Wir werden die Haushaltskonsolidierung wie geplant vollenden. Mit dem Haushaltsabschluss 2017 sind wir dem Haushaltsausgleich einen weiteren Schritt näher gekommen. Das ist Ihnen bekannt. Für 2017 hatten wir mit einer Neuverschuldung von 168 Millionen Euro gerechnet. Tatsächlich sind wir am Ende bei 10 Millionen Euro gelandet, das weiß nicht nur der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Damit rückt ein ausgeglichener Landeshaushalt jetzt schon in greifbare Nähe. Unser verlässlicher und konsequenter Weg zeigt Erfolg.
Dieser erfreuliche Kurs erleichtert den Weg bis 2020. Mit den Jahren 2018 und vor allem 2019 liegt aber der steilste Teil des Weges zum strukturell ausgeglichenen Haushalt noch vor uns. Wie wir den Spagat zwischen Konsolidieren und Investieren auch in den kommenden Jahren bewältigen, wird Hauptthema der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung im Juni sein. Dann werden wir uns mit den Eckdaten des Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 intensiv zu beschäftigen haben.
Jedenfalls werden wir unsere Konsolidierungsvorgaben wie etwa die Reorganisation der Landesverwaltung wie vorgesehen fortsetzen. Gleichzeitig werden wir aber auch die neuen Handlungsspielräume aus dem jährlichen Belastungsausgleich nutzen und im nächsten Doppelhaushalt unsere „Investitionsoffensive Saar“ starten. Wir werden sie starten mit - aus heutiger Sicht - mindestens 50 Millionen Euro von 2019 auf 2020. Im nächsten Jahrzehnt werden wir dann schließlich insgesamt 1 Milliarde Euro in die Bereiche Bildung, Ausbildung und Betreuung, in die Hochschulen, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Brücken und Straßen, in die IT- und in die kommunalen Infrastrukturen investieren. All das werden Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sein. Es werden Investitionen sein, die die Menschen in diesem Land greifen können. Es werden wichtige und gute Investitionen in dieses Land sein.
hen vor der Aufgabe, die Ursachen unserer nach wie vor schwierigen Haushaltslage nach und nach zu überwinden. Konkret heißt das: Wir sind gefordert, die Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Landes weiter zu stärken, sodass Steuereinnahmen steigen und die Menschen vom Lohn ihrer Hände Arbeit tatsächlich leben können; wir sind gefordert, unsere Schulden- und Zinslast zu reduzieren, und wir sind gefordert, durch eine verantwortungsvolle und angemessene Personalisierung unsere Versorgungsausgaben langfristig zu reduzieren und auf ein niedrigeres Niveau zurückzuführen.
Kurz: Die nach Abzug von Haushaltsvorbelastungen verbleibende Finanzkraft muss sich schrittweise so verbessern, dass wir zu gegebener Zeit auch ohne Sanierungshilfen mit anderen Ländern mithalten können. Dabei müssen wir aber realistisch sein. Das ist mir an dieser Stelle auch wichtig. Es ist kein Ziel, das wir innerhalb von fünf Jahren werden stemmen können. Das ist ein langfristiger Prozess, aber auf dieses Ziel müssen wir konsequent und beharrlich hinarbeiten.
Konsequent fortsetzen werde ich auch den politischen Führungsstil, den meine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer als den „saarländischen Weg“ geprägt hat, auch übergreifend, über die Grenzen dieses Landes hinweg. „Saarländischer Weg“ deshalb, weil wir bislang das einzige Bundesland sind, das tiefgreifende Reformen der Landesverwaltung im engen Schulterschluss nicht nur mit den Gewerkschaften und in kontinuierlicher Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen in Gang gesetzt hat, es ist auch ein Konsolidierungsprozess, der sich bewährt hat, weil er an der Form des kritisch-konstruktiven Miteinanders mit den Gewerkschaften festgehalten hat. Das müssen wir auch in anderen Bereichen so fortsetzen, jedenfalls überall dort, wo es dem Wohl des Landes und dem Wohl der Beschäftigten dienlich ist. Auch dafür stehe ich als neuer Regierungschef.
Dieser „saarländische Weg“ betrifft jedoch nicht nur die Reorganisation der Landesverwaltung. Ich werde auch in anderen Bereichen - überall dort, wo es möglich ist - Projekte und Maßnahmen gemeinsam mit den Betroffenen planen und durchführen. Als Beispiel hierfür nenne ich etwa die Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes. Diese ist erstmals in der Geschichte des Saarlandes im Rahmen einer Online-Konsultation beraten und verabschiedet worden. Im Zeitalter der mündigen, aktiven Bürgergesellschaft ist hier ein neuer, aktiver Weg gefragt. Jedenfalls ist dieser Weg der Rückkopplung mit den Betroffenen mein Gegenentwurf zu jeglicher Art von „Basta“-Politik.
