man beispielsweise das Pflegepersonal in den Krankenhäusern oder die Erzieherinnen und Erzieher nicht vergessen. Es ist leider wahr, dass Rettungs- und Sicherheitskräfte vor Gewalt und Übergriffen geschützt werden müssen, denn es ist längst kein Einzelfall mehr, dass sich etwa Betrunkene gegen Hilfe wehren oder dass Rettungskräfte im Einsatz behindert oder beschimpft werden.
In Nordrhein-Westfalen hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass 98 Prozent der Rettungskräfte bereits verbale Gewalt erlebt haben und 59 Prozent mindestens einen aggressiven Übergriff. Das kann uns nicht kalt lassen. Ja, die Rettungs- und Sicher
heitskräfte brauchen mehr Respekt. Ja, sie müssen vor Übergriffen geschützt werden. Es ist aber die Frage, wie das am besten möglich ist. Es ist notwendig, dass der Staat einspringt, wenn ein Retter oder eine Sicherheitskraft im Einsatz verletzt wurde und der Täter zahlungsunfähig ist.
Das ist eine Forderung, die die LINKE schon seit längerer Zeit unterstützt. Es ist gut, dass sich jetzt auch die Landesregierung dafür einsetzt. Das begrüßen wir sehr. Man muss ein großes Fragezeichen dahinter setzen, ob alleine Gesetzesverschärfungen davon abhalten zu randalieren, beispielsweise bei Betrunkenen oder Menschen, die unter Drogen stehen. Angriffe, körperliche Gewalt und auch Beleidigungen sind auch dann strafbar, wenn es sich bei den Opfern nicht um Rettungskräfte handelt. Obwohl es schon lange strafbar ist, gibt es immer mehr Übergriffe.
Nehmen Sie die zunehmende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime und fremdenfeindliche Attacken. Kollege Thul hat es schon beim letzten Tagesordnungspunkt erwähnt. Das hat unserer Auffassung nach auch damit zu tun, dass unsere Gesellschaft immer mehr gespalten ist, dass Armut und Perspektivlosigkeit wachsen und dass sich immer mehr abgehängt fühlen. Die Geschichte lehrt uns: Wenn der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft bröckelt, bröckelt auch der soziale Frieden.
Der heutige Beschlussantrag, der von uns begrüßt wird, veranlasst mich dazu, wieder darauf hinzuweisen, dass schärfere Gesetze alleine nichts nutzen, wenn das Personal fehlt, um sie umzusetzen. Wir erleben es gerade, dass Ermittlungsverfahren im Saarland immer länger dauern, weil das Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaft fehlt. Zum Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten sowie Feuerwehrmännern und -frauen gehört es nach unserer Auffassung auch, sie durch die Einstellung von zusätzlichem Personal zu entlasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist notwendig, den Rettungs- und Sicherheitskräften mehr Respekt entgegenzubringen und sie vor den Angriffen zu schützen. Daher stimmen wir dem Antrag selbstverständlich zu. - Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute zu Ihnen bezüglich des Antrages der Ko
alitionsfraktionen, Respekt und Rückhalt für Sicherheits- und Rettungskräfte zu stärken und durchzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich ist es sehr traurig festzustellen, dass sich dieses Hohe Haus zum wiederholten Mal mit einem solchen Antrag beschäftigen und auseinandersetzen muss. Es sollte und müsste sogar in einer liberalen und sozialdemokratischen Gesellschaft das Selbstverständlichste für jeden und alle sein, dass man den Menschen, die für die Sicherheit, die Hilfe und die Rettung sorgen, und denen, die für alle anderen staatlichen Aufgabenwahrnehmungen zuständig sind, mit dem nötigen Respekt und Anstand gegenüberzutreten.
