Apropos Japan, ganz interessant: Die Deutsche Umwelthilfe - „Umwelthilfe“, man zerschmilzt geradezu -,
die Deutsche Umwelthilfe erhält von Toyota - das ist in der Tat widerlich - jährlich einen mittleren bis höheren fünfstelligen Betrag. Von Toyota!
Bei wem da noch nichts klingelt, der merkt wohl überhaupt nichts mehr. Der Ausweg aus den ach so schlimmen Abgasen - das ist das, was da drüben den ganzen Tag hochsteigt, wir müssten eigentlich schon alle krank sein
Förderung nicht gekauft? Unter anderem weil sie teuer sind, weil sie unpraktisch sind, weil die Reichweite kurz ist, weil der Ladevorgang lang dauert, weil der Strom immer teurer wird - dafür sorgt auch linksgrün - und weil die Batterien, so schwer wie Peter Altmaier, nach einer gewissen Ladehäufigkeit ausgetauscht und entsorgt werden müssen.
Hinzu kommt, dass typische Autos dieser Art ganz einfach potthässlich sind. Kucken Sie sich einfach einen Toyota Prius an und Sie werden verstehen, was ich meine.
Nun zu den Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren, die auch im Saarland bedroht sind durch das linksgrüne Modethema Elektromobilität. Wir machen uns gerade Sorgen um die Neue Halberg Guss mit 1.500 Arbeitsplätzen. Wissen Sie, was dort hergestellt wird? Natürlich wissen Sie es! Egal ob aus Alu oder Grauguss, dort werden Motorblöcke hergestellt für Verbrennungsmotoren. 1.500 Arbeitsplätze!
Oder denken Sie an die 5.200 Beschäftigten bei Bosch in Homburg. Die meisten von denen produzieren Komponenten für - für was wohl? - Verbrennungsmotoren. Und es gibt noch einige andere, die in der hoch modernen saarländischen Autoindustrie beschäftigt sind. Für die interessiert sich in Berlin offenbar kein Mensch, kein Maas,
Dort agiert eine SPD-Umweltministerin namens Svenja Schulze, die die Vorgaben der EU-Diktatoren gegen die deutsche Industrie sogar noch verschärfen will. Das haben Sie vielleicht alle noch nicht gemerkt. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 07. Juni hervor, Seite 5. In der Überschrift heißt es dort: Im Kampf gegen Abgase fühlen sich die Länder von Berlin alleingelassen. Allerdings knirscht es dann auch untereinander. - Dieses Knirschen, meine Damen und Herren, möchte ich damit verstärken, denn wir haben uns um unser Saarland zu kümmern, um unsere saarländischen Arbeitsplätze, um unsere Leute, um unsere Industrie, um unseren Wohlstand. Die linksgrüne Umweltprofiteur-Mafia wird erst dann Ruhe geben, wenn aus dem Auspuff so etwas wie Schwarzwaldluft herauskommt. Es wird ganz einfach - das ist die simple, dreiste Methode - ständig mehr und mehr gefordert.
Wir von der AfD fordern mit unserem Antrag die Landesregierung auf, wach zu werden und gegenüber der Bundesregierung und gegenüber der Volksvertretung in Berlin aktiv zu werden und die Zerstörung der deutschen und saarländischen Auto
Danke für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Sarah Gillen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir im Saarland sind stolz auf unsere Automobil- und Zuliefererindustrie. Ich weiß, jeder einzelne Mitarbeiter von den 44.000 Beschäftigten in diesem Bereich leistet täglich einen großartigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes.
Schließlich trägt die Automobil- und Zuliefererindustrie 15 Prozent der gesamten saarländischen Wirtschaftsleistung. Dies sind 16,9 Milliarden Euro Umsatz beziehungsweise 4,8 Milliarden Bruttowertschöpfung. Damit hat die Automobilindustrie einen erheblichen Anteil daran, dass wir im Saarland den Strukturwandel weg von der Montanindustrie so gut verkraftet haben.
