International werden wir deshalb zunehmend eine Rolle spielen, wie ich es bereits beim Thema Digitalisierung hervorgehoben habe, im Bereich der Cybersicherheit. Dies, weil unser CISPA HelmholtzZentrum in Gründung nun zielorientiert ausgebaut wird. Wir sind dabei auf einem sehr guten Weg. Wir konnten erreichen, dass das CISPA bereits 2018 in die HGF-interne Evaluierung aufgenommen wird, letztendlich eine Vorbedingung für die spätere Aufnahme in die programmorientierte Förderung. Für das Helmholtz-Zentrum rechnen wir im Vollausbau mit 500 neuen Arbeitsplätzen aus der Grundfinanzierung mit Wissenschaftlern aus allen Kontinenten. Damit stoßen wir in eine ganz neue Dimension vor, was den Umfang und die Internationalität unserer Forschercommunity angeht. Dann entsteht im Umfeld der Uni hier in Saarbrücken so etwas wie ein großes Global Village, für das wir natürlich auch die entsprechende Infrastruktur mit ausreichendem Wohnraum, englischsprachigen Kitaplätzen und englischsprachigen Schulangeboten bereitstellen müssen. Es ist völlig klar, dass wir eine Aufgabe vor uns haben, der wir uns stellen werden. Ich bin sicher, wir werden sie beherzt anpacken und sie meistern.
Meine Damen und Herren, von der Dynamisierung unserer Forschungslandschaft mit all ihren Innovationspotenzialen versprechen wir uns natürlich wichtige Impulse für die heimische Saarwirtschaft. Ganz gewiss war die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein wichtiger, ein zentraler Schritt hin zur Zukunftssicherung. Aber sie ist eben beileibe nicht alles, ich will das deshalb hier gar nicht überhöhen. Zukunft hat dieses Land nur mit einer wachstumsstarken und das heißt vor allem mit einer hochgradig wettbewerbsfähigen Saarwirtschaft. Nur wenn wir unsere unternehmerische Wertschöpfung weiter erhöhen, werden wir auch mehr steuerliche Wertschöpfung erzielen, das ist eine Binsenweisheit. Und nur mit höherer Steuerkraft werden wir die Chancen des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs tatsächlich auch nutzen können.
Dabei haben wir ganz eindeutige Standortvorteile. Dazu zählen vor allem unsere qualifizierten Fachkräfte, die Standortverbundenheit risikobereiter Unternehmerinnen und Unternehmer sowie unsere Lage im Fadenkreuz der europäischen Verkehrsnetze. Aber wir dürfen auch nicht die Augen verschließen vor den Risiken, die in diesem Zusammenhang mit dem Ausbau unserer Saarwirtschaft auf uns zukommen werden. Ich nenne hier nur die Stichworte Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie, Herausforderungen des Mittelstandes durch digitale Geschäftsmodelle, Fachkräftemangel, Kaufkraftrückgang und vieles mehr. Was bisher unsere Stärke ist und auch in Zukunft unsere Stärke bleiben soll, nämlich ein starker international wettbewerbsfähiger Industriestandort zu sein, ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Denn mit dieser Stärke als Industriestandort sind wir eben in hohem Maße abhängig von den Entscheidungen aus der Industrie und von der Standortpräferenz der einen oder anderen Konzernzentrale. Das muss uns klar sein. Aus meiner Sicht wird eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre sein, diese Abhängigkeit von Konzernzentralen ein Stück weit zu reduzieren. Ich bin mir sicher, dass wir diese Aufgaben und diese Herausforderungen gemeinsam meistern werden.
Wenn wir Industriestandort bleiben wollen - und das wollen wir -, dann dürfen wir das Rückgrat unserer Industrie nicht aus den Augen verlieren, das ist die Automobilwirtschaft. Mehr als 44.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in rund 260 Firmen beschäftigt. Etwa 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Saarlandes wird rund um den Fahrzeugbau erwirtschaftet. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes, wie es mit der Automobilindustrie weitergeht. Eines ist klar: Das Auto, wie wir es kennen, wird es
in den nächsten Jahren nicht mehr geben, das wird sich verändern. Ebenso klar sind die Trends wie EMobilität, autonomes Fahren und vernetzte Mobilitätskonzepte. Die zentrale Aufgabe der Automobilindustrie, auch im Saarland, wird sein, sich mit diesen Trends auseinanderzusetzen, sie als Herausforderung anzunehmen und sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Bei dieser Aufgabe unterstützen wir die saarländische Automobilindustrie.
