Man kann also formal argumentieren, was den Antrag der Linken angeht. Der Bundesrat hat das Thema letzte Woche behandelt. Er hat diesen Antrag der genannten Bundesländer nicht abgelehnt, sondern in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, federführend in den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik. Der Antrag wird auch im Finanzund Haushaltsausschuss des Bundesrates beraten. Aber es geht weit darüber hinaus. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz, Fachkräfte für morgen zu sichern, Menschen ihre individuellen Fähigkeiten entfalten und gewinnbringend in die Gesellschaft einbringen zu lassen. Wir geben als Land die richtigen Signale. Ich habe die Beispiele im Landeshaushalt genannt, die konkret den Jobcentern vor Ort helfen. Wir tun das auch - so der Koalitionsvertrag denn auch umgesetzt werden kann - im Rahmen einer neuen Regierung auf Bundesebene. Hier merkt man die deutliche Handschrift des Saarlandes. Die Punk
Wir stellen zusammenfassend fest: Wir haben Rekordbeschäftigung und setzen jetzt die richtigen Akzente gegen Arbeitslosigkeit. Wir setzen breit an. Ich habe die Beispiele der Jugendberufsagenturen und auch des Einbezugs des persönlichen, familiären Umfelds genannt. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil er zu kurz greift und wir einen Schritt weiter sind. Es geht darum, Beschäftigung breit zu fördern und Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Dafür setzen wir in Saarbrücken als Koalition die richtigen Akzente. Dafür werden wir in Berlin - hoffentlich in der neuen Koalition - die richtigen Antworten geben. Ihr Antrag greift zu kurz. Wir setzen breiter an. Daher lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Speicher. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/243. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/243 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kerosinablass über Deutschland und unserer Region; möglichen Gefahren vorbeugen, nach alternativen Methoden forschen (Drucksache 16/246)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Treibstoff ablassen dient dazu, vor einer Not- oder Sicherheitslandung durch das Ablassen von Kerosin das Gewicht eines Flugzeuges unter das maximal zulässige Landegewicht abzusenken. Dem Piloten wird vorher von der Flugsicherung ein Gebiet zugewiesen, wobei eine Mindestflughöhe von 1.800 Metern - typisch sind 4 bis 8 Kilometer - sowie ein bestimmter Kurs eingehalten werden müssen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des internationalen
Abkommens über zivile Luftfahrt. Danach weist die DFS dem Piloten ein verkehrsarmes, möglichst dünnbesiedeltes Gebiet zu.
Seit dem Jahr 2010 wurden im Durchschnitt 521 Tonnen Kerosin jährlich über dem Bundesgebiet abgelassen. Nach aktuellen Verkehrsprognosen wird der Flugverkehr überdies in den kommenden Jahren stetig zunehmen. Waren es im Jahre 2016 noch 16 Ablässe mit 491,6 Tonnen, so stieg die Zahl der Treibstoffablässe im Jahr 2017 auf 25 mit 579,5 Tonnen. Von den knapp 580 Tonnen Kerosin im Jahr 2017 über dem gesamten Bundesgebiet wurden davon 368 Tonnen Kerosin allein über Rheinland-Pfalz abgelassen. Da dauerhaft zugewiesene Gebiete nicht bestehen, ist es grundsätzlich möglich, dass in Not geratene Luftfahrzeuge über dem Gebiet des Saarlandes Treibstoff ablassen, wie in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes vom 06.06.2017 durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Referat Luftfahrt berichtet wurde.
Die DFS teilte dem Ministerium auf Anfrage mit, dass im ersten Halbjahr 2017 im Umkreis des Saarlandes, Bereich Pfalz/Eifel, circa drei- bis viermal Treibstoffschnellablässe stattgefunden hätten. Besonders betroffen sind Rheinland-Pfalz und Nachbarregionen wie das Saarland und Hessen. Aufgrund der weiträumigen Flugbewegungen der Flugzeuge während eines Treibstoffschnellablasses könnte sich die Angabe „Gebiet Pfalz“ unter Umständen auf das Gebiet südwestlich von Mainz bis Frankreich, das Saarland und die Eifel beziehen.
