Protokoll der Sitzung vom 18.04.2018

Es ist schon ganz oft angesprochen worden: Wir haben die Menschenwürde im Bereich derer, die zu pflegen sind - in diesem Zusammenhang ist der Begriff heute oft gebraucht worden - und den Begriff der Wahrung der Menschenwürde für diejenigen, die die Pflege leisten. Sei es, dass sie diese professionell leisten oder als Ehrenamtliche oder Familienmitglieder.

Wir haben - dadurch ist unsere Politik getragen, es ist auch herausgestellt worden, dass der Ministerin die Frage Pflegepakt und Unterstützung ein großes persönliches Anliegen ist - den Pflegepakt ins Leben gerufen, weil wir die Würde der Menschen, die in der Pflege tätig sind, stützen und wahren wollen. Das ist ein besonderes Ziel des Pflegepaktes.

Die Frage der Personaluntergrenzen, der Stellen, ist von dem Gedanken getragen: Wie können wir auch die Würde derjenigen, die in der Pflege tätig sind, sichern und wahren, wie es unsere Aufgabe ist? Wir werden die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. Das ist notwendig, damit wir in Zukunft Pflegekräfte haben. Wir haben - da möchte ich widersprechen die Umlagefinanzierung im Saarland. Sie ist im saarländischen Landtag umgesetzt worden. Da gab es noch keine AfD. Man müsste sich vielleicht einmal gut vorbereiten und schauen, wie oft Diskussionen zu dem Bereich Pflege im Landtag, in dem Hohen Hause, geführt wurden. Das war schon ein Thema der vergangenen Jahre, Jahrzehnte, hier im Hause.

Ich erinnere noch einmal daran, dass wir auf Bundesebene in den vergangenen Jahren drei Pflegestärkungsgesetze umgesetzt haben. Viele Aspekte

(Abg. Müller (AfD) )

sind in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden, weil man weiß: Wir haben den demografischen Wandel, wir haben eine alternde Gesellschaft und müssen uns dieser Herausforderung besonders stellen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Lassen Sie mich aber auch noch - der Kollege Scharf hat es angesprochen - etwas zu dem Bereich der Menschen mit Demenz sagen. Hier eines vorweg zum Thema Menschenwürde: Eine Ausprägung der Wahrung der Menschenwürde durch staatliches Handeln ist meines Erachtens auch dadurch gegeben, dass wir in der Bundesrepublik ein solidarisches System haben. Wir sind eine Gott sei Dank solidarische Gesellschaft, die mit dem solidarischen System in den Sozialversicherungsthemen genau die Antworten gibt, die Ausdruck von Menschenwürde und von Respekt untereinander sind.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Ich möchte noch einen Blick werfen auf den Aspekt, die Menschenwürde auch für diejenigen zu wahren, die Pflege als Angehörige tätigen. Das ist eine sehr schwere Entscheidung. Es ist eben Dank ausgesprochen worden an alle, die im Bereich der Pflege tätig sind. Dem schließe ich mich natürlich an, insbesondere auch dort, wo es um Angehörige geht, wo Ehefrauen und -männer, leider auch Kinder mit der Herausforderung Demenz konfrontiert werden.

Wir erleben die Problematik in vielen Beratungen, auch im Demenzverein. Ich finde es gut, dass Sie die Nachtschicht gemacht haben, Herr Kollege Jung. Für mich ist es im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit, aber auch als Vorsitzende des Vereins und durch meine Mitarbeit im Vorstand des VdK Saarland an 365 Tagen im Jahr eine Aufgabe, dies aufzunehmen, weil genau dort die Probleme der Menschen aufschlagen und man sie mitnehmen und umsetzen kann in politisches Handeln. Man kann dies also als Parlamentarier auch in dieser Form aufnehmen und ich tue dies auch gerne. Ich sehe, was bei uns in Beratungen aufläuft, mit welch schwierigen Situationen Angehörige konfrontiert sind. Diejenigen von Ihnen, die mit dem Thema zu tun haben, wissen, was Demenz bedeutet. Ihnen brauche ich nichts zu erzählen. Die anderen wollen wahrscheinlich gar nicht so genau wissen, was dann auf einen zukommen kann. Das ist ein ganz menschlicher Zug, das ist so, das ist auch nachvollziehbar. Ich will das auch nicht ausweiten.

