Zum Ablauf: Der Pilot setzt sich mit dem DFS-Lotsen in Verbindung, schildert die Situation und erklärt, warum er schnellstens landen muss. Der DFS
Lotse entscheidet dann anhand folgender Kriterien, laut dem Umwelt-ABC der Lufthansa zugleich die Mindestbedingungen: Die Flughöhe muss mindestens 1.800 Meter betragen, meistens findet der Fuel Dump allerdings in größerer Höhe statt. In den folgenden 15 Minuten darf kein anderes Flugzeug die Stelle, an der Kerosin abgelassen wurde, passieren. Im Umkreis von zehn Meilen darf kein anderes Flugzeug unterwegs sein. Des Weiteren müssen in der Region möglichst wenig Menschen leben. Beim Fuel Dump dürfen keine geschlossenen Kreise gezogen werden, es müssen vielmehr Schleifen geflogen werden. Schließlich muss die Fluggeschwindigkeit mindestens 500 km/h betragen. Da es diesen Parametern entspricht, eignet sich das Gebiet des Pfälzer Waldes in besonderer Weise, das ist nun einmal so. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die Starts in Frankfurt und die Lage des Frankfurter Flughafens.
Wie viel Kerosin abgelassen wird, ist von Fall zu Fall unterschiedlich und hängt sowohl von der Situation als auch vom Flugzeugtyp ab. Pia Döring hat es schon gesagt: 2017 wurden 580 Tonnen Kerosin über Deutschland abgelassen, davon 368 Tonnen alleine in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz ist mit neun von 25 Fällen besonders häufig betroffen. Nicht ausgenommen war, wie auch in unserem Antrag beschrieben, vermutlich auch das Saarland, und zwar im Jahr 2017 in drei oder vier Fällen. In den sechs Jahren zuvor gab es bei uns drei dokumentierte Treibstoffablässe.
Die Summe der Tonnen Kerosin, die über Deutschland und unserer Region und Nachbarregion abgelassen werden, erscheint uns als Laien enorm hoch, die Bürgerinnen und Bürger sind verständlicherweise stark verunsichert und wollen Aufklärung. Das kann ich gut verstehen und nachvollziehen, sind doch die Studien im Hinblick auf die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt über 25 Jahre alt, auch das wurde schon gesagt. Da kommen schon Zweifel auf, ob diese Studien in ihrer Aussage die aktuelle Situation und Entwicklung noch aussagekräftig erfassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar und wissenschaftlich belegt: Kerosin ist extrem umweltund gesundheitsschädlich. Nach Treibstoffablässen hatten Bürgerinnen und Bürger, ohne von dem Geschehen zu wissen, über Brennen im Hals und starkes Durstgefühl geklagt. Ich möchte hier nicht mutmaßen, was die Ursache hierfür war, aber es ist nicht mehr als richtig, die Frage zu stellen, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Vorfällen besteht. Die Aussage, dass Kerosin beim Ablassen hinter den Tragflächen fein verwirbelt und zerstäubt, der größte Teil in der Atmosphäre unschädlich zu Wasser und Kohlendioxid verdunstet und theoretisch nur 0,02 g/m3 am Boden ankommt, beruhigt dabei nicht. Noch weniger, wenn der Treibstoff, wie
der Experte und Physiker Robert Sausen vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt bei der Anhörung im Mainzer Landtag im Herbst 2017 berichtete, je nach Wetterverhältnissen nicht direkt unterhalb der Flugroute, sondern je nach Windrichtung ganz woanders ankommt. Für uns Saarländer ist das eine wichtige Aussage in Bezug auf eine eventuell zusätzliche Belastung ohne direkte Flugroute über dem Saarland. Auch wenn es heißt, es kommt sehr wenig unverbranntes Kerosin am Boden an, konnte noch niemand wissenschaftlich belegen, dass hier keine Gefährdung vorliegt.
Für mich hat sich aber auch noch eine andere Frage gestellt: Als Gründe für das Ablassen von Kerosin werden immer wieder absolute Ausnahme- und Notfallsituationen angesprochen, bei denen technische und medizinische Probleme oder Einflüsse von außen ausschlaggebend sind. Mich interessiert, in welchem Verhältnis diese Notfälle vorkommen. Darauf habe ich noch keine Antwort gefunden, egal wie ich recherchiert habe, speziell in Bezug auf die Frage der technischen Probleme, gilt doch das Fliegen als das sicherste Verkehrs- und Transportmittel. 2011 gab es dazu Werte vom Statistischen Bundesamt. Mit Abstand am gefährlichsten war das Auto, dann folgten Bus, Bahn, Straßenbahn und Flugzeug.