Für die Luftfahrzeuge, die sich in einer Notlage befinden und Treibstoff ablassen müssen, erfüllt jedes nahe gelegene Gebiet mit einer eher geringen Besiedlung und einer niedrigen Flugverkehrsdichte die Voraussetzungen, als Gebiet für Treibstoffschnellablässe zugewiesen werden zu können. Laut Rechtslage hat die Landesregierung keine Kompetenzen hinsichtlich der Verfahrensweise und der Praxis beim Ablassen von Treibstoff über dem Saarland. Es besteht auch keine Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Landesregierung über das Ablassen von Treibstoff durch militärische oder zivile Luftfahrzeuge zu unterrichten. Es fehlen sehr oft zeitnahe Informationen, wann wo und in welchen Mengen Treibstoffablässe stattfinden, um die Bevölkerung rechtzeitig zu informieren.
Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Dringend erforderlich sind Daten, um die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und auf die Umwelt festzustellen, um die Bevölkerung zu informieren und mögliche technische Alternativen zu entwickeln. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist dringend Aufklärung über eine eventuelle gesundheitliche Gefährdung eines sogenannten Fuel Dumpings geboten, um diese für die Bevölke
rung auszuschließen. Flugbenzin enthält neben verschiedenen Kohlenwasserstoffen auch Benzol und Additive. Die letzte Standardstudie über gesundheitliche Risiken aus dem Kerosinablass für die Bevölkerung der betroffenen Gebiete stammt meines Wissens vom TÜV Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 1992. Das kann auf keinen Fall der letzte Stand der Dinge sein.
Mit Blick auf die Zuständigkeit der zivilen und militärischen Luftfahrt sehe ich hier den Bund in der Pflicht, die Länder zu unterstützen. Wir brauchen ein engmaschigeres Netz an Informationen, eine Weitergabe der Informationen vom Bund an das Land, eine langfristige Messung der gesundheitlichen Risiken sowie eine aktuelle Studie darüber, was tatsächlich mit dem Kerosin passiert, das in einer Höhe von 1.800 Metern über unseren Köpfen abgelassen wird. Die Frage ist doch: Verdampft das Kerosin, wie in dem Gutachten beschrieben, wirklich oder kommt doch was am Boden an? Was bleibt noch in der Luft? Deshalb ist es wichtig, dass wir heute diese Debatte führen.
Die Umweltministerkonferenz hat unter Beteiligung des Saarlandes am 05.05.2017 festgestellt, dass Treibstoffablässe von zivilen und militärischen Flugzeugen zur Gewährleistung der Flugsicherheit nach geltendem Recht zulässig sind. Um der Besorgnis der betroffenen Bevölkerung Rechnung zu tragen und die Belastungssituation sowie schädliche Umwelteinwirkungen besser einschätzen zu können, ist es nach ihrer Ansicht erforderlich, den wissenschaftlichen Erkenntnisstand in Bezug auf die Verteilung, den Abbauprozess, das Sedimentationsverhalten und den daraus resultierenden bodennahen unterschwelligen Belastungen inklusive der Auswirkungen auf das Grundwasser zu aktualisieren beziehungsweise neu zu bewerten. Sie bitten daher den Bund, eine aktuelle Bewertung über den Umfang und die Auswirkungen von Treibstoffablässen auf neuesten wissenschaftlichen Grundlagen vorzunehmen und über die Ergebnisse in der 91. Umweltministerkonferenz schriftlich zu berichten. Der Bund hat zugesagt, sobald die neuesten wissenschaftlichen Ergebnisse vorliegen, diese vorzulegen, was voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 erfolgen wird.
Auch der Interregionale Parlamentarierrat hat sich im Dezember 2017 für die Errichtung einer Meldekette, die solche Fälle direkt an die zuständigen Behörden weitergibt, ausgesprochen, in diesem Zusammenhang auch für eine stärkere Zusammenarbeit der Umweltämter in den einzelnen Teilen der Großregion. Es muss endlich eine fundierte neue Studie über die Auswirkungen des Treibstoffschnellablassens und die Gesundheitsrisiken erarbeitet werden. Eine solche Expertise muss wissenschaftlich tiefgehend sein und auf tatsächlichen Messun
gen beruhen. Nur so können belastbare Aussagen über die möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gemacht werden. In Zeiten, in denen der Kerosinregen zunimmt, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf wissenschaftliche Bewertungen.
