Etwas mehr Ruhe auf der Regierungsbank wäre nicht schlecht. - Das Wort hat die Kollegin Sarah Gillen.
Ich würde mir wünschen, dass gerade wir im Saarland als repräsentativer Querschnitt aus sehr dicht besiedelter Region und ländlichen Bereichen sowie mit dem Zusatz der Grenzüberschreitung ebenfalls Vorreiter und Wegbereiter für solche neuen Formen der Mobilität werden. Hier liegt noch ein langer Weg vor uns, das aktuelle Personenbeförderungsgesetz kennt bisher nur Bus, Bahn und Taxi. Ich kann mir auch gut eine entsprechende Bundesratsinitiative durch das Saarland vorstellen, um daran etwas zu ändern.
Auch App-gesteuerte Tarifabrechnungen können die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vereinfachen. Statt eines zeitraubenden Fahrscheinlösens könnte das Smartphone, das heute jeder in seiner Tasche trägt, selbstständig erkennen, welche Strecke mit dem öffentlichen Personennahverkehr zurückgelegt wurde und automatisch das entsprechende Ticket lösen. Auch dies in grenzüberschreitender Zusammenarbeit, um noch innovativer zu sein als andere Konkurrenzregionen im Wettkampf um Fachkräfte.
Dazu müssen wir die Verwaltungszusammenarbeit innerhalb der Großregion vereinfachen, um gemeinsame grenzüberschreitende Konzepte zu beschleunigen. Ob es um den Betrieb gemeinsamer bilingualer Kindertagesstätten am Arbeitsort der Fachkraft geht oder um die Intensivierung gemeinsamer Verkehrsnetze und Tarifsysteme, nur wenn es aufeinander abgestimmt und gemeinsam getragen ist, werden aus kleinen Schritten zukunftsfähige Visionen. Dazu sollte der Rechtsrahmen in Grenzregionen geöffnet werden können. Gerade der Eurodistrikt Saar
Moselle wäre ideal geeignet, um Pilotprojekte wie die European Cross-Border Convention zu nutzen, um die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Wenn gemeinsame Infrastrukturprojekte geplant werden können und gemeinsam an grenzüberschreitenden Zielsetzungen gearbeitet werden kann, dann wächst unsere Region noch weiter zusammen.
Zusammen muss auch an einer Zugverbindung nach Luxemburg gearbeitet werden. Auch dazu sind Gespräche nötig, um allen Partnern in der Großregion aufzuzeigen, welche Bedeutung dem schienengebunden Verkehr gerade vor dem Hintergrund der Umweltbelastung durch Individualverkehr zukommt. Eine Zugverbindung nach Luxemburg wäre gerade im Hinblick auf steigende Einpendlerzahlen ein weiterer Ausbau der Stärken des Saarlandes und ein großer Schritt zu mehr ÖPNV auf dieser stark befahrenen Strecke. Dazu müssen weiter Gespräche mit den Franzosen geführt werden. Auch gegenüber der Bundesregierung muss deutlich gemacht werden, dass Mittel zur Elektrifizierung gerade im grenzüberschreitenden Raum aufgewendet werden sollten und einen großen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse leisten. Gerade die Verbindung nach Luxemburg ist ein Paradebeispiel für eine strategische grenzüberschreitende Schienenverbindung, die nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene durch neue Instrumente beschleunigt realisiert werden sollen. Darauf werden wir hinarbeiten, hier werden wir unsere Kontakte nach Berlin, aber vor allem auch nach Frankreich und Luxemburg nutzen, um das Saarland noch besser in der Großregion zu vernetzen.
