Hier muss es schnell zu einer größtmöglichen transparenten und objektiven Aufklärung aller Sachverhalte kommen, um weiteren und noch größeren Schaden von unserem Land und vor allem vom Saar-Sport insgesamt fernzuhalten. Denn Sport im Saarland ist natürlich auch spitze, ob beispielsweise im Handball, im Triathlon, bei Badminton oder Tischtennis. Aber Sport im Saarland ist vor allem auch der Sport in der Breite. Die Leistung derer, die das möglich machen, nämlich die von mehreren Tausend ehrenamtlich Tätigen, dürfen wir bei all diesen Fragen auch nicht vergessen. Vor allem ihre Leistung steht nicht zur Debatte und darf durch die momentane Ungewissheit, ob in zweifelhaften Finanzierungsfragen oder durch partielles Fehlverhalten Einzelner, nicht unendlich im Feuer stehen.
Dafür müssen wir sorgen. Auch darum muss es eine umfassende parlamentarische Aufklärung innerhalb eines Untersuchungsausschusses geben. Das begrüßen wir ausdrücklich. Deshalb ist, glaube ich, auch heute hier nicht der Moment, Differenzierungsdebatten um Einsetzungsbeschlüsse zu führen - das ist ein falsches Signal -, sondern wir müssen zusam
men ein großes Interesse daran haben, dass möglichst schnell alle Ungereimtheiten aufgeklärt werden und wieder Ruhe in die Landessportschule einkehrt.
(Abg. Flackus (DIE LINKE) : Sehr gut! - Abg. Schramm (DIE LINKE): Genau so ist es! - Beifall von der SPD und der LINKEN.)
Denn neben dem LSVS arbeiten in der HermannNeuberger-Sportschule mehr als hundert Menschen. Die haben im Moment alle Angst, wie es weitergeht, Angst um ihren Arbeitsplatz. Ich sage jetzt einmal pauschal, alle machen dort einen tollen Job für den Sport und sind auch nicht betroffen von all dem, was uns im Moment umtreibt. Ich glaube, die politischen Debatten müssen auch den Arbeitsplätzen dort Rechnung tragen. Man muss schnell zu Lösungen, zu den richtigen Lösungen kommen. Wir brauchen eine schnelle Aufarbeitung, wir brauchen auch schnell wieder Ruhe und Sicherheit für die Beschäftigten beim LSVS, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Arbeit der Sportplanungskommission. Kollege Lafontaine, da bin ich dann nicht ganz bei Ihnen; ich weiß gar nicht, in der wievielten Legislatur ich dort Mitglied bin, zwischendurch war ich einmal nicht Mitglied, jetzt bin ich es wieder, aber es waren auch immer Vertreter der LINKEN, seit es DIE LINKE im saarländischen Landtag gibt, dabei. Meines Wissens sind die allermeisten Beschlüsse dort - vielleicht alle - in all den Jahrzehnten immer auch nach intensiver Debatte unter Beteiligung aller einstimmig gefallen. Das gehört auch zur Wahrheit.
Die kritischste Sitzung, die ich dort erlebt habe, war die letzte in der letzten Woche. Da können Sie einmal Ihre Kollegin fragen, wer dort Fragen aufgeworfen hat und wer dort mit dafür gesorgt hat, dass bestimmte Dinge nicht beschlossen wurden, die andiskutiert waren. Da hätte ich mir vielleicht von rechts und links auch ein bisschen mehr Flankierung gewünscht.
Letztendlich sind es gute Beschlüsse gewesen, die gefasst wurden. Insofern glaube ich, dass die Sportplanungskommission überhaupt nicht zur Debatte stehen darf und auch nicht zur Debatte steht, sondern ein Instrument ist, das über viele Jahre hervorragend funktioniert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzten Monate ohne gewählte Regierung in Berlin werden als eine Zeit des Übergangs - vielleicht sogar als eine Zeit der Unsicherheit - im Gedächtnis der Menschen bleiben. Es gab in dieser Zeit diese Unge
wissheit bei uns. Ob in Berlin oder im Saarland, eines war uns, der Saar-SPD, in diesen turbulenten Tagen jedenfalls immer wichtig, nämlich als Stabilitätsanker dieser Regierung, dieses Landes, dieser Großen Koalition im Saarland verstanden und wahrgenommen zu werden.
