Kollegin Schramm, ob wir einen Pflegenotstand bei den ambulanten Diensten haben, wollen wir gemeinsam untersuchen. Deshalb haben wir im Ausschuss eine Anhörung beschlossen. Das Bild, das man gezeichnet bekommt, ist unterschiedlich. Jeder von uns fragt, wie es in der Praxis aussieht. Die einen sagen, nein, das haben wir alles im Griff. Es gibt andere, die sagen, begrenzt kann es einmal zu kürzeren Engpässen kommen. Es ist sinnvoll, dass wir das als Parlament gemeinsam aufgreifen und dass wir uns Gäste einladen. Das haben wir miteinander beschlossen. Wir werden an diesem Thema gemeinsam arbeiten.
Der Pflegenotstand steht in einem krassen Gegensatz zu anderen Nachrichten, die aktuell in der Presse nachzulesen waren. Es gibt nämlich einen Überschuss von 20 Milliarden bei den Krankenkassen. Deshalb müssen wir, wenn wir über das Thema Pflege reden, verstärkt über das Thema Krankenkassen reden. 20 Milliarden Überschuss sind kein Beleg dafür, dass dort irgendjemand besonders klug gewirtschaftet hätte. 20 Milliarden Überschuss kann man auch so verstehen, dass es 20 Milliarden an Beiträgen sind, die von den Versicherten gezahlt worden sind, für die sie keine Leistungen erhalten haben. Es ist eigentlich ein gesellschaftlicher Skandal, wenn es auf der einen Seite solche Überschüsse bei den Krankenkassen gibt und auf der anderen Seite so viele Aufgaben, die für die Menschen notwendig sind und die von den Krankenkassen nicht bezahlt werden. Deshalb müssen wir mit den Krankenkassen in einen ernsthaften Dialog eintreten, was ihr Selbstverständnis ist und was sie mit dem Geld der Versicherten am besten anfangen. Rücklagen bilden, Überschüsse ansammeln - das ist aus meiner Sicht der falsche Weg.
Wir müssen dabei aber auch so ehrlich sein, dass wir die Art und Weise, wie Krankenkassen ihre Beiträge erheben und wie sie sich organisieren, auch
durch die politischen Rahmenbedingungen in Berlin verändern müssen. Im Moment haben wir nämlich einen Wettbewerb zwischen den Kassen, der auch ein Wettbewerb darum ist, möglichst diejenigen zu versichern, die wenig krank sind, und um möglichst wenige von denen zu versichern, die hohe Kosten produzieren. Deshalb haben manche Versicherungen wirklich Riesenüberschüsse.
Es gibt dennoch Versicherungen mit einer ungünstigen Versichertenstruktur, die es wirtschaftlich nicht so leicht haben und die kämpfen müssen. Aber wenn jetzt schon die Krankenkassen in einem Wettbewerb stehen, um möglichst wenige Risiken zu haben, dann ist doch der Gedanke der Solidarität, der der Versicherung zugrunde liegt, ad absurdum geführt. Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir uns in der Debatte in Berlin einbringen, damit die Art und Weise, wie sich die Krankenkassen finanzieren, eine andere wird. Dann wird es den Kassen leichter fallen, das Geld, das sie bekommen, den Versicherten zugutekommen zu lassen. Es muss am Ende das Ziel sein, mehr Geld für die Pflege zu haben - im Gesundheitswesen oder in der Altenhilfe. Deshalb ist aus meiner Sicht die Absenkung von Beiträgen im Moment das falsche Signal. Wir brauchen mehr Leistung und nicht weniger Beiträge!