Manchmal sind es aber auch die kleinen Dinge, die das Zusammenleben vereinfachen. Wenn mehr Menschen die technischen Möglichkeiten nutzen und von zu Hause aus arbeiten, wenn eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten es ermöglicht, dass mehr Menschen nach ihrem eigenen biologischen Rhythmus arbeiten können und somit nicht mehr alle zur gleichen Zeit im Auto sitzen, auch dann ist das Autofahren schon deutlich entspannter möglich. Wenn zusätzlich intelligente Parkplatzmanagementsysteme erhältlich sind und der gesamte Suchverkehr in den Städten entfällt, der ebenfalls einen großen Anteil am morgendlichen Verkehr hat, auch dann wird Mobilität umweltfreundlicher und zeitsparender. Daher begrüßen wir die Initiativen des Großherzogtums Luxemburg, um Pendlerströme zu vermeiden.
Ich glaube, ich konnte heute aufzeigen, dass die Zusammenarbeit bereits in vielen Bereichen funktioniert und wir als Koalition uns darauf nicht ausruhen werden, sondern weiterarbeiten, um die Stärken unseres Landes noch weiter auszubauen und bekannt zu machen. Wir möchten uns jedoch nicht auf eine einzige Verbindung innerhalb der Grenzregion beschränken, sondern wünschen uns weiterhin eine
umfassende Betrachtung der Verflechtungen. Daher lehnen wir Ihre einseitigen Anträge ab und arbeiten gemeinsam an dem Zusammenwachsen mit unseren Nachbarn in allen eben aufgezeigten Bereichen weiter. - Vielen Dank.
Danke Frau Kollegin Gillen. - Das Wort hat nun noch einmal für die CDU-Fraktion der Kollege Günter Heinrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schienenverkehr genießt eine völlig neue Wertschätzung. Diese Wertschätzung kommt insbesondere im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zum Vorschein. Die Bundesregierung hat den Schienenpakt 2030 ins Leben gerufen. Im Übrigen ist im Koalitionsvertrag die Rede von einer Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025. Im Koalitionsvertrag steht insbesondere: „Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität“ - man höre - „im ländlichen Raum. Wir wollen Bahnhöfe, Haltestellen in den Regionen halten.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Erkenntnisgewinn. Eine Verschriftung im Koalitionsvertrag atmet den Geist, der seit Jahren in dieser Region präsent ist. Das sage ich insbesondere auf die bereits existierende grenzüberschreitende BahnInfrastruktur.
Kollege Flackus hat vorhin die Niedtal-Bahn angesprochen. Die Bahn gewinnt mittlerweile an Attraktivität, nicht nur in der Region für Europa, sondern auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wenn die Firma Euroports die Kalkzüge von Paris zur Dillinger Hütte fährt und jetzt einen Umweg von 50 km machen muss, die CFL cargo, die die Bleche zu den Ford-Werken liefert, 70 km Umweg fahren muss, weil sie die Strecke nicht nutzen können, und - es ist vom Kollegen Flackus erwähnt worden - die Firma Bahn-Log aus Kirkel in Bouzonville ein Logistikzentrum aufbauen und diese Schienenstrecke bedienen will, dann wird deutlich, dass das eine Bahnstrecke mit Zukunft ist.
Ich sage das insbesondere auch mit Blick auf die Verkehrssituation. Wir liegen hier im Herzen Europas. Die Verkehrsinfrastruktur im Bereich Straßenwesen ist nicht weiter ausbaufähig in Bezug auf Nachhaltigkeit, in Bezug auf die Grundsätze von Umwelt und Naturschutz. Da müssen sich Alternativen anbieten.
