Zum Thema Inklusion will ich sagen, dass wir in der Eingliederungshilfe an einem Punkt angelangt sind, an dem wir durch die Differenzierung und Spezialisierung viel erreicht haben. Aber - auch das will ich klar und deutlich sagen - wir werden mehr Geld im System brauchen, weil wir mehr stationäre Plätze brauchen werden, auch mehr Werkstattplätze. Wir haben im Moment einen sehr guten Arbeitsmarkt. Es ist gelungen, den einen oder anderen in den Integrationsbetrieben unterzubringen. Aber wenn wir hier irgendwann auch nur leichtere Probleme haben, wird es für die behinderten Menschen schwer werden. Deswegen müssen wir Vorsorge treffen. Bei den Haushaltsberatungen für 2019 müssen wir kucken, dass wir im Segment der Eingliederungshilfe aufrüsten.
Mit Blick auf die Uhr will ich zu meinem letzten Themenkomplex kommen, dem Ehrenamt. Wir sollen der Ministerpräsident hat es schon getan - heute den vielen Ehrenamtlichen ein herzliches Wort des Dankes sagen. Ich will zwei, drei Gruppen herausgreifen. Es sind vorhin die Parteien angesprochen worden. Was unsere vielen Freundinnen und Freunde in den kommunalen Gremien an ehrenamtlicher Arbeit leisten, ist nicht hoch genug zu schätzen. Deshalb sollten wir heute diesen Menschen ein ganz herzliches Wort des Dankes sagen. Ich glaube, es ist wichtig, Folgendes herauszuarbeiten: Parteien
sind die Säulen der Demokratie. Deswegen müssen wir sie stärken, um anderen, die wir nicht in der Demokratie brauchen, entsprechend entgegnen zu können.
Ich will auch noch die Betriebs- und Personalräte nennen. Demnächst stehen die Wahlen an. Es ist wichtig, dass wir für dieses starke System eintreten. Ich will im Namen der Großen Koalition auch den vielen Menschen, die großartige Arbeit in den Vereinen leisten, ein herzliches Wort des Dankes sagen.
Ich will noch einen Menschen zitieren, der heute Nachmittag zu Grabe getragen wird, Kardinal Karl Lehmann. Er ist von Markus Schächter gefragt worden: Das soziale und gesellschaftliche Engagement in Deutschland, das Sie immer eingefordert haben, zeigt sich gegenwärtig nicht nur in der Flüchtlingsfrage außerordentlich intensiv und nachhaltig. Deutschland ist, ob man sich dabei auf die Bergpredigt oder die Menschenwürde beruft, außerordentlich engagiert. Es gibt eine riesige, ehrenamtliche, karitative Hilfe. - Darauf hat der Kardinal dann geantwortet: Diese Hilfsbereitschaft und dieses Engagement sind wunderbar und großartig. Ich schmälere nichts daran, wenn ich sage, ich würde sie mir auch an anderer Stelle noch etwas deutlicher wünschen. Ich habe immer schon daran geglaubt, dass in der privaten Innerlichkeit unserer Gesellschaft vieles verborgen ist und noch sehr viel ethische Substanz lebt. Es zeigt sich sehr, dass da in der Tiefe unserer Gesellschaft noch Vieles und Großartiges schlummert. Wenn es angerufen wird, ist es da, und es hat sich gezeigt: Wo die große Not unmittelbar sichtbar ist, sind doch sehr, sehr viele Menschen zur Tat aufgeweckt worden. Das hat mich tief und lebhaft gefreut.
Ich will den Worten des Kardinals nicht mehr viel hinzufügen. Wir Mutigen, dazu zähle ich diese Große Koalition, werden diesen Weg gemeinsam mit denen, die uns begleiten wollen, weitergehen. Diejenigen, die sich ins Abseits gestellt haben, die die alten Thesen vertreten, sollen sich bitte in die Sackgasse verrennen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kardinal Lehmann hat ausgezeichnet, dass er von allen, die mit ihm vor Ort unterwegs waren, als ein Mensch bezeichnet worden ist, der immer sehr nah am Persönlichen gewesen ist.