Allerdings müssen wir seit einigen Jahren immer häufiger feststellen, dass dies anscheinend für immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserem Land keine gemeinsame Maxime mehr darstellt. Daher ist dieser Antrag an Brisanz und Aktualität nicht zu unterschätzen. So können wir ständig über die Medien von Übergriffen gegen Polizeivollzugsbeamte und Justizvollzugsbeamte Kenntnis erlangen. Sicherlich war und ist der Beruf des Vollzugsbeamten durch sein besonderes Aufgabenspektrum und den damit verbundenen Personen und Personenkreisen in besonderer Art und Weise der Gefährdung durch Gewalt und Respektlosigkeit ausgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir allerdings heute erleben, hat mit den früheren Zeiten, als sich Polizei und Vollzugsdienst mit kriminellen beziehungsweise ideologisch verblendeten Personengruppen auseinandersetzen mussten, nichts mehr zu tun. Wir erleben und erfahren täglich aus den Medien, dass es irgendwo in der Republik wieder zu einem Übergriff mit beleidigender, psychologischer oder körperlicher Gewalt gekommen ist. Neu hierbei ist jedoch, dass dies nicht nur die Vollzugsbeamten betrifft, sondern mittlerweile auch den Personenkreis der Lehrer, der Sozialbeamten, der Ordnungsbeamten, der Angestellten im öffentlichen Dienst. Glauben Sie mir, ich könnte diese Aufzählung vermutlich beliebig lang verlängern. Es reicht so weit, dass es seit geraumer Zeit ständig zu Übergriffen gegen auch ehrenamtliche Rettungskräfte, welche den Menschen in einer Notsituation helfen wollen, kommt.
Außerdem können wir eine nie dagewesene Intensität an Gewalttaten feststellen, gleich, ob es sich um beleidigende, psychosoziale oder auch tätliche Angriffe handelt. Letztlich stellen wir auch fest, dass es sich hierbei nicht mehr um den altbekannten Personenkreis, welcher für ein solches Fehlverhalten bekannt ist, handelt, sondern die Täter aus allen Personenkreisen und Schichten unserer Bevölkerung kommen. Diese Entwicklung ist äußerst befremdlich. Es ist bedauerlich, dass eine Kampagne, die Respekt vor Arbeit und körperlicher Unversehrtheit von
Rettungskräften und Vollzugskräften einfordert, überhaupt notwendig ist. Ich glaube, da sind wir uns in diesem Haus alle einig.
Wir sind aber froh darüber, dass die Interessenvertretungen und Gewerkschaften der Sicherheits- und Rettungskräfte die Kampagne „Respekt? Ja bitte!“ initiiert haben. Die Koalitionsfraktionen stehen hinter den Rettungs- und Vollzugskräften und tolerieren keine Gewalt, vor allem nicht gegen jene, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, uns zu schützen und aus Notsituationen zu retten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sogenannte Lippenbekenntnisse reichen in dieser Angelegenheit allerdings bei Weitem nicht aus, sondern es bedarf einer intensiven Diskussion mit allen Bevölkerungsgruppen und darüber hinaus rechtlicher Rahmenbedingungen, um diesen Tatbeständen Einhalt zu gebieten.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben seit 2017 verschiedene Maßnahmen sowohl im Land wie auch im Bund umgesetzt. Auf Bundesebene hat sich in der vergangenen Legislaturperiode etwas bewegt. Unter Federführung des Bundesjustizministers Heiko Maas wurden die Strafen für Angreifer gegen Sicherheits- und Rettungskräfte erhöht. Dies ist mehr als ein Zeichen. Da die Hemmschwelle offensichtlich gesunken ist, müssen die Angreifer damit rechnen und sich darüber im Klaren sein, dass ein Angriff gegen Sicherheits- und Rettungskräfte keine Bagatelle ist, sondern eine Straftat mit schwerwiegenden Folgen.
In der Einleitung des Gesetzes wird daher festgestellt, dass es sich bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte um einen Angriff auf Repräsentanten der staatlichen Gewalt handelt und bei einem Übergriff auf die Mitglieder der Rettungsdienste um einen Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Wir haben der Justiz die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Durchgreifen geschaffen. Wir vertrauen darauf, dass sie im Sinne des Gesetzgebers angewendet werden.