Bei all der Kritik, die vorgebracht wurde, ist eines auch klar: Es gibt zurzeit keine Alternative zum Fuel Dumping, Menschenleben gehen natürlich vor, darüber braucht man nicht zu diskutieren. Parallel dazu gilt aber auch die Informationspflicht. Aufklärung sowie Untersuchungen auf eventuelle Gefährdungen für Mensch, Tier und Umwelt sind dabei ein absolutes Muss. Hier darf niemand aus der Pflicht entlassen werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, belastbare Daten vorzulegen und daraus resultierende Ergebnisse und Maßnahmen anzuzeigen. Das bringt, das hat Dagmar Heib in ihrer Rede heute Morgen schon gesagt, Transparenz, und Transparenz erzeugt Vertrauen. Dort wollen wir hin.
Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung einzusetzen für - ich zitiere leicht gekürzt, weil wir es schon gehört haben - die Installation einer Meldekette, aktuell und statistisch, Informationen darüber im Internet für die Bevölkerung, schnell, umfassend und für jeden einsehbar, sowie die schnellstmögliche Erarbeitung der in Auftrag gegebenen Studie und weiterer Studien im Hinblick auf Alternativen. Dabei ist es sicherlich hilfreich, dass auch die 16 Umweltminister sich einig waren, eine neue Studie zu verlangen, die die Folgen darlegt sowie schädliche Um
welteinwirkungen einschätzen kann. Das Ergebnis wird im November in der 91. Umweltministerkonferenz vorgestellt.
Zum Ende noch ein Blick in die Zukunft. Gelesen in der Welt: Langfristig könnte die Sorge vor dem Fuel Dumping geringer werden. Durch Beimischen von Biotreibstoff etwa aus Algen soll dann das Gesamtgemisch, ob verbrannt oder im Notfall versprüht, umweltfreundlicher werden. Airbus, Boeing und einige Fluggesellschaften testen bereits den Einsatz von solchen Biotreibstoffen. Desweiteren arbeitet die Technische Universität München in einem von mehreren Forschungsprojekten weltweit mit Algen als Grundstoff für Biokerosin. Die technischen Voraussetzungen zum Einsatz von Biosprit sind da, einige Airlines haben ihn schon getestet, doch der Einsatz im Linienverkehr scheitert zurzeit noch an den Kosten. Technische Probleme und Fragen des Energieaufwands seien im Hinblick auf die Ausbeute auch noch zu lösen.
Ich denke, das mag etwas Mut machen. Der Weg ist beschritten, hoffen wir, dass auch hier gute Lösungen gefunden werden für Mensch, Tier und Natur im Einklang mit der Technik. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzer Zeit hat unser Fraktionskollege Rudolf Müller eine Anfrage an die Regierung zu dem Thema Kerosin gestellt, und siehe da, heute haben wir einen Beschlussantrag hier vorliegen. Ich denke nicht, dass das ein Zufall war. Ich sage es mal so: Die AfD wirkt!
Ja, super. - Es hat auf jeden Fall dazu geführt, und das ist sehr gut, dass sich die Fraktionen mit dem Thema intensiv befasst haben. Das hat man an den Sachvorträgen gehört, da ist sehr viel, ich möchte fast sagen, alles angesprochen worden. Man kann es zusammenfassen in dem Satz: Dieses Fuel Dum
ping oder Ablassen von Kerosin ist ein untragbarer Zustand. Wobei ich ausdrücklich feststellen möchte, dass im Saarland kein Platz vorhanden ist, an dem Kerosin gefahrlos abgelassen werden kann. Wir haben im südlichen Teil unseres Landes dicht besiedelte Gebiete, im Norden haben wir Luftkurorte, da passt das mit Sicherheit nicht hin. Jede Tonne abgelassenes Kerosin ist eine Tonne zu viel.
Wir begrüßen natürlich ausdrücklich, dass jetzt Gutachten erstellt werden, dass gemessen wird und so weiter. Ich muss sagen, in Gutachten habe ich nicht wirklich grenzenloses Vertrauen, es kommt immer darauf an, wer die Gutachten macht. Auf die Messungen kann man sich schon eher verlassen. Aber ein alter Bauernspruch sagt: Die Sau wird vom vielen Wiegen nicht fetter. - Übertragen heißt das, die Luft wird vom vielen Messen nicht besser. Die Gutachten können aussehen, wie sie wollen, am Schluss wird es nicht so sein, dass die Leute, die dort leben, wo solche Dinge abgelassen werden, gesünder sind, als sie es vorher waren.
