Ich sage noch einmal: Für mich gibt es eine Richtlinie, die sehr entscheidend ist in der ganzen Frage, die wir diskutieren, und das ist der Vergleich mit allen Ländern. Alle Zahlen, die wir hier haben - Sie haben ja auch wieder gesagt, wir werden 1 Milliarde investieren -, nutzen nichts, wenn andere Länder pro Kopf deutlich höhere Investitionsraten haben. Deshalb bitte ich Sie wirklich - ich habe das schon oft hier vorgetragen -, diese wichtige Herangehensweise in Zukunft einzuhalten, dass man immer das, was wir hier anzubieten haben, mit anderen Ländern vergleicht. Dann hat man nämlich Maßstäbe, um Entscheidungen zu treffen, populäre, aber auch unpopuläre. Anders geht es nicht. Wir müssen bei unserer Haushaltslage schlicht und einfach eine Einsicht haben: Wir haben weniger „Vermögen“ als andere Länder und wir müssen versuchen, mit dieser Situation fertig zu werden.
Neben der Krankenhausfrage, die ich jetzt herausgreife, will ich noch etwas zum Sport sagen, weil er im Mittelpunkt der Landespolitik gestanden hat. Es ist mittlerweile klar, das braucht hier auch nicht weiter vertieft zu werden, dass im Landessportverband in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen getroffen worden sind. Soweit es um den Landessportverband geht, werden auch Konsequenzen gezogen und es wird versucht, das Ganze aufzuarbeiten. Es geht aber nicht nur um den Landessportverband. Es geht auch um die Landesregierung. Ich möchte eines sagen - ich habe vorhin von Begriffen gesprochen -, es ist auch nicht richtig, wenn die Landesregierung sich hinterher auf den Begriff der Rechtsaufsicht zurückzieht. Die Landesregierung ist nicht nur Rechtsaufsicht, sie ist über die Organe, die das Geld bewilligen et cetera, so sehr mit den ganzen Entscheidungen verwoben, dass sie natürlich auch fachlich gefordert ist, wenn es um die Förderung des Sports geht.
Ich hatte die Politik des Innenministers in der Flüchtlingsfrage mehrfach gelobt. Ich muss sagen, bei der Sportförderung bin ich etwas zurückhaltender, Herr Minister, Sie zu loben. Ich will nur darauf hinweisen, mit der Rechtsaufsicht alleine ist es nicht getan. Die Landesregierung ist in der verdammten Pflicht, hier
ihre Aufgabe zu erfüllen, und da geht es um die Struktur der Förderung des Saarsports. Sie ist über viele Jahre gewachsen, etwa seit der NeubergerZeit, Ältere wissen vielleicht noch, wer das war. Das ist alles organisch gewachsen. Nur irgendwann merkt man - auch hier wiederum der Vergleich mit anderen Ländern -, dass in unserem Land diese Organisationsstruktur zu Fehlentwicklungen geführt hat. Deshalb brauchen wir - ich sage das in aller Sachlichkeit - eine neue Organisationsstruktur, die insbesondere sicherstellt, dass stärker als bisher kontrolliert wird, was dort eigentlich geschieht.
Sie sind innerhalb der Koalition in dieser Frage nicht einer Meinung. Wir haben aufmerksam gehört, was Sie gesagt haben, Herr Ministerpräsident. Ich begrüße das, Sie stecken ja nicht drin, soweit ich das überblicke. Aber ein Ding muss man nun wirklich anpacken, und zwar diesen sogenannten Strukturfonds. Der hat uns schon, als er damals eingerichtet worden ist, etwas irritiert. Wir hatten uns gefragt, was das soll. Es gab schon immer eine Kulturförderung und Sportförderung, warum jetzt noch einen besonderen Fonds? Ich habe den Eindruck, dass jetzt auch der sozialdemokratische Koalitionspartner merkt, dass es hier um eine Art Wahlkampfkasse für die CDU ging. Ich muss sagen, dafür ist die Sportförderung nun wirklich nicht da!