großen Industriegebiet, das dort vorgehalten und erschlossen ist - Terra Lorraine - gescheitert ist, weil die Chinesen abgesprungen sind. Auf diesem Industriegebiet hat jetzt die saarländische Firma Knauf 15 ha in Anspruch genommen. Die baut dort ein Steinwollewerk für 120 Beschäftigte. Das ist eine Leitinvestition. Das sind Investitionen, die fortgeführt werden. Das wird eine Investitionsreihe sein, an der die saarländische Industrie und gewerbliche Wirtschaft partizipieren werden. Da ist es im Hinblick auf die Verkehrssituation und Engpässe - insbesondere in Perl, Luxemburg und Thionville - dringend notwendig, die Verkehre von der Straße zu nehmen. Deshalb müssen wir die Schieneninfrastruktur bedarfsgerecht erhalten und mit dem Vorhaben Industrie 4.0 kompatibel machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eben erwähnt worden: Es gibt dafür auch Mittel auf EU-Ebene. Da gibt es den Connecting European Facility Fonds. Das ist ein Fonds - er ist eben vom Kollegen Flackus erwähnt worden -, in dem 450 Millionen Euro für 2018 für entsprechende Anträge zur Verfügung stehen, die mittlerweile von allen anderen Bundesländern in dieser Republik gestellt worden sind und die wir als saarländische Landesregierung ebenfalls stellen müssen. Das ist am 17. Mai ausgeschrieben worden. Die Frist der Ausschreibung läuft bis 24. Oktober 2018. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir an diesem Fonds partizipieren.
Das Programm kofinanziert Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Innovation und neuen Technologien im grenzüberschreitenden Bahnverkehr.
Meine Damen und Herren, das Stellwerk in Dillingen wird vollkommen digitalisiert. Allerdings soll die Strecke von Dillingen nach Niedaltdorf von der Digitalisierung ausgenommen werden, weil die Immobiliengesellschaft der Deutschen Bahn dieser Strecke keine Zukunft gibt. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wir müssen diese Strecke weiter erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Strecke für dieses Land zukunftsfähig gemacht wird.
Der Connecting Europe Facility Fonds weist für die Legislaturperiode 2014 bis 2020 ein Gesamtvolumen von 23,2 Milliarden Euro auf, also ist Geld vorhanden. An dieses Geld müssen wir rankommen. Für die neue Periode 2020 bis 2027 sind insgesamt 30 Milliarden Euro vorgesehen.
Meine Damen und Herren, ich sage mit allergrößtem Bedauern, dass wir als Koalitionsfraktion heute hier keinen entsprechenden Antrag stellen konnten. Ich erinnere an die Worte des Kollegen Hans Peter Kurtz in der Saarbrücker Zeitung: „(…) hat der Einsatz und Erhalt dieser Niedtalstrecke eine „europäi
schen Dimension.“ Diese europäische Dimension hätte heute in einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ihren Niederschlag finden können.
Gleichwohl sage ich zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen: Sie sind insgesamt zu kurz gesprungen. Das wäre für unseren Antrag eine wunderschöne Aufgabe gewesen. Was Sie in Ihren Anträgen richtig niedergeschrieben haben, deckt sich Im Wesentlichen mit dem, was die Regierungskoalition -
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Es deckt sich im Wesentlichen mit dem, was die Regierungskoalition seit Jahren an Aktivitäten in dieser Region betrieben hat. Leider ist es schwierig geworden, da es ein trinationales Projekt ist, bei dem wir mit den Franzosen und den Luxemburgern eingebunden sein müssen. Das ist eine Aufgabe, die sich der Interregionale Parlamentarierrat stellen muss und die nochmals in diesem Plenum behandelt werden muss. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank Herr Kollege Heinrich. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/ 443. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/443 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/457. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/457 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE sowie die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gefährdung tausender saarländi
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht lange in der üblichen Art und Weise über den Diesel reden, nur darüber: Seit zwei Tagen wird nun auch Daimler angegriffen und soll über 700.000 Autos zurückrufen. Es geht wohl um das richtige Verständnis eines Testverfahrens, worüber jetzt juristisch gestritten werden muss. Man sollte vielleicht auch einmal die Gefahr bedenken, dass Daimler aus Deutschland verschwindet. Die Anteilseigner sind schon jetzt zum großen Teil Ausländer.
