Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 16/292)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/292 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksacke 16/292 einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 16/267)
Zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erteile ich der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Elke EderHippler, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschwerdeführerin der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist ein Unternehmen der Windenergiebranche. Sie stellt regelmäßig Anträge auf Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen und fühlt sich durch das „Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern“ in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung, Berufs- und Eigentumsfreiheit verletzt. Die Frage der gesetzlichen Regelung einer Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windenergieanlagen stelle sich nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch in allen anderen Bundesländern, weshalb die verfassungsrechtliche Klärung der Regelung von Mecklenburg-Vorpommern unter anderem auch für das Saarland erheblich sei.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat den Sachverhalt in seiner Sitzung am 22. Februar 2018 beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig, mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder, von einer Stellungnahme zu der genannten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 16/267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Landtagsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern der Sportplanungskommission gemäß der Richtlinien der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 2 Sportwettengesetz (Drucksache 16/293 neu)
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Lutz Hecker von der AfD-Landtagsfraktion.
Weisheit des Erweiterten Präsidiums infrage zu stellen. Es gab ja eine Vereinbarung, dass es zu diesem Punkt keine Aussprache gibt.
Nachdem gestern dieser Antrag eingegangen ist, glaube ich doch, kurz etwas dazu sagen zu müssen, das sich nicht unbedingt mit der Sache selbst befasst, sondern mit der Grundlage dieser Sache. Wir haben gestern diesen Antrag bekommen und festgestellt, dass fünf Mitglieder für die Sportplanungskommission vorgeschlagen werden und dass die Richtlinien der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 2 Sportwettengesetz die Grundlage dafür ist. Daraufhin haben wir versucht, uns diese Richtlinie zu beschaffen. Das war unerwartet schwierig, wir haben sie leider erst heute Morgen bekommen. Deswegen auch meine kurzfristige Wortmeldung. Vielleicht ist das ja auch ganz schnell geklärt.
In dieser Richtlinie heißt es: Über die für den Bau, die Unterhaltung und Ausstattung von Sportanlagen vorgesehenen Mittel entscheidet die Sportplanungskommission, die sich zusammensetzt aus a) drei Abgeordneten des Landtages, die von diesem entsandt werden. - Mein Problem besteht jetzt darin, dass mit diesem Antrag fünf Abgeordnete gewählt werden sollen. Ich stelle das mal als Frage in den Raum: Warum spricht die Grundlage, die Richtlinie, von drei Abgeordneten, der Antrag aber von fünf? Das ist mir unklar, ich weiß nicht, wieso über diesen Antrag mit fünf so abgestimmt werden kann. - So viel dazu. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hecker! Sie haben uns jetzt in der Tat mit Ihrer Frage überrascht. Wir hatten zu dem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vereinbart. Ich kann jetzt auf die Schnelle nicht beurteilen, ob das, was Sie herausgefunden haben wollen, in dieser Form korrekt ist. Ich gehe einfach mal davon aus, dass die Richtlinie vielleicht in der Vergangenheit in diesem Sinne geändert worden ist, dass Sie vielleicht eine alte Fassung haben; Sie sagten ja, Sie hätten sie kurzfristig bekommen. Ansonsten würde ich Sie bitten, das Ganze noch mal im Erweiterten Präsidium oder den entsprechenden Gremien zu besprechen, wenn es Bedarf gibt. Das wäre mein Vorschlag in der Sache. Ansonsten kann ich Ihre Frage jetzt leider nicht beantworten. Dafür bitte ich um Entschuldigung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/293 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und DIE LINKE, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten heute ein arbeitsreiches Programm, Regierungserklärung, Aussprache, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, mehrere Gesetze und mehrere Anträge. Wir sind am Ende unserer Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche einen schönen Feierabend.