Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/162 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/162 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „System der Sportförderung im Saarland, parteipolitische Einflussnahme auf die Institutionen des Sportes und der Sportförderung, Transparenz der Mittelvergabe und Kontrolle der bestimmungsgemäßen und rechtmäßigen Verwendung der Mittel“ (Druck- sache 16/317 - neu)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es sehr kurz machen. Wir haben heute schon von vielen prominenten Seiten Stellungnahmen zur Situation des Saarsports gehört. Wer heute die Veröffentlichung in den Medien zur Kenntnis nimmt, der kann sagen, es gibt keinen Zweifel, dass der Saarsport in einer tiefen Krise ist. Diese Krise - das will ich von unserer Seite aus deutlich sagen - ist nicht ausgelöst durch die vielen ehrenamtlichen Mitglieder in den Sportvereinen wie Trainer und andere, die sich engagieren, sondern sie ist ausgelöst von der Führung des Sports, die der Saarsport im Landessportverband und auch darüber hinaus hat.
Wir haben festgestellt, dass das Krisenmanagement unfähig gewesen ist. Die Debatte fing im November/ Dezember an und hat sich hingezogen. Zum Thema Finanzmanagement: Wir haben bei 700.000 Euro Defizit angefangen, jetzt sind wir bei 2 Millionen strukturellem Defizit. Es gibt Diskussionen über die Vergabestrukturen, vor allem im Verstärkungsfonds. Wir haben eine mangelnde Rechtsaufsicht zu beklagen.
Ich fasse zusammen: Das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Landessportverbandes und seines Präsidiums ist erschöpft. Deshalb ist aus unserer Sicht gerade im Interesse der ehrenamtlichen Sportengagierten in diesem Land ein Untersuchungsausschuss der einzige Ausweg, die Krise zu bewältigen.
In unserem Antrag finden Sie vier zentrale Arbeitsfelder, die ich nicht vorzustellen brauche, denn das wird sich im Verlauf der Ausschussarbeit ergeben. Man muss aber noch dazu sagen - auch bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, ist das angeklungen -, dass wir im Rahmen der Ausschussarbeit auch, aber sicherlich nicht im Kern, über die Zukunft der Aufstellung im Saarsport reden müssen. Ich glaube, das ist eine zentrale Frage. Da gibt es Konsens. Der Ausschuss sollte zumindest beim Abschluss seiner Arbeit so weit sein, dass er aus seiner Sicht Handlungsempfehlungen bei der Aufarbeitung der Krise geben kann, damit wir auf einen anderen Weg kommen.
Nachdem ich heute die Beiträge gehört und im Vorfeld Diskussionen gehabt habe, scheint es so zu sein, dass alle Fraktionen der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen wollen. Das ist gut so. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich möchte der guten Ordnung halber aber noch eines dazu sagen: Wir hätten es besser und fairer gefunden, wenn die Opposition den Vorsitz dieses Ausschuss hätte übernehmen können. Wir wissen, dass Sie das eben nicht so gewollt und anders entschieden haben. Das akzeptieren wir. Das ist am Ende des Spiels auch nicht das Entscheidende. Ich möchte das an dieser Stelle aber noch einmal erwähnen. Wir hätten es als fairer und zielführender empfunden, dass dort eine Partei an der Spitze, die nicht in die Diskussion involviert ist. Und das steht eindeutig meine Partei, ist meine Fraktion. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. - In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Flackus. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Frank Wagner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab möchte ich betonen, dass wir bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Wort halten. Nach der Wahl hatten wir angekündigt, dass wir uns entsprechenden Anträgen nicht verschließen. Obwohl die Opposition nicht über die erforderliche Stimmenanzahl zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verfügt, halten wir uns an die Absprache und werden der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen.
Die CDU steht an dieser Stelle für größtmögliche Transparenz und möchte gemeinsam auf eine Aufklärung hinwirken. Dem beantragten Untersu
chungsgegenstand stimmen wir zu. Der Antrag selbst scheint an der einen oder anderen Stelle etwas zu tendenziös zu sein. Es darf nicht das vorweggenommen werden, was erst durch die Untersuchung aufgedeckt werden soll. Die Berichterstattung über den Landessportverband in den letzten Wochen und Monaten heizte den Unmut weiter an und brachte uns unter anderem dazu, noch einmal intensiv über den Verhaltenskodex nachzudenken.