Für den Dialog zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern bedarf es einer fundierten Berichterstattung in den Medien. Bei uns sind das zum einen natürlich der Saarländische Rundfunk, die Saarbrücker Zeitung und unsere privaten Rundfunkunternehmen wie etwa Radio Salü, aber zum anderen eben auch neue Plattformen, die heute in der Medienberichterstattung eine Rolle spielen. Ich nenne Blaulichtreport-saarland.de oder breaking-newssaarland.de. Diese Medienunternehmen sind inzwischen maßgebliche Informationsquellen für die Menschen in unserem Land.
Mit dem Saarländischen Rundfunk als öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalt verbindet sich aufgrund der Beitragsfinanzierung ein besonderer Anspruch, eine besondere Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Berichterstattung. Diesem Anspruch gerecht zu werden, ist und bleibt die beste Werbung für einen öffentlich finanzierten, unabhängigen und in unserem Land tief verwurzelten SR. Als solchen brauchen wir ihn auch in unserem Land. Wir als Landesregierung stehen hinter dem Saarländischen Rundfunk.
Dies tun wir, weil er gerade in unserem digitalisierten Medienzeitalter Qualitätsstandards setzt. Inzwischen hat sich da einiges verändert. Wir sehen die Beiträge des Aktuellen Berichts eben nicht erst abends, sondern teilweise schon vorher auf Twitter. Das ist notwendig, denn inzwischen sind längst andere, neue Formate hinzugekommen, die online bereits mehrere hunderttausend Nutzer pro Monat erreichen. Diese Formate gehören für viele Menschen in diesem Land zum täglichen Medienmix dazu. Es ist keine Frage: Unsere Medienlandschaft ist schneller, bunter und vielfältiger geworden. Das ist gut für dieses Land. Aus diesem Grund werden wir alles daran setzen, diese Medienvielfalt im Land zu erhalten.
Zur Grundausrichtung und DNA des Saarlandes gehört seit dem Bestehen des Landes die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses. Im Zentrum stehen dabei ohne Frage unsere engen Beziehungen zum Nachbar Frankreich. Es sind Beziehungen, die wir mit unserer Frankreichstrategie stets weiter vertiefen. Ganz wichtig ist für uns hierbei natürlich das Erlernen der französischen Sprache.
Dabei will ich jedes Missverständnis ausräumen. Die Frankreichstrategie bedeutet eben keine einseitige Fixierung auf die französische Sprache. Sie ist vielmehr Teil einer viel weiter gefassten internationalen Ausrichtung, die im Zeitalter der Globalisierung für ein exportabhängiges Land wie das Saarland unverzichtbar ist. Zu dieser internationalen Ausrichtung
des Saarlandes gehört selbstverständlich auch die Beherrschung der englischen Sprache. Es geht um Französisch und Englisch, um nichts anderes.
Der sprachlich-kulturelle Aspekt ist das eine. Das andere ist der ökonomische Mehrwert, den eine solche Frankreichstrategie haben muss, wenn sie denn von den Menschen ernst genommen werden will. Eine vertiefte Kooperation funktioniert nur, wenn ein solcher ökonomischer Mehrwert tatsächlich gegeben ist, zum Beispiel beim grenzüberschreitenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt ist in diesem Land bereits weit gediehen. Das zeigen uns letztendlich die Pendlerzahlen. Aufgrund schwindender Deutschkenntnisse auf der anderen Seite der eigentlich nicht mehr existierenden Grenze ist allerdings, was die jüngere Generation anbelangt, hier eine rückläufige Pendlerzahl vor allem aus Lothringen zu verzeichnen. Aus diesem Grund hat man dort mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt und hat in Lothringen eine Deutschlandstrategie in Gang gesetzt. Es gab eine Stärkung des Deutschunterrichts für die Schülerinnen und Schüler. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass man auf beiden Seiten - in Frankreich und in Deutschland - inzwischen verstanden hat.
Hinzu kommen aber auch bürokratische Hürden. Einige davon haben wir bereits abgebaut - auch dank der Task Force Grenzgänger. Wir sind aber längst noch nicht am Ziel einer gänzlichen Hindernisfreiheit. Da müssen wir tatsächlich noch dicke Bretter bohren. Aber diese dicken Bretter werden wir von der saarländischen Landesregierung bohren.
Gleiches gilt für den grenzüberschreitenden Ausbildungsmarkt. Mit unserem Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung und unserer Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung haben wir wichtige rechtliche und institutionelle Voraussetzungen geschaffen. Ich glaube aber, das reicht noch nicht aus. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der rechtliche Rahmen auch lebendig ausgefüllt wird und dass die damit verbundenen Möglichkeiten und Chancen insbesondere von den jungen Menschen als solche wahrgenommen werden.
