Ich möchte eine Person in diesen Dank mit einbeziehen, das ist unser Pflegebeauftragter Jürgen Bender. Ich glaube, Jürgen Bender ist es durch seine unnachahmliche Art gelungen, der Pflege ein ganz entscheidendes Gesicht zu geben. Was ich auch sehr wichtig finde: Er liest uns manchmal die Leviten. Hinter den verschlossenen Türen nennt er Dinge, was die Politik verändern muss.
Wir brauchen hier nicht Ja-Sager, sondern wir brauchen diejenigen, die den Finger in die Wunde legen, die auch Politiker manchmal wachrütteln, wenn sie im Schwebezustand sind. Deswegen ist Jürgen Bender jemand, der uns immer wieder auf den Boden der Tatsachen bringt. Dafür möchte ich ihm heute auch ein herzliches Wort des Dankes sagen.
Und ich ermuntere ihn, uns immer wieder ins Gewissen zu reden, weil es um Menschen geht. Es geht auch um Menschen, die sich teilweise nicht mehr selber vorstehen können. Meine Kollegin Dagmar Heib wird in einem weiteren Beitrag das Thema Demenz noch etwas näher unter die Lupe nehmen. Gerade dieses Thema macht deutlich, wie oft wir uns in Ausnahmezuständen befinden. Denn es ist nicht nur für Profis eine Herausforderung, das Gros der Menschen wird ja im häuslichen Umfeld gepflegt. Zwei Drittel der Menschen werden zu Hause betreut, teilweise mit Pflegediensten, aber die große Anzahl wird ohne Pflegedienste betreut. Ich sage noch einmal: Das sind die wahren Helden der Nation. Die dürfen wir nicht alleinlassen. Deswegen sind wir gefordert, hier nach weiteren Lösungsmöglichkeiten zu suchen. In dem Katalog sind ja die einen
oder anderen Dinge, die wir als Große Koalition aufgeführt haben, mit drin. Das muss man mit Leben erfüllen. Daran lassen wir uns auch messen.
Ferner haben wir - deswegen bin ich sehr froh, dass Kolleginnen und Kollegen auch der Arbeitskammer da sind -, mit der Arbeitskammer festgestellt, dass wir noch Luft nach oben haben. Das haben wir auch zusammen erarbeitet. Ich glaube, wir müssen das, was jetzt in den einzelnen Einrichtungen erwartet wird, weiter mit Leben erfüllen. Da muss man - darum bitte ich die Vertreter - noch ein bisschen Geld in die Hand nehmen. Vielleicht müssen wir die eine oder andere Hochglanzbroschüre ein paar Jahre verschieben und investieren das besser in diese Dinge. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Da sind wir aber auf einem guten Wege, sage ich einmal.
Wir müssen aber - das ist die Erwartungshaltung vieler in der Pflege Tätiger - auch dafür sorgen, dass es weitere Fort- und Weiterbildungen gibt, dass wir, was Dienstpläne angeht, moderne Technik einsetzen. Das kostet Geld. Magnus Jung hat es vorhin ausgeführt. Was bei den Städten und Kommunen der Fall ist, gilt auch hier. Das sind alles sehr teure Dinge. Deswegen müssen wir sehen, dass wir hier, wenn es um diese Anschaffungen geht, für Zusammenschlüsse sorgen und dass wir den Menschen nachher verpflichtende Dienstpläne zur Verfügung stellen können. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass jeder weiß, dass er nicht noch einmal 20 Tage an einem arbeiten muss; da haben wir nämlich ein Riesenproblem. Ich glaube, das sind wir den Pflegekräften schuldig. Deswegen müssen wir da noch einiges an Hirnschmalz investieren.