Aber ganz wichtig ist, dass wir denjenigen, die häusliche Pflege leisten, die als Familienangehörige Pflege übernehmen, Entlastungsmöglichkeiten bieten. Das ist das A und O, damit sie die Pflege durchstehen können. Es kommt ja hinzu, dass man Pflege oftmals leistet, wenn man selber schon im fortgeschrittenen Alter ist, und Pflege macht einen selber

krank. Das ist so. Wir erleben ganz häufig, dass pflegende Angehörige aufgrund der Belastung selber erkranken, sei es körperlich, sei es psychisch.

Deshalb ist es ganz wichtig, von Anfang an Entlastungsmöglichkeiten anzubieten. Das geschieht auch, das wird in den Beratungen den Angehörigen auch immer wieder angezeigt. Wir müssen aber auch Sorge dafür tragen, dass es die richtigen Angebote gibt. Dazu gehört ganz viel Tagespflege. Jedes stundenweise Angebot in einem Demenzcafé hilft, und es ist gut, dass es das gibt. Aber Tagespflege ist eine Möglichkeit, Menschen aufzunehmen, die bereits schwerer erkrankt sind oder in ihrer Erkrankung fortgeschritten sind. Sie können für einen Tag aufgenommen werden, betreut und auch gefördert werden, solange es gewollt ist; denn eines muss man auch respektieren - das gilt für Pflege allgemein -: Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, in Ruhe gelassen zu werden. Aber das ist eine Problematik für sich.

In der Tagespflege ist durch Fachpersonal und entsprechende Angebote sichergestellt, dass den Menschen eine gute Pflege zuteilwird. Sie können aber auch in Abhängigkeit von dem Krankheitsbild - es gibt ja unterschiedliche Formen von Demenz - beschäftigt werden. Dadurch kommt man möglicherweise in eine Nachtruhe. Das kann also den Menschen helfen, die Nachtruhe brauchen. Auch den Angehörigen ermöglicht eine tageweise Entlastung nicht nur, Erledigungen vorzunehmen, sie können auch selber noch einmal Kraft schöpfen, um die Pflege weiter durchstehen zu können. Da sind wir gefordert, da gibt es derzeit zu wenig.

Es muss auch Angebote für die nächtliche Betreuung geben. Viele Angehörige sagen, den Tag überstehen wir, den können wir gut organisieren. Aber wenn nächtliche Unruhe die Angehörigen fordert und aus ihrer Erholungsphase in der Nacht herausholt, dann ist das ein großes Problem. Da gibt es also Handlungsbedarf, aber ich weiß, dass wir das auch weiterhin angehen werden, um eine Entlastung für Angehörige zu erreichen. Wir wissen alle, nach der Reform ist vor der Reform, ein stetiges Handeln muss sein.

Ich kann es Ihnen deshalb nicht ersparen, Frau Kollegin Schramm: Es hat mich enttäuscht, dass Sie gesagt haben, dass wir zu wenig machen und dass Sie sich deshalb enthalten werden. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie aus sachlichen Gründen diesen Antrag unterstützt hätten. - Danke.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Monika Bachmann.

(Abg. Heib (CDU) )

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über Pflege redet, über medizinische Versorgung, über Würde im Alter, ist es ganz normal, dass einiges durcheinandergeht. Ich habe einmal mitgeschrieben. Wir haben geredet über Überschüsse bei Krankenkassen, wir haben über den Krankenhausplan geredet, Fachärztemangel, Hausärztemangel, Pflege, Pflegeheime, private Einrichtungen. Und wir haben darüber geredet, dass nirgendwo die Plätze in einer Einrichtung teurer sind als im Saarland und einem weiteren Bundesland. Das ist richtig. Gott sei Dank ist es richtig, Herr Dr. Jung hat es angesprochen. Es ist deshalb richtig, weil wir alle gemeinsam im Jahr 2015, das ist noch gar nicht lange her, festgestellt haben, dass es notwendig ist, den Personalschlüssel zu verbessern. Dies ist mit ein Grund, dass es bei uns eine andere Personalquote gibt als in anderen Bundesländern. Das wollen wir ja hoffentlich nicht verändern, wobei ich sage: Es ist immer noch zu wenig.