Die Frankreichstrategie bedeutet für mich eine ganz gezielte Unternehmenspolitik, die sich an alle richtet. Ein Paradebeispiel dafür ist der Küchenhersteller „Nobilia“. Unsere saarländische Wirtschaftsministerin verdient hohe Anerkennung dafür, dass ihr die Ansiedlung dieses großen deutschen Küchenherstellers „Nobilia“ in Saarlouis gelungen ist. Ich halte das nicht nur für einen Meilenstein saarländischer Industriepolitik. Das ist eben auch ein Meilenstein für die Frankreichorientierung in diesem Land, denn ein zentraler Aspekt für die Standortentscheidung des
Herstellers war, dass wir eine günstige Voraussetzung für einen Markteintritt nach Frankreich haben. Es ist ein Standortvorteil, den wir in Zukunft noch offensiver vermarkten müssen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass in ganz Deutschland kein besserer Servicepartner für Frankreich als das Saarland zu finden ist. Wir müssen das noch stärker herausstellen. Wir müssen tatsächlich der Servicepartner für den Frankreichmarkt in Deutschland sein. Das muss unser festes Ziel sein.
Ein weiteres Beispiel für konkrete Zukunftschancen ist das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene anvisierte deutsch-französische Zentrum für Künstliche Intelligenz. Hier ist das Saarland mit dem DFKI geradezu prädestiniert, eine bedeutende Rolle zu spielen, denn es beschäftigt schon seit Jahren französische Mitarbeiter und arbeitet längst schon mit renommierten internationalen Partnern wie dem EIT Digital in Brüssel oder dem INRA in Frankreich eng zusammen. Sollte es tatsächlich zu einem solchen deutsch-französischen KI-Zentrum kommen, erwartet uns hier ganz gewiss ein harter und herausfordernder Standortwettbewerb. Dennoch sehe ich für unser KI-Institut - das DFKI in Saarbrücken - in diesem Wettbewerb eine wichtige Rolle. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, alles daranzusetzen, um das deutsch-französische Zentrum für Künstliche Intelligenz nach Saarbrücken zu bekommen.
Ich habe bereits gegenüber den Medien erklärt, dass das Gleiche für den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gilt, eine Europäische Universität zu gründen. Unsere Universität der Großregion mit inzwischen über 130.000 Studierenden, über 10.000 Dozenten, 18 mehrsprachigen Studiengängen und einem gemeinsamen Studentenausweis - das ist nicht gering zu schätzen - bringt dafür die besten Voraussetzungen mit. Wir werden diese Initiative nach Kräften unterstützen. Ich glaube, ich spreche auch im Namen aller im Parlament: Wir werden den Hut der Großregion für diese Europäische Universität in den Ring werfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch in der Breite sehr viel stärker die Grenznähe und die Nähe zu Frankreich nutzen. Ich denke etwa speziell an auf französische Kunden zielende Werbestrategien für die Geschäftswelt, aber auch für die Alltagswelt. Ich denke an unsere Dependance in Paris, die künftig sehr viel gezielter den Investitionsstandort Saarland in der französischen Metropole vermarkten wird. Ich denke aber auch an eine Art
Monitoring für das Frankreichgeschäft saarländischer Unternehmen. Wo hakt es im Marktzugang für deutsche Unternehmen? Wo bestehen Hürden und Probleme für Geschäftsbeziehungen nach Frankreich? Ich bin dem Wirtschaftsministerium und unserer Europa-Abteilung in der Landesregierung wirklich sehr dankbar, dass derzeit genau daran gearbeitet wird. Denn nur wenn wir all die kleinen Haken und Ösen, die es gibt, kennen, können wir uns letztlich um Abhilfe bemühen.
Meine Damen und Herren, es ist ja mittlerweile leider zum Breitensport geworden, gegen Europa Klage zu führen, gegen die Überregulierung der Kommission, gegen die Überlagerung nationaler Kompetenzen, gegen die Bürgerferne der Eurokraten. Ich glaube, wir sollten im Saarland einen ganz anderen Weg gehen. Wir sollten eher auf die Möglichkeiten schauen. Wir sollten die Chancen unserer europäischen Zentrallage genauestens eruieren und ausloten. Wir sollten keinen Vorstoß scheuen und keinen Versuch unterlassen, diese Chancen bestmöglich zu nutzen für unser Land und die Unternehmen in unserem Land sowie letztendlich für die Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, die Frankreichstrategie ist ein Aspekt, wenn es um die internationale Ausrichtung unseres Landes geht. Es gibt aber auch andere Aspekte, die hier eine Rolle spielen, etwa die Frage der Fairness in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Es ist bezeichnend für die Bedeutung der Globalisierung, wenn wir uns im kleinen Saarland Gedanken über die Ausgestaltung des Welthandels machen müssen. Aber gerade für einen exportorientierten Industriestandort wie das Saarland spielt diese Frage eine essenzielle Rolle. Globalisierung findet mittlerweile unmittelbar in unseren Unternehmen und Betrieben statt. Das sehen wir zum Beispiel derzeit beim Thema Stahl.
