Das ist die Landwirtschaftsschule bei der Landwirtschaftskammer des Saarlandes. Man höre und staune: Circa 370 bis 400 Auszubildende werden dort ausgebildet. Das sind die sogenannten grünen Berufe. Ich glaube, da es Gegenstand der Agrarpolitik an der Saar ist, ist es notwendig und erforderlich, diese Ausbildungskompetenz weiterhin zu stärken, um diese Menschen bei uns zu halten.
In unserem Antrag nehmen wir auch Bezug auf die brachliegenden Privatwaldflächen, die wir für die nachhaltige Holzwirtschaft nutzen wollen. Es ist zum Teil eine Sisyphusarbeit, wenn man davon ausgeht, dass es mindestens 40.000 Eigentümer von Kleinwaldparzellen gibt, die ausfindig zu machen sind. Gleichwohl ist es ein hehres Ziel, auch diese Flächen zu nutzen für die Holznutzung oder für Naturschutz und Umweltmaßnahmen. Es wird mit Sicherheit eine große Herausforderung sein, die Eigentümer dieser Flächen ausfindig zu machen, um entsprechende Maßnahmen einleiten zu können.
Ich möchte noch auf den Antrag der LINKEN-Landtagsfraktion eingehen, den wir ablehnen werden. Die LINKE-Landtagsfraktion stellt eigentlich die Fördersäulen infrage. Ich habe gerade ausgeführt, dass wir nach wie vor zu dieser Förderkulisse stehen. Sie verlangen mehr oder weniger die Abschaffung dieser Förderkulisse. Das ging auch aus Ihrem Vortrag hervor. Sie unterstellen in Ihrem Antrag weiterhin, dass ökologische oder soziale Kriterien bei der EUFörderpolitik in der Bundesrepublik nicht beachtet werden. Das stimmt so nicht. Das kann man aus den bisher insbesondere im Saarland umgesetzten Maßnahmen herauslesen. Es gab eine Vielzahl von Maßnahmen. Ich denke an Greening-Maßnahmen und an das EU-Förderkonzept, um insbesondere den Milchmarktkrisen zu begegnen. Das sind genau die Maßnahmen, die umgesetzt werden. Das pauschal zu kritisieren, ist unredlich und führt nicht zum Ziel.
Sie kritisieren, dass der Klimaschutz in der Landwirtschaft nicht eingehalten wird. Die Landwirtschaft trägt mit Sicherheit zu den Treibhausgasemissionen bei. Ich glaube, 14 Prozent sind es weltweit. Dabei muss man aber beachten, dass von diesen 14 Prozent der Treibhausgase, die weltweit durch die Landwirtschaft erzeugt werden, 80 Prozent aus Entwicklungsländern kommen. Das betrifft ebenfalls nicht die Situation im Saarland. Von daher hat dieser Antrag bei den Mehrheitsfraktionen keine Aussicht auf Erfolg. Wir werden den Antrag ablehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn mir ein Antrag der Regierungskoalition mit Aufträgen an die Regierung vorliegt, dann habe ich immer ein kleines Problem. Mir wird bewusst, dass wir hier im Saarland noch keine voll ausgebaute Demokratie sind, sondern eine Demokratie im Aufbau.
Heute Morgen ist mir das wieder bewusst geworden, als ich im französischen Rundfunk bei France Inter das Interview mit einem französischen Abgeordneten der Nationalversammlung verfolgt habe. Er hat sich auf Montesquieu berufen und an die Gewaltenteilung erinnert. Er hat immerhin gesagt, die französische Nationalversammlung sei eine Maskerade. So weit würde ich nicht gehen.
Wie sieht das bei uns aus? Es sieht so aus, dass wir hier in diesem Raum vor 60 Jahren auch ein Parlament hatten, aber es war das Parlament einer Diktatur. Es gab von 1947 bis 1955 im Saarland eine Diktatur. Das war keine sehr -
Frau Präsidentin, das ist das Thema. Das muss jetzt gesagt werden, weil hier nämlich eine Mehrheitsfraktion sitzt - - Noch mal zur Gewaltenteilung, damit wir das wissen: Das sind die gesetzgebende Gewalt, die ausführende Gewalt und die richterliche Gewalt. Wir haben hier eine ganz klare Vermischung zwischen gesetzlicher Gewalt und ausführender Gewalt.
(Abg. Dr. Jung (SPD) : Sie sollten mal einen Volkshochschulkurs besuchen. Es ist abenteuerlich, was Sie hier zur Demokratie sagen. Beschämend für einen Fraktionsvorsitzenden im Landtag!)
Das ist so, weil alle Minister, die hier sitzen - - Herr Jung, können Sie einmal zuhören? Ich höre Ihnen doch auch immer zu bei dem dummen Gespräch, das Sie hier halten!
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir sollen hier eine Propagandasache absegnen. Zuerst lobt man sich kräftig gegenseitig. Dann steht hier: Begrüßt daher den Erfolg der Landesregierung. Außerdem: Bundesweiter Spitzenreiter im ökologischen Landbau. Auf der zweiten Seite heißt es überall: Weiterhin machen wir das. Das steht dreimal da. Hier wird also eine Gelegenheit gesucht, seine eigene Politik kostengünstig zu verkaufen.