Wir haben auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass eine Verweigerung koalitionärer Verantwortungsübernahme im Bund auch nach einem für meine Partei fürchterlichen Wahlausgang am Ende nicht dazu führen darf, Politikverdrossenheit durch Verweigerung weiter zu beflügeln und vor allem eines damit zu bewirken, nämlich dass reaktionäre und populistische Kräfte mit radikalen Parolen in diesem Land noch mehr Nährboden finden, als wir dies ohnehin schon heute feststellen müssen.
Mit der Entscheidung der SPD - auch hier waren die saarländischen Roten mit ihrer Festlegung einmal wieder näher und enger an den Menschen - haben wir den teils keifenden Voraussagen mancher aus der AfD, man wäre bald schon die neue Volkspartei - so hieß es da -, und diesen Prognosen einen kräftigen Strich durch die Rechnung gemacht. Allein das war es schon wert, die Chancen durch Regieren nun in die Hand zu nehmen und auch wieder mehr Zuversicht und auch mehr an politischem Unterschied in schwieriger Zeit sichtbar werden zu lassen.
In diesem Prozess - das will ich nun auch schon einmal erwähnen - hat mich das eine oder andere geschmerzt, aber eines besonders - ich muss das einfach heute einmal loswerden -, nämlich wie unsere ehemalige Ministerpräsidentin auf die Haltung der SPD im Oktober reagiert hatte. Ich zitiere vom „Deutschlandtag“ der Jungen Union in Dresden. Sie sagte: „Die Sozialdemokraten fühlen sich nur wohl, wenn sie zuerst an die Partei und dann an das Land denken.“ Das tat vielen weh, das tat mir weh. Ich glaube auch, das stimmt nicht. Nur einmal nebenbei: Wenn ich das heute mit gleicher Münze zurückzahlen wollte, dann gäbe es dazu bekannterweise eine Grundlage. Das sollen aber andere tun und am Ende beurteilen, wo denn wessen Wohlfühlecke ist. Heute muss es zudem weniger um die letzten Monate als um die vor uns liegende Zukunft gehen.
Mit der nach wie vor richtigen Überschrift „Solide wirtschaften - mutig gestalten - mehr investieren.“ möchten wir zunächst vor allem im Saarland und jenseits des im Bund gewonnenen Image- und Einflussgewinnes dafür sorgen, dass wir den Moment der Ungewissheit - vielleicht auch der Unsicherheit entstanden nicht zuletzt aufgrund der Personalwechsel wieder zurückdrängen und den Saarländerinnen und Saarländern die richtigen Antworten geben auf die drängenden Fragen und Probleme der Zeit.
Dazu gehört für mich, dass wir uns im Landtag dem Thema Veröffentlichungspflichten und Selbstverpflichtungen zu Einkünften in der Politik noch einmal zuwenden und natürlich auch der Frage, wie es mit zu viel an Nebentätigkeiten von Abgeordneten aussieht. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative im Präsidium dieses Hauses, die vom neuen Präsidenten ausging. Ich begrüße überdies das Angebot von Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dem Parlament auf Augenhöhe begegnen zu wollen.
Lieber Tobias, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als ehemaliger Fraktionsvorsitzender müssten Sie aber auch wissen - ich sage das mit einem kleinen Augenzwinkern -, dass das Parlament niemals auf Angebote dieser Art wartet oder gar auf solche setzt.