Es muss uns beunruhigen, wenn im Welthandel protektionistische Tendenzen zunehmen und der freie Warenverkehr einseitig eingeschränkt wird, wenn konkret die USA mit neuen Schutzzöllen auf Stahlund Aluminiumimporte zu Verzerrungen im weltweiten Stahlhandel beitragen. Dies betrifft uns als Stahlstandort unmittelbar. Dabei wird - und das übersieht offenbar die Trump-Administration - die einmal geöffnete Abschottungsspirale auf beiden Seiten nur Verlierer hervorbringen. Denn globalisierte Wertschöpfungsketten, wie sie heute in den meisten Branchen Standard sind, erfordern mehr denn je liberale weltweite Handelsordnungen, und zwar nach dem Standard der WTO.
Klar ist für uns: An dieser Stelle ist die EU in der Pflicht, die heimische Industrie gegen jede Art von Wettbewerbsverzerrungen zu schützen. Sie ist in
der Pflicht, offensiv im Rahmen der WTO die Aufrechterhaltung des Freihandels zu verteidigen, und sie ist jetzt umso mehr aufgefordert, bei der Reform des Emissionshandels unsere Stahlindustrie nicht noch stärker zu belasten, als das ohnehin schon der Fall ist. Ich glaube, unsere Beschäftigten, die sich dafür anstrengen, sauberen, grünen Stahl im Vergleich zu dem, was wir weltweit haben, hier zu produzieren, haben es nicht verdient, in Misskredit zu kommen. Hier ist die Europäische Union gefordert.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich für unsere Sitzung letzten Donnerstag in Brüssel - es ist ja einiges passiert in den letzten drei Wochen - das Thema Stahl auf die Tagesordnung gesetzt und eine gemeinsame Erklärung vorgeschlagen, eine Erklärung zum Thema Stahl, in der sich die Länderchefs für eine Unterstützung der EU im Kampf für den Freihandel ausgesprochen haben. Bedeutende Stahlländer wie Niedersachsen und NRW haben sie mitgetragen. Am Ende waren sich alle Länder einig, auf Initiative des Saarlandes mit den Stahlländern ein geschlossenes Signal senden zu müssen. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen im Länderkreis - das darf man im saarländischen Landtag auch ruhig sagen - dankbar, dass wir dieses starke und geschlossene Signal für unsere heimische Stahlindustrie gesetzt haben.
Ich will aber noch einmal betonen: Wenn wir gegen Protektionismus eintreten, dann muss das im Umkehrschluss auch bedeuten, dass wir nicht für Gegenstrafzölle eintreten. Das wäre, glaube ich, der falsche Weg. Wir müssen und wollen den freien und fairen Welthandel aufrechterhalten. Und fairer Welthandel heißt für mich auch internationale Steuergerechtigkeit. Aus diesem Grund sollten wir die Besteuerung von internationalen Konzernen und Großunternehmen in den Fokus nehmen. Konkret: Jeder kleine Bäcker in jedem kleinen Dorf, bei Ihnen und bei mir zu Hause muss wie selbstverständlich seine Steuern zahlen. Auf der anderen Seite gibt es internationale Großkonzerne wie etwa Google, Apple, Facebook und Amazon, die bei uns Milliardengewinne machen - wir alle haben diese Geräte in unseren Taschen oder auf den Tischen liegen, wir alle nutzen diese Softwares -, aber dafür keine Steuern zahlen. Es kann nicht angehen, dass diese Unternehmen letztendlich keine oder kaum Steuern zahlen, das ist ein Zustand, den wir auf Dauer so nicht hinnehmen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin deshalb froh, dass es derzeit auch Initiativen in der EU gibt, eine dreiprozentige Umsatzsteuer global agierende Internetriesen in Europa einzuführen. Die EU-Kommission legt heute eine entspre
chende Gesetzesinitiative vor und auch beim EUGipfel Ende der Woche steht der Vorschlag auf der Tagesordnung. Niemand von uns will einen Handelskrieg. Aber auf Dauer haben wir nur dann eine Chance, der ökonomischen Vernunft wieder den Weg zu bahnen, wenn wir als geeintes Europa geschlossen und entschlossen auftreten.