Die Sachlage ist eigentlich klar, die Frage ist nur: Was kann man tun? Frau Fretter hat gesagt, das ist alternativlos. Das ist auch schon mal von der Politik behauptet worden, dass die alternativlos ist, bis die Alternative für Deutschland kam.
Frau Fretter hat das aber selbst relativiert. Sie hat gesagt, man forscht, es gibt schon Möglichkeiten. Ich möchte noch weitergehen: Wenn für diejenigen, die dieses Kerosin ablassen - abgesehen von dem Verlust, das ist für sie wahrscheinlich nicht erfreulich, dass Geld verloren geht -, noch etwas dazu kommt, sodass es wirklich abschreckend ist und die das dann nur noch in Notfällen machen, kommen wir vielleicht zu Alternativen, an die wir heute noch nicht denken.
Langer Rede kurzer Sinn, wir sind auch dafür, dass die Regierung sich einsetzt. Wir werden an der Sache dranbleiben, dafür ist uns das alles zu wichtig. Danke schön.
Danke Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/246. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/246 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Zukunft der Landwirtschaft gestalten; Herausforderungen gemeinsamer Agrarpolitik im Saarland, in Deutschland und der EU (Druck- sache 16/248)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bessere Rahmenbedingungen für Landwirtschaftsbetriebe vor Ort; für mehr soziale Gerechtigkeit in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP); Stärkung des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes (Drucksache 16/ 253)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Magnus Jung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag des Saarlandes befasst sich heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen wieder einmal mit der Zukunft der Landwirtschaft. Das wollen wir heute in einer etwas grundsätzlicheren Art und Weise tun. Deshalb möchte ich einige grundlegende Bemerkungen zur Bedeutung der Landwirtschaft meiner Rede voranstellen.
Ich will zunächst einmal auf die Funktionen eingehen, die die Landwirtschaft für uns in Deutschland und im Saarland hat. Sie ist natürlich in erster Linie unverzichtbar für die Produktion der Nahrungsmittel, die wir alle brauchen, aber auch der Futtermittel. Sie ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, auch im Saarland. Das betrifft zum einen natürlich die Zahl der Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen die Wertschöpfung, die mit der Landwirtschaft direkt zu tun hat, sowie den großen nachgelagerten Bereich der Veredelung, der Weiterverarbeitung von Lebensmitteln auch im Handwerk bis hin zur Gastronomie und zum Einzelhandel, das darf man nicht übersehen. Die Landwirtschaft und alles, was mit ihr zusammenhängt, ist also nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Wir können feststellen, dass es in den letzten Jahren ganz erhebliche Veränderungen bei diesen Betrieben gegeben hat. Wir müssen seit vielen Jahren ein Sterben von landwirtschaftlichen Betrieben feststellen, eine Zunahme der Veränderung der landwirtschaftlichen Produktion hin zu einer industriellen Landwirtschaft in weiten Teilen Deutschlands. Wenn
wir in den Norden und Osten der Republik schauen, ab Nordrhein-Westfalen bis an die Küste in Schleswig Holstein oder an die Küste in Mecklenburg-Vorpommern, sehen wir sehr große landwirtschaftliche Betriebe insbesondere im Bereich der Viehhaltung mit riesengroßen Ställen und den großen Problemen, die damit verbunden sind. Deshalb ist auch festzustellen, dass es existenzielle Krisen für Betriebe gibt, gerade in benachteiligten Regionen. Daher kommt die Landwirtschaft, so wie sie sich insgesamt in den letzten Jahren entwickelt hat, auch in Konflikt mit anderen wesentlichen Zielsetzungen der Nahrungsmittelproduktion und der wirtschaftlichen Funktion, nämlich mit den Zielen des Klimaschutzes, der Artenvielfalt, des Wasserschutzes, des Bodenschutzes und auch des Erhalts der Kulturlandschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt wieder in eine wichtige Phase der politischen Weichenstellung, deshalb ist der Antrag heute auf der Tagesordnung. Zum einen deshalb, weil derzeit in ganz Europa die Vorbereitungen für die nächste EUFörderperiode ab dem Jahr 2020 laufen und für sieben Jahre die Grundsätze der Förderpolitik und damit der Förderziele und der Fördervoraussetzungen festgelegt werden. Zum anderen aber auch, weil gerade heute die Entscheidung über die Inhalte eines Koalitionsvertrages in Berlin getroffen wird, der wichtige nationale Weichenstellungen betrifft für die nationale Ausgestaltung der europäischen Landwirtschaftspolitik, aber auch für die Frage, wie Deutschland in der europaweiten Debatte zu diesen Fragen auftreten wird.