Es läuft aber inzwischen schon ein weiterer Angriff gegen den Benzinmotor, auf den ich ausdrücklich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie träumen schon eine Zeit lang von einem schönen neuen Auto, von einem Porsche, in einer gewünschten Farbe, in einer bestimmten Ausstattung, also mit gewissem Zubehör, alles schon reiflich überlegt, und jetzt hätten Sie auch das nötige Kleingeld zusammen, um das Wissen und Können, die Ideen und Erfahrungen, die Arbeit und Leistungen sämtlicher Facharbeiter, Ingenieure und sonstiger Mitarbeiter und Lieferanten zu bezahlen, die nötig sind, damit solch ein faszinierendes Fahrzeug überhaupt entstehen kann. Jetzt wollen Sie endlich bestellen, und dann das! Sehen Sie es sich an!
Frankfurter Allgemeine vom 02. Juni: Porsche verkauft derzeit keine Neuwagen mehr. - Das hat hier noch keiner gemerkt. Vor ein paar Tagen gab es einen schönen Bericht in der Saarbrücker Zeitung -
Sie haben es gemerkt! Ich gratuliere Ihnen, wunderbar, ich warte dann nur noch auf eine entsprechende Reaktion. - Porsche verkauft keine neuen Autos mehr, und warum? Antwort: Der Autohersteller schafft es nicht, Benziner mit Partikelfilter nach aktuellen Vorschriften genehmigen zu lassen.
Nach dem Angriff auf den Diesel jetzt also der Angriff auf den Benzinmotor. Das muss man sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren: Dieser milliardenschwere Konzern mit höchstqualifizierten Technikern, Ingenieuren und sonstigen erfahrenen Mitarbeitern schafft es nicht mehr, die letzten neu erfundenen und willkürlich verschärften Abgasnormen zu erfüllen. Der Verkauf im Inland wird eingestellt,
um den von den Brüsseler EU-Herrschaften ebenfalls erfundenen horrenden Geldstrafen auszuweichen. Der Verkauf ins Ausland außerhalb der EU geht allerdings weiter, auch nach Amerika. Auch im bekanntlich besonders pingeligen Kalifornien sieht man keine Probleme mit den Abgaswerten von Porsche. Früher, zu Zeiten des Kolonialismus - daran erinnert mich das -, wurden die Emissäre der Kolonialmächte nach Afrika und in andere Teile der Welt geschickt, um den Leuten, die dort leben, ihr eigenes Land zu verkaufen. Heute sind es die Emissäre aus Brüssel, die sich vorgenommen haben, die höchst erfolgreiche und in der ganzen Welt bewunderte deutsche Autoindustrie zu zerstören.
Unterstützt werden sie dabei von den linksgrünen Quislingen hierzulande. Ich meine die Claudia Roths, Özemirs, Göring-Eckardts, Kippings, Stegners und sonstige Sympathieträger. Am 23. März hat eine pflichtvergessene Mehrheit im Deutschen Bundestag weitere einschlägige verschärfende Bestimmungen aus Brüssel ohne Beanstandung durchgewunken. Diese Bestimmungen sollen 2021 in Kraft treten, in drei Jahren, und würden faktisch nur noch Motorisierungen erlauben, die für Autos mit einem Verbrauch von circa 4 Liter auf 100 Kilometer praktikabel sind. Das wäre das Ende für Autos der Mittelklasse und der Oberklasse. Gerade diese Segmente sind aber das Paradestück der deutschen Autoindustrie, denn, um es drastisch und für jeden verständlich zu sagen, mit einem Rasenmäher-Motor lässt sich kein Bus und kein ordentliches Auto bewegen.
Die Bürger sollen also schleichend, nach und nach, gezwungen werden, sich auf öffentliche Verkehrsmittel zu beschränken oder sich mit Fiat Pandas oder Renault Twingos oder ähnlichen „Huschdegutzjer“ von Autos aus japanischer Produktion zufriedenzugeben.
Apropos Japan, ganz interessant: Die Deutsche Umwelthilfe - „Umwelthilfe“, man zerschmilzt geradezu -,