Das Ziel eines Untersuchungsausschusses ist die Sachverhaltsaufklärung. Hierbei sollte von uns allen gefordert werden, unvoreingenommen und objektiv alle zugänglichen Beweismittel aufzunehmen, zu sichten und in ein Gesamtbild einzufügen, denn auch im parlamentarischen Untersuchungsverfahren gilt es, eine faire rechtsstaatliche Verfahrensführung zu gewährleisten. Im Untersuchungsverfahren ist wichtig, darauf zu achten, nicht den Prüfungsrahmen des Parlamentes zu überschreiten. Ein Prüfkriterium eines Untersuchungsauftrages ist der rechtsstaatlich verankerte Bestimmtheitsgrundsatz. Darauf ist zu achten. Aufgabe muss es sein, in Ruhe zu agieren und für bestmögliche Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Dafür stehen wir.
Sport und Ehrenamt gehören im Saarland zusammen. Das Ehrenamt im Saarland ist ein verlässlicher Partner in allen Bereichen, vor allem in der Freizeit, im Sport, in der Kultur und so weiter. Wir müssen dafür sorgen, dass die saarländische Sport- und Vereinslandschaft erhalten bleibt. In unseren Sportund Kulturvereinen wird ganz wertvolle Arbeit geleistet, auch bei der Jugend, wo für unseren Nachwuchs gut gesorgt wird. Der Sport ist auch ein guter Partner bei den Kindergärten und Schulen, wo immer wieder unterstützt wird und ganz wertvolle Arbeit geleistet wird, vor allem bei der Nachmittagsbetreuung und dem gebundenen Ganztag. Hier brauchen wir die Vereine. Hier brauchen wir die Übungsleiter und Trainer, die mit den Kindern wertvolle Arbeit leisten.
Hier gilt es, Vertrauen zurückzugewinnen und dafür zu sorgen, dass unsere Vereine und Sportverbände weiter auf soliden Füßen stehen. Auch ich war in den letzten Wochen auf vielen Veranstaltungen, auf Sportplätzen und in Turnhallen. Ich habe viele Gespräche geführt und gemerkt, dass es wichtig ist, mit den Leuten zu sprechen und ihnen das Gefühl zu geben, dass wir uns kümmern. Wir möchten die entsprechenden Sachverhalte aufdecken und das Saarland bei den Strukturen des Sports fit für die Zukunft machen.
Wir alle oder sehr viele von uns waren in der Vergangenheit stolz auf das, was das Sportland Saarland ausmacht. Wir haben eine gute Infrastruktur bei der Sportschule. Die Vereine haben vielfältige Fortbildungen für ihre Übungsleiter und Trainer, um eine hohe Qualität in der Jugendausbildung zu haben. Dort finden die Kinder Stützpunkte für diejenigen,
Die Autonomie des Sportes und das Sportachtel waren hier ganz wichtige Instrumente, die uns unterstützt und geholfen haben. Die Unterstützung unserer Sportverbände ist in Deutschland vorbildlich. Dies alles muss nun hinterfragt werden und auf den Prüfstand kommen. Wenn Fehler gemacht wurden, gilt es, diese lückenlos herauszuarbeiten und strukturelle und konzeptionelle Veränderungen herbeizuführen. Die Politik ist an dieser Stelle gut beraten, in Ruhe, mit Vernunft und Weitsicht zu agieren. Es ist wichtig, die intensive Zusammenarbeit mit dem autonomen Sport zu suchen und sich an einen Tisch zu setzen.
Es ist keine einfache Zeit für den Saarsport. Hier gilt es, den Sport intensiv zu unterstützen und für die Aufklärung und die entsprechenden Verbesserungen zu sorgen. Ich appelliere an alle - wie ich es eben schon sagte -, in Gespräche zu gehen, speziell auf den Sportplätzen und in den Vereinen, um die Leute zu unterstützen, damit sie uns im Ehrenamt erhalten bleiben.
Der Sport verdient weiterhin unsere Anerkennung. Lassen Sie uns dies gemeinsam angehen. Gemeinsam sollten wir Seite an Seite Partner des Sportes sein und dafür sorgen, dass es eine transparente und objektive Aufklärung geben wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. - Für die AfDLandtagsfraktion rufe ich Herrn Abgeordneten Lutz Hecker auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich muss mich entschuldigen, ich bin noch ein bisschen erkältet. Die Stimme ist noch nicht so da. - Ich habe bereits am 07. Februar, als wir hier einen Antrag der LINKENFraktion zur Änderung der Geschäftsordnung diskutiert haben, darauf hingewiesen, dass es die Aufgabe dieses Hauses ist, die politischen Verantwortungen zu klären. An dieser Stelle sind wir jetzt. Insofern ist es selbstverständlich, dass wir dem Antrag zustimmen. Wir haben im August einen Antrag des Kollegen Raphael Schäfer diskutiert, der hieß: „Das Saarland ist Sportland und muss Sportland bleiben.“ Er ist mit großer Einmütigkeit verabschiedet worden.