Das Parlament hat schlicht und einfach die Aufgabe, das Regierungshandeln zu begleiten, es zu kontrollieren und wenn nötig auch zu gestalten. Denn schließlich gilt auch hier in diesem Landtag eine Regel, die man in Berlin als die des leider viel zu früh verstorbenen, unserer Region sehr verbundenen ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in Erinnerung behält. Sein Satz zum parlamentarischen Selbstverständnis war immer, dass kein Gesetz aus dem Parlament hinausgeht, wie es hineingekommen ist. Das ist auch der Ansatz dieses Hauses. Dem wollen und werden wir uns weiter stellen. Sollte einmal - trotz leiser Bedenken - eine Initiative der Regierung so gut sein, dass das Parlament gar nichts ändern muss, auch das darf vorkommen, dann gehen wir davon aus, dass diese Initiative bereits im vorparlamentarischen Raum dem wachsamen Auge der Mitglieder dieses Hauses nicht entgangen war und dort bereits ihren parlamentarischen Input gefunden hat. Insofern sind wir ganz bei Ihnen und danken für Ihr Angebot der Mitarbeit auf Augenhöhe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese Legislaturperiode hatten wir bereits das Jahrzehnt der Investitionen angekündigt. Diesen eingeschlagenen Kurs werden wir fortsetzen. Wir fördern und unterstützen bestmöglich. 1 Milliarde Euro werden für Bildung, Hochschulen, Verkehr und kommunale Infrastruktur vorsehen. Dass dies auch unter Einhaltung der Schuldenbremse geht, zeigt der Haushaltsabschluss 2017. Die Neuverschuldung ist wesentlich niedriger ausgefallen als geplant. Der Spagat zwischen Konsolidieren und Investieren ist möglich und gelingt. Zudem eröffnen die Ergebnisse der BundLänder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 neue und zusätzliche Spielräume.
So erfreulich dies aus Landessicht auch sein mag, so selbstkritisch müssen wir uns dennoch in Bezug auf unsere kommunale Familie unausweichlichen Fragen stellen. Schließlich trägt das Land Verantwortung für seine Kommunen, für die kleinen und großen, und eine besondere für den Großraum Saarbrücken. Wie versetzen wir die saarländischen Kommunen in die Lage, ihre Haushalte zu sanieren und gleichzeitig Investitionen zu ermöglichen? Welche Rolle kann dabei eine Reform der kommunalen Aufgaben spielen? Wer nimmt künftig welche Verwaltungsaufgaben wahr? - Die Daten dazu sind erfasst, Meinungen sind großflächig ausgetauscht. Wir müssen jetzt zur Umsetzung kommen.
Mein Kollege Magnus Jung hat in seiner Rede zum Haushalt sinngemäß gesagt, dass wir kein Erkenntnisproblem mehr haben, sondern eigentlich nur noch ein Umsetzungsproblem. Ich will dazu heute Folgendes ergänzen: Es gibt genug Argumente, wir brauchen keinen neuen, zusätzlichen Debatten, sondern wir setzen jetzt auf die Vorarbeit des Innenministeriums, das eine Vorlage ausarbeitet, um schnellstmöglich zu Entscheidungsprozessen zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Innenminister, das ist auch notwendig, weil wir den vielen ehrenamtlich kommunalpolitisch Tätigen verpflichtet sind. Nächstes Jahr ist Kommunalwahl. Wenn es zu Veränderungen in den Strukturen kommt, so müssen die Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunalparlamenten auch frühzeitig wissen, was auf sie zukommt. Deshalb brauchen wir diese Debatte schon bald, am besten noch vor der Sommerpause.
Einen weiteren Zuruf an die saarländischen Gemeinden und Städte will ich von dieser Stelle machen. Für die anstehende finanzielle Entlastung des Saarlandes gilt für die SPD und diese Regierung in Gänze der Grundsatz, dass Geld, das für die Kommunen gedacht ist und ihnen zusteht, auch an sie weitergeleitet werden wird. Dafür sind wir angetreten. So viel muss man den Kommunen zugestehen. Das ist das Mindeste, denn die Kommunen waren in den letzten Jahren solidarisch mit dem Landeshaushalt. Diese Solidarität müssen wir jetzt zurückgeben.
