Ein Sprichwort sagt: Willst du ein Leben lang glücklich sein, dann lege einen Garten an. - Und ein Zitat von Dorothy Frances Gurney, einer englischen Dichterin, ergänzt in hervorragender Weise: Man ist dem Herzen Gottes nirgendwo näher als in seinem Garten. - Aber man braucht Hilfe auf diesem Weg. Diese Hilfe bieten Experten, wie sie sich zum Beispiel bei den Imkerverbänden finden. Man kann auch einiges im Internet finden. Sinnvoll wäre aber sicherlich eine Beratungs- und Anlaufstelle, auch für Imker, und, daran angebunden, die Förderung und Unterstützung bei der Ausbildung und Ausbildungserweiterung und Betreuung der Imker.
Ein Element der Bestandsaufnahme hinsichtlich der Entwicklung der Biomasse - „Biomasse“ ist für mich ein etwas abstrakter Begriff, aber sei’s drum - ist das Tracht-Beobachtungsnetz TrachtNet, welches mit zwei Messstellen im Saarland tätig ist, und zwar in Merzig-Wadern und im Regionalverband Saarbrücken. Die Erfassung von Daten ist, wenngleich es einer langfristigen Betrachtung bedarf, bedeutsam, um den Trend der Entwicklung zu erkennen.
Die EU-Greening-Vorgaben verbinden EU-Direktzahlungen an Bauern mit drei grundsätzlichen Bedingungen: Erhalt von Dauergrünland, Bereitstellung von mindestens 5 Prozent ökologischen Vorrangflächen auf der Ackerfläche - das sind unter anderem brachliegende Flächen, Zwischenfrüchte, Puffer-, Wald- und Feldrandstreifen - und Fruchtartdiversifizierung, das meint den Anbau verschiedener Kulturen wie Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Mais, aber auch Lupinen, Gartenbohnen und Wicken, um nur einige Fruchtsorten für Ackerböden zu nennen. Die Anzahl richtet sich nach der Hektargröße. Durch diese Vorgaben seitens der EU wird ganzjährige Bodenabdeckung erreicht und für Wildpflanzen, Bienen und Insekten sowie Wildtiere zusätzlicher Raum geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen, alles hängt mit allem zusammen, das hat der Kollege Georgi auch schon gesagt. Nur im konstruktiven, engagierten und vertrauensvollen Miteinander aller - Politik, Landwirte, Imker, Naturschutzverbände, Bürgerinnen und Bürger - können wir etwas erreichen. Wie unsere Welt bezogen auf unser Saarland sich künftig in Sachen Bienen, Wildbienen und Insekten entwickeln wird, wird an unseren Taten, nicht an unseren Worten gemessen. Wir müssen diese Verantwortung ernst nehmen und unverzüglich alles in Bewegung setzen, um ein Bienenparadies im wahrsten Sinne des Wortes in unserem Saarland zu erschaffen, welches vielleicht auch als Beispiel für andere dienen könnte. Das Saarland hat schon so oft in vielen Dingen bewiesen, was es mit seinen Menschen zu leisten imstande ist. Also packen wir es jetzt an, gemäß unserem Slogan „Großes entsteht im Kleinen“. Das zeigen auch die
Ich bitte Sie herzlich, unseren Antrag zu unterstützen und danke Ihnen für Ihr aufmerksames Zuhören. An die Fraktion Die LINKE: Bei Ihrem Antrag schließe ich mich den Worten meines Kollegen Magnus Jung an; es ist schon alles gesagt, das brauche ich nicht zu wiederholen. Wir können ihn leider nicht unterstützen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Rudolf Müller.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie zur Bestätigung dessen, was wir hier von mehreren Rednern schon gehört haben, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute einen entsprechenden Artikel gebracht mit einem Bild, auf dem ein Supermarktregal zu sehen ist, das so aussehen würde, wenn alles fehlt, was Bienen so mitproduzieren.
Von daher bin ich fast schon glücklich über Ihren heutigen Antrag zum Bienenschutz. Auch wenn es mal wieder sehr technokratisch klingt, wenn die Rede ist von einer „Bestäubungsleistung im Wert von 2 Milliarden Euro in Deutschland“, von „Biodiversitätsstrategie“ und von „Etablierung von Monitoringsystemen“. Das muss wohl so sein. Ihre Fachleute im Umweltministerium machen das wahrscheinlich sehr richtig. Herr Jost, Sie dürfen sich von diesem Lob durchaus einmal getroffen fühlen, wie Sie das mal so schön hier gesagt haben.