Wenn man das ernst meinen würde, dann hätte man die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion eingebunden. Dann hätte man einen gemeinsamen Beschlussantrag machen können. Das hat man aber nicht gemacht. Damit ist die Absicht klar. An diesem Propagandafeldzug nehmen wir nicht teil. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich nicht unbedingt die Politikerin mit dem Thema Landwirtschaft bin, so glaube ich doch, ein bisschen mehr beitragen zu können als die AfD eben.
Ich freue mich besonders, dass ich gerade in meiner letzten Landtagssitzung in diesem Hause auch einmal etwas zur Debatte zum Thema Landwirtschaft beitragen kann. Die Beiträge haben gezeigt, wie wichtig dieses Thema für Menschen, Tiere und auch die Landwirtschaft selbst ist. Es geht um wirtschaftliche, soziale und ökologische Zielsetzungen, die von großer Bedeutung für uns im Saarland sind.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen nennt viele wichtige und konkrete Zielsetzungen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass der heute in Berlin verabredete Koalitionsvertrag wesentliche Zielsetzungen unseres Antrages aufgreift und umsetzt. Sicherlich war es für unsere Interessen förderlich, dass Anke Rehlinger bei den Verhandlungen zur Landwirtschaft federführend beteiligt war.
Die Höhe des EU-Agrarbudgets soll beibehalten werden, die EU-Zahlungen sollen zur Einkommenssicherung beitragen und Gebiete mit ertragsschwachen Standorten sollen besonders betrachtet werden. Man sieht, das hilft gerade uns hier im Saarland.
Die Förderungen des Bundes und der EU werden stärker an den regionalen Besonderheiten ausgerichtet. Die Förderung des ländlichen Raumes soll bei der GAK eine größere Rolle einnehmen, dies wird besonders unseren Umweltminister Reinhold Jost freuen. Beim ökologischen Landbau soll mehr Geld für den Ausbau bereitgestellt werden und der Tier- und Artenschutz soll deutlich verstärkt werden. In einer der letzten Landtagssitzungen war das Thema Bienen und Insekten sehr präsent, wir haben uns zu Recht damit befasst. Last, but not least soll das Gentechnikverbot bundesweit umgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war nur ein kleiner Auszug aus den Verhandlungen der letzten Tage. Der Satz „Großes entsteht immer im Kleinen“ hat wieder einmal seine Berechtigung bewiesen, in der Entstehung dieses Koalitionsvertrages in Berlin und mit der Vorarbeit hier im Saarland, gerade im Bereich der Landwirtschaftspolitik.
Ich habe es anfangs schon gesagt: Es ist heute meine letzte Landtagssitzung, ich werde Ende des Monats Februar mein Landtagsmandat niederlegen, um mich auf das neue Amt als Oberbürgermeisterin vorzubereiten. Deswegen möchte ich die letzten drei Minuten dazu nutzen, Ihnen alle Danke zu sagen. Danke für die gemeinsame Zeit, die ich hier in diesem Hohen Hause mit Ihnen erleben durfte, in der ich mit Ihnen gemeinsam versucht habe, für die Menschen das Leben im Saarland etwas besser zu machen. Die Wege im Saarland sind klein und kurz, Völklingen ist nicht aus der Welt, deshalb bin ich mir sicher, dass wir uns auch in Zukunft noch öfters über den Weg laufen. Herzlichen Dank für die gemeinsame Zeit und ein freundliches „Glück auf“!
Frau Abgeordnete Christiane Blatt, ich möchte Ihnen im Namen des Hohen Hauses auch alles, alles Gute für Ihre neue verantwortungsvolle Tätigkeit wünschen. Sie waren seit 2012 Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich möchte Ihnen ganz herzlich danken und wünsche Ihnen wirklich viel Erfolg im neuen Job.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur ein Wort zu meinem Vorvorredner, beziehungsweise ein Zitat: Wenn die meisten sich schon wegen armseliger Kleider und Möbel schämen, wie viel mehr sollten wir uns da erst armseliger und kleingeistiger Ideen und kruder Weltanschauungen schämen. - Mehr habe ich einer solchen Beitragssituation, wenn man sie denn überhaupt benennen sollte, nicht hinzuzufügen.
Ich finde es geradezu geboten, im Rahmen einer Debatte über die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik, die für das Saarland nicht nur im Hinblick auf die Frage einer Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zum Erzeugen von Lebensmitteln oder zur Verstärkung der Wertschöpfung im ländlichen Raum eine große Rolle spielt, sondern insbesondere auch zum Erhalt unserer Kulturlandschaft einen ganz wichtigen Beitrag leistet, auch eine Überprüfung vorzunehmen, was wir denn bisher erreicht haben. Das mag dem einen oder anderen nicht eingängig sein, das mag dem einen oder anderen vielleicht auch etwas peinlich sein, weil die entsprechende Bilanz, die man präsentiert bekommt, durchaus eine positive ist. Aber ich finde daran überhaupt nichts Unschickliches. Politik muss in der Lage sein, im Hinblick auf zu erwartende Veränderungen auch einen Zwischenschritt einzulegen, um das, was man bisher erreicht hat, zu bewerten. Dies tun wir in der Landwirtschaftspolitik in diesem Land, mit einer sehr guten Bilanz und einem guten Gewissen, meine sehr geehrten Damen und Herren!