Ebenso ist es richtig und wichtig, die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen zu gewährleisten. Die Kollegin hat das schon erwähnt. Wir dürfen die Menschen, die im Auftrag der Gesellschaft Einsätze fahren, um Auseinandersetzungen zu schlichten und sogar Leben zu retten, im Falle eines Angriffes gegen sie nicht im Regen stehen lassen. Sie verdienen eine Entschädigung. Sollte der Angreifer nicht in der Lage sein, das Opfer zu entschädigen, so ist es klar die Aufgabe des Staates, für eine angemessene Entschädigung zu sorgen. Des Weiteren haben sich die Koalitionsfraktionen unter Federführung unserer Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger für das Jahr 2018 darauf verständigt, eine sogenannte Anti-Gaf
Einsatzkräfte müssen ihre Arbeit ohne die Gefahr eines tätlichen Angriffes wie auch ohne ein ständig störendes Begaffen beziehungsweise von Dritten fotografiert zu werden, ausführen können. Dies erzeugt nämlich bei den eingesetzten Kräften einen hoch belastenden und störenden Tatbestand, welcher einen Rettungsansatz in Summe gefährden kann. Dem wird die Kampagne entgegenwirken und somit dafür Sorge tragen, dass die eingesetzten Kräfte ihre Arbeit in der nötigen Ruhe und mit dem nötigen Respekt durchführen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es macht allerdings wenig Sinn, sowohl der Justiz als auch der Politik den Schwarzen Peter zuzuschieben. Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Rettungskräfte ist vor allem ein gesamtgesellschaftliches Problem, das weder Politik, Justiz, die Rettungs- und Sicherheitskräfte noch eine andere Gruppe alleine lösen könnten. Dieses Problem müssen wir gemeinsam anpacken. Genau darum ist es gut, dass die Kampagne „Respekt? Ja bitte!“ alle gesellschaftlichen Gruppen hinter sich versammelt. Sie wird dieser gemeinsamen Verantwortung gerecht.
Mit dem von der CDU und der SPD in den Landtag des Saarlandes eingebrachten Antrag stellen wir uns hinter die Einsatzkräfte und möchten unseren Teil dazu beitragen, dass das Thema weiterhin in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft einen angemessenen Platz findet. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass gerade wir im Saarland ein besonderes Interesse am Schutz unserer Einsatzkräfte haben. Viele Saarländerinnen und Saarländer engagieren sich ehrenamtlich in den Rettungsdiensten. Unsere lebendige Vereinskultur zeichnet unser Saarland aus. Darauf dürfen wir alle zu Recht stolz sein. Besonders wütend und betroffen macht es dann, wenn Rettungskräften in ihrer Freizeit ehrenamtlich Menschen helfen wollen und dann auch noch angegriffen werden. Dies ist ein Umstand, der absolut inakzeptabel ist. Vom Landtag des Saarlandes soll daher heute ein Zeichen der Solidarität mit allen Sicherheits- und Rettungskräften ausgehen. Wir bitten Sie deswegen, unserem Antrag zuzustimmen. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Die AfDFraktion ist selbstverständlich vorbehaltlos für die
Unterstützung unserer Sicherheitskräfte und unserer Rettungskräfte, aufgezählt die Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und so weiter. Die größte Wertschätzung kann man zeigen, indem man hingeht und diese Kräfte personell und auch bezüglich der Geräte gut ausstattet. Dann zeigt man die Wertschätzung am meisten und auch konkret.