Wie können aber womöglich mittel- und langfristig neue Ablassvorrichtungen an Flugzeugen entwickelt werden, sodass Kerosin weniger schädlich in die Luft gegeben werden kann? Es ist an der Zeit, dass die Industrie Vorschläge macht, welche neuen technologischen Möglichkeiten bestehen oder entwickelt werden können. Kurzfristig muss eine Meldekette zu den Kerosinablässen eingerichtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Landesbehörden müssen sich informieren können, wann und wie viel Kerosin aus zivilen und militärischen Flugzeugen geleitet wird. Die bisherige Praxis, wonach die deutsche Flugsicherung nur das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und das Bundesverkehrsministerium informiert, ist ganz und gar nicht ausreichend.
Die Landesbehörden müssen in die Lage versetzt werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über Treibstoffschnellablässe zu geben, unmittelbar nachdem diese eingetreten sind. Überdies wäre sinnvoll, dass die DFS oder eine Bundesbehörde die Fälle auf einer Internetseite publik macht und diese nicht verheimlicht werden.
Aus diesen Gründen fordern wir die Landesregierung auf, sich erstens bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass eine Meldekette über die Fälle des Kerosinablassens so gestaltet und etabliert werden kann, dass Informationen hierüber auf der Internetseite der deutschen Flugsicherung oder einer Bundesbehörde veröffentlicht werden, die für Bürgerinnen und Bürger direkt einsehbar ist, und diese Informationen in der Folge unmittelbar an die Landesbehörde der betroffenen Bundesländer weitergegeben wird. Zweitens soll darauf hingewirkt werden, dass die bereits vom Bundesumweltamt in Auftrag gegebene Studie wissenschaftliche Erkenntnisse zu Rückständen/Ablagerungen von Kerosin nach sogenannten Fuel Dumpings schnellstmöglich erarbeitet wird. Darüber hinaus soll bei der Bundesregierung darauf hingewirkt werden, dass weitere notwendige Studien in der Forschung im Bereich Fuel Dumping und die Auswirkungen auf Menschen sowie Alternativen zum Treibstoffschnellablass zur Anwendung im Notfall - zum Beispiel in Form von neu zu entwickelnden Ablassvorrichtungen an Flugzeugen - in Auftrag gegeben werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht alles Gute kommt von oben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Dagmar Ensch-Engel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst kürzlich, im November 2017, hat ein Flugzeug über Rheinland-Pfalz 50 Tonnen Treibstoff abgelassen. Auch Teile des Saarlandes sollen betroffen gewesen sein. Rheinland-Pfalz ist indessen besonders betroffen von Fuel Dumping, auch wegen der zahlreichen Militärflüge, die dort stattfinden. Wie wir wissen, haben diese in der letzten Zeit massiv zugenommen. Besonders der Saarpfalz-Kreis ist durch den Flughafen Ramstein sehr belastet. Wissen wir genau, was an Schadstoffen im Saarland landet? Nein, das wissen wir nicht. Und dieses Unwissen darüber, was über unseren Köpfen in der Luft passiert, ist für uns in dieser Form nicht mehr hinnehmbar. Wir wollen Klarheit darüber, welche Risiken nicht nur für Menschen bestehen, wenn Kerosin vom Himmel tropft. Vielmehr ist ebenso wichtig zu wissen, welche potenziellen und tatsächlichen Auswirkungen diese Methode auf den Boden, auf unser Trinkwasser sowie langfristig auf die menschliche Gesundheit hat. Welche Auswirkungen kann Fuel Dumping auf unsere Nutztiere in der Freilandhaltung haben? Wir wissen es nicht.
Es ist vor allem Rheinland-Pfalz zu verdanken, dass sich die Umweltministerkonferenz der Länder im Mai vergangenen Jahres mit dem Thema beschäftigt hat und die Bundesregierung aufgefordert hat, den wissenschaftlichen Erkenntnisstand bezüglich der Verteilung, der Halbwertszeit und des Abbauprozesses, des Sedimentationsverhaltens und der daraus resultierenden bodennahen unterschwelligen Belastungen inklusive des Grundwassers zu aktualisieren und neu zu bewerten. Denn die bisherigen Erkenntnisse zum Kerosinablass stammen größtenteils aus Untersuchungen, deren Daten in den Fünfziger- bis Siebzigerjahren gewonnen wurden. Nun also wurde seitens des Bundesumweltamtes eine Studie zu den Rückständen und Ablagerungen von Kerosin nach sogenanntem Fuel Dumping in Auftrag gegeben, und das ist gut so.