Ich möchte den Pflegepakt noch einmal ansprechen. Ich glaube, das wird oft ein Stück weit unterschätzt. Ich weiß, dass Monika Bachmann mit wirklich unendlichem Elan an diesen Dingen dran ist. Es ist auch lohnend, dass wir den Pflegekräften in den Dialogen, die stattfinden, die Möglichkeit geben zu sagen, was sie denken. Dass wir uns in dem Rahmen auch kritische Betrachtungen anhören müssen, ist ganz wichtig. Aber ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass wir Verständnis füreinander aufbringen. Das ist auch etwas, was zu kurz kommt. In diesen stationären Einrichtungen wird an 365 Tagen 24 Stunden gearbeitet. Was da geleistet wird, das wird oft zu kritisch betrachtet. Natürlich müssen Fehler aufgedeckt werden. Das will ich gar nicht unter den Teppich kehren. Aber ich glaube, wir müssen auch noch einmal etwas mehr Verständnis aufbringen für das, was da geleistet wird.
Aber manchmal geht es einfach nicht mehr, weil die Menschen, die dann im häuslichen Umfeld die Pflege sicherstellen müssen, überfordert sind. Dann muss man Profis mit ins Boot nehmen. Das ist für viele nur die zweitbeste Lösung. Dennoch müssen wir für die Menschen, die dann versuchen, diese Lücke zu füllen - die müssen sehr viel Herzblut investieren; das klappt nicht immer so -, Verständnis aufbringen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Damit will ich meinen Beitrag schon beenden.
Ich glaube, wir müssen noch einmal mehr auf das Wir setzen. In diesen Tagen ist mir ein schönes Kalenderblatt in die Hand gefallen mit einigen Zeilen, die ich zum Schluss vortragen möchte: Dieses WirGefühl braucht von Zeit zu Zeit jeder Mensch, denn wir sind keine Einzelkämpfer, sondern wir sind auf Gemeinschaft angelegt. Natürlich ist jeder von uns ein einzigartiges Individuum, doch nur im Miteinander können wir uns im Großen wie im Kleinen entwickeln, können Probleme lösen und Besonderes leisten. Wir Menschen brauchen einander. - Herzlichen Dank.
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Astrid Schramm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal darüber, wie wir ein würdevolles Leben im Alter sicherstellen können. Wir streiten uns dabei auch nicht das erste und letzte Mal darüber, wie die derzeitige Situation zu bewerten ist und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Ziel einer guten Versorgung im Alter, sei es im Bereich der Pflege oder der finanziellen Absicherung durch eine auskömmliche Rente, zu erreichen.
Die Regierungsfraktionen hier im Hause bringen heute einen Antrag ein, der sich insbesondere der Bedürfnisse und der Pflege der Demenzkranken annimmt. Es ist richtig und wichtig, dass hier etwas getan wird, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass viele Ehrenamtliche sich dort einbringen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dies unterstützt werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen die Landesregierung auffordern, „den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen und gemeinsam mit allen Beteiligten in der Pflege eine menschenwürdige Pflege dauerhaft sicherzustellen“. - Sie werden sich nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass wir damit einige Probleme haben. Wir fragen uns,
was Sie eigentlich damit meinen, „den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen“. Uns fallen da natürlich direkt die Probleme ein, die wir bei der Krankenhausplanung der Landesregierung hatten. Bis vor Kurzem hieß es immer, wir im Saarland seien überversorgt, wir müssten Kapazitäten abbauen. So wurden in den letzten Jahrzehnten fleißig Betten an den Krankenhäusern abgebaut. Zuletzt wurden sogar zwei Krankenhäuser geschlossen. Jetzt heißt es plötzlich, wir brauchen mehr Betten. Das verstehen wir und auch die Bürgerinnen und Bürger draußen nicht. Nun kann man sagen, dass mehr Betten toll und wunderbar sind, aber was bedeutet das eigentlich für das Pflegepersonal? Was hat man von mehr Betten, wenn die Menschen aufgrund der Personalnot in den Krankenhäusern nicht mehr vernünftig versorgt werden können? Denn, meine Damen und Herren, das Gutachten, auf das sich unsere Landesregierung bei alledem beruft, besagt, dass wir mehr Betten brauchen, aber Personalmindestzahlen in Krankenhäusern, das geht natürlich nicht.