Deshalb möchte ich mich in meinen Ausführungen auf einige wenige Punkte konzentrieren. Ich bin zunächst einmal dankbar, dass die Mehrheitsfraktionen diesen Antrag heute gestellt haben, dass aber auch die LINKEN einen Antrag gestellt haben. Es ist traurig - ich will wiederholen, was die Abgeordnete Heib gesagt hat -, dass man sich nicht überwinden kann zu sagen, lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen, den alle in der Pflege tätigen Personen mit mir zusammen im Pflegepakt beschreiten. Dazu gehören auch Abgeordnete, die der Opposition angehören. Jeder, der mich kennt, wird mir abnehmen, dass in dem großen Haus, das ich zu verwalten habe, mich zwei Punkte ganz besonders mitnehmen, die ich deshalb gemeinsam mit den Abgeordneten auf den Weg bringen möchte. Das ist Pflege und Demenz. Deshalb bin ich auch froh, dass wir heute darüber reden.

Wir haben nichts zu beschönigen, aber auch nichts schlechtzureden. Ich stelle fest, dass bundesweit die Zahl der zu behandelnden Patientinnen und Patienten in den vergangenen zehn Jahren mehr als deutlich gestiegen ist, und ich stelle weiter fest, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern nur moderat angewachsen ist. Das ist das Problem, über das wir uns schon seit vielen Monaten austauschen, nicht erst seit heute und nicht erst, seit einige in der Opposition hier im Landtag sitzen. Wir sagen ganz einfach, je weniger Pflegepersonal es gibt, desto schwieriger ist es, eine ausreichende Pflege in Würde sicherzustellen.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Da gibt es Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, die wir gemeinsam auch in Zukunft betätigen müssen. Auf der Bundesebene wurde die Problematik der Pflegesituation in den Krankenhäusern

erkannt, deshalb haben wir das Krankenhausstrukturgesetz und das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen. Das alles ist bereits auf den Weg gebracht.

Zu diesen Stellschrauben gehört insbesondere das Pflegestellenförderprogramm des Bundes, womit zu jeweils 90 Prozent Neueinstellungen und die Aufstockung von Teilzeitstellen gefördert werden. Auch das muss erwähnt werden. Zweitens: Um insgesamt mehr Pflegepersonal einstellen zu können, wurde mit dem Krankenhausstrukturgesetz auch ein sogenannter Pflegezuschlag mit einem bundesweiten Volumen von 500 Millionen Euro ab 2017 eingeführt. Die beiden Programme sollen, so die Bundesregierung, zudem zusammengeführt und verstetigt werden, um so noch weiteren finanziellen Spielraum für zusätzliches Pflegepersonal zu schaffen.

Aber, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch die Männer und Frauen, die diesen Beruf ausüben möchten. Dafür brauchen wir diejenigen, die in meinem Rückkehrerprogramm drin sind. Dafür brauchen wir mehr Wertschätzung für diesen Beruf. Deshalb machen wir diese Kampagnen. Deshalb sind wir dabei, Großflächenplakate, Kinowerbung und Radiospots zu machen. Das geschieht nicht mit dem Gesicht einer Ministerin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen prominenten Politikers, nein, mit Pflegekräften! Schauen Sie einmal hin! Schauen Sie einmal hin, wer mit uns in diese Werbekampagne geht!