Vorhin ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass auch der Erfolg saarländischer Politik, auch saarländischer Politikerinnen und Politiker in Berlin, seinen Ursprung darin hat, dass man sehr nah bei den Menschen ist. Eine Aussprache zu einer Regierungserklärung kann ein Weg von vielen möglichen Wegen sein, zumindest mit dem, was man an politischen Ideen entwickelt hat, nahe bei den Menschen zu sein, auch dank des Saarländischen Rundfunks, der uns noch überträgt. Ich glaube, dass die Aussprache eben gezeigt hat, wer in einer Zustandsbeschreibung verharrt - manchmal sogar noch in einer falschen - und wer die Realität anerkennt, aber deutlich macht, dass er sich nicht unbedingt mit den Verhältnissen abfinden will. Sie hat gezeigt, wer deshalb dann auch beschreibt, was man ändern muss, und nach einem Abgleich der Möglichkeiten sagt, was man von dem, was man für notwendig hält, auch machen kann. Ich glaube, das ist eine gute Beschreibung dafür, wie Politik funktioniert. Wenn man sich an dieser Richtschnur orientiert, kann man das abliefern, was man am Ende des Tages abliefern muss, nämlich nicht nur schlaue Reden oder ein freundliches Lächeln, sondern vor allem auch etwas Reales, etwas Konkretes. Dann kann man das machen, was die Menschen von uns erwarten, nämlich liefern. Und das ist auch der Auftrag dieser Großen Koalition: Nicht reden, sondern liefern. Darum geht es in den nächsten vier Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Viele Antworten auf die Herausforderungen der Zeit haben wir ja dankenswerterweise schon in unserem Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Einige kann man durchaus vorhersehen und kann dazu die Antworten miteinander vereinbaren. Insofern bin ich dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er noch einmal vorgetragen hat, was im Koalitionsvertrag dazu angedacht gewesen ist und was auch immer noch unser Ansatz ist, um bestimmte Lösungen zu finden.
Ich bin auch fest davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Chancen, die wir in der letzten Legislaturperiode erarbeitet haben, mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zu nutzen und aus diesen Chancen etwas für dieses Land zu machen. Man darf an der Stelle nicht nur das sehen, was in unserem Koalitionsvertrag steht, sondern man muss auch das sehen, was im Bundeskoalitionsvertrag steht, denn erfreulicherweise enthält er aus saarländischer Sicht viele Elemente, die uns dabei helfen, Projekte, die wir als wichtig definiert haben, besser, schneller oder einfacher umsetzen zu können.
An dieser Stelle soll auch eine prominente personelle Besetzung in Berlin nicht schädlich sein. Natürlich werden wir die Möglichkeiten, die darin stecken, für
uns auch nutzen wollen. Ich sage, ja, es ist richtig, die Erwartungshaltung zu haben, dass Saarländerinnen und Saarländer, die in Berlin in verantwortlicher Position arbeiten, nicht den Blick in ihr Heimatland wo im Übrigen auch ihre Wahlkreise liegen - verlieren, sondern dass sie mit uns dafür sorgen, dass saarländische Projekte realisiert werden. Das ist eine Erwartungshaltung, die die Saarländerinnen und Saarländer, aber auch wir alle miteinander haben, da brauchen wir uns überhaupt nicht auseinanderdividieren zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil wir das im Übrigen nicht dem Zufall überlassen wollen, haben wir, glaube ich, schon einen Termin vereinbart, dass das Kabinett sich gerade auch mit unseren Vertreterinnen und Vertretern in Berlin, aber auch mit solchen Bundesministern, bei denen wir besondere inhaltliche Anliegen haben, noch einmal zusammensetzen wird. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode schon gemacht und das werden wir auch diesmal tun, um über die von uns definierten Projekte, bei denen wir Hilfeleistung und Unterstützung erwarten, zu diskutieren. Einige davon sind heute angesprochen worden. Leider sind nicht alle neu, an einigen davon arbeiten wir schon seit längerer Zeit, aber natürlich werden wir das an der Stelle wieder tun.