Deshalb haben wir in diesem Antrag einige wesentliche Forderungen aus saarländischer Sicht formuliert. Das ist zum einen der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft. Das hört sich selbstverständlich an, ist es aber mittlerweile überhaupt nicht mehr. Wenn die Landwirtschaft immer stärker marktgetrieben organisiert wird, das heißt nur noch eine Landwirtschaft betrieben werden kann, die sich an den Weltmärkten zu den Weltpreisen orientiert, dann wird am Ende das passieren, was in einer Marktwirtschaft immer passieren kann: Diejenigen, die sich am Markt nicht halten können, werden verschwinden. Gerade die Landwirtschaft im Saarland mit ihren benachteiligten Voraussetzungen könnte sich am Markt nicht halten, sie würde verschwinden. Wie anders aber sähe das Saarland aus, wenn es keine Landwirtschaft mehr gäbe! Es geht dabei nicht nur um die Landwirtschaft, sondern auch um die Landschaft sowie um ökologische Fragen wie die Artenvielfalt.
Deshalb ist der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft, also einer Landwirtschaft, die sich nicht nur am Markt orientiert, eine ganz wichtige Forderung, die wir gerade aus dem Saarland erheben müssen. Wir brauchen weiterhin Direktzahlungen an
die landwirtschaftlichen Betriebe nach dem Slogan: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Wir definieren den Erhalt einer flächendenkenden Landwirtschaft aus vielerlei guten Gründen als eine öffentliche Leistung, die wir auch öffentlich finanzieren wollen. Das ist ein klares Bekenntnis für unsere saarländische Landwirtschaft bei der ganz wichtigen Fragestellung, wie es bei uns im Land weitergeht.
Dafür müssen wir viele Dinge ändern. Wir brauchen zum Beispiel mehr Flexibilität in der Ausgestaltung der GAK auf Bundesebene. Das heißt, wir müssen das Jährlichkeitsprinzip überwinden. Wir mussten in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass Geld, das vom Bund zur Verfügung gestellt wurde, nicht komplett verausgabt werden konnte. Nicht nur im Saarland, sondern auch in anderen Ländern, eben wegen des Jährlichkeitsprinzips. In diesem Jahr gelingt es uns, dank der vielen Bemühungen und kreativen Ideen des Umweltministeriums, das anders zu machen und voll auszuschöpfen. Das ist sehr zu loben, aber das Regelwerk in Berlin muss sich ändern. Wir wollen auch mehr Flexibilität in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, damit die Förderpolitik stärker an den regionalen Bedingungen ausgerichtet werden kann. Wir wollen den ökologischen Landbau weiter ausbauen, auch das ist eine wichtige Forderung in unserem Antrag. Wir sind schon Spitze auf Bundesebene. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, nicht nur diese Spitzenposition zu verteidigen, sondern weiter deutlich auszubauen, dafür brauchen wir zusätzliches Geld auch aus Berlin.
Wir brauchen den Ausgleich von unterschiedlichen Interessen. Die wirtschaftlichen Interessen der Produzenten, die Interessen des Naturschutzes, die Interessen der Verbraucher, die Interessen des Tierschutzes, all das muss von der Politik in einem ordentlichen Prozess austariert werden, damit diese Ziele auch gemeinsam erreicht werden können.
Ich sagte, dass wir jetzt vor einer wichtigen Phase stehen, in der all diese politischen Entscheidungen vorbereitet werden sollen. Wir wollen natürlich als Saarland - auch im Interesse unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die wir erhalten wollen - uns mit einer starken Stimme in diesen Prozess einbringen. Deshalb wollen wir beginnend mit der heutigen Debatte und mit diesem Antrag diesen Prozess für das Saarland vorbereiten. Das heißt zunächst einmal, wir wollen alle diejenigen, die sich dafür interessieren und die es angeht, weil sie Produzenten, weil sie Naturschützer, weil sie Konsumenten und weil sie Tierschützer sind, in diesen Prozess einbinden und laden sie hiermit herzlich ein, sich einzubringen und uns gegenüber, den Landwirtschaftspolitikern im Lande, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit ihre Positionen zu formulieren. Wir wollen gemeinsam mit ihnen Ziele einer saarländischen Position defi