Ich möchte an dieser Stelle auf die Debatte eingehen, die heute in der Zeitung nachzulesen ist, dass nämlich die Heimkosten im Saarland so hoch sind und dass deshalb die Bürgerinnen und Bürger im Saarland bei der Heimunterbringung mehr zuzahlen müssen als in anderen Ländern. Das kann man als negativ darstellen. Ich glaube aber, dass man nach den Ursachen schauen muss. Im Saarland - das ist die richtige Botschaft - haben wir einen besseren Personalschlüssel in den Heimen. Die Menschen können im Saarland deshalb besser betreut werden als anderswo. Gute Leistung hat ihren Preis. Deshalb wollen wir nicht darüber jammern, sondern sollten lieber über die Ausgestaltung der Sätze der Pflegeversicherung reden und nicht darüber, dass wir an dieser Stelle Einsparungen haben, denn die werden zwei Gruppen treffen: die Menschen, die pflegen, und die Menschen, die gepflegt werden müssen. Das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Politik hat also einen großen Reformbedarf. Wir können feststellen, dass wir im Land dabei sind, unsere Hausaufgaben zu machen. Wir haben im Krankenhausgesetz die Möglichkeit von Personalmindestanhaltszahlen vorgesehen, liebe Kollegin Schramm. Ich glaube, es ist ein bisschen unredlich zu sagen, wir wollen das aber jetzt sofort und das müssen wir im Alleingang machen, wissend, dass im
Koalitionsvertrag eine bundesweit einheitliche Regelung verabredet ist, die jetzt vorbereitet wird. Diese Personalmindestanhaltszahlen bringen nur dann etwas, wenn sie gerichtsfest sind. Es ist eine große Hilfe und ein Erfolg auch der saarländischen Landespolitik, denn das Saarland hat das in Berlin mit nach vorne gebracht, dass das im Koalitionsvertrag verabredet ist. Es ist ein echter Fortschritt. Das wollen wir gründlich umsetzen. Kollegin Schramm, lassen Sie uns deshalb nicht die falschen Debatten führen, sondern das Richtige gemeinsam umsetzen.
Wir haben im Land jetzt auch die Trendwende beim Thema der Krankenhausfinanzierung. 4 Millionen mehr im Haushalt 2018, 10 Millionen mehr pro Jahr ist das im Koalitionsvertrag verabredete Ziel. Ob das reicht, dahinter kann man sicherlich ein Fragezeichen setzen. Wenn sich die Möglichkeit ergibt, wären viele von uns froh, dort noch einmal draufsatteln zu können.
Wir wissen, dass es zwei Säulen sind: Das eine ist, was die Krankenhäuser für ihre Leistungen bekommen, und das andere ist das, was sie an Zuschüssen bekommen. Wenn es an der einen Stelle zu eng ist, nimmt man vielleicht das Geld an der anderen Stelle. Deshalb haben wir sehr wohl beim Thema Krankenhausfinanzierung auch unsere Verantwortung beim Thema der Finanzierung der Pflege, das ist uns bewusst und deshalb sind wir dabei, entsprechend draufzusatteln und unserer Verantwortung in einem stärkeren Maße gerecht zu werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Wir sind dabei, Verbesserungen im Bereich der Ausbildung umzusetzen. Es gibt mehr Ausbildungsplätze, es wird neue Ausbildung geben, das Saarland ist hier aktiv. Ich will auch die politischen Initiativen bis hin zum Pflegepakt nennen, die dieses Thema nach vorne bringen sollen. Hier will ich ausdrücklich unsere Sozialministerin loben, der das auch ein persönliches Anliegen ist, die sich engagiert und glaubhaft für dieses Thema einsetzt und eine wichtige Stimme dafür ist. An dieser Stelle, Monika Bachmann, herzlichen Dank für den Einsatz!
Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat hier, wie eben schon angedeutet, wichtige Akzente gesetzt. Da ist das Sonderprogramm mit 8.000 Plätzen. Das ist natürlich wenig, vielleicht ein Tropfen auf den heißen Stein, aber das Signal, dass uns dieses Thema so wichtig ist, dass wir hier sofort etwas machen wollen. Hier wird es nicht auf die lange Bank geschoben, der erste Schritt wird sofort gegangen. Das ist die politische Botschaft, die dahinter steht, und die kann man auch verstehen, wenn man sie verstehen will. Es wird bundesweit Personalmindestanhaltszahlen für alle Stationen geben und wir werden
eine Veränderung in der Krankenhausfinanzierung dergestalt haben, dass zukünftig die Personalkosten und der Pflegeaufwand in der Finanzierung der Leistung mit berücksichtigt sind. Das ist ein wirklicher Quantensprung, ein Erfolg, auf den wir außerordentlich stolz sein können, der uns helfen wird, die Situation in der Pflege zu verbessern.