Was seitdem passiert ist, ist in weiten Teilen eine Tragödie für den Saarsport. Spitzensportler und Trainer haben das Land verlassen. Das Finanzloch beim LSVS wird unsere Vereine und Verbände sowie den Breitensport betreffen. Mittlerweile ist von
Heute Morgen habe ich die Aussage des Kollegen Funk nicht ganz verstanden. Sie hat mich ein wenig in die Richtung gedrängt zu glauben, dass eine Diskrepanz bezüglich der Formulierung insbesondere des zeitlichen Rahmens besteht, über den aufzuklären wäre. Vielleicht kann noch jemand etwas dazu sagen. Dabei wäre es natürlich für mich interessant -
(Abg. Funk (CDU) : Kann man nachlesen. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Ich habe gesagt, wir stimmen dem Antrag zu. Alles Weitere wird sich bei der Arbeit feststellen lassen.)
Das habe ich dann vielleicht akustisch falsch verstanden. Okay. - Dabei wäre es natürlich für mich interessant, einen ehemaligen Ministerpräsidenten beim Lambada zu beobachten.
(Sprechen. - Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Er meint diese Vorstellung, die ich leider nicht besucht habe, weil ich nicht wusste, dass so hübsche Frauen da waren. - Lautes Lachen. - Beifall.)
Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn der Ministerpräsident heute Morgen gesagt hat, dass die saarländische Sportlandschaft auch in Zukunft bestens aufgestellt sein soll, impliziert das ja, dass sie momentan bestens aufgestellt ist. Diese Diagnose kann ich leider momentan so nicht bestätigen. Der Kollege Pauluhn hat heute Morgen in dem Zusammenhang von partiellem Fehlverhalten Einzelner gesprochen. Ich glaube, das ist nicht der Kern des Problems, im Gegenteil, es verharmlost das Problem. Es ist offensichtlich, dass wir hier systemimmanente Fehler zu betrachten haben. Daran wollen wir konstruktiv mitwirken.
Ich unterstütze die Anmerkung des Kollegen Flackus. Auch wir hätten es als sinnvoller empfunden, wenn die Opposition den Vorsitz des Ausschusses hätte. Das können wir nicht ändern. Wir unterstützen den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Vielen Dank.
Es liegt noch eine Wortmeldung vor? - Wir orientieren uns gerade. - Okay, die Wortmeldung bezieht sich auf Punkt 8 der Tagesordnung, bei dem wir noch nicht sind. Aber das Missverständnis ist geklärt. Also gebe ich der Kollegin Petra Berg das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich entschuldigen, für mich kam nach Punkt 7 Punkt 8. Ich habe übersehen, dass das Punkt 14 war. Das war mein Fehler.
Ich möchte jetzt etwas technisch werden zu dem Untersuchungsausschuss. Unsere saarländische Verfassung bestimmt in Art. 79: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Viertel der Abgeordneten auch die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“ Dieses Recht übt der Landtag des Saarlandes heute aus und übernimmt damit die Pflicht, einen Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Unser Ministerpräsident hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung die Regierungsfraktionen aufgefordert, die Arbeit der Landesregierung stets kritisch zu begleiten und der verfassungsmäßig zugewiesenen Kontrollfunktion gerecht zu werden. Diesen Auftrag nehmen wir gerne an. Dass wir ihn heute schon so annehmen müssen, hätten wir vielleicht nicht gedacht, aber ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, das zu tun und hier kritisch Aufklärung zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne wird der Untersuchungsausschuss als scharfes Schwert der Opposition gegenüber der Regierung bezeichnet, aber das ist nur bedingt richtig. Das parlamentarische Untersuchungsrecht hat eine viel zentralere Bedeutung, es ist nicht nur das scharfe Schwert der Opposition. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist eigentlich ein Hilfsorgan des Parlaments und dient dem Zweck, die Arbeit unseres Landtags zu fördern, diese Arbeit zu erleichtern, indem er Tatsachen und Vorgänge feststellt, deren Kenntnis zur Ausübung der parlamentarischen Funktionen notwendig ist.
Der saarländische Landtag übernimmt im Saarsport gerade solche Funktionen, er sichert nämlich als Gesetzgeber die auskömmliche Finanzierung des Saarsports. Dies geschieht zum einen aus einem gewissen Selbstverständnis heraus, weil der saarländische Landtag als Volksvertretung sich natürlich der Bedeutung des Saarsports als gesundheitlicher, kultureller, ethischer und auch sozialer Brückenbauer bewusst ist. Aber zum anderen auch, weil seit