Natürlich schreiben und reden Sie vom sparsamen Umgang mit Pestiziden und davon, dass jetzt drei nachweislich bienenschädliche Wirkstoffe verboten wurden, sogenannte Neonikotinoide. Das sind Gifte, die das Nervensystem von Insekten angreifen. Zu fragen wäre hier aber, warum dieses Zeug von der seit Jahrzehnten wirkenden EU-Agrarpolitik überhaupt zugelassen wurde, die ja sonst alles Mögliche regelt und reguliert, bis hin zur berühmten Gurkenkrümmung.
Und natürlich schreiben und reden Sie davon, dass Bienen blühende Wiesen brauchen und ungemähte Randstreifen an Straßen und Feldern. Auch die Förderung und Unterstützung von Imkern und Imkerinnen können wir prinzipiell nur gutheißen, zumal man wohl daran erinnern darf, dass Imker schon vor der EU und vor dem Umweltministerium da waren und man darüber diskutieren könnte, wer hier von wem etwas lernen kann.
Mit alledem rennen Sie bei uns, der AfD, offene Türen ein. Wir haben bereits in unserem Landtagswahlprogramm von 2016 Maßnahmen zur Rettung der heimischen Honigbiene gefordert, wofür wir damals etwas herablassend belächelt wurden. Mit Befriedigung stellen wir nun fest, dass die Ernsthaftigkeit des Themas inzwischen auch von den Regierungsparteien erkannt wird und dass der Ihnen zur Verfügung stehende Regierungsapparat auf dieses Problem angesetzt ist.
Übrigens haben wir damals auch auf die unerwünschte und zu bekämpfende Ausbreitung des Japanischen Staudenknöterichs hingewiesen, der heimische Arten aggressiv verdrängt.
Ich höre es, ganz typisch. - Auch dafür wurden wir vom Saarländischen Rundfunk verspottet. Das klingt ja auch so richtig wurzelseppig und almöhig. Vielleicht dauert es noch mal zwei Jahre, bis auch dieses Problem als ernsthaft erkannt wird.
Einen positiven Faktor im Saarland bringen Sie zur Sprache mit den relativ vielen Biobetrieben und Sie wollen den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 25 Prozent erhöht sehen. Wir legen Wert darauf, dass auch dabei die wirklichen Fachleute, nämlich die Landwirte, nicht ungehört bleiben.
Sie sprechen auch etwas an, was sich in den letzten Jahren leider als Mode verbreitet hat, nämlich Steingärten und Ähnliches, die als Gestaltung von Vorgärten vielleicht einen gewissen Reiz haben mögen, die aber zumindest unseren Bienen ganz sicher nicht gefallen. Sie sprechen von „Stopp der Verarmung in der Landwirtschaft und im privaten Gartenbereich“. Hier darf es aber keine Verbote und Eingriffe in den privaten Bereich der Bürger geben. Viel besser ist es, wenn man auch als Landtag mal mit einem guten Beispiel vorangeht. Wir haben neben dem Landtagsgebäude eine über 1.000 m² große Wiese, die alle paar Tage gemäht wird. Wie wäre es denn, wenn wir hier eine Blumenwiese entstehen ließen oder ein vorsichtig und naturnah gestaltetes Biotop mit allerlei blühenden Pflanzen, was sowohl den Bienen gefallen würde als auch als Beispiel für private Flächen dienen könnte? Im Übrigen stimmen wir Ihrem Antrag zu. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir angesichts der gesellschaftlichen, öko
logischen und ökonomischen Bedeutung des Themas eigentlich gewünscht, dass dieser Tagesordnungspunkt heute Morgen behandelt worden wäre. Ich glaube, bei dem Publikum, das heute Morgen da gewesen ist, hätten sicherlich nachhaltige Positionen die richtige Adresse gefunden. Das wäre besser gewesen als manche andere Debatte, die heute Morgen stattgefunden hat.