Wir brauchen eine andere Struktur und wir brauchen eine andere Kontrolle. Alle Beteiligten müssen sich, auch wenn sie einbezogen waren - ich schaue jetzt, wie Einzelne reagieren, das ist richtig spaßig -, das wirklich hinter die Ohren schreiben. Es war immer so, dass Minister über das Land gereist sind und Scheckchen verteilt haben.
Es war immer so, aber es gibt bei allem Grenzen. Ich überblicke die Politik hier an der Saar über Jahrzehnte. Wenn man meint, obwohl man vom Stimmenergebnis her noch nicht einmal die Hälfte der Wähler vertritt - auch das sollten Sie sich manchmal in Erinnerung rufen -, man müsse alle Entscheidungen unter den Gesichtspunkten einer oder zweier Parteien treffen, dann ist das eine Fehlentwicklung. Wir werden Filz nie ganz abstellen können, wir werden parteipolitische Einflussnahme nie ganz abstellen können. Aber man kann es in einem Ausmaß übertreiben, dass die Wählerinnen und Wähler unruhig werden. Das ist derzeit im Saarland der Fall und deshalb müssen wir hier etwas tun.
Ich begrüße auch, dass Sie ohne Weiteres - ich will das anerkennend sagen - Ihr Versprechen eingelöst haben und einen Untersuchungsausschuss mit uns tragen. Das ist notwendig. Daraus schließe ich, dass irgendetwas aufgearbeitet werden muss. Es ist auch keine Schande zuzugeben, dass Mist gebaut wurde und etwas aufgearbeitet werden muss. Auf jeden Fall werden wir diesen Untersuchungsausschuss nicht in erster Linie dazu benutzen, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu machen. Das ist nicht die Aufgabe. Es ist die Aufgabe, die Frage zu untersuchen, ob die politische Organisation der Sportförderung an der Saar richtig gewesen ist, ja oder nein. Wenn wir Nein sagen, dann müssen wir als Parlamentarier darauf hinwirken, dass eine neue Organisation kommt, die sicherstellt, dass solche Fehlentscheidungen nicht mehr getroffen werden. Da gibt es bereits Vorschläge.
Ein Staatsrechtler hat heute etwas zur Toto-Gesellschaft gesagt, in welche Rechtsform die gegossen werden soll. Das muss man diskutieren. Ich habe immer wieder die Frage gestellt, warum über die Gelder, die man für Sportanlagen ausgibt, nicht etwa im Unterausschuss des Haushaltsausschusses entschieden werden kann. Das kann man alles diskutieren. Dann muss man eben eine Organisationsform finden, die der Sache adäquat ist. Wir werden auf jeden Fall als Oppositionspartei darauf hinwirken, dass die jetzige Organisationsstruktur überwunden wird. Ich bin der festen Überzeugung, es lag nicht nur an den handelnden Personen, das da hin und her geschoben worden ist, es lag daran, dass die jetzige Organisationsstruktur regelrecht dazu verführt, Entscheidungen zu treffen, die weniger kontrollierbar sind und nach dem Freundesprinzip getroffen werden. Wenn man jeden gut kennt, dann sagt man, ja, du bekommst so viel, du auch und so weiter. Wir haben jetzt die Liste bekommen, es fehlt nur noch das Datum, wann die Segnungen verteilt worden sind. Dann kann man das besser überprüfen und besser beurteilen, ob es sich hier um eine reine Wahlkampffinanzierung gehandelt hat.