Ich will nur einige wenige Punkte aufgreifen, wo wir eine echte gegenseitige Verstärkungssituation haben bei dem, was wir machen wollen, und dem, was uns der Bund mit an die Hand gibt. Ein Punkt, der schon genannt worden ist und der uns im Vorankommen sicherlich helfen wird, ist das Thema KitaGebühren. Der Bund hat erklärt, dass er 3,5 Milliarden Euro für diesen Bereich zur Verfügung stellen wird. Weil die Große Koalition in diesem Land nicht vom Geldsegen überrascht werden wollte und auch nicht wollte, dass wir uns anschließend darüber streiten müssen, was wir mit dem Geld machen - vor allem nicht mit dem Finanzminister darüber streiten wollte, ob er möglicherweise dieses Geld einbehält -, haben wir in weiser Voraussicht schon in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass für den Fall, dass der Bund den Ländern Geld für das Thema Kita und Krippen zur Verfügung stellt, wir es nehmen. Es soll aber nicht das Geld, das wir einsetzen wollten, um die Eltern bei den Beiträgen zu entlasten, ersetzen, sondern es wird obendrauf kommen.
Das heißt, wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Mit dem Geld, das wir als Land in die Hand nehmen, wollen wir die Eltern bis zum Ende der Legislaturperiode um bis zu 25 Prozent entlasten, also um ein Viertel, und wenn der Bund etwas draufgibt, dann kommt das nicht anstatt des Geldes, das wir als Landesgeld einsetzen, sondern es kommt oben
drauf. Insofern helfen wir auf jeden Fall mit 25 Prozent plus x den Eltern bei den Beiträgen. Das halte ich für eine gute Botschaft. Vor allem ist es eine tolle Botschaft für diejenigen, die sich das von ihrem hart erarbeiteten Geld abknapsen müssen, wenn sie die Kinder in die Betreuung geben wollen.
Gleiches können wir mit Sicherheit auch beim Ausbau der Ganztagsschulen sagen, auch beim Ausbau der Gebundenen Ganztagsschulen. Die Zahlen sind eben genannt worden. Der Bund hat gesagt, er nimmt 11 Milliarden Euro in die Hand, ein Riesenprojekt, das es in diesem Umfang so sicherlich noch nie gegeben hat und das uns hilft, durchgängig für Betreuung zu sorgen. Es hilft uns, soziale Gerechtigkeit herzustellen auch dort, wo die Kinder es vielleicht besonders notwendig haben, sie können nämlich auch am Nachmittag, und zwar kostenfrei, in den Genuss von Bildung kommen. Es hilft uns aber auch, ernst zu machen mit dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch das ist wichtig.
Es geht darum, die digitale Bildung in den Schulen voranzutreiben; wir haben ja eben darüber gesprochen, was gerade wieder bei Facebook passiert ist. Dann sollte eigentlich die nächste Generation mit dem, was wir ihnen an digitaler Bildung mit auf den Weg geben, nicht mehr so überrascht sein, wie wir es heute sind, wenn wir in die Zeitung kucken und sehen, was wieder für ein Schindluder getrieben worden ist mit Daten von wem auch immer, und keiner weiß so richtig, was er tun soll. Die nächste Generation soll in der Lage sein, diese Aufgabe, nämlich Digitalpolitik, nicht nur als Infrastrukturpolitik zu verstehen, sondern auch als Gesellschaftspolitik. Sie soll in der Lage sein, diese Aufgabe mit dem notwendigen Wissen ausgerüstet auszufüllen. Dazu muss man aber auch in die Schulen investieren, sowohl in das, was dort an technischer Ausrüstung vorhanden ist, als auch in das, was in die Köpfe hinein muss, aber auch bei der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, denn die müssen es vermitteln. Auch dazu braucht es Geld und auch das wird zur Verfügung gestellt. Ich halte das für eine wichtige und zentrale Investition in die Köpfe vor allem der jungen Menschen in diesem Land.