Wir müssen allerdings auch feststellen, dass es sich bei dieser in Auftrag gegebenen Studie vor allem um einen literaturbasierten Sachstandsbericht handeln wird. Das ist den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. Bei einer Anhörung im November des vergangenen Jahres im Mainzer Landtag referierte ein Mitarbeiter des Bundesumweltamtes und informierte die Abgeordneten. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich dazu aus der Zeitung Die Rheinpfalz: „ (…) Entgegen der Annahme vieler Parlamen
tarier“ wird „kein Flugzeug über Messstellen fliegen und dabei Kerosin ablassen (…). Die Herangehensweise sei eher eine intensive Literaturrecherche.“ Später heißt es: „Es könnte sein, dass das Bundesumweltamt als zuständige Behörde sich noch anders entscheidet.“ Wir interpretieren diesen Satz so, dass Zweifel an der Herangehensweise bei dieser Studie bestehen. Diese Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir auch. Gemessene Daten haben doch eine größere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Simulationen oder Literaturergebnisse zu den Erkenntnissen vergangener Jahrzehnte.
Daher unterstützen wir die Forderung des uns vorliegenden Antrags, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass weitere Studien in Auftrag gegeben werden. Wir werden dem vorliegenden Antrag komplett zustimmen, fragen uns allerdings, wie die Landesregierung darauf hinwirken soll, dass diese Studie schnellstmöglich erarbeitet wird. Die Angebotsfrist endete vor vier Wochen, in zehn Monaten soll die Studie fertiggestellt sein. Da fragen wir mal ganz laut: Wie sollte die Landesregierung hier noch Druck machen? Das aber wäre dringend nötig.
Wir sind froh, dass die Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Antrag auch unsere Anregung aufgegriffen haben, zu einer Verbesserung der Information der Öffentlichkeit zu kommen. Die geforderte Meldekette für Fälle des Kerosinablasses und die Verbesserung der Veröffentlichung von Informationen hierüber sind längst überfällig. Im Ausschreibungstext zu besagter Studie wurde dieses Manko übrigens bereits durch das Bundesumweltamt erkannt, denn es heißt in diesem Text: „Es ist zu prüfen, ob und in welcher Weise Veränderungen der jetzigen rechtlichen Regelungen (Meldung, Erfas- sung) notwendig und möglich sind und in wessen Zuständigkeit der Handlungsbedarf liegt.“ Also hätte es, genau genommen, der Forderung nach mehr Transparenz im vorgelegten Antrag gar nicht bedurft. Aber doppelt genäht hält bekanntlich besser.
Wir unterstützen, wie gesagt, die Forderung, dass weitere wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben werden. So sollten unseres Erachtens auch die Gründe, die zu einem Fuel Dump führen, besser dokumentiert werden. Denn das Ausmaß des Fuel Dumping nahm bei zivilen Flugzeugen im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent zu, bei Militärflugzeugen sogar um 294 Prozent, verglichen mit 2016. Die Ursachen dafür sollten ebenfalls geklärt werden, denn wir wissen auch, dass gerade der Treibstoff von Militärflugzeugen mit viel mehr Zusatzstoffen belastet ist als bei zivilen Flugzeugen.
Ich fasse zusammen: Wir gehen davon aus, dass uns die Ergebnisse der Studie neue Erkenntnisse bringen und im Ergebnis die Menschen in den betroffenen Gebieten nicht nur schneller und besser in
formiert werden können, sondern aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse auch mögliche Auswirkungen des Fuel Dumping auf Mensch und Umwelt teilweise geklärt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ensch-Engel. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Petra Fretter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wir leben in einer hoch technisierten Welt, die einem ständigen Wandel, unentwegtem Fortschritt und einer damit verbundenen Schnelllebigkeit unterworfen ist. Das hat sicherlich manch einem von uns schon mal den Atem geraubt. Wie alles im Leben weist aber auch der technische Fortschritt zwei Seiten auf.