Ich möchte nur einige kurze Bemerkungen machen. 2013 hatten wir bereits eine große Debatte hier, angeregt seinerzeit durch die GRÜNEN, in Bezug auf das Bienensterben. Damals wurde dargelegt, dass wir im Saarland immer weniger Imkervereine haben. Man muss nun einfach feststellen, wo wir heute stehen. Es ist ja im Antrag formuliert, heute haben wir 2.000 Imker hier im Saarland mit über 10.000 Bienenstöcken. Das war damals bei Weitem nicht so. Das ist die Folge davon, dass sich in den vergangenen Jahren die Landesregierung und die Umweltverbände dieses Themas angenommen haben, dass mittlerweile Lehrgänge stattfinden, die überbucht sind, wo junge Menschen und Familien sich anmelden, um sich als Imker zu betätigen. Ich glaube, das ist ein ganz großer Erfolg.
Der Kollege Heckmann hat eben in der bildungspolitischen Debatte den Begriff Bienenparadies geprägt, das ist ein wunderschöner Begriff, der sicherlich dem Saarland gut zu Gesicht stehen würde. So weit sind wir noch nicht, aber wir sind ein wesentliches Stück weiter als die anderen Bundesländer. Das hängt auch zusammen - Kollege Magnus Jung hat es eben angesprochen - mit den Initiativen, die in den vergangenen Jahren hier im Land gestartet worden sind. Das hängt zusammen mit der naturnahen Forstwirtschaft, die über Jahrzehnte hier im Saarland betrieben wird, es hängt mit der ökologischen Landwirtschaft zusammen, die im Saarland gefördert wird. Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel aufgenommen, zum Ende der Legislaturperiode bei 25 Prozent Anteil ökologischer Landwirtschaft im Saarland zu liegen. Das hängt mit der Biodiversitätsstrategie zusammen und das hängt letztendlich damit zusammen, dass wir die FFH-Gebiete im Saarland fast gänzlich ausgewiesen haben. Das sind all die Dinge, die maßgeblich dafür stehen, dass wir ein Biotop im Saarland haben, das weitestgehend bienengerecht ist.
Die Ursachen für den geringen Bienenbestand werden oftmals in der Landwirtschaft gesucht. Das hat mit Sicherheit seine Begründung dort, wo wir eine industrielle Landwirtschaft haben, aber davon sind wir im Saarland weit entfernt. Es ist eben erneut dargelegt worden, dass wir eine Landwirtschaft und insbesondere Landwirte haben, die sich dieses Problems angenommen haben, die auch darauf bedacht sind, dass Pflanzenschutzmittel nur im erforderlichen, möglichst geringen Maß eingesetzt wer
den. Ich möchte hier durchaus die Karte der Landwirtschaft, der Bauer hier im Saarland spielen. Sie haben eine schwierige Stellung, sie haben Auflagen im Naturschutz und müssen natürlich als Landwirte, als Unternehmer darauf bedacht sein, auch ihr Einkommen zu haben. Das alles zusammenzubringen, war eigentlich die große Herausforderung der vergangenen Jahre, die weitestgehend gelungen ist. Pflanzenschutzmittel im Saarland, Glyphosat, Neonicotinoide, werden nur in ganz geringem Maß und nur dort eingesetzt, wo es noch notwendig ist, und selbst dort bienenverträglich. Wenn der Imkerverein im Saarland selbst sagt, dass Glyphosat in der entsprechenden Anwendung bienenunschädlich ist, dann ist das auch ein Thema, dessen man sich heute annehmen muss.
Weiterhin ist das Verbraucherverhalten maßgebend. Die Verbraucher waren darauf getrimmt, nur schönes, makelloses Obst zu kaufen, es musste rot oder gelb sein, es durfte keinerlei Flecken haben. Auch da ist das Bewusstsein mittlerweile dabei, sich zu verändern. Man hat wieder Bezug zu der Region, zu den Streuobstwiesen. Die Lebensmittelkonzerne sind mittlerweile darauf bedacht, dass sie die Produkte aus der Region in den Regalen haben. Auch das ist ein großer Fortschritt.
So katastrophal, wie die Situation zum Teil auch in den Medien dargestellt wird in Bezug auf die Bienen und Insekten, ist sie zumindest im Saarland nicht. Ich darf bei der Gelegenheit anbringen, wenn in Bezug auf Insekten die Autoscheibe der Weiser für das Insektensterben sein soll, dass nämlich früher die Autoscheibe voll mit Insekten war und heute nicht, dann muss ich sagen, das stimmt so nicht. Wer in den vergangenen Tagen mit dem Auto unterwegs war, konnte das selbst feststellen. So schlimm, wie das oftmals dargestellt wird, ist die Situation also nicht.