Es gibt einen weiteren Bereich, den wir als wichtig definiert haben, denn bei aller positiven Entwicklung der Wirtschaftszahlen - die können wir gerne differenziert betrachten, denn sie sind nicht in allen Teilen so gut, wie wir sie gerne hätten - gibt es einen Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der ganz besonders kritisch zu betrachten ist, und zwar deshalb, weil wir uns mit ihm eigentlich sehr viel Mühe gegeben haben und ihn gerade nicht links haben liegen lassen. Das ist der Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir
hatten im letzten Koalitionsvertrag dazu 15 Millionen Euro vereinbart, Geld, das wir in die Hand nehmen wollten, um dort richtig voranzukommen. Wir haben viel erreichen können, weil wir Geld ersetzen konnten, das der Bund gestrichen hat, sonst wäre das bei uns wirklich problematisch geworden. Aber es ist immer noch nicht so gut, wie ich es gerne hätte; das möchte ich auch einmal sagen. Deshalb haben wir uns überlegt, was man tun muss, damit wir endlich dorthin kommen, wohin wir wollen.
Es gibt zwei Ansatzpunkte. Den ersten liefert uns der Bund, weil endlich das kommen kann, wofür wir alle gemeinsam und auch ich persönlich in den letzten Jahren wirklich vehement gekämpft haben, weil wir nämlich die Möglichkeit erhalten, den Passiv-Aktiv-Transfer auch umzusetzen. Das heißt, wir geben Menschen Geld nicht dafür, dass sie zu Hause sind, sondern dafür, dass sie eine gemeinnützige Arbeit erledigen können, wodurch sie in eine Lebenssituation kommen, in der Arbeiten heißt, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, aber auch Würde zu erfahren, Teilhabe zu erleben und dem Leben einen Sinn zu geben. Das ist etwas, was der Bund uns ermöglicht. Ich halte das für einen großen Schritt nach vorne. Er geht immer noch nicht weit genug, aber er geht in die richtige Richtung. Und wir werden alle zu überzeugen versuchen, dass der nächste Schritt ein größerer sein kann. Auch das sollte man nicht gering schätzen in Zeiten, in denen wir noch nicht so gut waren, wie wir uns das vorgestellt haben.
Wir haben uns natürlich auch noch einmal angeschaut, was mit dem Geld gemacht wurde und was man noch besser machen kann. Ich will darauf hinweisen, dass wir uns vorgenommen haben, bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen einen bundesweit so noch nicht dagewesenen arbeitsmarkpolitischen Perspektivwechsel vorzunehmen. Bisher geht es in der Regel darum, ausschließlich den Langzeitarbeitslosen zu betrachten und zu überlegen, was zu tun ist - qualifizieren, weiterbilden -, um ihn in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wir müssen, wie ich meine, leider feststellen, dass das eine zu enge Betrachtung ist. Denn oftmals liegen die Gründe dafür, dass es nicht gelingt, die Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen, nicht alleine und ausschließlich in der Person und in der Qualifikation der Person. Vielmehr wirken auch das familiäre Umfeld, die Situation der Kinder, des Ehepartners, des Lebenspartners und vieles andere. Wollen wir wirklich erfolgreich sein, müssen wir also tiefer in die Lebenssituation dieser Menschen blicken und bei den echten Problemen, die sie haben, ansetzen. Andernfalls lassen wir ihnen einfach nur Arbeitsmarktmaßnahme nach Arbeitsmarktmaßnahme angedeihen, ohne die Erfolge zu haben, die wir uns erhoffen. Deshalb muss man tiefer reingehen, und das ist der Perspektivwechsel,
den wir mit dem guten Geld, das wir dafür in die Hand nehmen, einleiten wollen. Das ist, so finde ich, kein kleines Signal, das sollte man nicht geringschätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Bund-Land-Verhältnis ist in diesem Zusammenhang ein Projekt ganz prominent genannt worden, über das ich hier berichten darf, da ich in der Sondierungsgruppe war, die das aufgeschrieben hat: ein staatliches Institut für künstliche Intelligenz in deutsch-französischer Kooperation aufzubauen. Das ist natürlich etwas, zu dem wir uns vornehmen, das ins Saarland zu holen. Dass wir alle davon überzeugt sind, dass hier der beste Ort dafür ist, das ist wohl vorauszusetzen. Nun geht es darum, auch andere davon zu überzeugen, dass dem so ist.