Ich habe 1972 - bei mir liegt immer alles etwas weiter zurück - mal eine Bewerbungsrede als CDU-Bundestagskandidat gehalten. Da war der wichtigste Punkt: Wieso ist es so, dass, wenn irgendetwas passiert und die Polizei eingesetzt wird, sich hinterher immer die Polizei verantworten muss, was sie alles falsch gemacht hat? Das war damals schon ein Thema, aber man hätte sich nie träumen lassen, dass es mal so ein Thema werden würde, wie es jetzt ist. Die Kollegin Meyer und der Kollege Zimmer haben hier ja ausführlich anhand von Fällen geschildert, was jetzt alles möglich ist. Die Erfahrung kann ich nur teilen, ich lese dieselben Zeitungen, ich wohne in demselben Lande. Aber was ich nicht teilen kann, ist das Erstaunen. Mich erstaunt das nicht. Man hört schon seit vielen Jahren die Klagen der Polizeibeamten, dass ihnen, wenn sie dann tatsächlich jemanden dingfest gemacht haben, bedeutet wird zu deeskalieren und so weiter, und die Leute auch gleich wieder frei sind. Das stärkt nicht den Respekt vor der Polizei. Oder aber, wenn jemand tatsächlich dingfest gemacht ist und es zur Verurteilung kommt, kommt irgendeine Bewährungsstrafe raus. Das sind Dinge, die auf Dauer dazu führen, dass solche, die nicht an unser Gemeinwesen glauben und denen an unserem Gemeinwesen nichts liegt, das natürlich ausnutzen. Auch deshalb haben wir heute das Problem.
Jetzt zu uns selber hier. Da muss ich ein bisschen was zur politischen Gemeinschaftskunde darlegen. Man sagt ja, die Demokratie ist dann eine gute Demokratie, wenn die Gewaltenteilung verwirklicht ist. Was ist die Gewaltenteilung? Das ist die Rechtsprechung, Gesetzgebung und die ausführende Gewalt. Wie ist denn das hier bei uns? Ist diese Gewaltenteilung scharf durchgeführt? Wir haben eine Koalition von 41 Leuten, die wählen die Regierung. Die Regierung ist also von denen abhängig, und die Regierung setzt dann die Richter ein. Im Grunde genommen ist das ein Verein. Wir klagen darüber, dass zum Beispiel bei der Polizei oder irgendwo sonst was schiefläuft. Es sind die Leute, die wir gewählt haben, vom Parlament aus mit unserer Mehrheit, die das dann falsch machen. Kommt jemand vor Gericht und wird nicht so verurteilt, wie das sein sollte, weil man vielleicht auch Angst hat, dann ist das auch
eine Sache unseres Parlaments. Deshalb ist der Appell, der jetzt von hier ausgeht, den wir von der Sache und vom Inhalt her absolut unterstützen -
Jedenfalls ist das hier, wie ich es sehe, ein Appell der Mehrheitskoalition an sich selber, dem wir uns natürlich gerne anschließen. Aber wir möchten dann auch einmal sehen, was dieser Appell bei denen, die Sie gewählt haben - die sind nicht unabhängig -
In Amerika zum Beispiel werden die Richter gewählt, Herr Scharf. Das wäre auch mal eine Sache, über die man nachdenken könnte. Da wären sie zumindest mal von der Regierung unabhängig. - Mein Appell ist der, dass die Appellierenden, die an sich selbst appellieren, auch darauf achten, dass ihr Appell gehört wird. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Ich möchte nur noch ein paar Worte zu den tieferen Ursachen sagen und auch dazu, was hier gerne verschwiegen wird. Es wird ja oft an die Übergriffe auf Flüchtlingsheime erinnert. Das ist schon in Ordnung, dass das so gemacht wird, ich meine natürlich die Erinnerung. Aber dass auch von den sogenannten Schutzsuchenden und den Arbeitskräften oder wie man sie immer noch nennen will eine Menge Übergriffe auf Polizisten stattfinden, das muss hier auch gesagt werden. Vor ein paar Tagen wurden zwei Polizisten von einer solchen Migrantengruppe krankenhausreif geschlagen. Geben Sie nur, wenn Sie sich einmal unabhängig von unseren Medien informieren wollen, in Ihr iPhone „Mann“ und „Messer“ ein. Sie werden sich wundern.
Ich möchte noch etwas zu den tieferen Ursachen sagen. Vor ein paar Jahren, als ich noch Krimis im deutschen Fernsehen geschaut habe - das tue ich mir schon lange nicht mehr an -, ist mir etwas ganz durchgängig aufgefallen: Polizisten wurden in diesen filmischen Machwerken ständig und immer wieder angemotzt. Immer wieder. Es wird als normal dargestellt, dass man Polizisten anzumotzen hat. Und da