Lieber Herr Kollege Scharf, hier müssen wir gemeinsam mit dem Vertreter der SPD darauf achten, dass die Ministerin das, was sie bei der Vorstellung des Krankenhausplanes gesagt hat, auch einhält. Da wurde nämlich am 15. November des Jahres 2017 gesagt: „Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, dass das für die Krankenhausplanung zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung stationsbezogene personelle Anforderungen für die medizinischen und die pflegerischen Bereiche der Krankenhäuser bestimmt. Die personellen Anforderungen sollen dabei auf Gutachterbasis beruhende stationsbezogene Personalmindestzahlen - Personaluntergrenzen meine ich damit - und Mindestanforderungen betreffend die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ärztlichen Dienst und in den pflegerischen Bereichen umfassen.“ - Frau Ministerin, so lauteten Ihre Worte. Wenn ich jetzt aber die Verlautbarungen aus Ihrem Ministerium richtig deute, sind Sie inzwischen davon abgerückt.
Sie wollen die Entwicklung auf Bundesebene abwarten. Das wollen wir natürlich nicht, denn wir glauben, dass das Pflegepersonal es verdient hat, dass jetzt eine Entscheidung fällt. Wir haben deshalb auch Probleme mit dem Antrag, der sich um eine zügige Umsetzung der Anhaltszahlen auf Bundesebene bemühen sollte. Wir wollen, dass Sie, Frau Ministerin, sich an das halten, was Sie in den letzten Monaten immer wieder versprochen haben, dass Sie nämlich die Personalmindestzahlen für die Pflegekräfte hier im Saarland auf Landesebene umsetzen, und zwar nicht mit langen Wartezeiten, sondern sofort.
Eine weitere Forderung in unserem Antrag betrifft die Investitionsmittel. Sie wurden in den letzten Jahren immer wieder gekürzt. Das hat dazu geführt,
dass immer weiter Personal in den Kliniken eingespart wurde und wir heute einen massiven Pflegenotstand haben. Dass nun wieder eine leichte Erhöhung der Mittel stattgefunden hat, begrüßen wir ausdrücklich, aber - wir haben es schon in den Haushaltsberatungen gesagt - es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird keine spürbaren Verbesserungen bringen. Die Investitionsmittel, das muss uns allen klar sein, müssen deutlich angehoben werden.
Ich will gar nicht auf das ganze Theater bei der Entscheidung darüber eingehen, ob das Land nun eine Detail- oder eine Rahmenplanung bei den Krankenhäusern macht. Sie, Frau Ministerin, haben 2015 eine Detail- auf eine Rahmenplanung umgestellt, im Entwurf des Jahres 2017 stellen Sie wieder auf Detailplanung um. Ich will es gar nicht weiter kommentieren, aber wir haben schon immer gesagt, dass die Detailplanung sinnvoller ist. Wir sind froh, dass das jetzt von Ihnen eingesehen wurde.