Ich möchte ergänzen: Ich halte es für wichtig, ein staatliches Institut aufzusetzen, wie das vorgesehen ist. Man könnte ja fragen, ob wir neben dem, was wir schon haben, überhaupt noch ein weiteres Institut brauchen. Man muss sich aber auch betrachten, auch bei anderen Instituten, wie sehr sich die Wirtschaft einkauft. Das ist ja zunächst einmal schön fürs Renommee. Was bedeutet das aber für die Arbeit in den Instituten? Wer lenkt und leitet die Forschungsprojekte, und mit welcher Zielrichtung bei den Ergebnissen geschieht dies? Ich halte es für sehr wichtig, vor diesem Hintergrund auch ein staatliches Institut zu etablieren - am besten natürlich bei uns im Saarland.
Das sollten wir auch noch einmal in den Gesamtkontext unserer Rolle als Bundesland an der Grenze zu Frankreich stellen. Der deutsch-französische Motor hat nun wirklich lange genug vor sich hingestottert. Wir reden ja immer davon, die deutsch-französische Freundschaft auch als Motor der europäischen Integration einzusetzen. Nun hat aber der Motor gestottert, mal war er im Leerlauf, und manchmal musste man sogar den Eindruck gewinnen, dass der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Wollen wir hier vorankommen, brauchen wir auch wieder die gemeinsam definierten Projekte. Wer könnte für solche Projekte besser geeignet sein als die Grenzregion, als ein Bundesland wie das Saarland, zumal als ein Bundesland, das so sehr darauf setzt, dass die Nähe zu Frankreich und die Grenzlage eben keine Nachteile sein müssen, sondern auch Vorteile sein können.
Diesen Punkt müssen wir auch in Berlin noch viel deutlicher vortragen. Ich hoffe, dass sich dafür die Rahmenbedingungen eher verbessert als verschlechtert haben. Das Signal, das Heiko Maas als Außenminister gegeben hat, indem er noch am Tage seiner Vereidigung abends zu seinem französischen Außenministerkollegen gereist ist, ist ein Signal für die deutsch-französische Freundschaft. Daran sollten wir anknüpfen, das kann nur zu unserem
Vorteil, zum Vorteil für unsere Region und, das sage ich klar, auch zum Vorteil für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will auch noch auf ein paar Zahlen zu sprechen kommen. Vorhin wurde auf die Probleme hingewiesen, die mit der Konsolidierung des Haushaltes einhergehen. Ich will diese Probleme gar nicht in Abrede stellen. Gerade wenn man einen besonderen politischen Gestaltungsanspruch hat, schmerzt das Sparen ganz besonders. Das Sparen hat in den zurückliegenden Jahren auch wirklich wehgetan, keineswegs in erster Linie nur uns, sondern vor allem auch anderen in diesem Land, nämlich denjenigen im Ehrenamt, die viele gute Ideen haben, die wir aber nicht immer so unterstützen konnten, wie sie sich das gewünscht hätten. Das gilt aber auch für die Hauptamtlichen bei den Trägern, denen wir zum Beispiel sagen mussten, dass wir die Tarifsteigerungen nicht ohne Weiteres ausreichen konnten, weshalb sie sich, um klarzukommen, die Gelder gewissermaßen selbst ausschwitzen mussten.
Eines muss man aber klar feststellen, denn das sagen die Zahlen deutlich: Wir sind im Jahr 2012 mit einer Nettoneuverschuldung von 700 Millionen Euro gestartet, Tendenz steigend. Jetzt sind wir angekommen bei einer Nettoneuverschuldung, die gerade noch bei 10 Millionen Euro liegt. Hätte man es haushaltstechnisch geschickt angestellt, wäre wahrscheinlich sogar ein erster Haushalt mit ausgeglichener Einnahme- und Ausgabeseite abzubilden gewesen. Um diese Effekthascherei ging es aber gar nicht, die entscheidende Erkenntnis bleibt: Das ist eine gewaltige Wegstrecke der Konsolidierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Land gemeinsam zurückgelegt worden ist. Diese Konsolidierung hat vielen Menschen im Land etwas abverlangt, sie ist aber die Grundlage dafür, nun noch einmal ganz anders in die Zukunft blicken zu können als früher. Aus dieser Startposition heraus kann man sagen: Jetzt lasst uns gemeinsam darüber nachdenken, was die Schwerpunkte einer künftigen Haushalts-, Investitions-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungsund Umweltpolitik in diesem Land sein sollen. Wir versuchen dann schwerpunktmäßig herauszuarbeiten, wofür wir die freiwerdenden Mittel zur Verfügung stellen. Das ist der Wert der Anstrengung, die wir hinter uns gebracht haben.