Auf der Landesebene haben wir mit dem saarländischen Pflegepakt sicherlich nicht alles erreicht, aber doch sehr viel. Der Pflegepakt ist, wie es Dagmar Heib schon gesagt hat, ein ganz wichtiger Baustein in Richtung einer guten Pflege, in Richtung guter Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung gegenüber unseren Pflegekräften. Da aus Sicht des Saarlandes die im Jahr 2017 vom Bund ergriffenen Maßnahmen, Herr Dr. Jung hat sie dankenswerterweise schon dargestellt, zur Entlastung der Pflege in den Krankenhäusern in der Vergangenheit noch nicht ausgereicht haben, wollen wir mit der Bunderatsinitiative zur Verbesserung der Pflege im Krankenhaus eine weitere wichtige Grundlage für zusätzliche Maßnahmen schaffen.

Auf Bundesebene möchte die Regierungskoalition in der laufenden Legislaturperiode weitere Maßnahmen ergreifen, um die Situation in der Pflege auch in den Krankenhäusern deutlich zu verbessern. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene niedergeschrieben sind und jetzt, da die Bundesregierung steht, umgesetzt werden: Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung auch im Krankenhausbereich müssen ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert werden. Unser Ministerpräsi

dent hat sich in der vergangenen Woche gemeinsam mit mir an die Bundesregierung, an den neuen Gesundheitsminister gewandt und ihm deutlich gemacht, dass wir das noch vor der Sommerpause erwarten.

Im Krankenhausbereich soll eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen herbeiführt werden, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich, lieber Eugen Roth, bei den Beschäftigten ankommt. Denn die Beschäftigten müssen das deutlich spüren. Es geht hier nicht um Sonntagsreden, sondern darum, dass die Beschäftigten in der Pflege spüren, dass wir für sie etwas leisten.

Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Die Pflegepersonalkostenvergütung soll dabei auch die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegebedarfsplan berücksichtigen.

Wir erwarten mit der Aufnahme der Arbeit der neuen Regierung also wichtige Impulse. Ich will es nun aber einmal bei der Betrachtung der Aufgaben der Bundesregierung belassen und mich auf die Dinge beziehen, die wir nicht erst seit gestern und heute im Land selbst gemacht haben und machen.

Es gibt die auf Bundesebene eingesetzte Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus", vielleicht hat auch die Opposition schon von ihr gehört. Dort wurden schon 2017 Ergebnisse erzielt, auch hinsichtlich der Einführung verbindlicher Personaluntergrenzen vor allem in den pflegesensitiven Bereichen und in der Nachtschicht. Dazu sehen wir ja auch schon die ersten Anzeichen bei uns im Saarland; ich komme gerne noch darauf zurück. Wir wollen das aber nicht so stehen lassen, sondern sind uns einig, dass wir noch einen Schritt weiter gehen möchten. Deshalb haben wir uns auf der Bundesebene dafür eingesetzt, dass Personaluntergrenzen für alle Krankenhausbereiche einzuführen sind und für eine auskömmliche Finanzierung Sorge zu tragen ist. Gerade die Forderung nach Personaluntergrenzen im Krankenhaus war auch Gegenstand der Ausarbeitung des aktuellen Koalitionsvertrages auf Bundesebene, an dem das Saarland, die Vorgängerin des jetzigen Ministerpräsidenten, maßgeblich beteiligt war. So, wie mein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gelaufen ist, will er das auch weiterführen und auch künftig unterstützen. Dabei ist man auch den Vorschlägen des Saarlandes gefolgt, und man wird nicht nur Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche einführen, sondern für alle bettenführenden Abteilungen im Krankenhaus. Für sie sollen Personalmindestzahlen festgelegt werden. Dazu sollen die Selbstverwaltungspartner entsprechend beauftragt werden.

Soweit ich weiß, können die Abgeordneten auch der LINKEN im Bundestag einem solchen Antrag, wenn er dort diskutiert wird, zustimmen. Ich will das nur einmal so erwähnen. Vielleicht kann man das auch an Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene, die man kennt, weiterleiten, um auch insoweit aus dem Saarland heraus deutlich zu machen, wie wichtig uns die Pflege ist.