Es ist nicht nur die Kommunalreform, die uns umtreibt, sondern wir haben auch einen anderen, größeren Anpassungsprozess an eine Reform zu leisten. Es ist die Organisationsstruktur der saarländischen Polizei und die Sicherheitsstruktur in diesem Land insgesamt. Wir sind davon überzeugt, dass diese Regierung die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen liefern kann. Diese Regierung wird wichtige Reformen für dieses Land vorantreiben. Wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger im Saarland geht, dann ist es zweifelsfrei die Große Koalition, die kluge und nachhaltige Reformen anpackt, dann ist es vor allem auch der Mix in dieser Koalition, der dafür sorgt, dass die richtige Mitte zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gefunden wird. Das war in der Vergangenheit unser Anspruch und das wird er auch in Zukunft sein.
Ich möchte einige Beispiele aufführen, die aus unserer Sicht als zentral für eine gute Sicherheitspolitik zu nennen sind. Wir verändern die Organisationsstruktur des saarländischen Verfassungsschutzes, um bisherige Reibungsverluste abzubauen und die Arbeit im Hinblick auf das Berichtswesen und letztendlich auf die Kontrolle des Parlamentes noch besser zu machen. Das Thema lautet nicht Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Zusammenlegung mit anderen Ämtern, sondern es geht um eine zusätzliche Verbesserung der Arbeit des Verfassungsschutzes. Das gehört zur Gesamtsicherheitslage, denn wenn der Verfassungsschutz überhaupt schon einmal wichtig war, dann in dieser Zeit. Dem muss man Rechnung tragen und die Arbeit derer, die beim Verfassungsschutz beschäftigt sind, einmal ausdrücklich loben.
Wir befinden uns in einem regen Austausch mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denn keiner kennt die Struktur in der Polizei und deren Organisation besser als die Beamtinnen und Beamten selbst. Es ist klar, es kommt zu einer Weiterentwicklung der jetzigen Struktur. Es ist kein Bruch oder Schnitt, sondern eine Weiterentwicklung. Für mich und uns in der Regierung stehen drei Punkte ganz obenan. Zu allererst die Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als Mittelpunkt und Anker einer Reform. Das ist das Wichtigste, was wir im Auge haben müssen, ebenso die Entlastung von Arbeitsverdichtung bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Denn diese Arbeitsverdichtung gibt es zweifelsfrei. Ein Drittes ist uns wichtig und auch dies schreibt der Koalitionsvertrag fest: In jeder der 52 saarländischen Kommunen wird es auch zukünftig einen Polizeistandort geben. Die Polizei vor Ort kann nur so, ohne Fernsteuerung, mit eigenen Ansätzen auf spezielle, lokale Gegebenheiten reagieren. Deshalb müssen wir uns an diesen Grundsätzen orientieren, wenn wir demnächst die Weiterentwicklung der Organisationsreform der Polizei angehen.
Ich will zu einem weiteren Punkt kommen, der zentraler Bestandteil unserer Arbeit und im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Es geht um die Absenkung der Elternbeiträge für Krippen und Kitas. Bildung und Bildungsgerechtigkeit beginnen bereits im
frühkindlichen Bereich. Unsere Kindertagesstätten sind heute nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen, sondern vielmehr auch Bildungseinrichtungen. Auch darum muss frühkindliche Bildung beitragsfrei sein. Wir schaffen das nicht in einem Schritt, aber wir wollen es in mehreren schaffen. Wenn nun noch vom Bund zusätzliches Geld kommt, dann sparen wir dadurch keinen saarländischen Anteil ein, sondern wir werden ihn darauf verwenden, dass die Absenkung der Elternbeiträge noch schneller und intensiver umgesetzt werden kann als bisher geplant, und das im Sinne der Kinder und damit ganz bestimmt im Sinne des gesamten Landes.
Wenn ich bei Bildungsgerechtigkeit bin, dann bin ich direkt bei Bildungsminister Ulrich Commerçon. Er konnte in den letzten Wochen einen schönen Erfolg vermelden. Dies ist ein Ergebnis seiner Arbeit. Der gebundene Ganztag erfreut sich weiterhin einer hohen Nachfrage. Die vorläufigen Anmeldezahlen der künftigen Fünftklässler zeigen, dass der Ausbau des gebundenen Ganztags unbedingt weitergehen muss. Von den 3.736 Schülerinnen und Schülern, die im kommenden Schuljahr eine Gemeinschaftsschule besuchen werden, haben sich 1.033 an einer Schule mit gebundenem Ganztag angemeldet. Das entspricht einem Aufwuchs um fast ein Viertel. Insgesamt besuchen jetzt 28 Prozent der Fünftklässler an Gemeinschaftsschulen eine gebundene Ganztagsschule. Mit dem Angebot des gebundenen Ganztags schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit. Hier können Schülerinnen und Schüler noch individueller und gezielter gefördert werden. Es ist nichts Neues, wenn ich sage, dass wir eine echte Wahlfreiheit zwischen Halbtagsschulen mit freiwilliger Nachmittagsbetreuung und dem echten Ganztag brauchen. Das erwarten die Eltern von uns. Das ist auch eine Zukunftsvision für dieses Land. Daran sollten wir weiterarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Anmeldezahlen bei den Gemeinschaftsschulen laufen insgesamt positiv und sind stabil - das habe ich bereits gesagt -, auch wenn es zugegebenermaßen an Brennpunkten Probleme gibt. Dem müssen wir uns widmen und stellen. Das tun wir gemeinsam. Auch dazu gab es einen zusätzlichen Haushaltstitel. Das ist ein Punkt, den man nicht einfach ausblenden darf.
Auf diesem Erfolg dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen die Gleichwertigkeit zwischen Gemeinschaftsschule und Gymnasium ernst nehmen und herstellen. Deshalb müssen wir weiter in Qualitätsverbesserungen investieren. Kein Kind darf auf dem Weg zu seinem bestmöglichen Abschluss wegen falscher Ideologiedebatten - ob in der Gesellschaft oder in der Politik - auf der Strecke bleiben. Wir sollten keinen Wettbewerb zwischen Schulformen zulassen und schon gar nicht fördern, sondern
das Ziel verfolgen, in beiden Schulformen für alle Kinder die Besten zu werden. Wenn wir im Saarland die Besten auf beiden Schulwegen wären, dann wären wir wirklich ein Aushängeschild der Bildungspolitik in der ganzen Republik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran müssen wir weiter arbeiten!
Das wäre wirklich ein kindgerechter Weg. Ich will zusammen mit meiner Fraktion den Bildungsminister immer wieder ermuntern und ihn dabei unterstützen, wo es geht.
Gerade wenn ich von unseren Kindern spreche, ist mir ein Thema besonders wichtig, welches in den letzten Tagen und Wochen immer wieder in den Medien präsent war. Es ist die Diskussion über Armut und Tafeln, die leider wieder mehr in den Fokus gerückt werden muss. Wir leben in einem der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt, aber nicht allen Menschen geht es gut. Häufig spricht man dabei von den sozial Schwachen. Ich mag diese Bezeichnung nicht, weil sie verfälscht, um was es dabei geht. Menschen, die jeden Euro zweimal oder dreimal umdrehen müssen, sind nicht sozial schwach. Sie sind einfach arm. Sozial schwach ist eher ein Minister, der die Existenz dieser Armut leugnet. Das hat Heribert Prantl mit Blick auf die Aussagen von Herrn Spahn so kommentiert. Und auch von der hiesigen Regierungsbank kam klarer Widerspruch. Vollkommen zu Recht, wie ich finde. Dem muss man entgegentreten.