Wir haben heute einen Antrag eingebracht, der Sinn macht und nicht nur heute seinen Anspruch hat. Wenn wir ihn ernst nehmen, dann muss er auch in der Realität Konsequenzen haben. Es darf nicht dabei bleiben, dass wir ein Stück Papier produziert und hier eine große Debatte geführt haben. Wir haben unten im Landtag eine Fläche, die zum Teil nicht genutzt wird, wir haben große Rasenflächen. Das sind Flächen, die dafür prädestiniert sind, eine Bienenweide anzulegen.
Ich bin in den vergangenen Tagen am Finanzamt Saarlouis vorbeigefahren, Herr Finanzminister. Dort ist eine mehrere 100 m² große Rasenfläche, die nur gemäht wird und sonst keinerlei Funktion hat. Eine ideale Fläche, um -
Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund, Herr Umweltminister, eine ideale Fläche, um ein Bienenparadies zu schaffen. Wenn man glaubhaft sein will, auch heute in der Debatte, dann müssen wir die Vorreiter sein. Wir müssen die Landesflächen, die Grünflächen, die für nichts anderes genutzt werden, als dass der Rasen gemäht wird, für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Nur dann bleiben wir glaubhaft auch bei der Forderung an die Kommunen, wo ebenfalls solche Flächen im Übermaß vorhanden sind, wo der Bauhof das ganze Jahr nur damit beschäftigt ist, den Rasen zu mähen und in Ordnung zu halten. Auch das sind Flächen, die dafür prädestiniert sind.
Vielleicht lohnt es sich, Herr Umweltminister, einen Preis dafür auszusetzen, dass die steinernen Vorgärten wieder bienenfreundlich gestaltet werden. Das wäre auch eine gute Initiative, an der man sich messen kann. In diesem Sinne wären das gute Initiativen, die heute diesem Antrag und dieser Debatte folgen müssen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Heinrich. - Das Wort hat nun der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Wenn ich hier höre, was alles an Verbesserungsvorschlägen gemacht wird, lässt das darauf schließen, dass sich in den kommenden Wochen und Monaten nicht nur hier um den saarländischen Landtag das eine oder andere Blühende sehen lassen wird, sondern auch landauf, landab. Ich freue mich auf jeden Fall darauf und werde versuchen, nach Möglichkeit dabei zu sein.
Wenn man das mit Blick auf den Landtag sieht, das ist relativ schnell gemacht. Es ist im Übrigen auch Bestandteil der Förderung durch die saarländische Landesregierung, meines Hauses. Ich will nur daran erinnern, dass wir mit unserem Programm „Dem Saarland blüht was“ ausdrücklich versucht haben, innerorts die Blühflächen zu aktivieren. Wir haben im Saarland seit dem letzten Jahr fast 50 dieser Flächen auf den Weg gebracht, haben dafür weit über 300.000 Euro investiert. Ich sage, wir wollen und wir werden dieses Projekt fortführen. Das ist es mir auch wert, im Rahmen der bewirtschafteten Mittel 100.000 bis 200.000 Euro im Jahr dafür zu reservieren. Ich hoffe, viele von Ihnen machen mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Kollegin Fretter hat in ihrer Rede darauf abgestellt, jetzt sofort und nicht in ein paar Jahren tätig zu werden. Dazu möchte ich sagen: Wir sind ja schon wesentlich weiter. Ohne zu verharmlosen, was wir an Herausforderungen haben, muss gesagt werden, dass wir längst viel weiter sind. Wir haben schon vor Jahren angefangen dank der guten Zusammenarbeit mit den Landnutzern, aber auch mit den Naturschutzverbänden. Ich sage es so, es ist für mich schon ein Stück weit Adelung unserer bisherigen Arbeit, die uns aber nicht ausruhen lässt, wenn ich im Saarländischen Rundfunk lese: Im Saarland gibt es immer mehr Imker, in den letzten fünf Jahren sind 1.000 Imker hinzugekommen, man hat die Zahl verdoppelt. - In diesem Zusammenhang ist eben bereits gesagt worden, es gibt 10.000 Bienenvölker im Land. Der Vorsitzende der Saar-Imker, Herr Pfeil, sagte, das Saarland sei eigentlich ein Bienenparadies. Das zur Ausgangslage.