Da ich vielleicht noch auf den ein oder anderen erwidern muss, will ich zum Schluss kommen. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bei denen wir übereinstimmen. Ich konnte das aus Zeitgründen nicht alles ansprechen. Es gibt aber einige strukturelle Fragen, bei denen wir nicht übereinstimmen, bei denen Sie sich vielleicht schon gedanklich nähern, es aber noch nicht aussprechen. Das wichtigste Problem ist, dass wir unsere Finanzen in Ordnung bringen müssen. Das können wir nicht nur einer Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung oder dem Berichterstatter der Saarbrücker Zeitung, wenn es um die Kommunalfinanzen geht, oder anderen,
die ich jetzt nicht abrufen kann, weil ich nicht alles gesehen habe, überlassen. Das ist unsere Sache. Wir müssen tatsächlich unsere Hausaufgaben machen. Wir haben sie zur Hälfte gemacht, aber die andere Hälfte fehlt noch. Ohne dass dieses Land bei den Investitionen dieselben Möglichkeiten hat wie vergleichbare andere Länder, wird es weiter zurückfallen. Wir müssen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger alle Anstrengungen unternehmen, um in die Lage zu kommen, genauso nach vorne zu investieren wie andere Bundesländer auch. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein Tag voller Premieren. Der Landtagspräsident hat seine erste Sitzungsleitung übernommen, der Ministerpräsident hat seine erste Regierungserklärung in diesem Hause gehalten und ich darf als neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zum ersten Mal hier am Pult stehen. Diese Plenarsitzung bringt also allerhand Neues, nur, Herr Kollege Lafontaine, Ihre Rede hat leider nichts Neues gebracht. Sie haben wieder und wieder versucht, das Saarland in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie haben versucht, mit falschen Statistiken und falschen Zahlen Stimmung zu machen. Ich will sie Ihnen gerne nennen. Die Tatsache, dass der Schuldenberg bei 14 Milliarden steht, kann man selbstverständlich nicht wegdiskutieren. Aber auch darüber haben wir schon mehrmals diskutiert, auch Sie haben in Ihrer Regierungszeit am Anfang mit 6 Milliarden DM Schulden angefangen. Am Ende Ihrer Regierungszeit waren diese Schulden verdoppelt. Sie haben also alles andere als die Schulden reduziert.
Wir können ja die absoluten Zahlen holen, wir haben diese Diskussion schon häufiger geführt. - Dann haben Sie die Teilentschuldungen, von denen Sie gesprochen haben, ins Saarland gebracht, wofür natürlich auch Anerkennung von uns da ist. Aber jetzt den historischen Erfolg der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - wo es darum geht, dass wir dauerhaft 500 Millionen mehr bekommen, wo es darum geht, dass wir wegkommen vom Bittstellen hin zu unserer eigenen Kraft, dass wir aus eigener Kraft unseren Haushalt stemmen können - so kleinzureden, das ist einfach unredlich.
Als ich studiert habe und meine erste Statistikvorlesung gehört habe, da hat unser Professor gesagt:
Als erstes kauft euch das Buch „So lügt man mit Statistik“. Daran haben Sie mich mit Ihrer Rede erinnert, wenn Sie diese 500 Millionen mit den 1,3 Milliarden für Bayern ins Verhältnis setzen wollen. Auch das haben Sie dann in Ihren Halbwahrheiten verschwiegen: In Bayern leben ein paar Menschen mehr als hier im Saarland. Wenn wir diesen Erfolg auf die Köpfe umlegen, dann haben wir im Saarland 500 Euro pro Kopf mehr zur Verfügung und sind damit Spitzenreiter bei dieser Verhandlung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das zweite Bundesland, das gerade mal 100 Euro pro Kopf bekommt, ist Bremen. Wir haben also fünfmal mehr als der Zweitbeste bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Aber Sie machen so, als hätten wir hier versagt.
Diese Tage war in der Saarbrücker Zeitung eine Studie veröffentlicht worden, dass sich die Menschen hier verlassen fühlen. Der Hauptgrund ist die Migration und das Versagen der Politik dabei. Ich will deutlich machen, dass natürlich mit diesem Jahr 2015, als viele Flüchtlinge in unser Land gekommen sind, viele Menschen unsicher wurden, dass viele Menschen auch Angst bekommen haben, dass sie sich die Frage gestellt haben, wer denn alles in dieses Land kommt und was sie aus unserem Land machen. Aber gleichzeitig gab es auch eine enorme Hilfsbereitschaft in unserem Land. Gerade für uns als CDU ist es christlicher Anspruch, dass wir Bürgerkriegsflüchtlingen helfen. Aber wenn man sich dann die Studie genauer ansieht, weshalb die Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei manchen Menschen so ist, dann kann man feststellen, dass Antworten kommen, die überhaupt nichts mehr mit den Flüchtlingen zu tun haben. Dann kommen Antworten wie schlechte Arbeitsbedingungen, zu wenig Geld, teure Schulhefte, eine ausgedünnte Infrastruktur von Bussen bis Briefkästen.