Man muss an dieser Stelle sicherlich auch etwas zur Debatte um ausländische Pflegekräfte sagen. Natürlich haben wir schon viele ausländische Pflegekräfte, wir werden möglicherweise in Zukunft auch noch mehr ausländische Pflegekräfte haben, aber mit der Debatte werden wir das Problem nicht lösen. Wir werden das Problem in der Pflege nur lösen, wenn wir die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die in unserem Land in der Pflege tätig sind, verbessern. Und wir werden es nur lösen, wenn wir die Tausende, die sich früher haben ausbilden lassen, um in der Pflege zu arbeiten, weil sie für dieses Thema ein Herz haben, weil das eine Berufung für sie war und nicht nur ein Beruf, und die sich in hoher Zahl aus diesem Beruf zurückgezogen haben - ganz oder auf Teilzeit -, weil sie es nicht mehr packen und weil sie mit den Bedingungen dort nicht zurecht kommen, zurückgewinnen, indem wir die Situation verbessern. Das ist der wesentliche Punkt, wenn es um das Thema Personalmangel in der Pflege geht.
Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch noch ansprechen, wenn wir über das Thema ausländische Pflegekräfte reden: Wir sollten auch an diejenigen denken - häufig aus Polen oder anderen osteuropäischen Ländern -, die in Privathaushalten arbeiten, möglicherweise auch nicht immer zu den besten Arbeitsbedingungen. Auch das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflege, die unter dem entsprechenden Schutz des Staates stehen sollten. Deshalb sollten wir uns auch diesem Graubereich in den nächsten Monaten etwas stärker zuwenden, aus vielerlei Gründen, beispielsweise aus sozialen Gründen oder aus Gründen der Qualität in der Pflege.
Unsere Forderungen sind im Antrag ganz deutlich dargestellt. Ich will sie jetzt nicht noch einmal der ganzen Reihe nach wiederholen. Mir ist wichtig, dass ich am Ende - gerichtet an die Krankenschwester, mit der ich in diesem Praktikum zusammengearbeitet habe - sagen kann: Wir in der Politik kennen die Probleme. Wir nehmen die Probleme in der Pflege ernst, wir arbeiten daran, die Probleme zu lösen, und wir haben höchsten Respekt vor allen Menschen, die in der Pflege arbeiten, seien es diejenigen, die in den Krankenhäusern, in den Altenheimen oder in den ambulanten Diensten arbeiten, oder seien es diejenigen, die sich als Familienangehörige unentgeltlich, aber mit großem Einsatz oft bis ans Ende der eigenen Kräfte in der Pflege ihrer Angehö
rigen engagieren. Davor haben wir großen Respekt und deshalb werden wir uns diesem Thema in den nächsten Monaten mit großem Engagement widmen. - Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von CDU und SPD zeigt, dass man dort die vielfältigen Probleme immerhin erkannt hat und sie verstärkt angehen will. Hier ist aber schon die erste Kritik angebracht, denn dass wir Deutschen insgesamt älter werden, dass unser Volk insgesamt altert, dass wir Probleme mit unserer Demografie haben, ist ja nicht erst seit Kurzem bekannt. So wie man weiß oder wissen sollte, dass für Kinder, die in diesem Jahr geboren werden, sechs Jahre später die erste Schule parat sein muss und in späteren Jahren weitere Schulen, so war schon ganz lange deutlich vorauszusehen, dass für mehr ältere Leute, für einen gewissen Prozentsatz unter ihnen, auch mehr Pflegeplätze, Pflegeeinrichtungen und vor allem auch mehr Pflegepersonal mit entsprechender Ausbildung gebraucht werden wird. Getan wurde in dieser Beziehung nicht viel, jedenfalls nicht genug, wie jetzt jedermann sehen kann.
