Zudem ist das eine politische Aussage. Überall sind wir unterwegs und loben das duale Ausbildungssystem. Wir singen das Hohe Lied der beruflichen Bildung. Ich bin allerdings der Ansicht, dass der eine oder andere konkrete Schulraum diesem Hohen Liede nicht ganz gerecht wird. Auch deshalb ist es notwendig, dieses Geld in die Hand zu nehmen, denn wir können den Schülerinnen und Schülern, die wir für eine duale Ausbildung gewinnen wollen, nicht einerseits mit guten Argumenten sagen, dass wir diese Ausbildung sehr wertschätzen, und andererseits die Orte der Ausbildung in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand lassen. Der Zustand ist ja nicht bei allen gleich. Wir haben gute, aber wir haben auch einige, die in einem katastrophalen Zustand sind. Da haben wir Abhilfe geschaffen, und 37 Millionen Euro zu investieren, das ist eine Aussage,
Das Gleiche gilt, wenn wir über Hochschulen sprechen. Das gilt zum einen für den Hochschulbau, es gilt aber auch für die Frage, wie viel wir in den Globalhaushalt hineingeben. 20 Millionen Euro haben wir miteinander vereinbart, damit in das System wieder Luft hineinkommt. Ich glaube, bei aller Bedeutung der Leuchttürme in der Forschungslandschaft und an den Hochschulen, die wir zwingend brauchen, auch um Renommee und Reputation zu gewinnen, zu behalten oder auszubauen, darf nicht der Rest irgendwie im Dunkeln stehen. Deshalb müssen wir den Hochschulstandorten insgesamt Geld in die Hand geben.
Gleichwohl haben wir natürlich ein besonderes Projekt vor Augen, an dem wir alle gemeinsam arbeiten sollten, denn es ist eine große Chance für dieses Land, das ist das Helmholtz-Zentrum in Gründung. Es ist auf einem guten Weg. Die Rahmenbedingungen für den Bau des Gebäudes sind das eine, aber man braucht auch einiges drumherum. Ich bin eine große Freundin der Philosophie, dass uns allein wissenschaftliches Renommee in diesem Land nicht hilft, sondern dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass die guten Ideen entweder in schon bestehenden Betrieben Realität auf den Hallenböden werden oder dass auf der anderen Seite neue Betriebe daraus entstehen, dass sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können, für die wir Platz brauchen, denen wir zur Seite stehen müssen, wenn sie gründen wollen.
Deshalb ist es konsequent und folgerichtig, dort nicht nur einen Ort des Forschens zu schaffen, sondern nebenan oder in unmittelbarer Nähe ein Helmholtz-Startup-Zentrum auf den Weg zu bringen. Die Gespräche dazu laufen auch schon. Ich weiß nicht, wie oft mein Jour fixe mit Professor Backes schon stattgefunden hat. Das ist dabei eines der zentralen Projekte. Wir brauchen die gesamte Agenda. Das fängt bei der internationalen Schule an, geht über Gründungszentren bis hin zum Thema Wohnen. All das muss in einer großen gemeinschaftlichen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen, glaube ich, wirklich einen Masterplan, wenn es darum geht, das aufs Gleis zu setzen, damit es zum Erfolg wird. Dafür brauchen wir auch die saarländische Wirtschaft und die Kammern an unserer Seite. Das sollten wir möglichst konzentriert auf den Weg bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich über Investitionen spreche, will ich eine weitere nennen, nämlich die Investition in den Kongress- und Messestandort Saarbrücken. Das ist