Nun, da in der Presse über Wochen viel über Dieselskandal, Abgasbetrug und Fahrverbote geschrieben wurde, sehen viele einen nächsten Strukturwandel unmittelbar vor der Tür. Anscheinend haben sich die Kollegen der AfD davon anstecken lassen und sind ausgerechnet auf die Fake-News hereingefallen, die sie sonst immer kritisieren. Ja, die Autos mit Verbrennungsmotor werden weniger werden. Aber nein, dies wird kein plötzliches Ereignis sein und das wird auch nicht bedeuten, dass die Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland keine Aufträge mehr haben wird.
In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Was nicht sein darf, ist, dass wir in Deutschland strenger sind als andernorts mit der Auslegung europäischer Normen im Hinblick auf die Luftqualität. Wenn die Messgeräte bei uns näher an der Straße stehen oder die Höhe, in der das Messgerät angebracht wird, für höhere Stickoxid- und Feinstaubwerte sorgt als in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, bin auch ich der Meinung, dass man noch einmal über die Auslegung der Normen sprechen muss.
Aber ich kann Ihnen versichern, dass Sie nicht die Ersten sind, die hier Nachbesserungsbedarf sehen.
Wir haben bereits im März auf Bundesebene Überprüfungen gefordert. Sie kommen also leider etwas zu spät - aber besser spät als nie. Wir werden Ihrem Antrag trotzdem nicht zustimmen, da er in unseren Augen ein schlechtes Bild auf unsere Automobilund Zulieferindustrie wirft.
Der Wandel der Antriebstechnik wird kommen. Ob die Zukunft in Elektroautos, in Fahrzeugen mit Wasserstofftechnologie oder in anderen Antriebsmethoden liegen wird, kann ich leider nicht vorhersagen. Ich weiß aber, dass auch die Hersteller der Autos dies wissen und sich schon aus eigenem unternehmerischem Interesse, auch ohne dass die AfD-Fraktion einen Antrag wie diesen schreibt, mit dem Wandel in der Automobilindustrie befassen und einschlägige Konzepte entwickeln.
Natürlich haben wir im Saarland Unternehmen, deren aktuelle Produktpalette für ein Elektroauto nicht mehr gebraucht wird. Diese Unternehmen werden besser oder schlechter mit den Veränderungen klarkommen, neue Produktpaletten erschließen oder sich andere Geschäftsbereiche suchen. Es werden auch Jobs wegfallen, auch insoweit hege ich keine Illusionen. Dafür werden jedoch auch neue Berufe entstehen. Daher gilt es, nicht über den Wandel, die Neuerungen und auch die Verbesserungen zu lamentieren, sondern den Wandel zu gestalten und vorzubereiten. Früher war eben nicht alles besser. Ich freue mich auf automatisiertes Fahren, ich freue mich auch auf eine noch bessere Luftqualität und auf weniger Lärm.
Die Debatten in der Presse sind leider sehr einseitig und verkennen, dass Elektroautos aktuell eine schlechtere Umweltbilanz als Autos mit Verbrennungsmotor haben und dass neue Dieselautos weniger Feinstaub, allerdings noch mehr Stickoxide produzieren als Benzinmotoren. Außerdem muss bei der Diskussion auch beachtet werden, dass Elektroautos einen deutlich höheren Energieaufwand bei der Produktion benötigen und zudem bisher noch zu einem Großteil mit Strom aus Kohlekraftwerken betrieben werden müssten. Die CO2-Bilanz ließe sich so kaum verbessern. Nichtsdestotrotz werden die Diskussionen in den Medien den Wandel weg vom Verbrennungsmotor beschleunigen. Zumindest aber haben sie bewirkt, dass nun jeder weiß, dass Autofahren eine negative Umweltbilanz hat, und vielleicht der eine oder andere wieder öfter darüber nachdenkt, ob die Kurzstrecke wirklich gefahren werden muss und ob nicht vielleicht der öffentliche Personennahverkehr die bessere Alternative zum Pkw wäre.
