Verpflichtung des Landtagspräsidenten gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
Nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes wahrt der Präsident die Würde und die Rechte des Landtages und fördert seine Arbeit. Er leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.
Herr Landtagspräsident Stephan Toscani, ich bitte Sie, zur Verpflichtung zu mir heraufzukommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörerinnen und Zuhörer bitte ich auch dieses Mal, sich zur Verpflichtung des Herrn Landtagspräsidenten von ihren Plätzen zu erheben.
Herr Landtagspräsident Stephan Toscani, ich verpflichte Sie hiermit, die Würde und die Rechte des Landtages zu wahren, die Arbeit des Landtages zu fördern und die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten. - Herzlichen Glückwunsch und eine gute Hand für Ihre Amtsführung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses hohe Amt anzutreten, ist mir eine Ehre. Ich tue dies mit Respekt, mit Elan und mit Freude. Ich will dieses Amt mit ganzem Herzen und mit ganzer Kraft ausfüllen.
Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich für die einstimmige Wahl. Ich freue mich sehr darüber. Gleichzeitig empfinde ich das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen, als Auftrag, das Amt gerecht zu führen mit Fairness und Unparteilichkeit, mit einem Sinn für Maß und Mitte. Ich biete Ihnen, allen Abgeordneten, allen Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eine faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit an.
Die Regierungsfraktionen bitte ich, auch weiterhin sorgsam mit ihrer großen Mehrheit umzugehen und es auch als ihren Auftrag zu empfinden, die Regierung zu kontrollieren. Das macht ein starkes Parlament aus. Die Oppositionsfraktionen erinnere ich daran, dass gute Ideen und überzeugende Argumente in einer Demokratie die Chance haben, sich über kurz oder lang durchzusetzen.
Und es gilt, was der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert einmal gesagt hat: Eine vitale Demokratie ist nicht daran zu erkennen, dass sich am Ende die Mehrheit durchsetzt, sondern sie ist daran zu erkennen, dass auf dem Weg zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte bekommen. Das ist die nicht immer einfache, aber vornehmste Aufgabe eines Parlamentspräsidenten.
Ich danke meinem Vorgänger Klaus Meiser für seine Arbeit als Landtagspräsident. Aufgrund seiner ausgleichenden Amtsführung wurde er von allen Fraktionen und Abgeordneten respektiert. Dafür, lieber Klaus Meiser, herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier, an diesem Ort schlägt das Herz der Demokratie im Saarland. Jeder von uns 51 Abgeordneten ist Vertreter des ganzen Volkes. Ich will mich dafür einsetzen, dass die Saarländerinnen und Saarländer uns, den Landtag, noch stärker als ihr Parlament empfinden. Wie kann uns das gelingen? - Mit mehr Bürgernähe. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten, dass wir noch bürgernäher werden, beispielsweise dadurch, dass wir über unsere Arbeit noch besser informieren, beispielsweise auch dadurch, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen noch früher und stärker für die parlamentarische Demokratie interessieren, sie vielleicht sogar dafür begeistern.
Die Bürger werden den Landtag umso mehr als ihr Parlament empfinden, je stärker sie uns vertrauen. Ich greife daher die Diskussion der letzten Monate auf. Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Im Landtag gibt es Verhaltensregeln für Abgeordnete. Sie verpflichten die Abgeordneten, die Tätigkeiten offenzulegen, die sie neben dem Mandat ausüben, und auch anzugeben, in welcher Höhe sich die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten in etwa bewegen.
Unsere Verhaltensregeln im saarländischen Landtag entsprechen im Wesentlichen denen im Bundestag. Wir haben zwischen der Freiheit des Mandats auf der einen Seite und dem Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz auf der anderen Seite sorgfältig abgewogen. Der Landtag des Saarlandes durfte also davon ausgehen, dass dieses Beispiel für Verhaltensregeln ein gutes ist, aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Deshalb schlage ich vor, dass wir unsere bisherigen Verhaltensregeln auf den Prüfstand stellen. Ich möchte diesen Diskussionsprozess gemeinsam mit den Fraktionen im Erweiterten Präsidium starten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hängt auch an uns selbst, an der Art, wie wir hier, an diesem Ort diskutieren, debattieren, ob uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Sind unsere Debatten argumentationsstark oder sind sie inhaltlich schwach? Debattieren wir mit Leidenschaft oder lustlos? Führen wir unsere Debatten in gegenseitigem Respekt oder persönlich verletzend? Jede unserer Debatten bietet die Chance, für die parlamentarische Demokratie zu werben. Je besser wir das tun, umso mehr empfinden die Bürgerinnen und Bürger uns als ihr Parlament.
Es ist mir wichtig, dass der Landtag ein noch spannenderer Ort wird. Jenseits der Debatten im Plenum sollten wir uns an den Grundsatzdebatten unserer Zeit stärker beteiligen. So können vom Landtag Impulse für den öffentlichen Diskurs im Saarland ausgehen.