heute noch gar nicht erwähnt worden. Ich halte das für ein wichtiges Signal, wie es dort weitergehen kann. Wir haben jetzt einen akzeptablen Zwischenzustand. Viele kleinere Messen finden in den jetzigen Räumlichkeiten statt. Aber das ist nicht das Zukunftskonzept, an dem wir im Moment arbeiten. Es gibt einen Stufenplan, der abgearbeitet wird. Es werden Sanierungsbedarf und Raumgröße ermittelt, es gibt auch eine städtebauliche Frage zu klären, und am Ende steht dann die Frage: Wo kommt das Teil nun hin? Wie bauen wir es? Wir stellen die Finanzierung dazu schon dar. Wir haben uns in den Koalitionsvertrag einen ambitionierten Zeitpunkt hineingeschrieben, nämlich 2019. Ich sage hier an uns alle gerichtet, wir sind sehr, sehr gut beraten, das nicht als ein Feld der Auseinandersetzung zu benutzen, sondern als eine Möglichkeit, dieses Land und die Landeshauptstadt nach vorne zu bringen. Und das ist auch die Aufgabe dieser saarländischen Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Thema Kommunales ist einiges schon gesagt worden, vor allem steht dazu auch vieles in unserem Koalitionsvertrag. Ich glaube auch, dass wir ganz gut beraten sind bei der Aufgeregtheit, die dieses Thema bisweilen in der Öffentlichkeit produziert, jetzt zügig zu Ergebnissen zu kommen. Diese Ergebnisse sollten sich auf der Grundlage unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag bewegen. Da gibt es eindeutige Hinweise darauf, wie interkommunale Zusammenarbeit ausgestaltet werden kann und soll. Denn in der Tat brauchen wir Klarheit, damit man in den Strukturen arbeiten kann. Das sollte man nicht auf die lange Bank schieben. Insofern sollten wir uns an den Fahrplan halten, den wir uns gemeinsam als Landesregierung gegeben haben in Vereinbarung auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wenn wir uns daran halten, ist es mir nicht so bange, aber dann müssen wir, ehrlich gesagt, noch etwas mehr Gas geben, als das bisher der Fall gewesen ist.
Ich will deutlich machen, dass es eben nicht nur um Zahlen, um Investitionen in Gebäude und Infrastruktur geht, sondern dass es vor allem natürlich auch um die Menschen in diesem Land geht. Es geht um die Saarländerrinnen und Saarländer, und zwar in ihrer völlig unterschiedlichen Verfasstheit. Ich glaube, dass wir insgesamt in der Politik ganz gut beraten sind, einen vernünftigen Ausgleich hinzubekommen, einerseits anzuerkennen, wo es gut läuft und wo man dafür sorgen muss, dass es noch besser geht, dass es eine Entwicklungsperspektive gibt, und andererseits zu erkennen, dass es trotzdem noch einige Felder gibt, wo wir sagen, das ist nichts, was wir akzeptiert wissen wollen, das sind keine Umstände, Zustände et cetera, von denen wir sagen, sie dürfen so bleiben, wie sie sind. Das eine im
Extrem heißt hochjubeln, das andere im Extrem heißt alles schlechtreden. Dazwischen liegt nach meiner Einschätzung der richtige Weg. Deshalb gehört es natürlich dazu zu sagen, dass es vielen in diesem Land gut geht und dass dieses Land viele Perspektiven hat. Aber nicht alle können gleichermaßen davon profitieren, deshalb müssen wir uns natürlich intensiv um sie kümmern.
Aus meiner Sicht war die Debatte bei der Essener Tafel unerfreulich. Unerfreulich deshalb, weil ich es nicht für gut empfunden habe, dass man oberlehrerhaft versucht, den Menschen, die dort jeden Tag versuchen, einen guten Job zu machen, zu erklären, was sie zu tun und was sie zu lassen haben, anstatt mal mit ihnen zu reden. So unerfreulich das dort gewesen ist, so positiv ist doch zumindest, dass jetzt wieder in der Öffentlichkeit ein Schlaglicht auf dieses Thema geworfen wird, das auch viele Möglichkeiten bietet, dort ein gutes Stück miteinander voranzukommen. Deshalb brauchen wir neben der Frage, was man zur Armutslinderung vorhalten muss nichts anderes sind ja die Tafeln; leider sind sie inzwischen schon fast zu einem Regelinstrument geworden -, auch die Frage, was wir tun müssen, um Armut zu bekämpfen. Da finden sich natürlich nicht alle Antworten im Sozialministerium, mitnichten! Das hat auch etwas mit Bildung zu tun, das hat natürlich etwas mit Arbeiten zu tun, aber es hat auch etwas mit Gesundheit zu tun und mit anderen Dingen. Deshalb braucht man dort einen großen Ansatz. Es hat natürlich auch viel mit Punkten zu tun, die in der Bundespolitik zu entscheiden sind. Aber nichtsdestotrotz muss man dieses Thema angehen.