Im Klartext heißt das aber auch, dass wir die Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte und neuer Geschäftsmodelle in enger Partnerschaft begleiten müssen. Unsere Kompetenzen in den Bereichen automatisiertes Fahren, komplexe Sensorsysteme, neue Werkstoffe, Leichtbau oder Cybersicherheit müssen wir weiter ausbauen. Sie werden noch stärker als bisher zum Pulsgeber der Automobilwirtschaft hier im Saarland werden. Das alleine reicht aber nicht. Wenn wir Strukturwandel mitgestalten wollen, müssen wir auch die Forschungsergebnisse konsequent verwerten, die es hier gibt. Wir brauchen Prozesse, die Kunden weltweit mit den passenden saarländischen Anbietern zusammenbringen, und Konzepte, wie deren Angebote schnell und gut marktfähig werden. Das ist es, worauf es in Zukunft ankommt.
Mit dem sogenannten Autogutachten von IW Consult haben wir Ende des vergangenen Jahres den Grundstein dafür gelegt, diese Prozesse anzupassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit als Automobilstandort in der nächsten Dekade zu sichern. Auf dieser Grundlage gibt es Entwicklungsszenarien und Handlungsansätze. Nach dem wahrscheinlichsten Szenario, das herausgearbeitet worden ist, haben wir rund zehn Jahre Zeit, um uns auf diese Trends umzustellen. Zehn Jahre ist im Bereich der Industrie eine sehr kurze Zeitspanne, deshalb dürfen wir überhaupt keine Zeit verlieren und müssen uns auf diese Prozesse einstellen. Auch dafür steht diese Landesregierung.
Wenn wir nicht wollen, dass das Auto der Zukunft sozusagen ohne uns abfährt, dann müssen wir bei dieser Aufgabe auch die Schlüsselrolle beachten, die den saarländischen Niederlassungen multinationaler Konzerne zukommt. In diesen Unternehmen herrscht ein harter interner Standortwettbewerb, wo in welche Zukunftsfelder investiert wird. Aus diesem Grund müssen wir unsere Kontakte in die Konzernzentralen hinterfragen, müssen neue Kontakte erschließen und bestehende Kontakte systematisch pflegen. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir künftig aber noch intensiver tun müssen, wenn wir nicht abgehängt werden wollen. Ich bin festen Willens, ich will, dass bei allen Stand
ort- und Investitionsentscheidungen das Saarland nicht nur bundesweit, sondern europaweit zu den ersten Adressen gehört.
Die Digitalisierung wird aber nicht nur die Arbeitswelt in der Industrie verändern, sie wird vor allem den Mittelstand verändern bis hin zum kleinsten Handwerksbetrieb. Ich nenne als Stichworte nur OnlineHandel, 3D-Druck, digitale Kundenkommunikation, disruptive Geschäftsmodelle, E-Business, Algorithmen-gesteuerte Vertriebskonzepte und vieles mehr. Manche Mittelständler blicken sicherlich auch mit Sorge auf diese Entwicklung und fragen sich, ob sie in diesem technologischen Wandel mit seinem verschärften Wettbewerb überhaupt noch mithalten können. Für mich steht dabei fest, dass wir den saarländischen Mittelstand mit dieser Herausforderung nicht alleine lassen dürfen. Unsere Aufgabe ist es, den Mittelstand fit zu machen für die digitale und globalisierte Zukunft. Wir müssen den kleinen und den mittelständischen Betrieben dabei helfen, ihren Platz in der neuen digitalen Welt zu finden, neue digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln, auf neue Technologien und neue Vertriebskonzepte umzustellen und sich nicht zuletzt im Wettbewerb um Nachwuchs-, Führungs- und Fachkräfte erfolgreich zu behaupten. Bei diesen Aufgaben dürfen wir den Mittelstand nicht alleine lassen, wir müssen mit ihm gemeinsam an einem Strang ziehen!
Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Kammern, die Wirtschaftsfördergesellschaften sowie die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, alle sind hier gefordert, unsere bisherigen Unterstützungsformate, Kooperationsplattformen und Netzwerke weiterzuentwickeln und an den neuen Herausforderungen auszurichten. Mit der am ZeMA angesiedelten Kooperationsplattform, die sich vornehmlich um automatisierte Produktionsprozesse kümmert, ist dazu bereits ein erster wichtiger Schritt getan worden. Weitere Schritte werden folgen müssen, um bestehende Kompetenzen zu bündeln und den mittelständischen Betrieben ein umfassendes und leicht zugängliches Angebot aus Informationsund Qualifizierungsmaßnahmen sowie aus Einstiegs- und Fördermittelberatung zur Seite zu stellen. Genau das braucht unser Mittelstand, wenn er die technologische und digitale Revolution der nächsten Jahre erfolgreich meistern soll.
Mittelstandsförderung muss bei uns im Saarland aber auch immer Gründerförderung sein. Wir wissen, der Industrieanteil an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung ist bei uns überdurchschnittlich, die Selbstständigenquote ist unterdurchschnittlich im Vergleich zum Bundesschnitt. Wir wissen aus
eigener leidvoller Erfahrung, wie sehr strukturelle Wandlungsprozesse eine Region mit einseitigen Gewerbeschwerpunkten treffen können. Deswegen ist und bleibt Diversifizierung unser zentrales Ziel. Und der beste Humus, aus dem heraus Diversität erwachsen kann, ist ein pulsierendes Gründerklima.
Das Gründungsgeschehen ist im Saarland derzeit das muss man ehrlich sagen - wie übrigens auch im gesamten Bundesgebiet tendenziell rückläufig. Das ist kein Herausstellungsmerkmal. Es muss aber auch kein schlechtes Zeichen sein, dass das so ist, denn das hängt zunächst einmal auch mit der guten Situation am Arbeitsmarkt zusammen. Wer möchte nicht Sicherheit haben, wer möchte nicht die Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz haben? Das kann man verstehen. Nichtsdestotrotz werden aber auch in den Unternehmen händeringend Fachkräfte gesucht. Dann gibt es eben weniger Gründungen.
Das darf uns aber nicht davon abhalten, einen kritischen Blick auf die eigene Situation zu werfen. Es stimmt, unsere Universität ist als EXIST-Gründerhochschule als eine von sechs deutschen Hochschulen vom Bundeswirtschaftsministerium ausgezeichnet worden - und das nicht ohne Grund. Das ist sicherlich ein Auszeichnungsmerkmal für unsere Hochschule. Es stimmt, dass die Anzahl der wissens- und technologiebasierten Unternehmensgründungen auf dem Campus der Universität vergleichsweise hoch ist, von daher nicht ungerechtfertigt. Allerdings - das schreibt unsere Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer an der Universität selbst - „wachsen diese oft eher schwach. Es gibt dabei nur wenige Ausnahmen wie die IDS Scheer AG, die vor dem Verkauf an die Software AG circa 2.760 Mitarbeiter hatte. Selbst dreistellige Mitarbeiterzahlen wie bei der Key-Systems GmbH, der VENSYS Energy AG oder der Sirrix AG sind eher selten.“
Das bringt in aller Deutlichkeit auf den Punkt: Es gibt bei uns im Saarland eben immer noch eine zu große Diskrepanz zwischen Wissensentstehung auf der einen und Wissensverwertung auf der anderen Seite. Wir haben eine exzellente universitäre und außeruniversitäre Forschung. Aber es ist uns eben noch nicht ausreichend gelungen, diese wissenschaftliche Exzellenz letztendlich auch in Gründungen zu lenken. Auch müssen wir das hervorragende innovative Umfeld, das es gibt, stärker als Anziehungspunkt für Unternehmen, die im Hightech-Bereich tätig sind, nutzen und dafür werben.
Wir müssen aus diesem Grund eben auch darüber nachdenken, wie wir im Bereich der Gründerförderung neue Wege beschreiten und neue Unterstützungsformate entwickeln. Mit dem Bau eines neuen InnovationCenters am Campus der Universität werden wir einen wichtigen Schritt zur Intensivierung dieses Technologietransfers in unserem Land tun.