Auch die stark veränderten oder gar fehlenden Familienstrukturen sprechen Sie in Ihrem Antrag an. Dafür kann die saarländische Regierung natürlich nichts. Aber dass die Geringschätzung von Ehe und Familie und die entsprechende Entwicklung der Familienstrukturen auch ein Erbe der jetzt selbst ins Pflegealter kommenden linksgrünen 68er-Bewegung ist, kann man hier auch einmal erwähnen.
Ich erwähne es, meine Damen und Herren, auch wenn Sie „Ojeoje“ sagen. Wo früher die Alten, auch wenn sie sich kaum noch bewegen konnten, noch leichte Aufgaben und Beschäftigung hatten und in die Familie integriert waren, werden sie jetzt in leider oft anonymen Einrichtungen gepflegt, von Pflegekräften, die oft überlastet und gestresst sind, die eine gewisse menschliche Zuneigung aus Zeitgründen kaum noch aufbringen können und unter denen es wegen der hohen Belastung auch einen relativ hohen Krankenstand gibt.
Wenn bei der gegebenen Lage und im Zuge der Pflegereform 2017 die Zahl der Leistungsberechtigten für ambulante Pflege auch noch angestiegen ist - im Saarland sogar noch mehr als im Bundesschnitt -, dann zeigt das einmal mehr das Wunschdenken der aktuellen Politik. Neue Ansprüche schaf
fen, ohne dass die nötigen Grundlagen dafür vorhanden sind. Die saarländische Regierung hat 1.000 zusätzliche Pflegeplätze als Ziel formuliert und gleichzeitig eine Entlastung der Beschäftigten in der stationären Krankenhauspflege in Aussicht gestellt. Auch ein schönes Ziel, klingt aber wie die Quadratur des Kreises, wo man doch weiß, dass ausgebildete Pflegekräfte weit und breit nicht mehr zu finden sind, sowohl für den stationären als auch für den ambulanten Bereich.
Die Finanzierung der schönen Wünsche sprechen Sie immerhin an, allerdings ohne dabei konkret zu werden. Zu einer Maßnahme können wir uns allerdings beglückwünschen, nämlich dazu, dass der saarländische Landtag als erstes Bundesland einen unabhängigen Pflegebeauftragten benannt und gewählt hat. Den Berichten von Herrn Jürgen Bender konnten wir entnehmen, dass diese Institution richtig und wichtig ist. Bei Herrn Bender liegt sie offenbar in richtigen Händen. Auch bei ihm wird die Arbeit sicher nicht weniger. Eine Aufstockung seiner Ausstattung wäre zu beraten.
Mit Demenz sprechen Sie eine weitere Thematik an. Sie schreiben: Demenz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wenn ich so etwas lese, kommen mir automatisch ganz andere Bereiche unserer Politik in den Sinn, aber die sollen hier nicht das Thema sein. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist eine Demenzerkrankung sicher äußerst schwerwiegend. Wir sehen es skeptisch, dass die Kosten für die Mitnahme einer Begleitperson für Demenzkranke oder für andere Bedürftige - wie es in Ihrem Text heißt - vollumfänglich von den Krankenkassen getragen werden sollen. Auch wenn die Krankenkassen, Herr Dr. Jung, zurzeit hohe Überschüsse haben, muss das ja nicht immer so bleiben. Ganz aus der Zuständigkeit und Mithilfe sollte man die Angehörigen auch nicht entlassen.
Was die Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte betrifft, so muss dieser Beruf attraktiver gemacht werden. Das geht - ganz einfach und zugleich schwierig - am besten durch gute Bezahlung. Anerkennung und Wertschätzung erfahren die Pflegekräfte jetzt schon, aber dafür - wie man so schön sagt - können sie sich nichts kaufen. Beides, gute Ausbildung und Bezahlung der Pflegekräfte, ist also für unsere Alten und Pflegebedürftigen, die unser Land aufgebaut haben, nötig. Dafür sind unsere Mittel zu verwenden.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Thema „Würde im Alter“, wie es in Ihrer Überschrift heißt. Zur Würde im Alter gehört auch eine gerechte
und nicht zu knappe Rente. Wer sich früher auf einen Rentenwert von zum Beispiel 2.000 DM eingestellt hat, erhält heute 1.000 Euro. Seine Rente wurde faktisch und praktisch halbiert. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der immer mehr Menschen hierzulande bewusst wird.