Ich stehe noch ein bisschen unter dem Eindruck einer Veranstaltung, die ich gestern Nachmittag hatte, wo wir Vertreterinnen und Vertreter der Tafeln eingeladen hatten, Wohlfahrtsverbände und Vertreter der Kirchen. Ich glaube, wir wären alle gut beraten, uns das noch mal genau anzuhören, was uns von dort berichtet wird. Wir sollten denen, die uns helfen, den Sozialstaat menschlich erscheinen zu lassen, auch helfen. Da gab es gute Anregungen, ich finde, die sollten wir bei anderer Gelegenheit noch einmal miteinander diskutieren. Dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Es ist heute vielen gedankt worden. Ich will dem einen Dank anschließen nach meinem gestrigen Gespräch: Ich will den vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Tafeln verdient gemacht haben, danken, die es nicht verdient haben, dass man sie beschimpft, dass sie als Brennglas einer gesellschaftlichen Debatte herhalten müssen, wo sie sich kaum noch helfen konnten.
Zum Thema Digitalisierung ist ganz viel gesagt worden. Ich will dem, was den technischen Anteil angeht, überhaupt nichts hinzufügen. Es stecken jede Menge Chancen drin, es gibt aber auch jede Menge
Risiken. Die Aufgabe von Politik und der Ausweis eines handlungsfähigen Staates ist es, aus diesen Chancen etwas zu machen und die Risiken zu minimieren. Wir müssen bei aller technologischen Betrachtung feststellen, dass die Digitalisierung auch vielen Menschen Angst macht. Wie anders wäre in einer Zeit, in der wir in einigen Teilen schon Vollbeschäftigung haben, das Ausmaß an Verunsicherung zu erklären, ob man seinen Arbeitsplatz behält, ob es diesen Beruf in Zukunft noch geben wird und ob man ihn eigentlich auch guten Gewissens seinen Kindern als Ausbildungs- oder Studienberuf empfehlen kann. Das ist etwas, was wir uns sehr genau ansehen sollten. Darauf werden wir nicht nur einfach technologische Antworten geben können, sondern da bedarf es einer größeren Kraftanstrengung.
Das Thema Automobilwirtschaft ist angesprochen worden, 44.000 Beschäftigte machen deutlich, welche Bedeutung die Automobilwirtschaft bei uns im Land hat. Ich kann von dieser Stelle aus nur wiederholen, dass wir uns als saarländische Landesregierung sicherlich nicht beteiligen werden bei denjenigen, die als Totengräber des Diesels unterwegs sind. Das ist nicht gut für unseren Standort, ich halte es aber auch nicht für geboten. Wenn es darum geht, einen Strukturwandel auf den Weg zu bringen, sollte man den nicht als Strukturbruch ausgestalten, sondern man sollte allen, die daran mitarbeiten können, auch die Gelegenheit geben, etwas umzuformieren. Wenn man das allerdings von einem Tag auf den anderen macht, dann hat man keine Chance und produziert nur Verlierer. Das ist nichts, woran wir teilhaben wollen.
Gleichzeitig will ich aber auch sagen, dass es nicht um einen blinden Schutz der Automobilhersteller geht. Es gibt ganz klar eine Herstellerverantwortung für das, was passiert ist. Wir haben es hier mit Manipulationen zu tun. Wenn am Ende dieser Manipulationen, gepaart mit gerichtlichen Entscheidungen, quasi eine Entwertung des Eigentums von Hundertausenden, von Millionen von Dieselfahrern in Deutschland steht, dann darf das nichts sein, was die Politik irgendwie unter den Teppich kehrt, sondern dann muss man laut und deutlich sagen, dass das nicht zu akzeptieren ist. Deshalb bin ich zumindest mittlerweile der Auffassung, dass Softwarelösungen alleine nicht mehr reichen, wir werden auch Hardwarelösungen brauchen. Wenn sie Geld kosten, dann kosten sie eben diejenigen Geld, die bisher auch gutes Geld verdient haben. Wenn man sich die Gewinnspannen ansieht, ist, glaube ich, trotz aller Skandaldebatten dafür Luft da, das sollte man auch in aller Deutlichkeit sagen.