Es müssen aber auch weitere Schritte folgen, damit aus Wissen Wertschöpfung und aus Wertschöpfung Wachstum entsteht. Das, meine Damen und Herren, ist die Zukunftsaufgabe unseres Landes. Denn dieser Wandel in ein neues technologisches Zeitalter ist in vollem Gange. Deswegen dürfen wir diesen Zug nicht verpassen und müssen rechtzeitig darauf aufspringen.
Wir Saarländerinnen und Saarländer können Strukturwandel. Das haben wir bis zum heutigen Tag mehrfach bewiesen. Strukturwandel braucht aber auch die entsprechende Dynamik. Diese Dynamik zeigt sich ganz besonders an der Intensität des Gründungsgeschehens und am Gründungsklima. Meine Vision ist: Das Saarland muss in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu einem bundesweit anerkannten und bekannten Hotspot für junge Gründer und für Ansiedlungen werden, zu einem Wirtschaftsund Hochschulstandort, an dem innovative und spannende Geschäftsideen realisiert und vor allem auch Wachstumsraten erzielt werden. Das muss das Ziel dieser Landesregierung sein.
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun in diesem Land. Ich habe in meinen Ausführungen, auch wenn sie nicht gerade kurz waren, längst nicht das gesamte Spektrum an Herausforderungen ausgeleuchtet. Ich habe viel von Wissen, von Technologie, von Digitalisierung und von Dynamik gesprochen, von all dem also, was unseren Weg in ein modernes Saarland ausmacht. Aber bei aller Notwendigkeit, mit der Rasanz des Fortschritts mitzuhalten, dürfen wir niemals vergessen: Es gibt auch Menschen, die nicht mithalten können, Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht oder nur sehr eingeschränkt an den Segnungen unseres Wohlstands teilhaben können. Die Menschenwürde gilt aber nicht nur für die Erfolgreichen, die Leistungsfähigen, die Gewinner. Sie gilt für jeden in unserer Gesellschaft. Auch das gehört für mich zu einem modernen Land dazu. Hier werden wir nicht weniger ambitioniert handeln. Ich denke etwa an eine engagierte und nachhaltige Armutsbekämpfung in unserem Land. Auch das war immer wieder Thema hier im Landtag. Ich will und ich werde mich nicht damit abfinden, dass sich am unteren Ende der sozialen Skala Armut und soziale Isolation verfestigen. Dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen und ich verspreche Ihnen, dass es hier auch signifikante Impulse von der saarländischen Landesregierung geben wird.
Gleiches gilt für das Thema Integration. Die Flüchtlingssituation haben wir nicht zuletzt mit der Hilfe vieler Ehrenamtlicher gemeistert. Wir haben sie bes
ser gemeistert, als das in den anderen Regionen der Fall war. Das habe ich schon gesagt. Man kann dieses Engagement sicherlich nicht hoch genug würdigen. Aber jetzt beginnt die Mühe der Ebene. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, haben Wohnungen. Sie sind fürs Erste versorgt. Ihre Kinder brauchen jetzt Schulen, Erwachsene orientieren sich auf den Arbeitsmarkt hin und sind zum Teil auch schon in Lohn und Brot. Jetzt muss aber die soziale und kulturelle Integration dieser Menschen, die zu uns gekommen sind, erfolgen. Hier werden wir strenge Maßstäbe anlegen im Sinne des Förderns, aber auch im Sinne des Forderns. Für mich ist klar: Wer sich an unsere Rechtsordnung hält, wer sich integriert, wer alles daran setzt, Fuß zu fassen, wer Gas dabei gibt, einen Job zu erreichen, der gehört zu unserem Saarland. Aber wer sich nicht daran halten will, der gehört nicht zu uns. Wir müssen stärker betonen, was zu uns gehört. Wir dürfen nicht so oft sagen, was nicht zu uns gehört, sondern das, was zu uns gehört, muss herausgestellt werden. Das muss Ziel unserer Politik sein.