An der Stelle bin ich dankbar, dass heute ein Ministerpräsident eine Regierungserklärung gehalten hat, der diese Themen nicht verschweigt, der heute die Kernfunktionen staatlichen Handelns in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung gestellt hat. Seit drei Wochen in Amt, benennt er die Probleme klar. Er macht deutlich, für welche Werte wir in dieser Gesellschaft stehen. Er macht aber auch genauso deutlich: Wer diese Werte nicht mitträgt, der muss unser Land verlassen. Dieser Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass er die Probleme nicht nur benennt, sondern dass er sie auch anpacken möchte, und dabei werden wir ihn mit Tatkraft unterstützen!
Wir wollen, dass unsere Dörfer lebenswert bleiben, dass sich die Menschen dort, wo sie wohnen, wohlfühlen, dass sie sich dort, wo sie arbeiten, entfalten können und mit Stolz sagen, das ist unsere Heimat. Diese Verunsicherung, die in der Gesellschaft besteht, müssen wir ernstnehmen, die müssen wir aufgreifen. Ich habe das Problem der Flüchtlingsfrage erwähnt. Dass wir im Bereich der Integration viel mehr leisten müssen, ist unbestritten. Dazu gehört es natürlich, dass die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, ganz schnell Deutsch lernen und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Da gehört es zur Ehrlichkeit dazu - weil auch der Anstieg der HartzIV-Empfänger diese Tage diskutiert wurde -, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Flüchtlinge nicht in die Sozialsysteme abwandern, sondern in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst zu bestreiten.
Dazu gehört auch, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen, dass sie keine Angst haben vor einem veränderten Arbeitsleben, vor der Rente, vor der Pflege, aber auch nicht vor Terroristen und Kriminalität. Da haben wir noch einiges aufzuholen, aber ich bin ausgesprochen dankbar, dass unsere saarländischer Innenminister Klaus Bouillon heißt. Er hat das Thema Wohnungseinbrüche frühzeitig erkannt, er hat die Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruch eingerichtet, die Zahl der Beamten in diesem Bereich verdoppelt und den Druck auf die organisierten Banden erhöht. Und das mit Erfolg! Entgegen dem Bundestrend ist die Zahl der Einbrüche im Saarland um 29 Prozent gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen. Das zeigt, wenn wir nicht alles als gottgegeben hinnehmen - wir müssen nicht alles als gottgegeben hinnehmen -, wenn die Politik die Rahmenbedingungen verändert, verbessert sich das Leben in unserem Land.
Und ja, der öffentliche Dienst musste in der Vergangenheit sehr hohe Einsparungen hinnehmen. Es wurde Personal abgebaut, damit wir unser Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt, erreichen. Auch da ist der Respekt bereits genannt worden. Selbstverständlich ist auch mehr Personal - polizeilicher Ordnungsdienst und so weiter - eingerichtet worden. Aber es geht bei der Frage des Rechtsstaates nicht nur um die Frage der Köpfe, nicht nur um die Frage, wie viele Polizeibeamte da sind, sondern welchen Stellenwert die Polizeibeamten in unserer Gesellschaft haben, wie die Politik ihnen den Rücken stärkt, auch die Medien und die Gesellschaft insgesamt. Ich wünsche mir, dass die Polizisten wieder als Respektpersonen wahrgenommen werden und dass wir darüber hinaus auch ein funktionierendes Justizwesen haben, dass die Staatsanwälte ihre Aufgaben erledigen können und dass auch in den Justizvollzugsanstalten die Arbeit geleistet werden
kann. All das müssen wir organisieren, da müssen wir auch besser werden, das ist überhaupt keine Frage, aber auch da sage ich, das packen wir an!