Er hat unter anderem in der Arbeitswelt, bei Fortbewegung und Reisen, bei der Versorgung sowie im Privatbereich und bei persönlicher Freiheit vieles an Erleichterungen geschaffen. Wir können Berufe lernen, die uns Spaß machen, und werden darin fast überall von Technik, Internet und anderem unterstützt. Der körperliche Einsatz und die Anstrengungen, die in früheren Zeiten oftmals enorm hoch waren, gibt es so fast nicht mehr. Wir können in Geschäften oder im Internet nach Herzenslust alles kaufen, was wir zum Leben brauchen oder begehren, ohne uns müde zu machen, je nachdem, wie lange so ein Shopping dauert und was der Geldbeutel hergibt. Wir können an fast alle Orte der Welt reisen, ohne monatelang unterwegs zu sein. Wir können unsere Freizeit gestalten, wie es uns beliebt. Das alles sind Selbstverständlichkeiten, die man kaum noch oder gar nicht mehr bewusst wahrnimmt. Das ist die eine Seite der Medaille, die schöne Seite.
Aber da gibt es noch die andere Seite, die uns in die Pflicht nimmt. Bei ihr zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung, die weniger schönen Auswirkungen auf unser Leben und auch auf unsere Umwelt. Mit einer dieser weniger schönen Auswirkungen beschäftigen wir uns heute hier im Plenum, mit einer Folge unserer durch Flugverkehr ermöglichten Mobilität, dem sogenannten Fuel Dumping. Auf Deutsch meint dies das Ablassen von Treibstoff, von Kerosin.
80.000 Flugzeuge befinden sich weltweit in der Luft. Allein am Flughafen Frankfurt finden täglich 1.334 Starts und Landungen statt. Im Jahr 2017 sind so viele Menschen wie noch nie zuvor geflogen, die Airlines beförderten weltweit 4,1 Milliarden Passagiere, das ist ein Plus von 7,1 Prozent gegenüber 2016. In
Deutschland ist ein Anstieg der Zahl der Flugpassagiere von 140,6 Millionen im Jahr 2001 auf 223,2 Millionen im Jahr 2016 zu verzeichnen, das entspricht circa drei Millionen Flugbewegungen im Jahr 2016. Auch am Airport Saarbrücken wurde eine Steigerung verzeichnet, von 399.000 Passagieren im Jahr 2014 auf rund 470.000 Passagiere im Jahr 2015.
Denkt man genauer über diese Statistiken nach, muss man feststellen: Wir sind ein Teil davon, weil wir fast alle - oder doch alle? -, sei es beruflich oder privat, das Transportmittel Flugzeug gelegentlich oder des Öfteren nutzen. Unser technischer Fortschritt hat dies ermöglicht, und das ganze Jahr fliegen täglich Tausende Flugzeuge über unsere Köpfe hinweg. Der Faszination, wenn man ein Flugzeug am Himmel sieht, kann man sich - so geht es zumindest mir - noch immer kaum entziehen.
Nichtsdestotrotz können und dürfen wir nicht verleugnen, welche Nebenwirkungen und Gefahren für Mensch, Umwelt und Tiere vom Flugbetrieb ausgehen. Der Treibstoffablass ist dabei ein Thema, das uns nicht nur heute im Plenum beschäftigt, sondern auch schon in mehreren Ausschusssitzungen beschäftigt hat. Folgende Erkenntnisse haben wir mittlerweile dazu erhalten, einige wurden bereits angesprochen:
Die Zuständigkeit für das Fuel Dumping liegt bei den betroffenen Fluggesellschaften sowie bei der Deutschen Flugsicherung GmbH, der DFS. Die Flugsicherung erstattet zweimal im Jahr dem Bundesverkehrsministerium Bericht. Der Treibstoffablass wird Iaut den zuständigen Experten aus der Luftfahrt nur bei schwerwiegenden technischen Problemen, bedeutsamen Ausnahmesituationen oder medizinischen Notfällen durchgeführt. Dabei muss der Pilot Ursache einer Störung und Dringlichkeit des Landens abwägen und zur Erkenntnis kommen, kurz nach dem Start wieder zur sofortigen Landung gezwungen zu sein. Der Fuel Dump wird dann erforderlich, da ein Großraum- oder Langstreckenflugzeug - und nur diese Flugzeugkategorie betrifft das mit dem höchsten zulässigen Startgewicht, dem maximum take off weight, nicht gefahrlos landen kann. Sein Gewicht muss rapide verringert werden, dazu muss Kerosin abgelassen werden. Entscheidende Größenordnung ist dabei das maximal erlaubte Landegewicht.
Am Rande sei erwähnt, dass am Flughafen Ensheim keine dieser Flugzeuge starten und landen, weil die Landebahn das nicht zulässt. Kleinere Flugzeuge haben aber ohnehin keine Vorrichtung, um Kerosin abzulassen.