Ich glaube, es ist auch ganz ähnlich mit unseren Religionen. Ich halte nichts von der Diskussion, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht. Unser Staat ist weltanschauungsneutral. Das kann man auch gerade unter dem Kreuz hier im Plenarsaal sagen. Das ist mit gutem Grund so im Grundgesetz verankert. Von daher kann unser Staat gar nicht bestimmen, welche Religion nun zu uns oder zu unserem Land gehört. Wir müssen allerdings als Staat auch betonen, was der Staat kann, wozu er sogar als wehrhafter demokratischer Staat verpflichtet ist, nämlich das politisch-gesellschaftliche Agieren religiöser Gemeinschaften genau zu beobachten. Hier gilt für mich klipp und klar: Religionsgemeinschaften, gleich welcher Glaubensrichtung sie angehören, die sich nicht an an die Werte unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft halten, die unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft unterwandern wollen oder sogar die Interessen ausländischer Mächte auf deutschem Boden vertreten und propagieren wollen, gehören genauso wenig zu uns wie Parteien, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung stehen. Diese Personen, diese Objekte, diese Parteien und diese Leute gehören nicht zu uns.
Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten des rasanten gesellschaftlichen Wandels brauchen die Menschen Orte der Gewissheit. Sie brauchen Orte der Geborgenheit, der Nähe und des Zusammenhalts. Sie brauchen Sphären der Erholung, der Abwechslung vom Alltag, des kulturellen Genusses auch das darf ein saarländischer Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung sagen -, sie brauchen
auch das leibliche Wohl. Das leibliche Wohl gehört auch in den Vordergrund. Letzteres ist für uns ein Thema: „Hauptsach, gudd gess.“ Dazu stehen wir.
Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land brauchen eine Heimat, die ihnen das Liebgewonnene belässt. Sie brauchen aber auch eine Heimat, die sie stark macht für das Neue. Um den Saarländerinnen und Saarländern genau diese Heimat zu sichern, dazu haben sie uns, dazu haben sie diese Landesregierung, dazu haben sie diesem Parlament ein Mandat gegeben. Unsere Pflicht und Aufgabe ist es, dieses Mandat verantwortungsvoll auszufüllen, die anstehenden Herausforderungen tatkräftig und entschlossen zu meistern. Also, packen wir’s an! Ich freue mich drauf.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten. Bevor wir nun zur Aussprache kommen, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit im Umfang des zweifachen Redezeitmoduls verständigt haben. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung freiwillig mit.
Ich eröffne nun die Aussprache zur Regierungserklärung. - Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann in der zur Verfügung stehenden Redezeit natürlich nicht auf alle Punkte eingehen, die der Ministerpräsident angesprochen hat. Ich möchte auf die Punkte eingehen, die uns und mir wichtig sind.
Es gibt eine Reihe von Übereinstimmungen, auch das will ich erwähnen. Wenn Sie beispielsweise vorhaben, Institute der künstlichen Intelligenz oder eine deutsch-französische, eine europäische Universität hier anzusiedeln, so unterstützen wir das nachhaltig. Das ist im Interesse unseres Landes. Wir haben dazu in den letzten Jahren günstige Voraussetzungen geschaffen. Insofern wünschen wir Ihnen und Ihrer Regierung bei solchen Projekten viel Erfolg. Wir wären froh, wenn solche Ansiedlungen bei uns an der Saar stattfinden würden.
Sie werden verstehen, dass ich heute einige Akzente setzen will, die mir wichtig sind. Ich habe mir die Frage gestellt, was ich in Ihrer Situation, Herr Hans, getan hätte. Sie sind nun einmal mitten in der Legislaturperiode Nachfolger einer Ministerpräsidentin geworden. Natürlich müssen Sie zunächst auf die Kontinuität dieser Politik verweisen. Das würde jeder so tun. Die Frage ist aber, ob es nicht wichtig wäre, andere Akzente zu setzen, um für die Zukunft eine an
Auf diese anderen Akzente will ich zu sprechen kommen. Ich hätte beispielsweise an Ihrer Stelle nicht den Begriff des wohlbestellten Hauses gewählt. Ob er von Ihnen selbst ist oder wer Ihnen dazu geraten hat, tut nichts zur Sache. Ich bin aber nicht der Auffassung, dass wir sagen können, das Saarland sei ein wohlbestelltes Haus. Ich will die wichtigste Zahl nennen, die Sie genau wie die Ministerpräsidentin bei ihrer letzten Regierungserklärung verschwiegen haben. Wir haben nun einmal 14,4 Milliarden Schulden. Bei einem solchen Schuldenberg kann man nicht von einem wohlbestellten Haus sprechen. Das ist einfach die Wahrheit.