Wahrscheinlich können wir, gerade weil wir bis 2020 den Konsolidierungspfad fortsetzen müssen, nicht alles alleine stemmen. Wenn bei der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Pakt für den Rechtsstaat erwähnt ist und 7.500 neue Polizeibeamte in Deutschland eingestellt werden sollen, dann muss man auch mit dem Bund darüber verhandeln, wie das bei uns funktionieren soll, auf der einen Seite den Konsolidierungspfad fortzusetzen, die schwarze Null zu machen, und auf der anderen Seite neues Personal einzustellen. Da erwarte ich mir schon Antworten vom neuen Bundesfinanzminister Scholz. Hier erwarte ich auch Unterstützung von der neuen Bundesregierung für diesen Sonderfall im Saarland.
Herr Lafontaine, Sie haben den Landessportverband angesprochen. Es ist, glaube ich, unbestritten, dass der Sport eine immense Bedeutung für unser Land hat. Wir sind das Sportland, über 2.000 Vereine, 370.000 Bürgerinnen und Bürger, die dort organisiert sind. Diese Vereine leisten einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft. Gerade wenn es hier und da Probleme gibt, auch in der Infrastruktur, auch im öffentlichen Dienst, was Personalzahlen angeht, sind es die Vereine, die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die dafür sorgen, dass es in unserem Land lebenswert ist, dass es in den Dörfern lebenswert ist.
Gerade die Sportvereine leisten einen immensen Beitrag für die Gesundheit, für die Integration von Flüchtlingen oder auch im Bereich der Inklusion. Kinder und Jugendliche bekommen Werte vermittelt. Das ist eine immense Präventionsarbeit, die man gar nicht hoch genug halten kann. Ein Kind, das in die Jugendhilfe rutscht, das abrutscht, das staatliche Hilfe benötigt, kostet round about 50.000 Euro jährlich. Dass wir da unsere saarländischen Vereine und die Menschen, die diese ehrenamtliche Arbeit leisten, unterstützen, halte ich für absolut richtig, halte ich für absolut notwendig. Und das sieht das gesamte Parlament so, zumindest einmal die Regierungsfraktionen, denn auch im Haushalt 2018 haben wir gerade die Mittel für das Ehrenamt erhöht, weil wir unseren Beitrag dazu leisten wollten, die Menschen, die diese ehrenamtliche Arbeit leisten, zu unterstützen. Deswegen haben wir das Geld bereitgestellt, deswegen werden wir natürlich auch in Zukunft Geld in Vereine überweisen; das ist notwendig.
Dass der LSVS in eine Schieflage geraten ist, bestreitet hier niemand. Und dass die ganze Organisationsstruktur untersucht werden muss, ist auch unbestritten. Da haben wir als CDU und SPD klar unser Wort gehalten. Wir werden der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen. Es ist notwendig, dass diese Strukturen untersucht werden und daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Das Ziel für uns ist dabei klar: Die Eigenständigkeit, die Eigenverantwortlichkeit des Saarsports muss erhalten bleiben ebenso wie die Konsolidierung, die im LSVS ansteht, auch tatsächlich erfolgen muss. Das ist für uns die Prämisse, damit der Saarsport eigenverantwortlich arbeiten kann.
Aber, Herr Lafontaine, an der Stelle will ich ein Weiteres sehr deutlich sagen. Wir werden dem Untersuchungsausschuss zustimmen, aber den Antrag, der von gestern auf heute eingebracht wurde, machen wir uns in Ihrer Wortwahl nicht zu Eigen. Das gleich vorab. Wir behalten uns auch das Recht vor, den Einsetzungsantrag gegebenenfalls zu erweitern. Sie haben in dem Antrag den Zeitraum ab 2013 drinstehen -
2011, ja, aber vielleicht muss man auch mal die Zeit ab Neuberger oder - sagen wir mal - die Zeit ab 1985 etwas durchleuchten.
Es ist ja unbestritten, dass diese Strukturen schon über Jahrzehnte hinweg so herrschen. Es ist doch unbestritten, dass Sie der Meister dieser Organisationsstruktur sind!