Zum Stahl ist einiges gesagt worden, ich glaube, das ist auch eine Bewährungsprobe für die Europäische Union. Wir sagen immer, Deutschland alleine
als Wirtschaftsstandort ist zu klein, um gegen China oder in diesem Fall gegen die USA wirkmächtig auftreten zu können. Das trifft auch zu, es ist eine Begründung, warum wir uns in der Wirtschaftsunion der Europäischen Union zusammengeschlossen haben. Wenn der Anwendungsfall kommt, der die Grundlage dafür gewesen ist, dass man sich zusammengeschlossen hat, dann muss auch geliefert werden. Nach den Aussagen, die wir hier gehört haben, als die EU-Kommission bei uns gewesen ist, sage ich ganz deutlich, mir ist das alles noch zu zögerlich, was dort vorgetragen wird, an dieser Stelle ist es mir zumindest zu langwierig. Es geht nicht darum, Auge um Auge, Zahn um Zahn einen Handelskonflikt und einen Handelskrieg heraufzubeschwören. Man muss zügig, umfassend und vor allem in dem notwendigen Umfang reagieren. Das war bei China nicht der Fall, wir werden sehen, ob das bei den USA der Fall sein wird. Das ist auf jeden Fall ein Anwendungsfall, bei dem die EU ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist eben gesagt worden, dass wir nach wie vor eine außerordentlich niedrige Quote bei der Selbstständigkeit haben. Sicherlich liegt die Ursache immer noch ein bisschen in der Wirtschaftsstruktur des Saarlandes insgesamt, jetzt dadurch befeuert, dass es keinen Druck gibt, in die Selbstständigkeit zu gehen, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt so gut ist. Ich sage aber umgekehrt, es waren wahrscheinlich nicht die besten Gründungen, die nur aus Verlegenheit gemacht wurden. Die gute Statistik bezogen auf die Insolvenzen bei den Unternehmen ist auch ein Spiegelbild der Situation, denn seit Bestehen dieser Statistik gab es noch keinen so guten Wert wie in diesem Jahr. Wir sind gut aufgestellt. Ich sage aber ausdrücklich, weil das mit vielen Anwendungsbeispielen schon belegt ist, das hat auch etwas mit der Arbeit im Wirtschaftsministerium und insbesondere mit der Arbeit des Wirtschaftsstaatssekretärs zu tun, dass zumindest dort, wo eine Insolvenz droht, sie in vielen Fällen abgewendet werden konnte. Auch das gehört dazu. Das sind die Fälle, die Gott sei Dank eben nicht Eingang in eine Statistik finden werden.
Es ist sicherlich keine besonders angenehme Überleitung, wenn man quasi die Zahlungsunfähigkeit oder zumindest Finanzierungschwierigkeit nutzt, um noch ein Thema des Sports aufzugreifen. Ich will es an der Stelle jedoch nicht unerwähnt lassen, weil durchaus immer darauf geschaut wird, wie dieses Thema innerhalb der Koalition diskutiert worden ist, und weil insbesondere von den Medien ein besonderes Schlaglicht darauf gelegt wird. Wir sind alle miteinander gut beraten, dies als einen gemeinsa
men Weg zu begreifen, dafür Sorge zu tragen, dass am Ende nicht Sportlerinnen und Sportler die Zeche zahlen müssen, weil die Spitzenförderung gekürzt wird, weil bestimmte Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr finanziert werden können, weil vielleicht gute Trainer nicht mehr bezahlt werden können und deshalb der eine oder andere sportliche Traum, der sich erfüllen könnte, vielleicht nicht in Erfüllung geht. Insofern ist das eine Aufgabe für die Zukunft, jetzt Strukturen zu schaffen, die es weiterhin ermöglichen, dass der Saarsport etwas ist, worauf wir alle in diesem Land stolz sein können, und zwar völlig egal ob man im Breitensport oder im Spitzensport unterwegs war. Ich glaube, das ist die grundsätzliche Beschreibung der Aufgabe, die vor uns liegt.