Für zukünftige Rentner sieht es nicht besser aus, denn die schleichende Enteignung der Rentensparer durch künstliche Nullzinsen geht weiter, damit fremde Pleitestaaten und Banken über Wasser gehalten werden. Wenn arme Pflegebedürftige - sie sind ja im Kopf oft noch in Ordnung - erkennen, dass ihr Geld und ihre Rente nicht für notwendige Pflege reicht, und wenn manche sogar vermuten, dass ihr Umfeld ihnen das baldige Ende wünscht wegen der hohen Kosten, dann hat das mit Würde nicht mehr viel zu tun. Deshalb muss auf allen Ebenen gelten: Unsere Mittel sind für unsere Leute zu verwenden. Weil Sie zur notwendigen Finanzierung nichts sagen, lehnen wir Ihren Antrag in seiner Unbestimmtheit ab. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute den Antrag überschrieben: „Würde im Alter bewahren durch die Sicherstellung menschlicher Pflege“. Wir haben bewusst das Wort Würde gewählt, weil die Menschwürde, meine Damen und Herren, in Artikel 1 des Grundgesetzes garantiert ist. Sie ist für alle garantiert, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten. Das möchte ich vorweg klarstellen und den Text des Absatzes 1 in Erinnerung rufen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Genau unter diesen Satz stellen wir all unser Handeln, das wir im Bereich der großen Thematik Pflege angehen. All unser Handeln im Bereich Pflege ist davon geprägt, dass wir die Würde der Menschen sichern und unterstützen wollen. Sie ist und bleibt für uns unantastbar.
Diese Diskussion hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. 2013, so sagt man, wurde begonnen, in juristischen Kreisen diese Frage zu diskutieren. Was hat Menschenwürde, Unantastbarkeit der Menschenwürde mit Pflegeheimen zu tun? Wie wird mit den Menschen in den Pflegeheimen umgegangen? Ist das noch eine Sicherstellung? Ist das eine Wahrung des Artikels 1? Diese Diskussion wird in Juris
tenkreisen seit Jahren geführt. Es gibt Aufsätze und Dissertationen in all diesen Bereichen. Es gibt bis jetzt noch keine Klagen. Insofern könnte es in den kommenden Jahren noch eine spannende Entwicklung geben, wie hier geantwortet wird.
Ich kann vielleicht kurz eine Definition - es gibt verschiedene Definitionen des Bundesverfassungsgerichtes - zu Artikel 1 in Erinnerung rufen. Das Bundesverfassungsgericht sagt zum Beispiel: „Es ist damit jener Wert und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen kraft seines Menschenseins zukommt, unabhängig von seinen Eigenschaften, von seinem körperlichen oder geistigen Zustand“ - so viel dazu, wenn Sie sagen, die sind noch in Ordnung, Herr Kollege Müller - „und seinen Leistungen oder seinem sozialen Status.“ „Die Menschenwürde ist“ so sagt das Bundesverfassungsgericht „oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte.“ Sie gilt als einzige Verfassungsnorm absolut. Das heißt, meine Damen und Herren, keine andere Norm kann diese Norm einschränken, auch nicht der Gesetzesvorbehalt. Das ist der Ausgangspunkt dieser Diskussion und macht deutlich, warum wir den Begriff gewählt haben.
Es ist schon ganz oft angesprochen worden: Wir haben die Menschenwürde im Bereich derer, die zu pflegen sind - in diesem Zusammenhang ist der Begriff heute oft gebraucht worden - und den Begriff der Wahrung der Menschenwürde für diejenigen, die die Pflege leisten. Sei es, dass sie diese professionell leisten oder als Ehrenamtliche oder Familienmitglieder.