Ich befürchte fast, dass es nicht einfacher sein wird, nun neu zu definieren, was man mit den gewonnenen finanziellen Spielräumen machen kann, verglichen mit dem, was wir zuvor gemacht haben, nämlich zu erklären, bei wem man sparen muss. Denn auch jetzt wieder werden alle alles wollen, und wie
der wird man nicht allen alles geben können. Dafür ist aber die Politik da, dafür gibt es Schwerpunktsetzungen. Es ist unsere Aufgabe, die Geschicke insoweit richtig zu lenken.
Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass wir das Geld nutzen wollen, um wieder in unser Land zu investieren. Auch wir haben ja wahrgenommen, dass der Zustand der Infrastruktur nicht so ist, wie wir ihn uns vorstellen. Uns ist bewusst, dass man da rangehen muss. Schon vor der Landtagswahl bin ich nicht müde geworden zu sagen, dass wir jetzt den Aufbruch in das Jahrzehnt der Investitionen wagen müssen. In einigen Bereichen werden wir diesen Aufbruch nicht erst ab dem Jahr 2020 wagen, vielmehr erledigen wir das jetzt schon. Wir arbeiten schon daran; das Jahrzehnt der Investitionen beginnt nicht erst 2020, sondern hier und heute. Wie wäre es anders zu erklären, dass ich gestern in der Landespressekonferenz ein millionenschweres Programm zur Investition in den saarländischen Straßenbau darstellen konnte? 100 Millionen Euro investieren wir im Jahr 2018 in die Straßen im Saarland. Ja, ich könnte mir vorstellen, noch etwas mehr für meine Landesstraßen zu tun, aber 100 Millionen Euro sind auch kein Pappenstiel. Das ist eine echte Aussage, das ist ein Signal. Daran zeigt sich auch eine Trendwende, denn wir sparen nicht nur, sondern nehmen wieder Geld in die Hand, um dieses Land fit zu machen für die Zukunft.
Nun ist das aber zum Glück nicht das einzige, was vorangebracht wird - das wäre in der Tat vielleicht doch etwas zu wenig. Es gibt aber jetzt schon weitere Beispiele, die man nennen kann: 37 Millionen Euro für die Investitionen in die Berufsbildungszentren unseres Landes. 37 Millionen Euro werden wir dafür in die Hand nehmen. Auch das ist Geld, das verbaut werden kann und von dem auch die saarländische Bauwirtschaft profitieren kann. Auch diesen Effekt sollte man nicht vernachlässigen.
Zudem ist das eine politische Aussage. Überall sind wir unterwegs und loben das duale Ausbildungssystem. Wir singen das Hohe Lied der beruflichen Bildung. Ich bin allerdings der Ansicht, dass der eine oder andere konkrete Schulraum diesem Hohen Liede nicht ganz gerecht wird. Auch deshalb ist es notwendig, dieses Geld in die Hand zu nehmen, denn wir können den Schülerinnen und Schülern, die wir für eine duale Ausbildung gewinnen wollen, nicht einerseits mit guten Argumenten sagen, dass wir diese Ausbildung sehr wertschätzen, und andererseits die Orte der Ausbildung in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand lassen. Der Zustand ist ja nicht bei allen gleich. Wir haben gute, aber wir haben auch einige, die in einem katastrophalen Zustand sind. Da haben wir Abhilfe geschaffen, und 37 Millionen Euro zu investieren, das ist eine Aussage,