Der vorliegende Antrag richtet sich nicht nur auf die stationäre, sondern auch auf die ambulante Pflege. Auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie das Problem der Zeit noch nicht erkannt haben. Sie schildern richtigerweise, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen aufgrund des demografischen Wandels erhöht und dies zu einem Engpass in der ambulanten Pflege geführt hat. Damit haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon einen größeren Erkenntnisgewinn als die Landesregierung. Die hat uns nämlich im Gesundheitsausschuss - einige waren dabei - auf unseren Antrag hin über die Versorgungslücken bei den ambulanten Pflegediensten berichtet und wusste rein gar nichts davon. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich: „Dem Fachreferat lagen bislang keine Erkenntnisse zu den eventuellen Versorgungslücken bei der Leistung der häuslichen Krankenpflege vor. Auch wurde das Thema uns gegenüber von außen bisher nicht problematisiert.“ - So lautete die Aussage eines Regierungsbeschäftigten Ihres Hauses. Ihr Staatssekretär ergänzte: „Das Saarland verfüge mit insgesamt über 150 ambulanten Pflegediensten über ein breit gefächertes Angebot. Somit gebe es nach Erkenntnissen des Ministeriums keine Defizite oder Mängel in der Gesamtversorgung.“ - Das ist unseres Erachtens nicht in Ordnung. Bereits im Dezember letzten Jahres wurde in der Saarbrücker Zeitung über die Kritik einer Leserin berichtet, die beruflich mit dem Thema Pflege zu tun hat und die darauf hingewiesen hat, dass aus Kapazitätsgründen keine weiteren Patienten mehr aufgenommen werden könnten. Sie fragt: „Was aber, wenn man als alter, kranker Mensch auf deren Unterstützung angewiesen ist, gerade viel
Auch Armin Lang, der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK kritisiert, dass im ganzen Saarland Haushaltshilfen fehlen. Er sagt, das ist ein Riesenproblem. Er fügt hinzu, ich zitiere aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 26. Februar: „Das ist ziemlich ärgerlich: Die Menschen haben seit einem Jahr Anspruch auf diese Leistungen, doch sie sind gar nicht verfügbar.“ Jürgen Stenger, Geschäftsführer der Saarländischen Pflegegesellschaft kritisiert die Landesregierung eindrücklich, denn mangels einer Bedarfsplanung gebe es keinen Überblick darüber, wie viele Mitarbeiter in der ambulanten Pflege fehlten. Er fordert wie auch wir mit unserem vorliegenden Antrag die Landesregierung auf, die Versorgungslage zu untersuchen.
Wir haben das Gefühl, dass es einfach nicht richtig läuft. Deswegen ist es wichtig, diese Thematik nochmals im Gesundheitsausschuss vorzubringen. Es hat geheißen, es sei alles außerhalb der Verantwortung des Ministeriums. Ich frage Sie, ob das wirklich sein kann, denn die Landesregierung hat doch die Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass so etwas eingehalten wird. Wenn nicht genügend Kapazitäten da sind, um den Bedarf zu decken, dann muss man sich darum kümmern.
Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben heute den Antrag mit dem Titel „Würde im Alter bewahren durch die Sicherstellung menschlicher Pflege“ eingebracht. Wir werden uns enthalten, weil wir den eingeschlagenen Weg so nicht weitergehen wollen. Wir begrüßen außerordentlich, dass der Antrag heute auf der Tagesordnung steht und dass wir darüber reden können, aber ein „Weiter so!“ kann es nicht geben. Wir wollen Veränderungen, wir wollen vor allem die Personalmindestbemessung durchsetzen. Ich glaube, das ist im Sinne aller Pflegenden im Land. Die Umsetzung muss unseres Erachtens schnellstmöglich erfolgen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich eröffne nun die Aussprache zu den beiden Anträgen. - Als erster in der Aussprache hat Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Situation in der Pflege kommt, wie der Kollege Scharf schon gesagt hat, leicht verspätet,
aber zu einer dafür umso besseren Uhrzeit. Wir wollten als Koalitionsfraktionen schon im März mit diesem Antrag unseren Beitrag zum Monat der Pflegeberufe leisten und eine entsprechende parlamentarische Begleitung gewährleisten.
Ich hatte im Rahmen dieses Monats der Pflegeberufe mir selbst die Frage gestellt, was ich tun kann, um auf die Situation der Pflegeberufe aufmerksam zu machen und politisch zu unterstützen. Ich hatte mich zu einem Praktikum, für eine Nachtschicht in der Geriatrie auf dem Sonnenberg entschieden. Es war ein sehr beeindruckendes Erlebnis für mich, wie professionell und herzlich zugleich die Krankenschwester dort die ganze Nacht über für die Menschen da war. Als einmal eine kleine Pause war, hat sie mich gefragt: Herr Jung, jetzt sind Sie bei mir und schauen sich das alles an, aber was machen Sie damit? Was bringt denn das für uns hier in der Pflege, dass Sie einmal eine Nacht bei uns vorbeischauen?