Es ist Aufgabe der Bundespolitik, diese Maßnahmen zügig umzusetzen, um schnelle Verbesserungen und Entlastungen im Bereich der Pflege in den Krankenhäusern herbeizuführen. Die mit dem aktuellen Koalitionsvertrag beabsichtigte Einführung von Personalanhaltszahlen, nicht nur für pflegesensitive Bereiche, sollte daher möglichst schnell konkret ausgestaltet werden. Dabei gilt es auch, die Maßnahmen des Bundes für die Schaffung von mehr Personal auch in den Krankenhäusern auf Landesebene zu unterstützen.

Mehr Personal wird das Gesundheitssystem nicht billiger machen, sondern verteuern. Allerdings sollte auch bedacht werden, dass die Vermeidung von Komplikationen und die Verbesserung der Patientenversorgung letztlich dazu beitragen, Kosten zu senken. Zudem verursacht eine chronische Überlastung von Pflegekräften zusätzliche Kosten, beispielsweise durch einen höheren Krankenstand, langwierige Erkrankungen, Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentungen. Diese Kosten können durch eine bessere Personalausstattung sicher reduziert werden. Sowohl die Pflegekräfte als auch diejenigen, die Hilfe benötigen, verdienen, da sind wir uns wohl alle einig, eine qualitativ hochwertige Versorgung, ein menschliches Umfeld und vor allem gute Arbeitsbedingungen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen unseres Pflegepaktes werden wir mit den Trägern weiter daran arbeiten, die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten. Modelle vor allem zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf oder Modelle wie der neue Pflegepool an der Universitätsklinik Homburg sind hier genauso wichtige Bausteine wie der vergangene März, der als „Monat der Pflegeberufe“ ausgestaltet war. Ich darf dazu noch einmal sagen, dass das Land auch dank des Engagements des Finanzministers in der Lage war, in diesen Pflegepool an der Universitätsklinik des Saarlandes 300.000 Euro zu geben, um dort eine Verbesserung zu ermöglichen. Vielleicht hat auch der eine oder andere von Ihnen an einer Veranstaltung zum „Monat der Pflegeberufe“ teilgenommen. Wir haben 58 Veranstaltungen durchgeführt, bei denen wir mit 30 Ausstellern über diesen Beruf informiert haben. Ziel war es, dem Beruf wieder Wertschätzung zu verschaffen. Wir haben das, liebe Männer und Frauen der Opposition, nicht gemacht, um uns irgendwie darzustellen, wir hatten vielmehr 22 Partner. Mit ei

(Ministerin Bachmann)

nem Träger gab es dabei eine besondere Vereinbarung - und da bin ich vor allem den Mehrheitsfraktionen sehr dankbar -, mit der SHG, die gesagt hat: Wir unterschreiben heute einen Vertrag. Dieser Vertrag, das darf ich an der Stelle als CDU-Gesundheitsministerin sagen, wäre nicht zustande gekommen, wenn wir in unserem Pflegepakt nicht eine Gruppierung hätten, die wirklich jeden Morgen der Pflege „Aufstehen!“ zuruft, nämlich Verdi. Das ist Herr Quetting. Das ist Herr Müller. Sie gehen mit uns gemeinsam diesen guten Weg. Deshalb konnten sowohl Verdi als auch die Landesregierung und der Träger an diesem Tag unterschreiben, dass nachts keine Pflegekraft mehr alleine auf Station ist. Daran sollten sich viele andere Träger ein Beispiel nehmen und letztendlich genauso handeln, damit die Pflegekräfte keine Ängste haben, dass etwas passiert, und damit die, die zu pflegen sind, auch Sicherheit haben.

Durch die Reform der Pflegeberufe werden die Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen Pflegeausbildung mit einheitlichem Berufsabschluss als Pflegefachfrau beziehungsweise Pflegefachmann voraussichtlich legen Sie mich jetzt bitte nicht fest - ab Januar 2020 zusammengeführt. In der neuen sogenannten generalistischen Pflegeausbildung werden unter Berücksichtigung des pflegewissenschaftlichen Fortschritts übergreifende pflegerische Kompetenzen zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen und aller Versorgungsbereiche vermittelt, in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Auszubildende haben auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit, sich für einen gesonderten Berufsabschluss in der Altenpflege oder Kinderkrankenpflege zu entscheiden, wenn sie für das letzte Ausbildungsdrittel, statt die generalistische Ausbildung fortzusetzen, eine entsprechende Spezialisierung wählen. Das ist gut so. Damit nehmen wir alle mit, die Hauptschüler, die Absolventen des mittleren Bildungsabschlusses, aber auch die Abiturienten.