Ich sehe mich hier allerdings auch als Botschafterin der Unternehmen im Saarland, vor allem der Unternehmen aus dem Mittelstand. Daher möchte ich Ihnen Mut machen und Ihnen Hoffnung geben, dass unsere Unternehmen innovativ und fit genug sind,
um mit dem Wandel umzugehen. Dazu hat das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation zusammen mit der IW Consult GmbH im Auftrag der Saaris eine interessante Studie erarbeitet, die ich Ihnen sehr ans Herz legen möchte. Darin können Sie die Stärke unseres Landes erkennen, es finden sich darin aber auch Handlungsempfehlungen, die wir bei unserer Arbeit befolgen werden. Nach dieser Studie kann davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2030 etwa zwei Fünftel der Fahrzeuge noch immer mit Verbrennungsmotor fahren. Ein Viertel der Fahrzeuge wird elektrisch beziehungsweise mit Brennstoffzelle betrieben. Die übrigen 35 Prozent fahren mit Hybridtechnologie. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass 60 Prozent der Fahrzeuge mit elektrischer Fahrunterstützung, 20 Prozent hochautomatisiert und 5 Prozent vollautomatisiert und fahrerlos unterwegs sein werden. Grundlage ist außerdem, dass der Fahrzeugmarkt nach wie vor ein Wachstumsmarkt ist und etwa 120 Millionen Fahrzeuge noch im Jahr 2030 neu zugelassen werden. Angesichts dieses Szenarios kann davon ausgegangen werden, dass im Saarland die Branche zu zwei Fünfteln stark vom Wandel betroffen sein wird, somit etwa 7,4 Milliarden Euro Umsatz auf Bereiche entfallen, die stark vom Verbrennungsmotor abhängig sind. 9,4 Milliarden Euro Umsatz werden heute in Bereichen erwirtschaftet, die zumindest indirekt von einem Wandel der Antriebstechnologie betroffen sein werden. Gleichzeitig kann aber davon ausgegangen werden, dass die übrigen Bereiche ihre Marktanteile festigen und ausbauen können, da gerade hier eine große Zukunftsfähigkeit liegt und die Unternehmen in diesen Nischen bereits heute Marktführer sind. Sie können mir glauben, dass gerade die Forschung und Entwicklung und die Innovationskraft dieser oft mittelständischen Unternehmen außergewöhnlich sind, wie ich in zahlreichen Gesprächen mit den Unternehmen feststellen konnte.
In der Studie wurden auch die Stärken des Saarlandes untersucht, die dazu beigetragen haben, dass sich die Automobil- und die Zulieferindustrie hierzulande so gut entwickeln konnten. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich zitieren: „Eine hohe Industrieakzeptanz in der Politik und der Bevölkerung. Kompetenzen und Exzellenz in der industriellen Fertigung. Eine gute Forschungsinfrastruktur im Grundlagenbereich. Niedrigere Arbeitskosten im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern. Ein hoher Besatz mit großen Niederlassungen von Unternehmen außerhalb des Landes, die einen Zugang zu modernen Produktionstechnologien und weltweiten Märkten eröffnen.“ Dies alles sind Faktoren, die den Unternehmen der Automobil- und Zulieferindustrie ihren unternehmerischen Erfolg erleichtert haben.
Noch verbessern müssen wir den Bereich des Technologietransfers aus den Hochschulen in die Unternehmen. Die Hochschulen forschen zu vielfältigen Bereichen, die für die Automobilbranche von Bedeutung sind, zum Beispiel zu Karosserietechnik, Fahrzeugleichtbau und Sicherheit an der Hochschule für Technik und Wirtschaft oder zur IT-Sicherheit, von Bedeutung gerade vor dem Hintergrund automatisierten Fahrens, im heutigen CISPA. Wie weit die Forschung bereits heute ist, um Fahrzeuge zu trainieren, auf unterschiedliche Verhaltensmuster von Menschen zu reagieren, ohne dass dafür ein Kind extra vor ein autonomes Fahrzeug laufen müsste, damit dieses Fahrzeug lernt, im richtigen Moment zu bremsen, konnte ich mir gestern auf der CeBIT in Hannover anschauen. Wir sind im Saarland auf diesem Feld richtig stark, gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz, die auch im Fahrzeugbau und in der Entwicklung immer stärker an Bedeutung gewinnen wird.