Ich glaube, die heutige Debatte ist ein Teil der Antwort. Wenn nämlich Abgeordnete in einem Landtag ein Thema aufgreifen und sagen, es ist es wert, in der Öffentlichkeit darüber zu streiten und zu reden, dann ist es klassische parlamentarische Aufgabe, Probleme, die es in der Gesellschaft gibt, aufzugreifen und ihnen im Parlament eine Stimme zu geben und daran zu arbeiten, damit sich etwas verbessert. Deshalb war das, was ich in dieser Nacht versprochen habe, etwas, was wir heute gemeinsam einlösen können. Dafür bin ich allen dankbar, die sich an der Debatte beteiligen.
Ich möchte die Ausgangslage beschreiben. Wie schon Kurt Schumacher sagte, beginnt Politik damit, das zu beschreiben, was Wirklichkeit ist. Die Wirklichkeit ist: Wir haben zu wenig Personal in der Pflege. Das führt zu großer Belastung und zu viel Unzufriedenheit bei denen, die in der Pflege arbeiten. Die Bezahlung für die Menschen in der Pflege ist zu schlecht, sicherlich auch deshalb, weil es überwiegend Frauen sind, die in der Pflege arbeiten und die nicht die entsprechende Lobby hatten wie in anderen Bereichen. Wir haben eine große Unsicherheit für die Beschäftigten, weil sie nicht wissen, wann sie frei haben, wann sie etwas mit ihrer Familie unternehmen können und wann sie sich in die Vereine einbringen können, weil Dienstpläne immer wieder umgestoßen werden.
Wir haben zu wenig Zeit für die Menschen, die gepflegt werden - auch das ist Pflegenotstand. Es ist eine der schlimmsten Formen des Pflegenotstandes, wenn diejenigen, die in einem Bett liegen und die zur Bewältigung des Tages die Hilfe von anderen brauchen, gar nicht die Zeit für ein Gespräch bekommen, um ihre Probleme, Nöte und Ängste zu artikulieren, weil diejenigen, die diese Arbeit machen,
schnell ins nächste Zimmer oder zum nächsten Bett rennen müssen. Auch das ist für mich Pflegenotstand.
Pflegenotstand ist für mich auch dort gegeben, wo die Krankenkassen beispielsweise bei den Hilfsmitteln dermaßen sparen, dass sie nur noch die schlechtesten Produkte finanzieren. Ich nenne zum Beispiel die Inkontinenzprodukte. Wenn das, was die Kassen finanzieren, so schlecht ist, dass sich gute Pflegedienste weigern, das zu nutzen, und die Menschen vor der Alternative stehen, entweder das selbst zu bezahlen, was Qualität hat, oder an dem zu leiden, was die Krankenkassen zur Verfügung stellen, dann ist auch das eine Form von Pflegenotstand. Das gehört ganz schnell abgestellt!
Kollegin Schramm, ob wir einen Pflegenotstand bei den ambulanten Diensten haben, wollen wir gemeinsam untersuchen. Deshalb haben wir im Ausschuss eine Anhörung beschlossen. Das Bild, das man gezeichnet bekommt, ist unterschiedlich. Jeder von uns fragt, wie es in der Praxis aussieht. Die einen sagen, nein, das haben wir alles im Griff. Es gibt andere, die sagen, begrenzt kann es einmal zu kürzeren Engpässen kommen. Es ist sinnvoll, dass wir das als Parlament gemeinsam aufgreifen und dass wir uns Gäste einladen. Das haben wir miteinander beschlossen. Wir werden an diesem Thema gemeinsam arbeiten.