Ich sage ganz klar, es war ein hartes Stück Arbeit, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, bezüglich der Frage, wie sich denn die von Landwirtschaft bearbeiteten Gebietsteile im Saarland gegenüber der EU-Kommission als benachteiligte Gebietskulisse durchsetzen lassen. Ich bin sehr froh, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bauernverbandes, aber insbesondere auch des Bundesministeriums es gegenüber der EU und der Kommission erreicht haben, 94 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Saarland als benachteiligt anerkannt zu bekommen. Ich würde mir manchmal wünschen, dass wir uns mit der gleiche Verve, wenn es darum geht, die letzten 6 Prozent eventuell ebenfalls in die benachteiligte Gebietskulisse zu bekommen, darüber freuen, dass wir es zumindest mal geschafft haben, fast 94 Prozent als benachteiligt anerkannt zu bekommen. Mit der Folge, dass wir 5 Millionen Euro in den kommenden Jahren plus Möglichkeiten der Überführung von nicht abfließenden GAK-Mitteln den saarländischen Landwirten zukommen lassen können. Das
war ein hartes Stück Arbeit, das sich aber im wahrsten Sinne des Wortes für die Landwirtschaft in diesem Land auszahlt. Darauf bin ich sehr stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Man sieht das auch in einem zweiten Punkt. Man muss damit - wie man auf Saarländisch sagt - „nit immer strunze gehn“, aber man kann es zumindest positiv zur Kenntnis nehmen und in der einen oder anderen Diskussion denen vor Augen führen, die glauben, sie müssten sich besonders für das eine oder andere Thema aussprechen, die aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten nichts liefern. Was meine ich damit? - Ich meine das Thema Biolandbau.
Frau Kollegin Ensch-Engel, Ihr Antrag, der hinsichtlich seiner politischen Forderungen nicht mit dem übereinstimmt, was die Koalitionsfraktionen in diesem Hause als Linie haben, ist bereits im ersten Satz falsch. Wenn man mit Zahlen arbeitet, muss man zumindest kucken, ob diese Zahlen auch stimmen. Sie sagen: Fast 14 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Saarland bewirtschaften knapp 12 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche nach den Kriterien des ökologischen Landbaus. - Es sind aber fast 17 Prozent, also deutlich mehr Flächen. Wenn man sich mit einem solchen Thema beschäftigt, sollte man zumindest bei den zugrunde liegenden Sachverhalten so ordentlich arbeiten, dass man sich nicht angreifbar macht.
Wir sind aber unabhängig davon stolz darauf, in der Bundesrepublik Deutschland beim Thema Ökolandbau die Pace vorzugeben. Ich sage das mit Blick auf jemanden, der bei einer konkurrierenden Partei nämlich bei den GRÜNEN auf Bundesebene eine herausragende Funktion innehat und immer wieder glaubt, sich in das Thema Biolandbau einbringen zu müssen. Robert Habeck, Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, ist für mich weder Ratgeber noch Positiv-Beispiel. Wenn ich mir ankucke, dass in seinem Bundesland noch nicht einmal der Bundesdurchschnitt von 7 Prozent erreicht ist, macht das deutlich, wie groß der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist.
Wir machen unsere Arbeit. Wir machen sie im Sinne eines ökologischen Landbaus erfolgreich. Wir sind im Ranking in der Bundesrepublik auf dem Spitzenplatz 1. Wo andere ein Ziel X im Jahr Y vor Augen haben, sind wir mit fast 17 Prozent im Jahr 2018 weit vor ihnen. Darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Forderungen, diesen Ausbau weiter zu forcieren, haben wir nicht aus den Augen verloren, ganz im Gegenteil. Ich bin den Koalitionspartnern sehr dankbar, dass wir im Koalitionsvertrag festgeschrie
ben haben, 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche unter Biolandbaukriterien bis zum Jahr 2022 zu bewirtschaften. Das wird ein hartes Stück Arbeit und das wird vor allen Dingen eine teure Angelegenheit. Das muss man wissen. Wir reden über einen Betrag von weit über 20 Millionen Euro, die das in der kommenden Förderperiode binden wird. Das ist uns aber in der weiteren Diskussion alle Anstrengungen wert, weil wir der Überzeugung sind, dass das Thema Biolandbau, auch mit Blick auf die Wertschöpfung und -schätzung, in den kommenden Jahren noch stärker als bisher eine große Chance darstellt, gerade für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Saarland. Der Biolandbau hat nicht nur jetzt Konjunktur, sondern er hat auch Zukunft. Daran arbeiten wir im Interesse der saarländischen Landwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Angesichts der Diskussionen und dessen, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten auf den Weg gebracht haben, sage ich, dass der Bedarf offensichtlich vorhanden ist. Wir haben eine Umfrage gemacht, die ergeben hat, dass in den kommenden Jahren weit über 100 Betriebe im Saarland Interesse an einer Umstellung haben. Fast 11.000 Hektar zusätzliche Fläche könnten auf Ökolandbau umgestellt werden, wenn alle mitmachen. Das ist für mich ein Beleg dafür, dass unser Weg, den wir in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt gegangen sind, das System nicht überhitzen zu lassen und vor allen Dingen darauf zu achten, dass in den kommenden Jahren Möglichkeiten der Umstellung gegeben werden, richtig war.