Das hat uns im Saarland nicht gereicht. Die Mehrheitsfraktionen haben uns gebeten, uns Gedanken darüber zu machen, und deshalb werden wir auch andere Wege zusätzlich gehen: Wir planen eine zweijährige Pflegeassistenzausbildung. Sehr geehrter Herr Scharf, sehr geehrter Herr Dr. Jung, Sie haben uns gebeten, uns diese Gedanken zu machen. Wir setzen im Landeshaushalt künftig doppelt so viel Geld ein, um diese Pflegeassistenten-Ausbildung, sobald die Verordnung auf Bundesebene abschließend vorliegt, auf den Weg zu bringen - also zwei Jahre statt einem.

Insgesamt werden wir die Zahl der Ausbildungsplätze in den Gesundheitsfachberufen im Rahmen des zukünftigen Krankenhausplanes erhöhen und so

mehr Menschen die Möglichkeit bieten, hier eine berufliche Perspektive zu finden. Liebe Frau Abgeordnete Schramm, ich kann hier nicht auf den Krankenhausplan, der noch gar nicht verabschiedet ist, eingehen; das machen wir an anderer Stelle. Ich versuche dann wieder, Ihnen zu erklären, warum das jetzt mehr Plätze sind. Das Land hat auch keine zwei Krankenhäuser geschlossen. Wir haben gar kein Krankenhaus. Es ist vielmehr ein Träger, der ein Krankenhaus geschlossen hat und der plant, ein weiteres zu schließen. Das möchte ich nur am Rande erwähnen, damit das nicht unbeantwortet bleibt.

Ich halte es für ganz besonders wichtig, dass wir auf die schönen Seiten der Pflegeberufe hinweisen. Wenn wir nur meckern, finden wir keine Leute. Dann würde uns auch mehr Geld nicht nützen. Es geht darum, diese Leute auszubilden oder zurückzuholen. Wir müssen sagen: Es lohnt sich, diesen Beruf zu wählen! Deshalb haben wir den Pflegemonat gemacht. Einen kleinen Beitrag hierzu leisten wir auch mit den Kinospots, von denen ich gesprochen habe, mit den Großflächenplakaten und mit vielem anderen mehr, ich will mich hier nicht wiederholen. Wichtig ist mir und der Landesregierung die Wertschätzung für die Pflege im haupt-, aber auch im ehrenamtlichen Bereich.

Wir zeichnen jährlich die Ausbildungsbesten in den Pflegefachberufen aus. Das sind junge Männer und Frauen, die für ihren Beruf brennen. Wenn man jeden Tag in einer Einrichtung ist, sieht man, mit wie viel Wissen, aber vor allem mit wie viel Herzblut diese jungen Leute die älteren Menschen pflegen. Ich sehe gerade, dass Herr Hoffmann von der evangelischen Kirche und Herr Dr. Prassel von der katholischen Kirche mir zunicken. Das ist so, in allen Einrichtungen: Wir brauchen Menschen mit Herz, aber auch mit dem Wissen, wie man mit den Pflegebedürftigen umgeht. Deshalb ist es mir so wichtig, die unbestritten notwendigen Verbesserungen mit Hochdruck auf allen Ebenen zu erreichen. Deshalb werden wir ein Modellprojekt „Fernstudium Pflege" entwickeln.

Lassen Sie mich noch auf das Thema Demenz eingehen.

(Zuruf.)

Doch, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Genau diese Krankheit wird uns in Zukunft noch viele Sorgen machen. Und genau diese Krankheit müssen wir aus der Anonymität herausholen. Ich bin sehr dankbar, wenn die Gesundheitspolitiker in diesem Raum und viele andere sich dieser Sache annehmen und nicht die Augen davor verschließen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)