Was uns noch besser gelingen muss, ist, gerade die mittelständischen Unternehmen näher an die Hochschulen heranzuführen, damit gemeinsam Forschung betrieben werden kann und der Technologietransfer gelingt. Aber auch dieses Ziel verfolgt die Landesregierung bereits. Gleiches gilt für die Vernetzung der Unternehmen aus dem Bereich der Automobilzulieferer. Gerade im Bereich der Kundenund Lieferantenbeziehungen können eine Vernetzung und der Austausch zwischen den Unternehmen zu Synergien und zu steigender Wirtschaftlichkeit beitragen. Daher möchte ich an dieser Stelle sowohl das Netzwerk „automotive.saarland“ als auch das Cluster für die Großregion „Autoregion e.V.“ sowie die Industrie- und Handelskammer erwähnen, die alle ihren Beitrag leisten, damit diese Vernetzung gelingt.
Ich kann Ihnen sagen, werte Kollegen: Hätten Sie ebenfalls die zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Wandel in der Automobilbranche oder zur Frage „Diesel - quo vadis?“ besucht, die alleine im Verlauf dieses Jahres bei den genannten Institutionen stattgefunden haben, hätten Sie ein anderes Bild von der Automobilbranche im Saarland. Bei diesen Institutionen lässt man sich durch einseitige Diskussionen in der Presse nicht beunruhigen, man kennt die Stärke und die Wandlungsfähigkeit der saarländischen Industrie. Dort lernt man auch die Beispiele kennen, die bereits heute ihre Nische gefunden haben und die gerade durch den Wandel der Branche noch stärkere Zuwächse verzeichnen werden.
Bereiche, die die Zukunft für Unternehmen aus dem Automobilsektor sind, können laut der genannten Studie zum Beispiel in der Produktion 4.0 oder auch in der Produktionsexzellenz liegen. Wir haben im Saarland gut ausgebildete Fachkräfte mit weitreichenden Erfahrungen im industriellen Produktions
Die hohe Akzeptanz für die Industrie im Saarland kann genutzt werden, um weitere Unternehmen hier anzusiedeln. Dazu muss der Masterplan Industrieflächen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, fortgeschrieben werden. Sie sehen: Wir denken weiter, suchen nach Lösungen und bieten Optionen an.
Lasse ich die genannten Veranstaltungen Revue passieren und überlege, welche Quintessenz daraus zu ziehen ist, wird schnell klar, dass unsere saarländischen Unternehmen nicht stehenbleiben, sondern sich stetig weiterentwickeln. Ob dabei neue Fertigungstechniken zum Einsatz kommen wie eine Heißverformungsanlage, die ultrahochfeste und besonders leichte Komponenten aus Mangan-BorStahl selbst entladen und verarbeiten kann, um daraus besonders stabile Autos zu bauen, ob das die Forschung an speziellen Lacken ist, die die notwendigen Sensormessungen für automatisierte Fahrzeuge erst ermöglichen, oder ob Fahrzeugdichtungen hergestellt werden, die bei den leisen Elektroautos nötig sind, um den Umgebungslärm draußen zu halten - davon gibt es unzählige Beispiele mehr. Aber ich möchte Ihnen nicht die Spannung nehmen, vielleicht können Sie sich ja doch noch aufraffen und eine Veranstaltung zum Thema „Wandel in der Automobilindustrie und der Umgang der saarländischen Unternehmen damit“ besuchen. Ich glaube, dümmer werden Sie dabei nicht werden.
Ich jedenfalls werde mich gerne weiter auf den aktuellen Stand der Technik bringen lassen, mir von Experten Strategien anhören und Ansprechpartner für die Unternehmen bleiben. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Unsere saarländische Automobilindustrie lässt sich so leicht nicht unterkriegen, und wir begleiten den Wandel lieber konstruktiv als mit Schuldzuweisungen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gillen. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Jochen Flackus.
Der Kollege Jochen Flackus hat jetzt das Wort. Ich bitte um etwas mehr Ruhe hier im Saal. Es ist schon spät, aber es gibt noch Debattenbeiträge. Etwas mehr Ruhe wäre schon angemessen.