Meine Damen und Herren, das Saarland hat einen deutsch-französischen und einen europäischen Auftrag. Schon 1992 haben wir Europa als Staatsziel in unsere Verfassung aufgenommen. Wir waren das erste Bundesland. Dieser deutsch-französische, dieser europäische Auftrag richtet sich nicht nur an die Landesregierung, sondern auch an uns, das Parlament. Ich werde mich dafür stark machen, dass der Landtag die europäische Rolle des Saarlandes ausbaut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe mit einer Betrachtung über den französischen Philosophen Michel de Montaigne. Ich schätze ihn sehr. Wesentliches Kennzeichen von Montaignes Denken ist der zweifelnde, kritische Blick auf sich selbst und das Eingeständnis der eigenen Unvollkommenheit. Übertragen auf uns bedeutet das: Wir sollten in der Lage sein, uns selbst zu reflektieren und uns unserer eigenen Begrenztheit bewusst zu sein. Bei allem Streben danach, die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern, wird es niemals eine perfekte Gesellschaft geben, weil wir Menschen nun einmal nicht vollkommen sind. Wir sollten uns nicht unterschätzen, wir sollten uns aber auch nicht überschätzen.
In diesem Sinne gehe ich das Amt des Landtagspräsidenten an. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Saarländerinnen und Saarländern. Nochmals herzlichen Dank für die Wahl. Auf gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit!
Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Schreiben vom 26. Februar mitgeteilt, dass sie ihr Amt zum 01. März 2018 niederlegt.
Nach dem Rücktritt von Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Neuwahl des Ministerpräsidenten notwendig.
Meine Damen und Herren, das Saarland schlägt heute ein neues Kapitel seiner Landesgeschichte auf. Die Wahl eines Ministerpräsidenten ist für ein Bundesland ein besonderes Ereignis. Heute ist nicht nur der Tag des Neuanfangs, heute ist auch ein Tag des Abschieds. Heute endet eine Ära in der Landespolitik, eine Ära, die Annegret Kramp-Karrenbauer maßgeblich geprägt hat - als Ministerpräsidentin, als Landesministerin, als Landtagsabgeordnete. Sie hat diese Zeit geprägt, zum Beispiel hier im Landtag als Parlamentarierin und als Debattenrednerin. Argumentative Kraft, rhetorische Stärke und Leidenschaft beim Ringen um die beste Lösung zeichnen sie aus. Das Gegenüber von Regierungs- und Abgeordnetenbank hat Annegret Kramp-Karrenbauer nie als ein Gegeneinander verstanden. Bei allem parlamentarischen Wettstreit hat sie immer darauf Wert gelegt, auch die Opposition zur konstruktiven Zusammenarbeit zu gewinnen.
Vor allem aber bedanken wir uns für ihren Einsatz als Ministerpräsidentin. Naturgemäß besteht hier im Haus kein Konsens über ihre Leistungen im Einzelnen, aber ich glaube, im Namen aller Fraktionen sprechen zu dürfen, wenn ich feststelle: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ganzer Kraft in den Dienst unseres Landes gestellt. Sie hat unser Land nach innen wie nach außen würdig vertreten.
Sie hat jene gute Tradition fortgesetzt, die das Handeln aller bisherigen Ministerpräsidenten geprägt hat. Gemeinsam war ihnen, dass sie immer beides sein mussten, Visionäre und Krisenmanager gleichzeitig. Jedem ist das auf seine Art gelungen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese Tradition fortgesetzt mit der Sanierung des Landeshaushalts, mit der vorbildlichen Bewältigung der Flüchtlingskrise im Saarland, mit dem herausragenden Ergebnis für das Saarland bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen und mit der Ansiedlung des CISPA. Damit hat sie unverwechselbare Akzente gesetzt. All das sind Erfolge, die die Existenz unseres Landes sichern und ihm Zukunftschancen eröffnen.
Auch in anderer Hinsicht hat sie sich in die würdige Tradition ihrer Vorgänger gestellt. Sie hat den europäischen Auftrag unseres Landes, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die Rolle des Saarlandes als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich maßgeblich gefördert. Ich selbst habe ihre Stärken in jahrelanger, vertrauensvoller Zusammenarbeit schätzen gelernt, ihre schnelle Auffassungsgabe, ihre Intelligenz und Weitsicht, bei Sachfragen sorgfältig und klug abzuwägen und erst danach zu entscheiden, auch in schwierigen Situatio
nen Gelassenheit und Humor zu bewahren, ihre Art, den Menschen nahe zu sein, ihnen zuzuhören, ihre Anliegen ernst zu nehmen, sie zu respektieren. Sie ist auf beste saarländische Art bodenständig und volksnah geblieben. Von daher stammt ihre außergewöhnliche Popularität. Liebe Annegret, im Namen der Saarländerinnen und Saarländer möchte ich dir für deinen Einsatz, für deine Leistungen und für deine Erfolge herzlich danken. Du hast dich um unser Land verdient gemacht.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zur Neuwahl des Ministerpräsidenten. Artikel 87 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes bestimmt, dass der Ministerpräsident mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl - das sind 26 Stimmen - vom Landtag gewählt wird. Ich bitte nun um Vorschläge für die Wahl. Das Wort hat der Abgeordnete Alexander Funk.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage Ihnen den Abgeordneten Tobias Hans vor.
Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Zur Wahl zum Ministerpräsidenten ist Herr Abgeordneter Tobias Hans vorgeschlagen.
Wir kommen nun zur Wahl. Das Erweiterte Präsidium hat sich darauf verständigt, die Wahl geheim durchzuführen. Wahlzettel und Umschläge werden Ihnen am Eingang zu Zimmer 30 ausgehändigt. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis durch ein Kreuz eindeutig angezeigt wird. Den Umschlag mit dem Wahlzettel bitte ich in die Wahlurne einzuwerfen. Ich bitte die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zur Stimmabgabe aufzurufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Mitteilung, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Das ist nicht der Fall. - Ich bitte nun die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.