Natürlich ist in erster Linie der Landessportverband gefragt; das ist eine Kraftanstrengung, die erst einmal geleistet werden muss. Daneben geht es auch darum, die Fragen aufzuwerfen, warum wir an diesem Punkt angekommen sind, was eigentlich schief gelaufen ist. Waren es die Strukturen, waren es Personen, war es beides zusammen und was ergibt sich daraus für die Zukunft? Insofern müssen alle Zahlen auf den Tisch. Diejenigen, die dort auch in staatlicher Funktion tätig sind, müssen ihre Aufgaben wahrnehmen. Wir brauchen eine Nachvollziehbarkeit dessen, was gewesen ist, und eine Auflistung darüber, was für die Zukunft notwendig ist, damit wir keine Antwort schuldig bleiben. Es wurde in den Raum gestellt, und zwar nicht von irgendwoher, sondern - so glaube ich - in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft -, dass diese Mittel zur „politischen Landschaftspflege“ genutzt wurden. Damit wir keine Antwort schuldig bleiben, ist innerhalb der Koalition geklärt worden, dass dieser Punkt von uns nachgefragt wird und wir ihn miteinander klären. Nichts anderes, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Dann wird man aus dem Klärungsprozess und aus dem, was am Ende dieses Klärungsprozesses steht, eine Bewertung vorzunehmen haben. Diese wird jedoch am Ende erfolgen und nicht am Anfang des Prozesses. Ich glaube, wir befinden uns noch am Anfang, das gehört leider auch zur traurigen Wahrheit dazu.
Insgesamt, muss man feststellen, ist kein gutes Bild in der Öffentlichkeit entstanden. Das kriegt jeder mit, wenn man unterwegs ist. Deshalb muss man dafür sorgen, dass es ein gutes Bild wird, denn beim Sport sollte nicht die Politik, sollten nicht die Finanzen, sondern die Freude und die Leistung im Mittelpunkt stehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das am Ende so ist, damit die Strukturen dazu passen. Wir sollen in der Landesregierung dafür Sorge tragen, dass es in diesem Land vorangeht. Daran will diese Regierung gemeinsam arbeiten. Wir als Koalitionspartner auf Augenhöhe in dieser Regierung werden das auch tun, wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Mittagspause ein und treffen uns um 14.40 Uhr hier wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort in der Tagesordnung unserer heutigen Landtagssitzung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einund- zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsver- trag) und zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (Drucksache 16/277)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Grund der heutigen Vorlage, die ich Ihnen mache, sind die Änderungen im Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft treten wird und in den EU-Staaten dann zur Anwendung kommt. Vor diesem Hintergrund gibt es zum einen die Notwendigkeit, Änderungen am rundfunkrechtlichen Staatsvertrag vorzunehmen. Ein entsprechendes Zustimmungsgesetz wird Ihnen hiermit vorgelegt.
Es geht im Großen und Ganzen darum, dass weiterhin journalistische investigative Tätigkeit in Deutschland und damit auch im Saarland möglich sein wird. Es ist, glaube ich, für jeden nachvollziehbar, dass es schlecht möglich ist, journalistische Arbeit im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu gestalten, wenn man bei jeder personenbezogenen Information abfragen muss, ob das erlaubt ist. Ich glaube, ich muss hier keinem näher erklären, dass das wenig sinnhaft wäre. Von daher ist es gut, dass der Einundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag die entsprechenden Möglichkeiten enthält. Es ist weiterhin gut, dass die Europäische Union uns die Möglichkeit gibt, unser Landesmediengesetz dahingehend anzupassen, dass wir von Öffnungsklauseln Gebrauch machen können, sodass Rundfunk und journalistische Tätigkeit weithin möglich sind.
Es sei ansonsten noch darauf hinzuweisen, dass im Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Klarstellung darüber vorgenommen wird, dass öffentlich-rechtlicher, beitragsfinanzierter Rundfunk die Aufgabe hat, miteinander zu kooperieren. Das ist vor allem auch im Hinblick auf kartellrechtliche Bestimmungen sehr sinnvoll und auch im Sinne unseres eigenständigen Saarländischen Rundfunks eine gute Sache. Von daher schlage ich vor, dass Sie dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der vorgelegten Änderung des Saarländischen Mediengesetzes in Erster Lesung zustimmen. Ich möchte das hiermit einbringen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/277. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/277 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/277 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung der DIE LINKE-Landtagsfraktion angenommen ist.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Anpassung des Saarländischen Datenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 (Drucksache 16/279)