Wir werden auch im Laufe dieses Jahres diese Diskussion im Blick behalten. Das geht aber nur, wenn man die Aspekte, wie sie in dem Antrag der Koalitionsfraktionen aufgeführt sind, im Blick behält, nämlich wie sich die Gemeinsame Agrarpolitik in den kommenden Jahren entwickelt, welche Schwerpunktsetzungen es dort gibt und welche Hilfestellungen der Bund gibt. Ich bin sehr froh über das - die Kollegen Jung und Heinrich haben es auch dargestellt -, was hierzu im neuen Koalitionsvertrag steht. Da verrate ich kein Geheimnis. Insbesondere Anke Rehlinger hat mit Blick auf die Expertisen, die wir zugeliefert haben, sehr gut verhandelt. Das ist ein starkes Pfund, mit dem das Saarland zukünftig Landwirtschaftspolitik machen kann. Auch das ist ein Beleg einer erfolgreichen Politik, für die man sich nicht schämen muss, ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich einige wenige Worte zu dem Spannungsfeld sagen, in dem sich die Landwirtschaft mit Blick auf die Themen Artenvielfalt, Natur, aber auch Tierschutz befindet. Auch dem haben wir uns in den vergangenen Jahren gestellt. Wir wissen, dass die
Landwirtschaft einer der Verursacher der Belastungsfaktoren für Boden, Gewässer, aber auch der Emissionen in der Luft ist. Wir sind sehr froh darüber, dass wir keinen intensiv bewirtschafteten Standort in Deutschland darstellen, aber auch hier gilt es, die entsprechenden Auswirkungen im Blick zu behalten. Dies tun wir in enger Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer, den Verbänden, aber auch im Dialog mit den grünen Verbänden.
Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit - Kollege Jung, ich bin sehr dankbar, dass Sie das noch einmal angesprochen haben -, dass wir diesen Dialog, insbesondere im Hinblick auf die neue Förderperiode, fortsetzen. Es gibt den ELER-Begleitausschuss, aber auch den saarländischen Landtag, der nicht ganz unwesentlich finanzielle Mittel im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung zur Verfügung stellt. Wir wollen und werden diesen Dialog nach dem Prinzip „Miteinander statt übereinander reden“ fortsetzen und für gute Lösungen sorgen. Ich bin sehr dankbar, dass der Landtag uns auf diesem Weg begleitet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will einen Punkt ansprechen, der mir immer sehr am Herzen liegt. Wenn wir der Auffassung sind, dass die staatliche Alimentation der Landwirtschaft in den kommenden Jahren zurückgeführt werden muss, dann geht das nur, indem man wieder eine neue Wertigkeit hinsichtlich der Produkte, aber auch der Produzenten zum Tragen bringt. Man kann nicht beides haben: Ein Klischee einfordern und gleichzeitig in der Wirklichkeit genauso weitermachen wie bisher. Was heißt das? - Wenn der Verbraucher immer wieder durch sein Kaufverhalten nur das Billigste, das Günstigste, das, was gerade im Sonderangebot ist, abgreift, darf man sich nicht wundern, wenn die Bedingungen, unter denen diese Produkte hergestellt sind, nicht dem entsprechen, was man als Verbraucher eigentlich haben will.
Wir müssen hinsichtlich der Produkte wieder zu einer Wertigkeit kommen, bei der nicht das Günstigste, das Billigste im Mittelpunkt steht, sondern das, was eine Wertigkeit hat. Ein gutes Produkt muss auch einen guten Preis erzielen. Das sind wir nicht nur hinsichtlich der Produktionsbedingungen, sondern auch gegenüber den Produzenten schuldig. Deswegen gilt aus meiner Sicht das Prinzip: Wer eine gute Landwirtschaft haben will, muss auch gute Preise für die Produkte zahlen. Ansonsten wird es keine gute Landwirtschaft geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben in den vergangenen Jahren in vielen Diskussionen im Bereich der Landwirtschaft gezeigt, dass das Saarland seinen eigenen, guten und vor
allen Dingen in Kooperation mit allen Beteiligten nicht nur mit den Landwirten, sondern auch mit den grünen Verbänden - ausgelegten Weg geht, der erfolgreich und unaufgeregt ist. Auch wenn wir einen der ungünstigsten Standorte im Vergleich zu anderen in Deutschland haben, brauchen wir die Landwirtschaft nicht nur für die Produktion von Lebensmitteln, sondern auch für den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Das Saarland hätte eine ärmere und ödere Kulturlandschaft ohne eine gute Landwirtschaft. Deswegen brauchen wir sie, und wir werden sie unterstützen. Mit dieser Landesregierung und dieser Koalition hat die Landwirtschaft gute und verlässliche Partner an ihrer Seite. Daran werden wir arbeiten. - Vielen Dank.
Wer für den Antrag der Koalitionsfraktionen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/248 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/253. Wer für die Annahme der Drucksache 16/253 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/253 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt hat die DIE LINKE-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD.