(Ministerin Rehlinger: Da hast du ja noch mal Glück gehabt! Ich hatte dich schwer im Verdacht. - Heiterkeit.)
Dann kann ich mir auch erklären, in welcher Art und Weise man an dieses Problem in der Vergangenheit herangegangen ist und in der Gegenwart herangeht.
Überhaupt, warum müssen wir immer zufrieden sein, wenn wir Durchschnitt sind? Wer im Fußball einen mittleren Tabellenplatz anstrebt, steigt in der Regel ab. Und wer das Mittelmaß anstrebt, wird am Ende der Skala landen. Warum sollen wir denn nicht mal den Mut haben, groß zu denken? Bevor man groß handeln will, muss man groß denken können. Wie soll unser Saarland aussehen, wenn unsere Kinder so alt sind wie wir jetzt? Wie soll es hier in 20 oder 30 Jahren aussehen? Soll es ein mittelmäßiges und zurückgebliebenes Saarland sein, auf das man mitleidig herabblickt?
Nein. Für unsere Kinder wollen wir ein Saarland, das in allem Spitze ist, das man bewundert und auf das unsere Kinder stolz sein können. Wir wollen ein Saarland als Bildungszentrum mit einem vorbildlichen Gesundheitssystem, eine Hochburg in allen Sportarten und mit den entsprechenden Leistungszentren.
Wir wollen ein Saarland als Kulturzentrum, als Erholungs- und Freizeitparadies, als Zentrum für Kongresse, Tagungen und Messen. Wir wollen ein gerechtes Saarland, in dem es keine Armen gibt. Wir wollen ein Saarland, das ein Magnet ist für leistungsfähige und leistungswillige Menschen, ein Land, das sich junge und aufstrebende Familien als neue Heimat auswählen.
Kann die Regierung ein solches Saarland schaffen? Wo ist das Wissen und Können im Land? Im Bildungsministerium oder in den Schulen und Hochschulen?
Ich bin ja auch nicht in der Regierung, Herr Kollege. - Ist es im Wirtschaftsministerium oder in den Unternehmen und Betrieben? Ich frage schließlich: Wo ist das Wissen und Können, im Gesundheitsministerium oder in den Krankenhäusern und Arztpraxen?
Die Regierung ist kein Unternehmer, sie kann nicht unternehmen, sie muss das auch nicht können. Die Aufgabe die Regierung ist es, den Rahmen zu setzen, Freiräume für die Tätigen zu schaffen, zu unterstützen, wo Hilfe nötig ist. Die Regierung muss wegkommen vom Gehabe des vergangenen Obrigkeitsstaates, der für seine Untertanen gedacht und gehandelt hat, wie zum Beispiel bei der geplanten Gebietsreform. Die Regierung weiß schon im Voraus, was richtig ist: je größer, umso besser, und möglichst einheitlich und zeitgleich. Die Gemeinden können das jetzt freiwillig machen. Wenn sie es nicht freiwillig machen, werden sie dazu gezwungen werden, nach dem Motto: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“ Wir nennen das Vorhaben nicht Gebietsreform, sondern Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsverbesserung und Verwaltungsverbilligung. „Lasst uns mehr Demokratie wagen“, hat ein Kollege,
der bedeutender war als Sie, Herr Renner, einmal gesagt. Und recht hat er gehabt! Das gilt auch für uns.
Ich habe ja hier an dieser Stelle schon mal gesagt, dass wir hier im Saarland eine Demokratie im Aufbau sind, das passt ja dazu, also lasst uns mehr Demokratie wagen. Wann haben wir endlich den Mut, damit anzufangen?
Es wird immer vom demografischen Wandel gesprochen und wie wir uns darauf einstellen sollen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine demografische Katastrophe. Um es ganz einfach zu sagen, in unserem Land kommen nicht genug Kinder auf die Welt, um den Fortbestand der Saarländer zu sichern. Anstatt sich nur mit den Folgen dieser Katastrophe zu befassen, sollte man darüber nachdenken, warum zu wenig Kinder geboren werden und was wir machen können und müssen, um das zu ändern. Das ist weitsichtige Politik. Es muss sofort nicht etwas, sondern viel getan werden. Ein großes Problem sind die Schulden und die Geldknappheit. Es ist zwar schon viel darüber gesprochen worden, aber ich werde nicht müde, öfter mal dasselbe zu sagen, auch in diesem Zusammenhang.
Der Bund muss seiner Verpflichtung gerecht werden und das Land ausreichend mit Geld ausstatten. Insofern muss ein Schuldenschnitt von mindestens 5
Milliarden Euro her. Dazu muss unseren Städten und Gemeinden geholfen werden. Wir sollten endlich aufhören, das ist auch schon gesagt worden, das Erreichte zu loben, zumal es nur ein Ansatz war. Wir müssen jetzt mit Mut und Tat nach vorne gehen und versuchen, für unser Land das Erreichbare zu erreichen, andernfalls geht es nicht.
Es kann doch nicht sein, dass südeuropäische Länder Hunderte von Milliarden Euro von der Bundesrepublik Deutschland bekommen und Banken saniert werden, und für das eigene Bundesland Saarland ist das notwendige Geld nicht da. In diesem Zusammenhang muss man auch mal fragen, welche Bundesbehörden gibt es wo und wie viele Bundesbehörden haben wir im Saarland? Die Saar-Regierung muss alle Anstrengungen unternehmen, um das neue deutsch-französische Zentrum für Künstliche Intelligenz an die Saar zu holen. Es nützt alles nichts, nachher zu sagen, wir haben uns angestrengt, wir haben das prima gemacht, hatten eigentlich alle guten Argumente, und das Ding ist nachher in München. Ich denke, das wird der erste Prüfstein für die neue Regierung sein: Kriegen wir dieses Zentrum, wenn es neu geschaffen wird, hier an die Saar, wo wir all diese Voraussetzungen haben, oder kriegen wir es nicht?
Natürlich müssen wir auch selbst sparen. Wir müssen zeigen, dass das Geld bei uns gut angelegt ist, dass es nicht in ein Fass ohne Boden geschüttet wird. Wir müssen zum Beispiel sparen bei der ausufernden Bürokratie, die viel Geld kostet und oft sowohl Privatleute als auch die Wirtschaft behindert. Eine sofortige Verwaltungsvereinfachung ist nötig, eine Verwaltungsebene muss weg.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip, auf Deutsch Selbstständigkeitsgrundsatz, müssen also untergeordnete Verwaltungen das übernehmen, was sie machen können.
Ich werde darauf aufmerksam gemacht, dass ich zum Ende kommen muss, deshalb überspringe ich einige Punkte und sage nur noch das, was ich am Schluss sagen wollte. Glück hat auf die Dauer nur der Tüchtige. Wir hoffen, dass es unserem Ministerpräsidenten nicht so geht wie Hans im Glück. Wir hoffen, dass er als Ministerpräsident tüchtig ist und dann das verdiente Glück hat zum Wohle unserer schönen Saar-Heimat. Glück auf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die eigentliche Herausforderung in solchen Debatten ist für mich nicht, die Ideen der Regierung noch einmal aufzugreifen und zu reflektieren oder auf kritische Anmerkungen des Kollegen Lafontaine einzugehen - ich werde nachher zwei Punkte dazu sagen -, sondern ist an solchen Tagen immer, nach dem Kollegen Dörr hier stehen zu müssen.
Herr Dörr, es ist von Ihnen auch heute wieder ein Satz gesagt worden, der die Diktion und das Denken der Dreißigerjahre trägt, das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Ich finde, wenn das in diesem Haus gesagt wird -
Im Gegensatz zu Ihnen werde ich das auch sagen und nicht wie Sie eben: Welche Verwaltungsebene wegfällt, das muss man noch überlegen. Jetzt komme ich zum Schluss, Tschüss!
Ich komme zum Punkt, Herr Dörr. Wenn man hier Sätze der Diktion der Dreißigerjahre spricht, dann muss man damit rechnen, dass diese auch scharf erwidert werden. Sie sagten: Inklusion ist ein Vergehen an den Regelschülern. Welches Denken steckt dahinter? Eine klare Trennung zwischen Menschen ohne Behinderung und Menschen mit Behinderung, das ist Ihr Denkansatz! Keine Inklusion, sondern vorschreiben, welches Kind mit welcher Einschränkung wohin kommt, und nur die Gesunden und diejenigen, denen es gut geht, kommen in die Regelschule. Das ist Ihr Denkansatz! Das ist die Diktion der Dreißigerjahre, und die kann ich in diesem Hause nicht akzeptieren! Ich will sie nicht hören, und ich weise sie zurück!
Es passt zu Ihrer Fraktion, dass der Kollege Müller dann auch noch lacht. Es passt alles ins Bild. Ich sage Ihnen, ich komme aus einem Ort, wo es eine große Behinderteneinrichtung, Haus Sonne, gibt. Ich erlebe nicht nur Inklusion in der Schule, ich erlebe Inklusion im täglichen Leben, jeden Tag. Ich erlebe, wie meine Tochter - Gott sei Dank gesund - von Begegnungen mit Menschen mit Einschränkungen profitiert. Ich erlebe umgekehrt, wie Menschen mit Einschränkungen vom Miteinander mit Menschen ohne Einschränkungen profitieren und dadurch ein besseres Leben führen. Das ist der Ansatz, den diese Landesregierung verfolgt, und nicht Ihrer, Kollege Dörr.
Es fällt schwer, zum eigentlichen Thema zurückzukommen. Es sind gerade vier Monate her, seit wir an gleicher Stelle zur Haushaltsverabschiedung des Etats 2018 im Rahmen einer Generaldebatte - das ist so ähnlich wie nach einer Regierungserklärung miteinander diskutierten und ich meine Ausführungen mit den Worten eröffnete: „Ein turbulentes Jahr geht zu Ende.“ - Dabei prognostizierte ich, wohl in weiser Voraussicht, dass es auch erstmal turbulent weitergehen würde. Ich hatte allerdings eher an die bundespolitische Lage gedacht, das gebe ich gerne zu, als an das, was uns hier im Land erwartete. Aber so oder so war die Prognose wohl zutreffend, das kann man, glaube ich, heute sagen.
Zu dieser Zeit Ende November, Anfang Dezember vorigen Jahres, Jamaika war gerade nicht wegen des Klimawandels in der Karibik untergegangen, sondern auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, hätte man entweder bei einer Wette viel Geld gewonnen oder wäre - wahrscheinlicher - als nicht ganz kirre bezeichnet worden, wenn man vorausgesagt hätte, wie sich die politischen Verhältnisse in Deutschland, aber vor allem hier im Saarland, im Detail entwickeln würden. Und dies nicht mal so sehr mit der Vorhersage, dass wir jetzt schlussendlich die vierte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben das war noch halbwegs vorauszusehen, und das obwohl wir Sozialdemokraten es uns auf diesem Weg nicht einfach gemacht haben -, sondern vielmehr wie es kürzlich in einer allseits beliebten SatireShow im deutschen Fernsehen so treffend hieß: Berlin? Wo ist Berlin? - Deutschland wird aus dem Saarland regiert. - So amüsant, wie es der eine oder andere finden mag, ist doch ein bisschen etwas Wahres daran, der Kollege Lafontaine wies in einem anderen Zusammenhang darauf hin.
Wer hätte vor Weihnachten eigentlich gedacht, dass jetzt ein neuer Ministerpräsident - übrigens der jüngste in ganz Deutschland - hier auf der Regierungsbank sitzt und die bisherige ausgeschiedene Ministerpräsidentin in Berlin sich nicht mehr alleine dem Wohle des Saarlandes verpflichtet fühlen muss, sondern sich zuallererst den Gedanken rund um das Konrad-Adenauer-Haus und ihrer Partei als Generalsekretärin widmet? Wer hätte gedacht, dass das Bundeswirtschaftsministerium auch von einem Saarländer geleitet wird? Last, but not least, wer hätte prognostiziert, dass der neue Außenminister ebenfalls ein Saarländer wird? Übrigens einer, dessen erste und zweite Ministerzeit hier in diesem Hause ihren Anfang nahmen.
Es sind also drei Figuren in Berlin an der Spitze der politischen Republik. Man darf wohl zu dem Schluss kommen, so stark war dieses Bundesland vielleicht noch nie vertreten, mindestens seit dem meiner Er
innerung nach viel zu kurzen Gastspiel des Kollegen Lafontaine in seiner Doppelrolle als SPD-Vorsitzender und Finanzminister in Berlin. Ich finde, das ist ein besonderer Aspekt der GroKo in Berlin und dabei auch ein guter für uns in diesem Bundesland, auf jeden Fall einer, auf den viele Saarländerinnen und Saarländer ganz offensichtlich mit ein wenig Stolz blicken. Zunächst einmal ist so viel Saarland in Berlin ungewöhnlich, doch bei genauerer Betrachtung ist es das vielleicht auch wieder nicht.
Ich hatte schon vergangenen Dezember erwähnt, dass saarländische Politikerinnen und Politiker natürlich auch ob der geografischen Kleinheit unseres Landes sehr nahe bei den Menschen sind und darum einfach ein Gespür dafür haben, was die Menschen umtreibt und beschäftigt und welche Probleme sie wirklich drücken. Wer nahe bei den Menschen ist, der ist zuerst einmal auch per se dazu geeignet, Herausforderungen der Zeit zu erkennen und darauf gute Antworten zu geben, eine Grundvoraussetzung für eine gute Politik.
Leider überwogen die positiven Schlagzeilen aus der Politik des Landes in den letzten Monaten nicht immer. Es gab auch Negativmeldungen und Einzelne verursachten Schlagzeilen, die man lieber nicht gelesen hätte. Auch das möchte ich an dieser Stelle nicht unter den Teppich kehren. Dafür wird die Politik zu Recht scharf gerügt. Daraus müssen auch die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Zuvörderst muss man hier wohl alles rund um die Krise beim LSVS nennen. Diese hat sich zweifelsfrei in eine Richtung entwickelt, die uns allen, die sich dem Saar-Sport seit Langem vielfältig verbunden fühlen, nicht gefallen kann.
Hier muss es schnell zu einer größtmöglichen transparenten und objektiven Aufklärung aller Sachverhalte kommen, um weiteren und noch größeren Schaden von unserem Land und vor allem vom Saar-Sport insgesamt fernzuhalten. Denn Sport im Saarland ist natürlich auch spitze, ob beispielsweise im Handball, im Triathlon, bei Badminton oder Tischtennis. Aber Sport im Saarland ist vor allem auch der Sport in der Breite. Die Leistung derer, die das möglich machen, nämlich die von mehreren Tausend ehrenamtlich Tätigen, dürfen wir bei all diesen Fragen auch nicht vergessen. Vor allem ihre Leistung steht nicht zur Debatte und darf durch die momentane Ungewissheit, ob in zweifelhaften Finanzierungsfragen oder durch partielles Fehlverhalten Einzelner, nicht unendlich im Feuer stehen.