Wir lassen uns durch eine solche Aussage nicht in unserem Drang und Streben bremsen, noch mehr zu tun. Allerdings müssen an der einen oder anderen Stelle auch mal Fakten zur Kenntnis genommen werden, wo wir auch Trendsetter sind. Das heißt nicht, dass man jeden Tag mit der dicken Trommel durchs Dorf laufen muss und sich dafür abfeiert, was man Gutes gemacht hat, aber man darf es auch nicht aus den Augen verlieren. Wir haben alleine schon durch den hohen Anteil des Biolandbaus - mit fast 17 Prozent haben wir den höchsten Anteil aller Bundesländer - einen Vorsprung, etwa durch das Thema Biodiversität, Artenreichtum, aber auch Nahrungsangebot für die Insekten. In anderen Bundesländern liegt der Durchschnitt bei etwa 6 bis 7 Prozent der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen. Auch das kann sich sehen lassen, auch darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es geht in anderen Bereichen weiter. Es ist eben angesprochen worden und auch Bestandteil des Antrags der LINKEN, in dem gefordert wird, wir sollen noch mehr Wälder aus der Bewirtschaftung nehmen. Ich will nur darauf hinweisen, dass im Saarland 10 Prozent des Staatswaldes aus der Bewirtschaftung genommen sind. Das ist eben nicht nur der Urwald vor den Toren der Stadt, sondern das ist beispielsweise auch der saarländische Anteil am Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Wir haben fast 5.000 Hektar des saarländischen Staatswaldes aus der Bewirtschaftung genommen, um auch hier mit Blick auf Alt- und Totholzbiozönosen und andere Projekte dafür Sorge zu tragen, dass die Insekten eine gute Umgebung haben. Auch darauf kann man stolz sein. Genauso wie auf die Tatsache, dass wir als Saarland vor 30 Jahren die naturnahe Waldbewirtschaftung als Trendsetter für alle anderen eingeführt haben. Noch einmal: Darauf ruhen wir uns nicht aus,
Ich will auch darauf hinweisen, was wir im normalen Förderprogramm, was wir im alltäglichen Umgang mit den Landnutzern in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. In der aktuellen Förderperiode der europäischen Landwirtschaftsförderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes sind im Rahmen von Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen 70 Betriebe mit einem Flächenumfang von über 1.100 Hektar zur Beibehaltung von Zwischenfrüchten oder Untersaaten in der Förderung, 400.000 Euro stehen dafür zur Verfügung. Aus demselben Topf werden im Saarland über 100 Betriebe mit einem Flächenumfang von über 300 Hektar für den jährlichen Anbau von Blühflächen als „Integration naturbetonter Strukturelemente der Feldflur“ gefördert, mit 800.000 Euro.
Wir sind aktuell dabei - ich sehe einen Vertreter vom NABU, Herr Petry ist hier -, mit dem NABU, aber auch den Imkern und der Vereinigung der Jäger des Saarlandes, ein Projekt auf den Weg zu bringen, ein Modellprojekt, gefördert auch aus meinem Hause, zur artenreichen Kulturlandschaft im Landkreis Saarlouis mit dem Ziel, hier nicht nur miteinander eine entsprechende Projektangelegenheit auf den Weg zu bringen, sondern sich vor allen Dingen auch auszutauschen, was denn die Ergebnisse sind. Das Ziel muss sein, wieder Artenreichtum herbeizuführen, nicht nur mit Blick auf Insekten oder Wildbienen, sondern auch mit Blick auf andere Arten, die in den letzten Jahren verloren gegangen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu zählt auch die Frage, wie wir mit dem Thema Pflanzenschutzmittel umgehen. Auch da sage ich, brauchen wir uns im Saarland nicht zu verstecken, auch wenn der eine oder andere immer wieder glaubt, ein falsches Bild, ein Zerrbild, herstellen zu müssen. Es waren saarländische Vertreter, namentlich Anke Rehlinger und andere, die beispielsweise bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit eingebracht haben, dass in dem Koalitionsvertrag nicht nur der Ausstieg aus dem Thema Glyphosat steht, sondern wir uns auch dazu bekannt haben, bei dem Thema Neonikotinoide ebenfalls eine klare Haltung einzunehmen, nämlich dann, wenn die EU zulässt, es zu verbieten, dies auch zu tun. Auch darauf bin ich stolz. Das waren Initiativen aus dem Saarland. Auch darauf kann man einmal hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.